Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp. Haushaltsrede anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in den Rat der Stadt Essen

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1 Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp Dauerhafter Haushaltsausgleich, nachhaltiger Schuldenabbau und gezielte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt Haushaltsrede 2019 anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019 in den Rat der Stadt Essen am 26. September 2018 Es gilt das gesprochene Wort! Sperrvermerk: Mittwoch, 26.September 2018, Ende der Rede

2 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, seit fast einem Jahr bin ich Kämmerer unserer Heimatstadt. Von daher freue ich mich, Ihnen heute den ersten Haushaltsplanentwurf meiner Amtszeit für das Jahr 2019 vorstellen zu dürfen. Die wichtigste Botschaft vorweg: Es ist uns auch für das Jahr 2019 gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und das trotz sukzessivem Wegfall der Stärkungspaktmittel und trotz geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes. Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf 2019 ist Ausdruck einer berechenbaren und verlässlichen Haushaltswirtschaft. Er ist gekennzeichnet durch dauerhaften Haushaltsausgleich, nachhaltigen Schuldenabbau und gezielte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Mit diesem Dreiklang wollen wir den eingeschlagenen Weg zur Gesundung unsere Finanzen weiter fortsetzen und dauerhaft unsere kommunale Handlungsfähigkeit sichern. 1. Dauerhafter Haushaltsausgleich Sehr geehrte Damen und Herren, im letzten Jahr konnten wir erstmals seit 25 Jahren den Haushalt ausgleichen. Das Jahr 2017 haben wir mit einem Überschuss in Höhe von 58,5 Mio. Euro sogar besser als ursprünglich geplant abschließen können und die aktuelle Prognose für dieses Jahr lässt einen Überschuss von 36,6 Mio. Euro erwarten. Dieser Haushaltsausgleich ist uns aber nicht in den Schoß gefallen. Ohne Ihre Entschlossenheit und Ihren konsequenten Konsolidierungskurs hätten wir die Kehrtwende auf den Weg zu einer geordneten Haushaltswirtschaft nicht geschafft. Und trotz der zu verkraftenden Rückschläge seien es die Fremdwährungskredite in Schweizer Franken, die Dividendenausfälle bei den RWE-Aktien oder die hohen Aufwendungen und Investitionen für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge Sie haben bei der Konsolidierung Augenmaß und Umsicht bewiesen. Darauf können Sie zu Recht stolz sein. Der erfolgreiche Sanierungskurs der Stadt Essen, die finanziellen Entlastungen durch Bund und Land, die niedrigen Zinsen und nicht zuletzt die gute Konjunktur machen es möglich, dass wir für das Jahr 2019 mit einem Haushaltsüberschuss von 33,5 Mio. Euro rechnen können. Diese positive Entwicklung findet im Finanzplanungszeitraum mit steigenden Jahresüberschüssen ihre Fortsetzung, so dass wir in Essen planen, endlich dauerhaft schwarze Zahlen zu schreiben. 2

3 Damit wird der nach dem Stärkungspaktgesetz erforderliche Haushaltsausgleich mit Hilfen im Jahr 2019 und der Haushaltsausgleich ohne Hilfen ab dem Jahr 2020 erreicht. Defizit-/Überschuss-Entwicklung gem. Haushaltsplanung ,5 37,6 33,5 36,7 69,4 84, ,0-137,7-123,1-193,0-210,6-40,0-39,1 ohne Stärkungspaktmittel + 3,7 Mio Ist Ergebnis Stärkungpaktmittel Plan HH 2019 Aber trotz dieser positiven Entwicklung kann und darf ich für die städtischen Finanzen keine Entwarnung geben! Wir sind zwar auf einem guten Weg, wir sind mit dem Kopf über Wasser, wir haben aber das rettende Ufer noch nicht erreicht! Denn getragen wird die aktuelle Finanzlage vor allem von einer guten Konjunktur und damit einhergehend von steigenden Steuereinnahmen. Ich betone dies ausdrücklich, da ich die Gefahr sehe, dass die Versuchung groß ist, die derzeitig gute Lage bedenkenlos in die Zukunft fortzuschreiben und neue Leistungen einzufordern, ohne an deren zukünftige Finanzierung zu denken. Da kann ich nur warnen: Was heute an Mehrausgaben beschlossen wird, muss auch morgen noch bezahlbar sein! Darüber hinaus dürfen entscheidende Risiken für den städtischen Haushalt nicht ignoriert werden. Für das vorliegende Zahlenwerk gilt die Prämisse, dass der Bund über das Jahr 2018 hinaus die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber trägt. 3

4 Auch die Zukunft der Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle ist noch nicht gesichert. Und die Altschuldenproblematik wird durch die gute Konjunktur lediglich überdeckt, sie ist aber nicht gelöst. Aufgrund der robusten Wirtschafts- und Konjunkturentwicklung hat sich die Steuerkraft der Stadt Essen erfreulich entwickelt. Im Vergleich 2017 zu 2016 ist unsere Steuerkraft um 21,8 Prozent angestiegen. Damit liegt der Anstieg deutlich über dem Landesdurchschnitt von 9 Prozent. Nach der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2018 rechnen wir im Jahr 2019 mit Erträgen aus der Gewerbesteuer in Höhe von rund 400 Mio. Euro. Die Gewerbesteuer zählt damit zu unseren wichtigsten Einnahmequellen. Private Unternehmen allen voran mittelständische Betriebe schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze, tragen wesentlich zur erfolgreichen Entwicklung unserer Stadt bei und leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundung unserer städtischen Finanzen. Dies müssen wir bei den notwendigen und kontroversen Diskussionen über die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen in unserer Stadt immer im Blick behalten! Die sehr positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt aber automatisch zu negativen Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Städte wie Essen, die bei den Steuerträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen 4

5 nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres. Konkret bedeutet dies, dass wir nach derzeitigen Berechnungen des Arbeitskreises zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019 im nächsten Jahr insgesamt 7,3 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten werden, als in diesem Jahr. Gegenüber unserer ursprünglichen Planung aus der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zum mussten wir die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2019 sogar um rund 44,8 Mio. Euro nach unten korrigieren. Auf der Aufwandsseite müssen wir weiterhin mit steigenden Sozialaufwendungen umgehen. Die Soziallasten in Essen weisen leider eine sehr dynamische Entwicklung auf. Die Zuschussentwicklung im Bereich Soziales und Jugend war über die letzten Jahre enorm. Lag der Zuschussbedarf im Jahr 2007 noch bei rund 544 Mio. Euro, wird er nach den aktuellen Berechnungen im nächsten Jahr eine Größenordnung von über 800 Mio. Euro erreichen. 5

6 1000,0 900,0 Soziale Leistungen - Entwicklung der Zuschussbedarfe in Mio. Euro - 800,0 700,0 600,0 500,0 544,2 578,7 613,1 611,8 616,1 639,9 650,3 672,5 701,2 740,7 731,1 767,8 804,1 825,8 862,7 905,8 400,0 300,0 200,0 100,0 0, Das heißt, dieser Aufgabenbereich prägt unseren städtischen Haushalt ganz massiv. Die Verbesserung der Soziallastenfinanzierung durch den Bund hat zwar durch die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen für eine gewisse Entlastung gesorgt, der Kreislauf zwischen überproportionalen Soziallasten und hoher Verschuldung ist jedoch noch nicht aufgebrochen. Angesichts der guten Finanzlage auf Bundesebene bietet sich gegenwärtig die Chance, die Grundlagen für eine nachhaltige Kommunalfinanzierung zu legen. Ich habe daher große Hoffnung auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse und die zugesagte Fortführung bei den Entlastungen der Kommunen. Insbesondere die Weitergewährung der Integrationspauschale über das Jahr 2018 hinaus und eine 1:1 Weiterleitung durch das Land ist dringend erforderlich und wäre ein wichtiges Zeichen, dass wir bei der Integration der zu uns geflüchteten Menschen auch in Zukunft nicht alleine gelassen werden. Denn eines ist sicher: Die Integration wird weit mehr Geld kosten, als die Unterbringung und Betreuung in der Hochphase der Flüchtlingskrise. 6

7 Sehr geehrte Damen und Herren, aktuelle Herausforderungen, wie beispielsweise die demographische Entwicklung und die Digitalisierung beinhalten Chancen aber auch Risiken für den städtischen Haushalt. Damit wir auch zukünftig in der Lage sind, unsere Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger optimal zu erbringen, müssen wir noch intensiver bestehende Strukturen und das OB und WIE der Aufgabenerledigung hinterfragen. Nur so können notwendige Effizienz- und Leistungsanpassungen erfolgen, die vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen unerlässlich sind. Dieser notwendige Veränderungsprozess bedeutet: Wir brauchen keine flächendeckenden Aufgabenkritikverfahren wie in der Vergangenheit, sondern wir müssen die dicken Bretter bohren! Wir stehen hier aber nicht am Anfang. Mit dem begonnenen Umbau der Beteiligungsunternehmen, dem Zusammenschluss der beiden Verkehrsbetriebe Essen und Mülheim, der Neuausrichtung der EVV oder der Bildung eines Shared Service Center IT sind erste wichtige Schritte getan. Weitere Schritte, beispielsweise die Bündelung der Immobilienkompetenz im Konzern und der weitere Abbau von Doppelstrukturen sind bereits in der Prüfung und werden Ihnen zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieser notwendige Veränderungsprozess ist aber kein Sprint, kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Langstreckenlauf und in letzter Konsequenz ein Dauerlauf! 2. Nachhaltiger Schuldenabbau Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel, dauerhaft Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften darf nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns in einer komfortablen finanziellen Situation befinden.im Gegenteil: Ich hatte bereits zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen, dass der Haushaltsausgleich auch wenn er dauerhaft geplant ist nicht gleichbedeutend mit dem Ende unserer Finanzkrise ist. Die Haushaltslage ist nach wie vor kritisch. Denn die Jahre, in denen die Stadt Essen über ihre Verhältnisse gewirtschaftet hat bzw. wirtschaften musste, haben tiefe Spuren hinterlassen. Essen war eine Stadt, die sich mit den negativen Jahresergebnissen und dem damit verbundenen Anstieg der Liquiditätskredite arrangieren musste. Und trotz aller ergriffenen Sanierungsmaßnahmen konnte letztendlich die Überschuldung der Stadt im Jahr 2014 nicht verhindert werden. 7

8 , ,0 800,0 961,8 824,1 Entwicklung des Eigenkapitals in Mio. Euro - 600,0 400,0 200,0 0,0-200,0 15,2-96,4-400,0-600,0-361,0-421,4-506, Derzeit beträgt der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag, also unser negatives Eigenkapital, rund 361 Mio. Euro. Welche Folgen die Überschuldung nach Ende des Stärkungspaktgesetzes haben wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Dass aber ein Verstoß gegen das Überschuldungsverbot nach 75 Absatz 7 der Gemeindeordnung nicht folgenlos bleiben wird, ist sicher. Unsere Investitions- und Liquiditätskredite belaufen sich allein bei der Kernverwaltung derzeit auf 3,4 Mrd. Euro. Hinzu kommen Kredite bei den städtischen Beteiligungsunternehmen von über 1,7 Mrd. Euro Darlehen Liquiditätskredite 8

9 Und mit 2,2 Mrd. Euro nimmt unsere Stadt immer noch eine Spitzenposition unter den Städten mit den höchsten Liquiditätskrediten ein. Das entspricht einer Schuldenlast von mehr als Euro pro Einwohner. Rechne ich die investiven Schulden hinzu, dann erreicht der Schuldenstand Euro pro Einwohner. Allein der Zinsaufwand bei der Kernverwaltung wird in diesem Jahr bei rund 60 Mio. Euro liegen, oder umgerechnet 5 Mio. Euro pro Monat bzw Euro pro Tag. Geld, das uns an anderen Stellen im Haushalt fehlt. Noch befinden wir uns in einer Niedrigzinsphase. Für Investitionskredite zahlen wir derzeit durchschnittlich 2,79 Prozent Zinsen und für Liquiditätskredite 0,94 Prozent Zinsen. Aber das wird auf Dauer nicht so bleiben. Die gestiegenen Ölpreise haben mit dazu beigetragen, dass die Inflationsrate in Deutschland derzeit bei 2,0 Prozent lieg. In den USA kommen noch inflationäre Wirkungen der Trump-Politik dazu. Zusammen mit einer weiterhin restriktiven Geldpolitik führt dies weltweit zu einem tendenziell erhöhten Zinsniveau und ansteigendem Zinstrend. Die bereits eingeleitete Zinserhöhung der US amerikanischen Notenbank (FED), sowie die dadurch am europäischen Markt festzustellende Erhöhung der langfristigen Zinsen, stellen bereits einen spürbaren Wendepunkt dar. Wenngleich wir derzeit die Möglichkeiten zur Zinssicherung, die uns der Runderlass des Innenministeriums NRW bietet, ausschöpfen: Für die Stadt Essen bedeutet eine sich verändernde Geldpolitik, dass uns die Zinsen in den nächsten Jahren in arge Bedrängnis bringen können und uns damit ein Problem droht, dass nur bei konsequentem Gegensteuern überhaupt beherrschbar ist. Für das Gelingen unserer Sanierung ist es daher von elementarer Bedeutung, dass wir nicht nur den Haushaltsausgleich dauerhaft erreichen, sondern dass wir schnellstmöglich auch Altschulden in spürbaren Größenordnungen tilgen. Die Professoren Junkernheinrich und Lenk hatten in ihrem Gutachten Haushaltsausgleich und Schuldenabbau bereits im Jahr 2011 auf das hohe Zinsänderungsrisiko der Liquiditätskredite hingewiesen und eine Rückführung im Rahmen des Konsolidierungshilfeprogramms gefordert. Dieser Aspekt wurde bei der späteren Konzeption des Stärkungspaktes jedoch ausgeblendet. Derart hohe Altschulden stellen nicht nur eine Hypothek für Essens Zukunft dar, sie gefährden auch massiv die Einhaltung unseres erfolgreichen Sanierungskurses. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung sehr zeitnah ihre Ankündigung umsetzt, mit oder ohne Beteiligung des Bundes eine Lösung des Altschuldenproblems zu finden. 9

10 Mio. Aber allein auf finanzielle Hilfen von Bund und Land zu setzen, erscheint in Anbetracht einer möglichen Zinswende nicht zielführend. Die Zeit drängt, denn das Zinsänderungsrisiko ist für unsere hochverschuldete Stadt eine tickende Zeitbombe! Wir befinden uns jetzt noch in einer Phase, in der wir durchgehend von Wirtschaftsund Steuerwachstum ausgehen können. Zugleich haben wir immer noch niedrige Zinsen. Wir müssen also gerade diese Phase nutzen, um unsere Liquiditätskredite so weit wie möglich aus eigener Kraft abzubauen. Durch die geplanten positiven Haushaltsergebnisse und unter Berücksichtigung der geplanten Liquiditätsüberschüsse sind wir in der Lage, jetzt ein weiteres Kapitel zur Sanierung unseres Haushaltes aufzuschlagen. Als eine zentrale Zielsetzung und Handlungsmaxime der nächsten Jahre beinhaltet die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2019 daher eine Entschuldungsstrategie mit der Überschrift 100 Mio. Euro Plus X. Ziel dieser Strategie ist es, 1. durch die in der Ergebnisplanung berechneten Jahresüberschüsse den Zustand der Überschuldung spätestens im Jahr 2023 zu überwinden und wieder positives Eigenkapital ausweisen. und 2. durch die in der Finanzplanung ansteigenden Liquiditätsüberschüsse die konsumtiven Liquiditätskredite soweit zurückzuführen, dass wir bereits im Jahr 2021 den Wert von 2 Mrd. EUR unterschreiten können Geplante Entwicklung des Jahresergebnisses / Eigenkapitals 84,2 69,4 58,5 37,6 33,5 36,7 JA 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Jahresergebnis -99,6-183,8-253,2-289,9-323,4-361 Eigenkapital zum

11 Geplanter Abbau der Liquiditätskredite Das sind ambitionierte Ziele und diesem Anspruch gerecht zu werden wird nicht einfach. Aber dass wir diesen notwendigen Schritt gehen, sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern und den nachfolgenden Generationen schuldig! Darüber hinaus senden wir mit unserer Entschuldungsstrategie ein wichtiges Signal von Essen nach Düsseldorf und von Essen nach Berlin. Wenn wir unseren Schuldenberg so weit wie möglich aus eigener Kraft abbauen, dann muss eine Schuldenhilfe von Land und Bund ebenfalls möglich sein. Denn unabhängig, wie eine dringend notwendige Schuldenhilfe zukünftig ausgestaltet sein wird, wir werden sie nicht umsonst erhalten. Sie wird an Bedingungen geknüpft sein, so dass auch von uns ein eigener Beitrag zur Lösung unseres Altschuldenproblems gefordert wird. Dazu gibt dieser Haushalt jetzt den Startschuss. 3. Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt Essen Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel den Haushalt dauerhaft auszugleichen und der Einstieg in den nachhaltigen Schuldenabbau schließt die politische Gestaltung keineswegs aus, sondern macht sie erst möglich. 11

12 Konsolidieren an sich ist kein Selbstzweck. Deshalb werden wir auch Geld in die Hand nehmen müssen. Wir wollen mit maßvollen und klugen Planungen gezielt in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren. Die Investitionsschwerpunkte des Haushaltes 2019 liegen in den Bereichen Schule mit rund 64 Mio. Euro zzgl. investive Mittel für die Schulausstattung von 4,3 Mio. Euro, Straßeninfrastruktur mit rund 51 Mio. Euro und Sport mit rund 22 Mio. Euro. Darüber hinaus investieren wir im nächsten Jahr rund 7,8 Mio. Euro in den ÖPNV und 20,8 Mio. Euro in die LeadCity-Projekte. Für den KiTa-Ausbau sind 14,6 Mio. Euro eingeplant, wovon 6,2 Mio. Euro von der Stadt umgesetzt werden und 8,4 Mio. Euro als Investitionszuschüsse an freie Träger fließen. Wir investieren in die Stadterneuerung/Stadtteilentwicklung rund 18,4 Mio. Euro und in die Strukturentwicklung Essener Norden 5,7 Mio. Euro. Weiterhin sind für die Sanierung von Brücken und Tunnel 4,8 Mio. Euro, für die Feuerwehr 7,4 Mio. Euro und 12,2 Mio. Euro für den Betrieb Grün und Gruga eingeplant. Die Auszahlungen für Bauinvestitionen belaufen sich in 2019 auf knapp 195 Mio. Euro. Im gesamten Finanzplanungszeitraum, also von 2019 bis zum Jahr 2022 planen wir mit Bauinvestitionen in Höhe von rund. 752 Mio. Euro. Aber wir investieren nicht nur in Steine, sondern auch in Menschen. Im Haushalt stellen wir das notwendige Geld und ich betone: das notwendige Geld zur Verfügung, um insbesondere dringende Personalbedarfe in der Kernverwaltung abzudecken, die Personalgewinnung zu optimieren und die Ausbildung und Fortbildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken, 12

13 dem Aufgabenzuwachs im Allgemeinen Sozialdienst (ASD) gerecht zu werden, den Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Ordnung sowie Sauberkeit unserer Stadt Rechnung zu tragen und die Integrationsarbeit zu stärken. Für den Haushalt gilt: Jeder investierte Euro hat seinen festen Platz. Und der ist begrenzt. Der Raum für neue Wünsche ist nicht endlos, auch in Zeiten steigender Steuereinnahmen und guter Konjunkturprognosen. Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Haushalt 2019 ist nach Jahrzehnten unser erster Gestaltungshaushalt. Er folgt einer klaren Priorisierung. Es gibt Raum für Gestaltung. Der vergleichsweise kleine Spielraum ist ein wertvolles Gut, das zielgerichtet und effektiv genutzt werden muss. Hier sind Weitsicht und Verantwortung gefragt. Wir dürfen uns diesen Spielraum nicht dadurch verbauen, dass wir zu vieles gleichzeitig wollen. Abschließend gilt mein Dank der Kollegin und den Kollegen des Verwaltungsvorstandes und den Geschäftsführern unserer städtischen Gesellschaften, die in unseren Haushaltsgesprächen trotz berechtigter Ressortinteressen nie das große Ganze aus dem Blick verloren haben. Und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses Mammutwerk mit großer Sorgfalt erstellt und abgestimmt haben. Allen voran Frau Behnke-Hahne als Leiterin der Stadtkämmerei. Ihnen allen miteinander: Gute Beratungen und Glück auf! 13