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1 Die Rechtsformen in der Schweiz E-Book admin, <span>copyright</span>

2 Acknowledgements Mein Dank geht an Th. M., der mir die praktischen Grundlagen des Gesellschaftsrechts beigebracht hat.

3 Table of Contents Rechtsformen 1 Die Wahl der geeigneten Rechtsform 1 Einzelunternehmen 1 Kollektivgesellschaft 3 Kommanditgesellschaft 4 GmbH 5 Aktiengesellschaft 7 Genossenschaft 10 Einfache Gesellschaft und stille Gesellschaft 11 Verein 12 Firmengründung 14 Wie gründe ich eine eigene Firma? 14 Eintragung im Handelsregister 14 Firmenname 17 Wahl der Firma Firmenschutz Firmengebrauchspflicht 17 Zentrales Firmenverzeichnis Zefix 18 Umstrukturierung 19 Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH oder AG 19 Verkauf und Übertragung von GmbH Stammanteilen 19 Übertragung von Aktien und Vinkulierung 20 Umwandlung einer GmbH in eine AG 21 Impressum 23 23

4 Rechtsformen Die Wahl der geeigneten Rechtsform Rechtsformen Die Wahl der geeigneten Rechtsform In der Schweiz besteht eine gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Rechtsformen (sogenannter Numerus Clausus). Das heisst, es existieren lediglich diejenigen Rechtsformen, die gesetzlich verankert sind. Folgende Rechtsformen kennt das Schweizer Recht: 1. Einzelunternehmen 2. Kollektivgesellschaft 3. Kommanditgesellschaft 4. Aktiengesellschaft 5. GmbH 6. Genossenschaft 7. Verein 8. Stiftung 9. einfache Gesellschaft + stille Gesellschaft 10. kollektive Kapitalanlagen, Investmentgesellschaften sowie Institute des öffentlichen Rechts. Die Wahl der geeigneten Rechtsform Die Wahl der Rechtsform hängt von verschiedenen Faktoren ab, wobei vor allem die Höhe des zur Verfügung stehenden Kapitals, der Firmenzweck und steuerrechtliche Aspekte im Vordergrund stehen. Wenn genügend Kapital zur Verfügung steht und die persönliche Haftung ausgeschlossen werden soll, wird man eine GmbH oder Aktiengesellschaft gründen. Hier haftet man ausschliesslich mit dem Kapital der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist ein eigenständiges Steuersubjekt, die getrennt vom privaten Vermögen besteuert wird. Sofern man zu Beginn sehr wenig liquide Mittel für das Kapital und die Gründungskosten aufbringen kann, wird man eher ein Einzelunternehmen bzw. eine Kollektivgesellschaft wählen. Diese Rechtsformen haben den Vorteil, dass sehr wenig formelle Voraussetzungen erfüllt werden müssen und die Gründungskosten sehr tief sind. Die Nachteile liegen jedoch vor allem darin, dass man persönlich haftet und die Gewinne bzw. das Geschäftsvermögen zu den übrigen privaten Einkommens- und Vermögensverhältnissen addiert werden, womit man rasch den Nachteil einer höheren Steuerprogression in Kauf nehmen muss. Sofern der Zweck kein wirtschaftlicher, sondern etwa ideeller bzw. gemeinschaftlicher Natur ist, bieten sich die Rechsformen Verein oder Genossenschaft an. Vereine unterliegen weniger strengen gesetzlichen Bestimmungen und müssen in der Regel auch nicht beim Handelsregisteramt angemeldet werden. Welche Voraussetzung für die einzelnen Rechtsformen erfüllt sein müssen und eine Beschreibung der ersten Schritte einer Firmengründung erfahren Sie in meinem Beitrag über die Gründung einer Firma. 1

5 Rechtsformen Einzelunternehmen Einzelunternehmen Für wen ist das Einzelunternehmen geeignet? Das Einzelunternehmen oder Einzelfirma eignet sich für einzelne Personen, die ein Kleinunternehmung ohne viel Kapital betreiben möchten. Das Kleinunternehmen kann zu einem späteren Zeitpunkt bei gutem Geschäftsgang problemlos in eine GmbH oder Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Was muss der Firmenname beinhalten? Zwingend ist der Familienname des Inhabers mit oder ohne Vorname. Der Firmenname kann zusätzlich mit der Tätigkeit oder einer Fantasiebezeichnungen ergänzt werden (Bsp. Müller IT-Services) Wie entsteht die Einzelunternehmung? Die Einzelunternehmung entsteht mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit. Ist ein Eintrag im Handelsregister obligatorisch? Wer ein nach kaufmännischer Art geführtes Geschäft betreibt und einen jährlichen Mindestumsatz von CHF erzielt, muss sein Unternehmen im Handelsregister eintragen lassen. Eine freiwillige Eintragung ist möglich. Die Handelsregisterämter stellen in der Regel Formulare für den Eintrag zur Verfügung. Diese sind z.t. Online verfügbar. Die Zeichnungsberechtigten Personen müssen ihre Unterschrift amtlich beglaubigen lassen. Muss eine Buchhaltung geführt werden? Eine im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen ist buchführungspflichtig und muss eine ordentliche Buchhaltung (doppelte Buchhaltung) führen. Andernfalls besteht bloss eine Aufzeichnungspflicht (Aufbewahrung der Belege). Wer vertritt das Einzelunternehmen nach aussen? Der Inhaber und allfällig von ihm ernannte Personen vertreten das Unternehmen. Wer haftet für das Geschäft und wie hoch ist die Haftung? Der Inhaber haftet unbeschränkt mit seinem persönlichem Vermögen. Wer ist am Gewinn bzw. Verlust beteiligt? Nur der Inhaber. Wie wird das Einzelunternehmen besteuert? Der Inhaber wird für sein gesamtes Einkommen und Vermögen aus dem Privat- und Geschäftsbereich besteuert. Gibt es Nationalitäts- oder Wohnsitzerfordernisse? Es ist nicht erforderlich, dass der Inhaber Wohnsitz in der Schweiz hat oder Schweizer ist. Es genügt ein 2

6 Rechtsformen Einzelunternehmen Geschäftsdomizil in der Schweiz. Angehörige von nicht EU/EFTA Staaten, die keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen, müssen sich bei den Arbeitsmarktbehörden erkundigen, ob eine Arbeitserlaubnis erforderlich ist. Kollektivgesellschaft Für wen ist die Kollektivgesellschaft geeignet? Die Kollektivgesellschaft eignet sich für kleinere, stark personenbezogene Unternehmen, die keine GmbH oder AG gründen möchten. Es sind mindestens zwei Gesellschafter erforderlich. Wie viele Gründer sind erforderlich? Mindestens zwei Gesellschafter. Was muss der Firmenname beinhalten? Es muss mindestens der Familienname von einem Gesellschafter, mit einem Zusatz, der die Kollektivgesellschaft andeutet, im Firmennamen vorkommen (z.b. Müller & Co.). Es ist auch möglich, die Familiennamen aller Gesellschafter ohne Zusatz zu nennen (z.b. Müller & Meier). Die Geschäftstätigkeit und Fantasiebezeichnung dürfen als Zusätze vorkommen. Namen anderer Personen als der Gesellschafter sind nicht erlaubt. Wie entsteht die Kollektivgesellschaft? Die Kollektivgesellschaft entsteht durch Gesellschaftervertrag. Dieser kann auch formfrei, d.h. ohne schriftliche Vereinbarung geschlossen werden. Wenn kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betrieben wird, entsteht dieses jedoch erst mit dem Eintrag ins Handelsregister. Der Eintrag im Handelsregister ist obligatorisch, für die Unternehmen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben. Wie hoch sind die Gründungskosten? CHF Besteht eine Buchführungspflicht?* Sobald die Kollektivgesellschaft im Handelsregister eingetragen ist, muss diese ihre Bücher ordentlich führen (doppelte Buchführung). * vgl. das neue Rechnungslegungsrechtab Wer übernimmt die Geschäftsführung und vertritt das Geschäft nach aussen? Sofern nichts anders durch Gesellschafterbeschluss vereinbart wurde, vertritt jeder Gesellschafter die Gesellschaft nach aussen. Weitere Zeichnungsberechtigte können durch Beschluss bestimmt werden. Wer haftet für das Geschäft und wie hoch ist die Haftung? 3

7 Rechtsformen Kollektivgesellschaft Primär haftet das Geschäftsvermögen. Wenn diese nicht ausreicht, haftet jeder Gesellschafter unbeschränkt und solidarisch mit dem eigenen Vermögen. Wer ist am Gewinn bzw. Verlust beteiligt? Dies richtet sich nach dem Gesellschaftervertrag. Wie wird die Kollektivgesellschaft besteuert? Jeder Gesellschafter besteuert seinen Einkommens- und Vermögensanteil am Geschäft zusammen mit seinem Privateinkommen und -vermögen. Gibt es Nationalitäts- oder Wohnsitzerfordernisse? Es ist nicht erforderlich, dass ein Gesellschafter Wohnsitz in der Schweiz hat oder Schweizer ist. Es genügt ein Geschäftsdomizil in der Schweiz. Angehörige von nicht EU/EFTA Staaten, die keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen, müssen sich bei den Arbeitsmarktbehörden erkundigen, ob eine Arbeitserlaubnis erforderlich ist. Kommanditgesellschaft Für wen ist die Kommanditgesellschaft geeignet? Die Kommanditgesellschaft eignet sich für kleinere, stark personenbezogene Unternehmen, die neben den Gesellschaftern (Komplementäre) externe Investoren (Kommanditäre) einbeziehen wollen. Wie viele Gründer sind erforderlich Mindestens ein Gesellschafter (Komplementär) und mindestens ein Kommanditär. Was muss der Firmenname beinhalten? Es muss mindestens der Familienname von einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter, mit einem Zusatz, der das Gesellschaftsverhältnis andeutet, im Firmennamen vorkommen (z.b. Müller & Co.). Es ist auch möglich, die Familiennamen aller Gesellschafter ohne Zusatz zu nennen (z.b. Müller & Meier). Die Geschäftstätigkeit und Fantasiebezeichnung dürfen als Zusätze vorkommen. Kommanditäre dürfen nicht im Namen vorkommen, da diese sonst unbeschränkt haften. Wie entsteht die Kommanditgesellschaft? Die Kommanditgesellschaft entsteht durch Gesellschaftervertrag. Dieser kann auch formfrei, d.h. ohne schriftliche Vereinbarung geschlossen werden. Wenn kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betrieben wird, entsteht dieses jedoch erst mit dem Eintrag ins Handelsregister. Der Eintrag im Handelsregister ist obligatorisch, für die Unternehmen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben. 4

8 Rechtsformen Kommanditgesellschaft Wie hoch sind die Gründungskosten? CHF Besteht eine Buchführungspflicht?* Sobald die Kommanditgesellschaft im Handelsregister eingetragen ist, muss diese ihre Bücher ordentlich führen (doppelte Buchführung). * vgl. das neue Rechnungslegungsrechtab Wer übernimmt die Geschäftsführung und vertritt das Geschäft nach aussen? Sofern nichts anders durch Gesellschafterbeschluss vereinbart wurde, vertritt jeder Gesellschafter (Komplementär) die Gesellschaft nach aussen. Weitere Zeichnungsberechtigte können durch Beschluss bestimmt werden. Wer haftet für das Geschäft und wie hoch ist die Haftung? Primär haftet das Geschäftsvermögen. Wenn diese nicht ausreicht, haftet jeder Gesellschafter (Komplementär) unbeschränkt und solidarisch mit dem eigenen Vermögen. Die Kommanditäre haften beschränkt mit der eingelegten Kommanditsumme. Wer ist am Gewinn bzw. Verlust beteiligt? Dies richtet sich nach dem Gesellschaftervertrag. Wie wird die Kommanditgesellschaft besteuert? Jeder Gesellschafter besteuert seinen Einkommens- und Vermögensanteil am Geschäft zusammen mit seinem Privateinkommen und -vermögen. Gibt es Nationalitäts- oder Wohnsitzerfordernisse? Es ist nicht erforderlich, dass ein Gesellschafter Wohnsitz in der Schweiz hat oder Schweizer ist. Es genügt ein Geschäftsdomizil in der Schweiz. Angehörige von nicht EU/EFTA Staaten, die keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen, müssen sich bei den Arbeitsmarktbehörden erkundigen, ob eine Arbeitserlaubnis erforderlich ist. GmbH Für wen eignet sich die GmbH? Die GmbH eignet sich für kleinere, stark personenbezogene Unternehmen, die ein Startkapital von CHF aufbringen können und das Risiko der persönlichen Haftung vermeiden wollen. Zudem müssen höhere Gründungskosten als bei einer Personengesellschaft in Kauf genommen werden. 5

9 Rechtsformen GmbH Im Unterschied zur Aktiengesellschaft müssen alle Gesellschafter im Handelsregister eingetragen sein. Dies macht eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen aufwändiger, wobei jederzeit volle Kontrolle über die Eigentumsverhältnisse an der GmbH besteht. Wie hoch ist das Mindestkapital? Wie kann dieses in die Gesellschaft eingebracht werden? Das Mindestkapital beträgt CHF , wobei dieses voll einbezahlt werden muss. Das Kapital wird in Stammanteile mit einem Nennwert von mindestens CHF 100 aufgeteilt und kann in Bar oder als Sacheinlage eingebracht werden, indem etwa einzelne Gegenstände oder eine bereits bestehende Einzelunternehmung oder Kollektivgesellschaft mit sämtlichen Aktiven und Passiven eingebracht wird. Bei einer Bareinlage muss der Betrag auf ein Sperrkonto bei einem dem Bankengesetz unterstellten schweizerischen Bankinstitut hinterlegt werden. Die Gesellschaft kann über den Betrag frei verfügen, sobald eine Bestätigung über die Eintragung im Handelsregister (Handelsregisterauszug, Eintragungsbestätigung) vorliegt Wieviele Gründer sind erforderlich? Es genügt ein Gründer, der gleichzeitig die Geschäftsführung übernimmt. Gesellschafter können natürliche oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften sein. Was muss der Firmenname beinhalten? Es besteht freie Wahlmöglichkeit der Firma (Personennamen, Tätigkeit, Fantasie-Bezeichnungen). Zwingend ist der Zusatz GmbH im Firmennamen. erlaubt sind reine Sachbezeichnungen wie z.b. Computer GmbH. Es darf keine Firma einer bereits im Handelsregister eingetragener Gesellschaft gewählt werden. Ob ein Firmenname bereits eingetragen ist, kann man im Firmenverzeichnis zefix prüfen. Es empfiehlt sich auch, eine Vorprüfung der Firma beim kantonalen Handelsregisteramt am Sitz der Gesellschaft vornehmen zu lassen. Wie entsteht die GmbH? Die GmbH entsteht Eintragung im Handelsregister am Ort des Sitzes der Gesellschaft. Vor der Eintragung ist eine öffentliche Beurkundung der Gründung vorzunehmen. Hierbei erklären die Gründer vor einer Urkundsperson (z.b. Notar), dass sie eine GmbH gründen wollen, die Statuten festlegen und die Organe bestellen. Welche Organe hat eine GmbH? Gesellschafterversammlung, Geschäftsführung und Revisionsstelle, falls nicht auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichtet wurde. Muss die GmbH eine Revisionsstelle haben? Die GmbH muss eine zugelassene Revisionsstelle wählen. Bei einer kleinen bis mittleren Gesellschaft (KMU) können sämtliche Gesellschafter auf die Revision verzichten. Der Verzicht kann bereits bei der Gründung erfolgen. 6

10 Rechtsformen GmbH Was muss zwingend in den Statuten festgehalten werden? Firmenname, Sitz, Zweck, Höhe des Stammkapitals sowie Anzahl und Höhe des Nennwerts der Stammanteile und Publikationsorgan (SHAB: Schweizerisches Handelsamtsblatt). Einige Handelsregisterämter bieten online Musterstatuten an. Ebenso können die Musterstatuten des Eidg. Handelsregisteramtes hier heruntergeladen werden. Ist ein Eintrag im Handelsregister obligatorisch? Ja, dieser ist die Voraussetzung dafür, dass eine GmbH besteht. Wer haftet für die GmbH? Die Haftung beschränkt sich auf das Gesellchaftsvermögen. Fakultativ besteht eine Nachschusspflicht der Gesellschafter, falls dies in den Statuten vorgesehen ist. Zudem besteht eine Haftung der Mitglieder der Geschäftsführung für die Verletzung von Sorgfaltspflichten sowie Verstösse gegen die Treuepflicht oder gegebenenfalls gegen das Konkurrenzverbot. Muss eine Buchhaltung geführt werden? Ja, es ist zwingend eine Buchaltung gemäss den Vorschriften des Obligationenrechts (OR) zu führen (doppelte Buchhaltung). Wer ist am Gewinn bzw. Verlust beteiligt? Gesellschafter haben Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn gemäss Gesetz und Statuten. Wie wird die GmbH besteuert? Die Geselschaft wird für den Gewinn und das Kapital besteuert. Zusätzlich werden die Vermögens- und Gewinnanteile der Gesellschafter besteuert (Doppelbesteuerung). Wie hoch sind die Gründungskosten? ab ca. CHF Wer übernimmt die Geschäftsführung und vertritt die Gesellschaft nach aussen? Es muss mindestens ein Geschäftsführer zur Vertretung befugt sein. Die Geschäftsführung wird durch alle Geschäftsführer gemeinsam ausgeübt, sofern keine abweichende Regelung in den Statuten besteht. Gibt es Nationalitäts- oder Wohnsitzerfordernisse? Die Gesellschaft muss durch mindestens eine Person vertreten werden, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Aktiengesellschaft Für wen eignet sich die AG? Die AG eignet sich für kleinere bis grosse Unternehmen, die genügend Kapital aufbringen können und das 7

11 Rechtsformen Aktiengesellschaft Risiko der persönlichen Haftung vermeiden wollen. Zudem müssen höhere Gründungskosten als bei einer Personengesellschaft in Kauf genommen werden. Im Unterschied zur GmbH werden die Aktionäre (Eigentümer) nicht im Handelsregister publiziert. Eine Übertragung von Anteilen ist deshalb einfacher. Wie hoch ist das Mindestkapital? Wie viel muss einbezahlt werden? Wie kann dieses in die Gesellschaft eingebracht werden? Das Mindestkapital einer AG beträgt CHF , wobei mindestens CHF davon einbezahlt werden muss. Das Kapital wird in Aktien zu einem Nennwert von mindestens 1 Rappen aufgeteilt und kann in Bar oder als Sacheinlage eingebracht werden, indem etwa einzelne Gegenstände oder eine bereits bestehende Einzelunternehmung oder Kollektivgesellschaft als Kapital eingebracht wird. Bei einer Bareinlage muss der Betrag auf ein Sperrkonto bei einem dem Bankengesetz unterstellten schweizerischen Bankinstitut hinterlegt werden. Die Gesellschaft kann über den Betrag frei verfügen, sobald eine Bestätigung über die Eintragung im Handelsregister (Handelsregisterauszug, Eintragungsbestätigung) vorliegt. Wieviele Gründer sind erforderlich? Es genügt ein Gründer. Was muss im Firmennamen enthalten sein? Es besteht freie Wahlmöglichkeit der Firma (Personennamen, Tätigkeit, Fantasie-Bezeichnungen). Zwingend ist der Zusatz AG oder Aktiengesellschaft im Firmennamen. Nicht erlaubt sind reine Sachbezeichnungen wie z.b. Computer AG. Es darf keine Firma einer bereits im Handelsregister eingetragener Gesellschaft gewählt werden. Ob ein Firmenname bereits eingetragen ist, kann man im Firmenverzeichnis zefix prüfen. Es empfiehlt sich auch, eine Vorprüfung der Firma beim kantonalen Handelsregisteramt am Sitz der Gesellschaft vornehmen zu lassen. Wie entsteht die AG? Die AG entsteht durch Eintragung im Handelsregister am Ort des Sitzes der Gesellschaft. Vor der Eintragung ist eine öffentliche Beurkundung der Gründung vorzunehmen. Hierbei erklären die Gründer vor einer Urkundsperson (z.b. Notar), dass sie eine AG gründen wollen, die Statuten festlegen und die Organe bestellen. Welche Organe hat eine AG? Eine AG besteht aus der Generalversammlung, dem Vewaltungsrat und einer Revisionsstelle, falls nicht auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichtet wurde. Muss die AG eine Revisionsstelle haben? 8

12 Rechtsformen Aktiengesellschaft Eine AG muss eine zugelassene Revisionsstelle wählen. Bei einer kleinen bis mittleren Gesellschaft (KMU) können sämtliche Gesellschafter jedoch auf die Revision verzichten. Der Verzicht kann bereits bei der Gründung erfolgen. Was muss zwingend in den Statuten festgehalten werden? Firmenname, Sitz, Zweck, Höhe des Aktienkapitals sowie Betrag der darauf geleisteten Einlagen. Einberfung der Generalversammlung und das Stimmrecht der Aktionäre. Die Organe für die Verwaltung und für die Revision. Das Publikationsorgan der Gesellschaft(SHAB: Schweizerisches Handelsamtsblatt). Einige Handelsregisterämter bieten online Musterstatuten an. Musterstatuten kännen bei einigen Handelsregisterämter heruntergeladen werden. Ist ein Eintrag im Handelsregister obligatorisch? Ja, dieser ist die Voraussetzung dafür, dass eine AG besteht. Wer haftet für die AG? Aktionäre haften nur für ihren Anteil am Aktienkapital. Achtung: Die Geschäftsführung (Verwaltungsrat und Geschäftsleitung) kann allenfalls mit dem Privatvermögen haftbar gemacht werden, wenn fahrlässiges oder strafbares Handeln vorliegt. Muss eine Buchhaltung geführt werden? Ja, es ist zwingend eine Buchaltung gemäss den Vorschriften des Obligationenrechts (OR) zu führen (doppelte Buchhaltung). Wer ist am Gewinn bzw. Verlust beteiligt? Fliessen Gewinne, so sind zumindest Aktiengesellschaften nicht völlig frei, was sie damit tun können. 5% des Jahresgewinns gehen zwingend in die gesetzlichen Reserven (bis insgesamt 20% des Aktienkapitals erreicht sind). Den verbleibenden Bilanzgewinn kann die Generalversammlung entweder als Dividende an die Aktionäre ausschütten, auf die nächste Rechnung vortragen oder weitere freiwillige Reserven bilden. Wie wird die GmbH besteuert? Die Gesellschaft wird für den Gewinn und das Kapital besteuert. Zusätzlich werden die Vermögens- und Gewinnanteile der Aktionäre privat besteuert (Doppelbesteuerung). Wie hoch sind die Gründungskosten? ab ca. CHF Wer übernimmt die Geschäftsführung und vertritt die Gesellschaft nach aussen? Eine AG muss mindestens einen Verwaltungsrat bestimmen. Dieser muss nicht gleichzeitig Aktionär sein. Der Verwalltungsrat ist das oberste Leitungsorgan der Gesellschaft und ist bei KMU s meistens für die Geschäftsführung besorgt. Gewissen im Gesetz geregelte Geschäfte darf nur der Verwaltungsrate ausüben. Gibt es Nationalitäts- oder Wohnsitzerfordernisse? 9

13 Rechtsformen Aktiengesellschaft Die Gesellschaft muss durch mindestens eine Person vertreten werden, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Genossenschaft Was ist eine Genossenschaft und für wen eignet sich diese Rechtsform? Die Genossenschaft ist eine als Körperschaft organisierte Verbindung einer nicht geschlossenen Zahl von Personen oder Handelsgesellschaften, die in der Hauptsache die Förderung oder Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe bezweckt (Art. 828 OR). Für die Rechtsform Genossenschaft kommt also nur ein genossenschaftlicher oder ein gemeinnütziger Zweck in Frage. Ein rein wirtschaftlich ausgerichteter Zweck ist nicht zulässig. Am häufigsten finden sich Genossenschaften im Bereich der Landwirtschaft und im Wohnbereich als Wohnbaugenossenschaften. So ist es etwa das Ziel von Wohnbaugenossenschaften, ihren Mitgliedern günstigen Wohnraum zu verschaffen. Diese müsse in der Regel einen Anteilsschein an der Genossenschaft erwerben, um Mitglieder werden zu können. Was ist der Grundsatz der offenen Tür? Genossenschaften haben von Gesetzes wegen den Grundsatz der offenen Tür zu befolgen. Das heisst, im Prinzip darf eine Genossenschaft ihre Mitgliederzahl nicht beschränken und ein Eintritt in diese darf nicht unnötig erschwert werden. Wie gründet man eine Genossenschaft? Für die Gründung einer Genossenschaft sind mindestens sieben Mitglieder erforderlich. Diese versammeln sich, um die Gründung vorzunehmen, die Statuten festzulegen und die Organe, also die Verwaltungsmitglieder und die Revisionsstelle zu bestimmen. Die Verwaltungsmitglieder bestimmen zudem die zeichnungsberechtigten Personen und den Präsidenten, sofern dieser nicht durch die Generalversammlung bestimmt werden muss. Das sogenannte Co-Präsidium ist zudem nur zulässig, wenn eine statutarische Grundlage dafür besteht. Im Gegensatz zur Aktiengesellschaft und zur GmbH muss die Errichtung bzw. die Statuten nicht öffentlich beurkundet werden. Die Genossenschaft muss jedoch zwingend im Handelsregister eingetragen werden. Was muss in den Statuten enthalten sein? Zwingend müssen die Statuten Angaben zu der Firma, dem Sitz und dem Zweck der Genossenschaft enthalten. Eine allfällige Verpflichtung der Genossenschafter zu Geld- oder andern Leistungen sowie deren Art und Höhe müssen ebenfalls in die Statuten eingebunden sein (Anteilsscheine!). Ebenso müssen Angaben zu den Organen der Genossenschaft, also der Generalversammlung, der Verwaltung und der Revision gemacht werden und Bestimmungen über die Art der Ausübung der Vertretung und der Form von der 10

14 Rechtsformen Genossenschaft Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen (SHAB) enthalten sein. Muss eine Revisionsstelle gewählt werden? Es gelten dieselben Bestimmung wie für die Aktiengesellschaft und die GmbH. Es ist eine zugelassene Revisionsstelle zu wählen oder auf die Wahl einer Revisionsstelle zu verzichten. Einfache Gesellschaft und stille Gesellschaft Die einfache Gesellschaft Die einfache Gesellschaft ist die vertragsgemässe Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln. Gesellschafter können natürliche oder juristische Personen sein. Die einfache Gesellschaft bietet sich an, wenn man eine Gesellschaft ohne grosse Formalitäten gründen möchte und die Voraussetzungen für keine andere, vom Gesetz vorgesehene Rechtsform, gegeben ist. Sie ist somit eine Art Auffanggesellschaft. Beispiele für einfache Gesellschaften sind etwa die Personen, welche sich zusammenschliessen, um eine Aktiengesellschaft oder GmbH zu gründen oder ein Baukonsortium, das sich nach Fertigstellung des Bauwerks wieder auflöst. Häufig wird die einfache Gesellschaft nur für kurzfristige Gelegenheitsgeschäfte gewählt, ohne etwas Schriftliches festzuhalten. Je nach Umfang des Geschäfts empfiehlt sich aber die Festthaltung der wichtigsten Punkte, z.b. der Geschäftsführung Gewinn- und Verlustbeteiligung.usw. Grösster Nachteil ist die unbeschränkte und solidarische Haftung jedes Gesellschafters für die ganze Schuld, wenn die anderen Gesellschafter nicht zahlungsfähig sind. Dies auch dann, wenn den Gesellschafter kein Verschulden trifft. Die wichtigsten Merkmale der einfachen Gesellschaft: Mindestzahl: Zwei oder mehr natürliche bzw. juristische Personen Formvorschriften: keine Rechtspersönlichkeit: keine Firma: keine eigene Firma. Die Geschäfte werden unter dem Namen eines Gesellschafters oder im Namen aller Gesellschafter getätigt Auflösung: zwingend ist die jederzeitige Auflösung aus wichtigen Gründen vorgesehen; ansonsten sechs Monate Kündigungsfrist. Die Auflösung kann ohne weitere Formalitäten erfolgen Haftung: unbeschränkte und solidarische Haftung jedes Gesellschafters Geschäftsführung: Mangels anderer Abrede jeder Gesellschafter Besteuerung: Sofern ständige Anlagen und Einrichtungen vorhanden gilt die einfache Gesellschaft als Betriebsstätte und wird am Hauptsteuerdomizil besteuert. Da die einfache Gesellschaft meist nur für 11

15 Rechtsformen Einfache Gesellschaft und stille Gesellschaft die Abwicklung von kurzfristigen Geschäften gewählt wird, ist sie nicht selbständig steuerpflichtig. Die beteiligten Personen haben den Anteil am Erfolgt (oder Verlust) mit ihrem übrigen Einkommen oder Gewinn zu versteuern. Die stille Gesellschaft Wenn die Gesellschaft nach aussen nicht in Erscheinung tritt, liegt als Abart der einfachen Gesellschaft, eine stille Gesellschaft vor. Es wird vereinbart, dass nur eine Person im Verkehr mit Dritten in Erscheinung tritt, während der stille Partner nur intern mit Kapital beteiligt ist. Nach Aussen haftet nur der geschäftsführende Partner, während die stillen Partner nur gesellschaftsintern haften. Der Anteil der stillen Teilhaber an Gewinn und Verlust sollte separat geregelt werden. Wenn der stille Teilhaber nur mit einer Kapitaleinlage beteiligt ist, ist eine Abrede, wonach er Verluste mitzutragen nicht, nichtig. Verein Vereinsgründung: Was man Wissen muss und wie man vorgeht Die Rechtsform Verein wählt man, wenn man sich einer nicht kommerziellen Tätigkeit widmet und gegen Aussen als eigenständiges Rechtssubjekt auftreten möchte. Dies ist etwa der Fall, wenn man einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, wohltätigen oder geselligen Aufgabe nachgeht. Ein Verein entsteht grundsätzlich durch den Willen, als solcher zu bestehen, indem die Gründer die Statuten des Vereins festlegen. Schritte für eine Vereinsgründung: Die Gründer des Vereins (mindestens zwei Personen) treten zusammen, beschliessen einen Verein zu gründen und legen die Statuten fest. Zudem werden die Mitglieder des Vorstandes bestimmt. Es empfiehlt sich, ein Gründungsprotokoll zu erstellen. Die Statuten sind von einem gewählten Vorstandsmitglied zu unterzeichnen. Der gewählte Vorstand konstituiert sich selbst (unter Angabe der Funktionen wie Präsident, Kassierer, Sekretär usw.) und bestimmt die für den Verein zeichnungsberechtigten Personen. Es empfiehlt sich, ein Vorstandsprotokoll zu erstellen. Ausnahme: Sofern die Statuten vorsehen, dass der Präsident durch die Vereinsversammlung gewählt wird, muss dies im Gründungsprotokoll erfolgen. Eintragungspflicht: Eine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht in der Regel nicht, wobei man sich freiwillig eintragen lassen kann, um etwa gegen Aussen eine grössere Seriosität und Kreditwürdigkeit zu signalisieren. Eintragen müssen sich nur Vereine, die ein kaufmännischen Gewerbe betreiben oder revisionspflichtig sind. Dies ist der Fall bei sehr grossen Bilanz- resp. Umsatzzahlen (10 Millionen resp. 20 Millionen Franken) und mehr als 50 Volllzeitstellen. 12

16 Rechtsformen Verein Statuten: Als Mindestinhalt müssen Statuten Angaben über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss enthalten. Organe: Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Mitglieder bilden das gesetzgebende Organ und beschliessen über die wichtigsten Fragen des Vereins wie Statutenänderungen, Wahl der Vorstandsmitglieder, Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern usw. Der Vorstand vertritt den Verein nach Aussen und bildet das ausführende Organ. Er entscheidet über die Geschäfte, die in den Statuten vorgesehen sind, in der Regel entscheidet er über die alltäglich anfallenden Geschäfte des Vereins. Mitgliedschaft: Regelungen über Ein- und Austritt sowie Ausschliessung von Mitgliedern werden in der Regel in den Statuten geregelt. Mitgliedschaftsrechte dürfen zudem nur erhben werden, sofern dies in den Statuten festgehalten ist. Haftung: Für Schulden haftet ausschliesslich der Verein, sofern die Statuten nichts anderes vorschreiben. Buchführungspflicht: Vereine, die sich nicht ins Handelsregister eintragen lassen müssen, sind lediglich verpflichtet über Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen (Milchbüchlein-Rechnung). Steuerbefreiung: Unter Umständen kann ein gemeinnütziger Verein steuerbefreit werden. Dazu ist ein Antrag beim zuständigen kantonalen Steueramt zu stellen. Erfolgt eine Steuerbefreiung, können die Mitglieder die an den Verein geleisteten Spenden von ihrer Steuer abziehen. 13

17 Firmengründung Wie gründe ich eine eigene Firma? Firmengründung Wie gründe ich eine eigene Firma? Die Gründung eines Unternehmens in der Schweiz ist je nach Rechtsform ein aufwändiger Prozess, der einiges Know-How und Startkapital benötigt oder eine simple Angelegenheit, die formfrei erfolgen kann. Folgende Schritte sind bei der Firmengründung zu befolgen: 1. Die Wahl der Rechtsform und des Firmennamens sollte als erster Schritt erfolgen. Je nach Art des Unternehmens und dem Startkapital, das zur Verfügung steht, wird man eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft gründen. Zudem können bereits zu Beginn steuerrechtliche Überlegungen eine Rolle spielen. 2. Ob für ein Unternehmen eine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, hängt von der Rechtsform ab. Für die Gründung einer GmbH, AG oder Genossenschaft ist ein Eintrag zwingend erforderlich. Ein Einzelunternehmen hat nur die Pflicht zur Eintragung, wenn sie mindestens CHF Umsatz im Jahr erzielt. Eine Kollektivgesellschaft muss sich nur eintragen lassen, wenn sie kein kaufmännisches Gewerbe betreibt. 3. Kapitalgesellschaften: Für die Gründung einer AG sind mindestens CHF auf ein Depositenkonto einer Schweizer Bank einzuzahlen. Das Mindestkapital für die Gründung einer GmbH beträgt CHF Die Aufbringung des Kapitals kann statt in Bar, auch mittels Sacheinlage erfolgen, etwa indem ein bestehenden Einzelunternehmen in eine AG oder GmbH umgewandelt wird. Danach erfolgt die öffentliche Beurkundung der Gründung bei einem Notar oder einer Urkundsperson. Die Gründungsurkunde ist samt den Statuten, einer Anmeldung, einer Stampa- und Lex-Friedrich-Erklärung beim Handelsregisteramt des Sitzkantons einzureichen. Personengesellschaften: Ein Einzelunternehmen entsteht bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit. Eine Kollektivgesellschaft wird mittels Gesellschaftsvertrag gegründet, der auch formfrei sein kann. Falls das Unternehmen im Handelsregister eingetragen wird, genügt ein Anmeldeformular, welches Sie zum Teil Online auf der Webseite des zuständigen Handelsregisteramtes herunterladen können. 4. Sämtliche zeichnungsberechtigte Personen müssen ihre Unterschrift amtlich beglaubigen lassen. => Nähere Einzelheiten zu den einzelen Rechtsformen sind in den Beiträge weiter oben enthalten. Eintragung im Handelsregister Generelles Jeder Kanton in der Schweiz betreibt ein Handelsregister in der Schweiz, wobei das Eidgenössische Amt für das Handelsregister die Oberaufsicht hat. 14

18 Firmengründung Eintragung im Handelsregister Zweck des Handelsregisters ist eine offizielle Informationsgrundlage für den Geschäftsverkehr (Rechtssicherheit) und den Vertrauensschutz (Publizitätsfunktion) gegenüber Dritten zu gewährleisten. Sämtliche Einträge der Handelsregisterämter werden im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert. Das Handelsregisterrecht für sämtliche Kantone ist in der Handelsregisterverordnung (HRegV) zusammengefasst. Eintragungspflicht Folgende Rechtsformen müssen obligatorisch im Handelsregister eingetragen sein: AG, GmbH und Genossenschaft sowie Zweigniederlassungen mit inländischem oder ausländischem Hauptsitz. Ein Einzelunternehmen muss nur im Handelsregister eingetragen werden, wenn, wenn es einen jährlichen Umsatz von mindestens CHF erzielt. Andernfalls kann es sich freiwillig eintragen lassen. Kollektivgesellschaften und Kommandigesellschaften haben nur die Pflicht zur Eintragung, wenn sie kein nach kaufmännisch geführtes Gewerbe betreiben. Andernfalls auch freiwillige Eintragung möglich. Eintragungsverfahren Die Bearbeitungsdauer der angemeldeten Tatsachen sind unterschiedlich lang. Im Vergleich zum Ausland sind sie jedoch als eher als kurz und effizient einzustufen. Eine Bearbeitung im Handelsregisteramt Zürich etwa dauert ca. 1-3 Wochen. Sämtliche Rechtsformen müssen (oder können teilweise freiwillig) im Kanton des Handelsregisters, wo sich der Sitz des Unternehmens befindet, eingetragen sein. Sämtliche Eintragungen müssen aktuell sein und der Wahrheit entsprechen. Der Eintragungsinhalt und die einzureichenden Belege sind der Handelsregisterverordnung (HRegV) zu entnehmen. Sämtliche Eingaben sind mit einer Anmeldung in der Amtssprache des jeweiligen Kantons einzureichen. In der Anmeldung muss die Rechtseinheit (Firma) aufgeführt sein. Zudem sind die einzutragenden Tatsachen anzugeben oder auf die eingereichten Belege verweisen. Die Anmeldung ist i.d.r. durch das oberste Leitungsorgan (Verwaltungsrat, Geschäftsführung, Vorstand) oder den/die Geschäftsinhaber zu unterzeichnen (eine einzelzeichnungsberechtigte Person oder zwei Personen mit Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweien). Handelsregisterauszüge können teilweise Online bestellt werden und sämtliche Eintragungen oder nur die aktuell gültigen Einträge enthalten. Für spezifische Fragen empfiehlt es sich die Website des jeweiligen Handelsregisteramtes zu studieren oder telefonisch/schriftlich nachzufragen. Ab 2013 werden verschiedene Handelsregisterämter den elektronischen Geschäftsverkehr einführen. 15

19 Firmengründung Eintragung im Handelsregister D.h. künftig können Anmeldungen samt Belegen elektronisch übermittelt werden. Dies wird über eine digitale Signatur erfolgen, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten im Sinne des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über die elektronische Signatur (ZertES) beruht. 16

20 Firmenname Wahl der Firma Firmenschutz Firmengebrauchspflicht Firmenname Wahl der Firma Firmenschutz Firmengebrauchspflicht Die Wahl des Firmennamens Die Wahl der Firma ist ein wichtiger Startpunkt eines Unternehmens. In erster Linie möchte man einen prägnanten und passenden Namen finden, um damit Anklang bei den Kunden zu finden. Andererseits muss der Firmenname bestimmten gesetzlichen Anforderungen genügen. Grundsätzlich muss ein Firmenname der Wahrheit entsprechen, darf nicht täuschend sein und keinen öffentlichen Interessen zuwiderlaufen. Als Firmenbestandteile können Personennamen, die Tätigkeit des Unternehmens oder Fantasiebezeichnungen dienen. Sachbegriffe wie Computer, Management und dergleichen dürfen nicht für sich allein Firmenbestandteil sein, sondern sind nur in Kombination mit anderen Bestandteilen verwendet werden (z.b. Müller Computer, Castle Managment GmbH). Hier sind die wesentlichen gesetzlichen Anforderungen der einzelen Rechtsformen, die Sie beachten müssen: Einzelunternehmen: Zwingend enthalten sein muss der Familienname des Inhabers. Die übrigen Bestandteile sind frei wählbar. Kollektivgesellschaft: Zwingender Firmenbestandteil ist ein Familienname eines Gesellschafters sowie ein Zusatz, der das Gesellschaftsverhältnis zum Ausruck bringt (z.b. Huber & Co.). Die Firma kann auch aus den Familiennamen sämtlicher Gesellschafter gebildet werden. Kommanditgesellschaft: Der Familienname mindestens einen unbeschränkt haftenden Gesellschafters muss in der Firma enthalten sein sowie ein Zusatz, der das Gesellschafterverhältnis andeutet. Der Familienname eines Kommanditärs darf nicht im Namen enthalten sein, sonst haftet dieser ebenfalls unbeschränkt. GmbH. Firmenbestandteil sein können Familiennamen, die Tätigkeit des Untenehmens sowie Fantasiebzeichnungen. Der Zusatz GmbH muss zwingend in der Firma enthalten sein. Aktiengesellschaft: Firmenbestandteil sein können Personennamen, die Tätigkeit des Unternehmens sowie Fantasiebezeichnungen. Der Zusatz AG oder Aktiengesellschaft muss zwingend in der Firma erwähnt werden. Schutz der Firmenbezeichnung Die Firmen der Aktiengesellschaftn, der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und der Genossenschaften müssen sich von allen in der Schweiz bereits eingetragenenen Firmen unterscheiden. Das heisst, dass keine andere Gesellschaften eine bereits im Handelsregister eingetragenen Firma verwenden darf. Der Firmenschutz bezieht sich jedoch lediglich nur auf die Eintragung der Firma im Handelsregister. Allfällige Markenrechte und dergleichen sind davon nicht betroffen und müssten auf anderem Wege geschützt werden (Patentrechte, Markenrechte etc.). 17

21 Firmenname Wahl der Firma Firmenschutz Firmengebrauchspflicht Bei den Personengesellschaften Einzelunternehmen, Kollektivgesellschaft und Kommanditgesellschaft ist der Schutz auf den Sitz des Unternehmens beschränkt und gilt nicht gegenüber den Firmen der Kapitalgesellschaften. Firmengebrauchspflicht Die im Handelsregister eingetragene Firma ist in der Korrespondenz, auf Rechnungen und dergl. vollständig und unverändert anzugeben. Zusätzlich können jedoch Firmenlogos und ähnliche Angaben verwendet werden. Zentrales Firmenverzeichnis Zefix Wenn Sie ein Firmenverzeichnis suchen, auf welchem sämtliche Firmen in der Schweiz offiziell eingetragen sind, können Sie dies auf tun. Zefix ist das für die Schweiz gültige zentrale Firmenverzeichnis. Hier sind sämtliche Firmen zu finden, die in den kantonalen Handelsregisterämter der Schweiz eingetragen sind. Wenn zum Beispiel eine Firmengründung ansteht, kann man sich hier kundig machen, ob die gewünschte Firmenbezeichnung noch frei verfügbar ist. Um sicher zu gehen, sollte man jedoch eine schrifltiche Firmenrecherche machen. Dies kann man ebenfalls auf dieser Internetseite tun. Erfahren Sie hier mehr über die Wahl des Firmennamens und welche gesetzlichen Anforderungen beachtet werden müssen. Neben dem obligatorischen Eintrag im zefix empfiehlt es sich auch, sein Unternehmen in ein online Branchenbuch einzutragen. Dies können Sie etwa mit einer Registrierung ins Branchenbuch von Firma Info tun. 18

22 Umstrukturierung Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH oder AG Umstrukturierung Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH oder AG Wie man ein Einzelunternehmen in eine GmbH oder AG umwandelt Es kann von Vorteil sein, sein Einzelunternehmen in eine GmbH oder AG umzuwandeln. Etwa weil man nicht persönlich haften will, sondern nur mit dem Gesellschaftskapital oder weil man sein Geschäft ganz einfach professioneller und vertrauenswürdiger betreiben möchte. Um eine Umwandlung in eine GmbH oder AG durchzuführen, sollte wie folgt vorgegangen werden: 1. Erstellen Sie eine Bilanzdes Einzelunternehmens. Der freie Teil (Eigenkapital) kann verwendet werden, um das Kapital der GmbH / AG auzubringen (Liberierung). 2. Schliessen Sie einen Sacheinlagevertrag zwischen dem Inhabern und dem Gründer ab mit der Bilanz als integrierender Bestandteil des Vertrags. 3. Gründen Sie (bei einer Urkundsperson / Notariat) eine GmbH oder AG indem Sie das Einzelunternehmen als Sacheinlage einbringen. Falls das Eigenkapital höher ist, als das einzubringende Kapital, kann der überschüssige Teil als Forderung gegenüber der Gesellschaft gutgeschrieben werden. 4. Die Statuten der GmbH / AG müssen zwingend eine Bestimmung über die Sacheinlage / Sachübernahme enthalten. Diese hat den Sacheinleger, den Gegenstand der Sacheinlage und dessen Bewertung sowie die dem Sacheinleger zukommenden Stammanteile bzw. Aktien zu enthalten. 5. Neben der Gründungsurkunde, dem Vertrag inkl. Bilanz und den Statuten ist ein Gründungsbericht zu erstellen. Für diesen hat ein zugelassener Revisor eine Prüfungsbestätigung auszustellen. Neben dieser Variante der Gründung mittels Sacheinlage/Sachübernahme besteht auch die Möglichkeit, das Einzelunternehmen mittels Vermögensübertragung nach den Bestimmungen des Fusionsgesetzes in eine GmbH / AG einzubringen. Diese Variante ist etwas teurer, hat aber den Vorteil, dass sämltiches Vermögen der Gesellschaft in einem Akt auf die GmbH oder AG übergeht (Universalsukzession). Dieser Variante erfordert wohl etwas mehr Fachkenntnisse. Die Sacheinlage / Sachübernahme ist wohl deshalb die mit Abstand am häufigsten verwendete Variante. Verkauf und Übertragung von GmbH Stammanteilen Bei einem Verkauf von GmbH Stammanteilen ist zu beachten: Die Inhaber einer GmbH werden als Gesellschafter bezeichnet. Diese haben Stammanteile, die verschieden hoch sein können. Wenn Stammanteile einem neuen Inhaber übertragen werden sollen, sind diese dem neuen 19

23 Umstrukturierung Verkauf und Übertragung von GmbH Stammanteilen Inhaber abzutreten. Die Abtretung von Stammanteilen geht wie folgt vor sich: Sofern die Gesellschaftsstatuten keine Bestimmung enthalten, die eine öffentliche Beurkundung für eine Abtretung vorschreiben, genügt ein schriftlicher Vertrag zwischen dem alten und dem neuen Inhaber. Der Vertrag sollte den Verkauf und die Abtretung der Stammanteile enthalten. Sofern statutarische Vorkaufsrechte, Konkurrenzverbot für Gesellschafter oder andere Nebenleistungspflichten bestehen, muss der Vertrag einen Hinweis dazu enthalten. Neben dem Vertrag ist ein Gesellschafterbeschluss für die Zustimmung der Abtretung erforderlich. Dies kann mittels Protokoll der Gesellschafterversammlung geschehen. Im Beschluss können zudem Änderungen bezüglich Geschäftsführung und Zeichnungsberechtigungen festgehalten werden. Der Verkauf und die Übertragung von Stammanteilen muss im Handelsregister angemeldet werden. Übertragung von Aktien und Vinkulierung Für die Übertragung von Aktien ist zu unterscheiden, ob es sich um Inhaber- oder Namenaktien handelt, die übertragen werden sollen. Inhaberaktien lauten nicht auf den Namen des Aktionäres. Der jeweilige Besitzer gilt gegenüber der Gesellschaft als Berechtigter. Diese können deshalb durch einfache Übergabe der Aktien an den neuen Aktionär übertragen werden. Namenaktien lauten wie der Titel schon verrät auf den Namen des Aktionärs. Sofern ein Aktientitel oder ein Aktienzertikat ausgestellt wurde, erfolgt die Übertragung durch Indossament. Das heisst, der Besitzeswechsel ist auf dem Titel bzw. Zertifikat zu vermerken.wenn kein Aktientitel oder Zertifikat ausgestellt wurde, ist eine schriftliche Abtretungserklärung (Zession) erforderlich. Bei Namenanktien führt die Gesellschaft ein Aktienbuch, worin alle Aktionärenamentlich aufgeführt werden. Damit der Ewerber der neuen Namenaktien seine mitgliedschaftlichen Rechte geltend machen kann (z.b. Teilnahme an Abstimmungen) muss dieser ins Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen werden. Vinkulierung: Namenaktien können zudem vinkuliert werden. Damit kann verhindert werden, dass diese in die Hände von nicht erwünschten Personen fallen. Dies ist besonders bei Familien-AG s wichtig. Eine Vinkulierung muss in den Statuten festgelegt werden. Neue Ewerber können jedoch nicht grundlos abgewiesen werden. Erforderlich ist ein wichtiger Grund, welcher aus den Statuten hervorgehen muss. Als 20

24 Umstrukturierung Übertragung von Aktien und Vinkulierung wichtiger Grund gilt etwa die Zusammensetzung des Aktionariats, die hinsichtlich des Gesellschaftszwecks oder der wirtschaftlichen Selbständigkeit eine Verweigerung rechtfertigt. Die Übertragung kann auch verweigert werden, wenn die Gesellschaft die Aktie zum wirklichen Wert vom Erwerber übernimmt. Umwandlung einer GmbH in eine AG Wie man eine GmbH in eine Aktiengesellschaft umwandelt Hat ein Unternehmen, welches als GmbH geführt wurde, eine gewisse Grösse erreicht, kann es von Vorteil sein, diese in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Für die Umwandlung sind die Bestimmungen des Fusionsgesetzes anwendbar. Bevor die Umwandlung durchgeführt werden kann, sind bezüglich Kapital die Erfordernisse der Aktiengesellschaft zu erfüllten. Eine kleine bis mittlere (KMU) GmbH mit einem Stammkapital von CHF muss deshalb ihr Kapital vorgängig auf CHF erhöhen. Für die Umwandlung sind folgende Schritte zu unternehmen: 1. Falls erforderlich Erhöhung des Kapitals auf CHF durch öffentliche Beurkundung (Notar). 2. Die eigentliche Umwandlung erfolgt durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung mittels öffentlicher Beurkundung, wobei die neuen Statuten festgesetzt werden und die Mitglieder der Verwaltung sowie die zeichnungsberechtigten Personen bestimmt werden. Die Rechtsformbezeichnung GmbH der Firma wird durch AG oder Aktiengesellschaft ersetzt. Bei einer kleinen bis mittelgrossen GmbH muss kein umfassender Prüfbericht erstellt werden. Der Urkundsperson ist jedoch ein Umwandlungsplan samt einer Umwandlungsbilanz, ein Bericht analog einer qualifizierten Gründung (Gründungsbericht), eine Prüfungsbestätigung eines zugelassenen Revisors für diesen Bericht und eine KMU-Erklärung vorzulegen. 3. Die Umwandlung muss beim Handelsregisteramt angemeldet werden, damit die Rechtsformänderung rechtskräftig wird. Bemerkungen: 1. Die Umwandlungsbilanz muss einen Nettoüberschuss ausweisen. Sofern die GmbH eine Unterdeckung oder Überschuldung ausweist, muss die Bilanz vor der Umwandlung saniert werden, etwa indem Bareinschüsse geleistet werden oder Forderungsverzichte von Gläubigern im Umfang der 21

25 Umstrukturierung Umwandlung einer GmbH in eine AG Unterdeckung/Überschuldung vorliegen. Reine Rangrücktritte genügen nicht für eine Sanierung. 2. Gemäss Fusionsgesetz gilt bei einer Umwandlung das Prinzip der Wahrung der Mitgliedschaftsrechte. Sofern nicht sämtliche Gesellschafter der GmbH gemäss ihren bisherigen Anteilen die neuen Aktien zeichnen, müssen die Stammanteile vor der Umwandlung übertragen worden sein (vgl. meinen Beitrag für die Übertragung von Stammanteilen). 22

26 Impressum Impressum Kontaktadresse Niklaus Plancherel, lic. iur. Zürich (CH) Haftungsausschluss Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, werden ausgeschlossen. Alle Angebote sind unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Haftung für Links Verweise und Links auf Webseiten Dritter liegen ausserhalb unseres Verantwortungsbereichs Es wird jegliche Verantwortung für solche Webseiten abgelehnt. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr des Nutzers oder der Nutzerin. Urheberrechte Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf der Website gehören ausschliesslich Niklaus Plancherel oder den speziell genannten Rechtsinhabern. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung der Urheberrechtsträger im Voraus einzuholen. Quelle Dieses Impressum wurde am mit dem Impressum-Generator der Firma Brunner AG, Druck und Medien, in Kriens erstellt. Die Brunner AG, Druck und Medien, in Kriens übernimmt keine Haftung. 23

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