Rechnungslegung der Bundesagentur für Arbeit. Jahresrechnung 2016

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1 Rechnungslegung der Bundesagentur für Arbeit Jahresrechnung 2016

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3 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Teil A - Haushaltsrechnung Kapitel 1 1 Kapitel 2 6 Kapitel 3 15 Kapitel 4 24 Kapitel 5 26 Kapitel 6 39 Gesamtrechnung 42 Abschluss 43 Anhang "Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit" 45 Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen und ihre Begründung sowie über Ausgabereste Übersicht über die Einnahmeausfälle aus Forderungen der Bundesagentur für Arbeit Haushaltsgenehmigung Jahresabschlussbuchung Übersicht Gesamtfinanzvolumen der Bundesagentur für Arbeit für das Rechnungsjahr Teil B - Vermögensrechnung 67 Rücklage Abstimmung des Bestandes des Rücklagevermögens nach dem Stand Sonstiges Vermögen Übersicht über das Haushaltsvermögen 70 Übersicht über die gebuchten Beiträge zur Arbeitsförderung (Teil A) sowie zu den Beitragsansprüchen der Einzugsstellen (Teil B) Saldendarstellung des Wirtschaftsplans Versorgungsfonds der BA im Jahr Bericht über das Portfolio Versorgungsfonds 73 Geldwerte Rechte 75 Bilanz BA- Gebäude-, Bau- und Immobilienmanagement GmbH 76

4 Vorbemerkung Zur Rechnungslegung der Bundesagentur für Arbeit für das Haushaltsjahr 2016 wird die Jahresrechnung der Bundesagentur für Arbeit für das Haushaltsjahr 2016" vorgelegt. Die Jahresrechnung dient als Unterlage für den Bundesrechnungshof zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesagentur einschließlich der Bildung und Anlage der Rücklage ( 366 SGB III) sowie der Verwaltung des sonstigen Vermögens und für den Verwaltungsrat zur Abnahme des Rechnungsabschlusses - Entlastung - ( 77 Abs. 1 Satz 4 SGB IV). Die Jahresrechnung gliedert sich entsprechend 80 Abs. 3 BHO in die Haushaltsrechnung (Teil A) und die Vermögensrechnung (Teil B). Hinweis zur Haushaltsrechnung Alle Zahlenangaben sind - soweit nicht anders bezeichnet - Beträge in Euro. Bei der Darstellung von Inanspruchnahmen der Deckungsfähigkeit und Einsparungen für andere en handelt es sich (wenn nicht anders bezeichnet) um Ausgabemittel.

5 Teil A Haushaltsrechnung der Bundesagentur für Arbeit für das Haushaltsjahr 2016

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7 Kapitel 1 Finanzierung der Leistungen der Arbeitsförderung und der sonstigen Ausgaben Einnahmen Haushaltsvermerk Rückzahlungen werden von den Einnahmen abgesetzt. Beiträge und Umlagen Beiträge , , , Winterbeschäftigungs-Umlage , , , Umlage für das Insolvenzgeld , , ,80 Haushaltsvermerk Einnahmen aus der Insolvenzgeldumlage einschließlich des übertragenen Saldos des Vorjahres, die die Ausgaben für diesen Zweck überschreiten, können in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Verwaltungseinnahmen Gebühren, sonstige Entgelte , , , Geldbußen, Zwangsgelder und Gerichtskosten , , , Einnahmen aus Veröffentlichungen , , , Erstattungen für Forschungsarbeiten , , ,07 Haushaltsvermerk Einnahmen dienen zur Deckung von Ausgaben und Mehrausgaben bei Titeln des Kapitels 5. Die Verstärkung kann auf der Basis abgeschlossener Vereinbarungen zur Kostenerstattung für Forschungsarbeiten unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen, jedoch höchstens im vertraglich vereinbarten Umfang vorgenommen werden. Die Ermächtigungen zur Umsetzung von Aufträgen Dritter zu Forschungsarbeiten stehen für die gesamte Laufzeit des Auftrages zur Verfügung Einnahmen für die Gewährung von Zuschüssen der Länder zur , , ,93 beruflichen Weiterbildung für Opfer politischer Verfolgung Einnahmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds , , , Vermischte Einnahmen , , , Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung , , ,68 Haushaltsvermerk Mehreinnahmen dienen zur Deckung von Ausgaben und Mehrausgaben bei Titel des Kapitels Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen , , ,01 Haushaltsvermerk Mehreinnahmen dienen zur Deckung von Ausgaben und Mehrausgaben bei den Titeln , , , , und des Kapitels 5. - Seite 1 -

8 Der Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken der BA fließt den Ausgaben bis zur Höhe des Kaufpreises von zu beschaffenden Grundstücken zu, wenn die Veräußerung und der Erwerb Gegenstand desselben Kaufvertrages sind Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen , , , Einnahmen aus dem Verkauf von Darlehensforderungen 0,00 0,00 0, Zinsen und Erträge , , , Tilgung von Darlehen , , ,61 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen Erstattung von Verwaltungskosten durch den Bund , , ,46 Haushaltsvermerk Einnahmen aus der Erstattung von Verwaltungskosten, die vom Bund zweckgebunden für Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres zugeteilt werden, dienen zur Deckung von Ausgaben und Mehrausgaben im Kapitel 5. Die Verstärkung kann auf der Basis abgeschlossener Vereinbarungen zur Erstattung von Verwaltungskosten durch den Bund unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses, jedoch höchstens im vertraglich vereinbarten Umfang vorgenommen werden Zusätzliche Mittel des Bundes für Bildungsmaßnahmen , , , Einnahmen aus Mitteln des Ausgleichsfonds nach der , , ,00 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) Erstattung von Verwaltungskosten im Rahmen der Grundsicherung für , , ,91 Arbeitsuchende bei Kapitel 6 durch den Bund Haushaltsvermerk Mehreinnahmen bezogen auf einzelne Erstattungstatbestände dienen im Umfang des erwarteten Jahresbetrages zur Deckung von Ausgaben und Mehrausgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Kapitel 6. Erwartete Mehreinnahmen im Rahmen des Bundesprogramms "Perspektive 50plus" dienen zur Deckung von Ausgaben und Mehrausgaben im Kapitel 6 im Rahmen des Programms. Die Verstärkung ist auf 5 Mio. EUR begrenzt Erstattung von Verwaltungskosten im Rahmen der Grundsicherung für , , ,83 Arbeitsuchende bei Kapitel 5 durch den Bund Haushaltsvermerk Mehreinnahmen bezogen auf einzelne Erstattungstatbestände dienen im Umfang des erwarteten Jahresbetrages zur Deckung von Ausgaben und Mehrausgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Kapitel 5. Die Verstärkung im Kapitel 5 ist auf 100 Mio. EUR begrenzt. - Seite 2 -

9 Erstattung von sonstigen Verwaltungskosten - ohne Bund , , ,20 Haushaltsvermerk Einnahmen aus der Erstattung von Verwaltungskosten dienen zur Deckung von Ausgaben und Mehrausgaben im Kapitel 5. Die Verstärkung kann auf der Basis abgeschlossener Vereinbarungen zur Erstattung von Verwaltungskosten unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses, jedoch höchstens im vertraglich vereinbarten Umfang vorgenommen werden Erstattungen der Europäischen Union , , ,76 Haushaltsvermerk Aus den Einnahmen dürfen auch Ausgaben an die Partner der Programme der Europäischen Union geleistet werden. Mehreinnahmen dienen zur Deckung von Ausgaben und Mehrausgaben bei Kapitel 3 Titel sowie bei Kapitel 5 Titel , und Erstattungen von operativen Leistungen , , , Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU) , , ,28 Besondere Finanzierungseinnahmen Entnahme aus der Rücklage 0,00 0,00 0, Entnahme aus der Eingliederungsrücklage 0, , , Entnahme aus der Insolvenzgeldrücklage 0,00 0,00 0, Entnahme aus der Winterbeschäftigungsrücklage ,00 0, , Zuschuss des Bundes zum Haushaltsausgleich 0,00 0,00 0, Darlehen des Bundes zum Haushaltsausgleich 0,00 0,00 0,00 Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben Tilgungen von Darlehen des Bundes zum Haushaltsausgleich 0,00 0,00 0,00 Haushaltsvermerk Unter den Voraussetzungen des 364 SGB III dürfen Ausgaben geleistet werden Zuführung an die Rücklage , , ,83 Haushaltsvermerk Unter den Voraussetzungen des 366 SGB III dürfen Ausgaben geleistet werden Zuführung an die Eingliederungsrücklage 0, , ,80 Haushaltsvermerk Unter den Voraussetzungen des 71c SGB IV dürfen Ausgaben geleistet werden. - Seite 3 -

10 Zuführung an die Insolvenzgeldrücklage , , ,91 Haushaltsvermerk Unter den Voraussetzung des 366 Abs. 2 SGB III dürfen Ausgaben geleistet werden Zuführung an die Winterbeschäftigungsrücklage 0, , ,84 Haushaltsvermerk Unter den Voraussetzung des 366 Abs. 2 SGB III dürfen Ausgaben geleistet werden. - Seite 4 -

11 Abschluss des Kapitels 1 Einnahmen Beiträge und Umlagen , , ,43 Verwaltungseinnahmen , , ,29 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen , , ,03 Besondere Finanzierungseinnahmen , , ,17 Gesamteinnahmen , , ,28 Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben , , ,38 Gesamtausgaben , , ,38 - Seite 5 -

12 Kapitel 2 Eingliederungstitel gemäß 71b SGB IV Ausgaben Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben des Titels Eingliederungstitel - sind gemäß 71b Abs. 5 SGB IV übertragbar. 2. Die nach 71b Abs. 5 SGB IV gebildete Eingliederungsrücklage nach 71c SGB IV gilt als im Haushaltsansatz von Titel Eingliederungstitel - veranschlagt und ist in der Jahreszuteilung an die Agenturen für Arbeit berücksichtigt. 3. Die Ausgaben bei Titel Eingliederungstitel - Titel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne AT) Die Inanspruchnahme ist bei Titel auf 250 Stellen begrenzt. Deckungsmittel dürfen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme bezogen auf den Gesamthaushalt belegt ist. Die Transfers sind in das Wirkungscontrolling und die Erfolgsmessung der Agenturen einzubeziehen. Sofern aufgrund fachlicher Rahmenbedingungen (z.b. Nichtleistungsempfänger, Ausbildungsplatzsuchende) der Wirtschaftlichkeitsnachweis (i.s. einer vollständigen Refinanzierung) nicht möglich ist, kann von dem Nachweis stattdessen bei nachgewiesener Wirksamkeit durch Beschluss des Verwaltungsrates für bis zu 250 Ermächtigungen abgesehen werden. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit obliegt den Agenturen für Arbeit. 4. Die Ausgaben bei Titel Eingliederungstitel Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit obliegt den Agenturen für Arbeit. 5. Die als arbeitsmarktpolitische Interventionsreserve im Titel veranschlagten 250 Mio. EUR Ausgabemittel und die darauf entfallenden Verpflichtungsermächtigungen sind gesperrt. Über die Entsperrung entscheidet der Verwaltungsrat. 6. dienen bis zur Höhe von 150 Mio. EUR zur Deckung der Ausgaben bei Kapitel 5 Titel Entgelte für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag im Rahmen des wirkungsorientierten beziehungsweise bedarfsorientierten Einsatzes dürfen durch Einsparungen bei den Ausgaben des Kapitels 5 verstärkt werden, wenn die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme bezogen auf den Gesamthaushalt belegt ist. Die Transfers sind in das Wirkungscontrolling und die Erfolgsmessung der Agenturen einzubeziehen. Einnahmen fließen den Ausgaben zu, soweit für ihren Entstehungsgrund keine gesonderte Einnahmezweckbestimmung besteht. - Seite 6 -

13 Zuweisungen und Zuschüsse Eingliederungstitel , , ,14 Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk Ausgabemittel für Kap. 5 Tit ,05 Verpflichtungsermächtigung: ,00 : *) für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff , , ,25 Summe , , ,64 Erläuterungen *) Die dargestellten Bindungswerte sind unterzeichnet, da aus technischen Gründen Werte aus Vorverfahren fehlen. Unter Berücksichtigung dieser Werte wird der Ermächtigungsrahmen des Haushaltsplanes dennoch eingehalten. Der Nachweis wird über einen separaten Vermerk geführt. Die Ausgaben des Vorjahres der einzelnen Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung, die unter den Eingliederungstitel fallen, stellen sich wie folgt dar: Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Leistung Nr ) Ausgaben: 8.461,68 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen ,00 0,00 0, ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 Reisekosten im Rahmen des 309 SGB III (Leistung Nr ) Ausgaben: ,85 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen ,47 0,00 830, ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 830,47 0,00 830,47 - Seite 7 -

14 Zuschüsse zu den Kosten der beruflichen Weiterbildung (Leistung Nr ) Ausgaben: ,80 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen ,23 0, , ff ,04 0, ,04 Summe ,27 0, ,27 Eingliederungszuschüsse (Leistung Nr ) Ausgaben: ,94 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff , , ,40 Summe , , ,33 Vermittlungsbudget (Leistung Nr ) Ausgaben: ,85 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen ,31 0, , ff. 60,80 0,00 60,80 Summe ,11 0, ,11 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Leistung Nr ) Ausgaben: ,58 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff , , ,06 Summe , , ,06 - Seite 8 -

15 Zuschüsse zum Arbeitsentgelt bei der beruflichen Weiterbildung Beschäftigter (Leistung Nr ) Ausgaben: ,14 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff , , ,48 Summe , , ,17 Erprobung innovativer Ansätze (Leistung Nr ) Ausgaben: ,03 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff , , ,88 Summe , , ,13 Einstiegsqualifizierung (Leistung Nr ) Ausgaben: ,06 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff ,61 0, ,61 Summe , , ,66 Zuschüsse für Maßnahmen zur vertieften Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen (Leistung Nr ) Ausgaben: ,91 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff , , ,63 Summe , , ,76 - Seite 9 -

16 Berufseinstiegsbegleitung für junge Menschen (Leistung Nr ) Ausgaben: ,37 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff , , ,38 Summe , , ,79 Förderung von Jugendwohnheimen (Leistung Nr ) Ausgaben: ,78 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff , , ,96 Summe , , ,20 Berufseinstiegsbegleitung für junge Menschen - Kofinanzierung durch Bundesländer (Leistung Nr ) Ausgaben: ,46 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen ,00 0, , ff ,00 0, ,00 Summe ,00 0, ,00 Berufseinstiegsbegleitung für junge Menschen - Kofinanzierung durch Bund (Leistung Nr ) Ausgaben: ,90 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff. 0,00 0,00 0,00 Summe , , ,89 - Seite 10 -

17 Berufseinstiegsbegleitung für junge Menschen - Kofinanzierung durch Bundes-ESF (Förderperiode ) (Leistung Nr ) Ausgaben: ,47 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff , , ,33 Summe , , ,17 Förderung der Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (Leistung Nr ) Ausgaben: ,09 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff , , ,73 Summe , , ,22 Ausbildungsbegleitende Hilfen (Leistung Nr ) Ausgaben: ,93 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff , , ,87 Summe , , ,05 Assistierte Ausbildung (Leistung Nr ) Ausgaben: ,50 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff , , ,49 Summe , , ,98 - Seite 11 -

18 Gründungszuschüsse (Phase 1) (Leistung Nr ) Ausgaben: ,24 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen ,64 0, , ff ,50 0, ,50 Summe ,14 0, ,14 Gründungszuschüsse (Phase 2) (Leistung Nr ) Ausgaben: ,04 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff , , ,00 Summe , , ,80 Freie Förderung gemäß 10 SGB III (Leistung Nr ) Ausgaben: ,92 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen ,00 0,00 0, ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen (Leistung Nr ) Ausgaben: ,71 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen ,00 0,00 0, ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 - Seite 12 -

19 Initiative zur Flankierung des Strukturwandels (Leistung Nr ) Ausgaben: ,63 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen ,96 0, , ff. 0,00 0,00 0,00 Summe ,96 0, ,96 Weiterbildungsförderung Beschäftigter (WeGebAU) (Leistung Nr ) Ausgaben: ,82 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff , , ,09 Summe , , ,48 - Seite 13 -

20 Abschluss des Kapitels 2 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse , , ,14 Gesamtausgaben , , ,14 (Kapitelabschluss): für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff , , ,25 Summe , , ,64 - Seite 14 -

21 Kapitel 3 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung außerhalb des Eingliederungstitels sowie gesondert refinanzierte Ausgaben Ausgaben Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben der Titel Erstattungen von Leistungen zur Rehabilitation an öffentlich-rechtliche Träger, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an natürliche Personen, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an Unternehmen, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an Träger, Darlehensweise Gewährung von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, Zuschüsse für Investitionen im Rahmen von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind untereinander sowie mit den Ausgaben der Titel der Tgr Gesondert refinanzierte Ausgaben gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Ausgaben der Tgr Gesondert refinanzierte Ausgaben sind jeweils gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen bei den Titeln Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an natürliche Personen, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an Unternehmen, Zuschüsse für Investitionen im Rahmen von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung Leistungen an natürliche Personen im Rahmen zusätzlicher arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF), Zuschüsse zur Förderung der Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt sind gegenseitig deckungsfähig. 5. Um eine Bewilligung und Erbringung der einzelnen Leistungen im gesamten Haushaltsjahr zu ermöglichen, können dezentral bewirtschaftete Haushaltstitel ggf. bei der Beurteilung der Voraussetzung der zweiten Bedingung nach 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB IV (Unabweisbarkeit von überplanmäßigen Ausgaben) unberücksichtigt bleiben. 6. sowie Einsparungen von Verpflichtungsermächtigungen bei Titel dienen zur Deckung der Verpflichtungsermächtigungen bei Titel Einnahmen fließen den Ausgaben zu, soweit für ihren Entstehungsgrund keine gesonderte Einnahmezweckbestimmung besteht. 7. Ausgaben und Mehrausgaben bei Titel Teilnehmerbezogene Programmausgaben im Rahmen des internationalen Service der BA sowie bei Kapitel 5 Titel Entgelte der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag sowie der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag für Sonderprojekte, Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der BA (ohne AT), Sachausgaben im Rahmen des internationalen Service der BA dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Kapitel 1 Titel Erstattungen der Europäischen Union geleistet werden. - Seite 15 -

22 Zuweisungen und Zuschüsse Erstattungen von Leistungen zur Rehabilitation an öffentlich-rechtliche , , ,92 Träger Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an natürliche Personen , , ,61 Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 3 Titel ,65 Verpflichtungsermächtigung: ,00 : *) für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen , , , ff , , ,91 Summe , , ,38 Erläuterungen *) Die dargestellten Bindungswerte sind unterzeichnet, da aus technischen Gründen Werte aus Vorverfahren fehlen. Unter Berücksichtigung dieser Werte wird der Ermächtigungsrahmen des Haushaltsplanes dennoch eingehalten. Der Nachweis wird über einen separaten Vermerk geführt. Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (Leistung Nr ) Ausgaben: ,07 Maßnahmekosten für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (Leistung Nr ) Ausgaben: ,52 : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen , , , ff , , ,46 Summe , , ,64 Berufsausbildungsbeihilfe (Leistung Nr ) Ausgaben: ,70 - Seite 16 -

23 Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende in einer zweiten Ausbildung (Leistung Nr ) Ausgaben: : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen , , , , ff , , ,89 Summe , , ,99 Persönliches Budget (Leistung Nr ) Ausgaben: ,72 Vermittlungsunterstützende Leistungen und Gründungszuschüsse zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (Ermessensleistung) (Leistung Nr ) Ausgaben: : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen , , , , ff , , ,33 Summe , , ,04 Berufsausbildungsbeihilfe für behinderte Auszubildende in einer zweiten Ausbildung (Leistung Nr ) Ausgaben: : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen , , , , ff , , ,20 Summe , , ,27 Zuschüsse zu den Kosten der beruflichen Weiterbildung behinderter Menschen (Leistung Nr ) Ausgaben: : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , ,20 0, , ff ,60 0, ,60 Summe ,80 0, ,80 - Seite 17 -

24 Förderung der Berufsausbildung behinderter Menschen in außerbetrieblichen Einrichtungen (Leistung Nr ) Ausgaben: : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen , , , , ff , , ,27 Summe , , ,62 Maßnahmekosten für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen für behinderte Menschen (Leistung Nr ) Ausgaben: : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen , , , , ff , , ,85 Summe , , ,36 Assistierte Ausbildung für behinderte Menschen (Leistung Nr ) Ausgaben: : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen , , , , ff , , ,06 Summe , , ,23 Ausbildungsbegleitende Hilfen für behinderte Menschen (Leistung Nr ) Ausgaben: ,02 : für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff , , ,25 Summe , , ,43 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für behinderte Menschen (Pflichtleistung) (Leistung Nr ) Ausgaben: ,70 - Seite 18 -

25 Berufsausbildungsbeihilfe für behinderte Auszubildende und behinderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (Leistung Nr ) Ausgaben: ,11 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung an behinderte Menschen (Leistung Nr ) Ausgaben: ,84 Sonstige Hilfen nach dem SGB IX zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (Leistung Nr ) Ausgaben: ,72 Teilnahmekosten für Maßnahmen sowie spezifische Hilfen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (Leistung Nr ) Ausgaben: ,94 Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Leistung Nr ) Ausgaben: ,85 Ausbildungsgeld (Leistung Nr ) Ausgaben: ,02 Übergangsgeld (Leistung Nr ) Ausgaben: ,35 Kurzarbeitergeld (Leistung Nr ) Ausgaben: ,21 Transferkurzarbeitergeld (Leistung Nr ) Ausgaben: ,58 Förderung von Transfermaßnahmen (Leistung Nr ) Ausgaben: ,96 Saison-Kurzarbeitergeld (Leistung Nr ) Ausgaben: ,09 - Seite 19 -

26 Maßnahmen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Leistung Nr ) Ausgaben: , Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an Unternehmen , , ,41 Verpflichtungsermächtigung: ,00 : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen , , , ff , , ,72 Summe , , ,04 Erläuterungen Ausbildungsbonus (Ermessensleistung) (Leistung Nr ) Ausgaben: : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen 7.222, ,00 0,00 0, ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 Ausbildungsbonus (Pflichtleistung) (Leistung Nr ) Ausgaben: 7.500,00 Zuschüsse an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (Leistung Nr ) Ausgaben: ,17 : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen , , , ff , , ,72 Summe , , ,04 Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (Leistung Nr ) Ausgaben: ,20 - Seite 20 -

27 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an Träger , , ,55 Erläuterungen Vergütungen an private Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler sowie an Träger der privaten Arbeitsvermittlung im Rahmen des Gutscheinverfahrens (Leistung Nr ) Darlehensweise Gewährung von Leistungen der 0,00-143,36-143,36 aktiven Arbeitsförderung Erläuterungen Darlehen für sonstige Hilfen nach dem SGB IX zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. (Leistung Nr ) Zuschüsse für Investitionen im Rahmen von , , ,40 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung Erläuterungen Zuschüsse an Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Leistung Nr ) Verpflichtungsermächtigung: ,00 davon fällig 2017: ,00 davon fällig 2018 ff.: 0,00 : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen ,00 0, , ff. 0,00 0,00 0,00 Summe ,00 0, ,00 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Gesondert refinanzierte Aufgaben ( ,00) ( ,64) ( ,36) Ausgaben an natürliche Personen, die aus der , , ,79 Winterbeschäftigungs-Umlage refinanziert werden Erläuterungen Wintergeld (Leistung Nr ) Ausgaben an natürliche Personen, die von den , , ,65 Ländern im Rahmen des beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) refinanziert werden Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 3 Titel ,65 - Seite 21 -

28 Leistungen an natürliche Personen 0, , ,63 im Rahmen zusätzlicher arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) Erläuterungen ESF-Förderperiode , Programm bei Transferkurzarbeitergeldbezug (Leistung Nr ) Ausgaben: 4.322,64 ESF-Förderperiode , Programm bei Bezug von konjunkturellem oder Saison-Kurzarbeitergeld (Leistung Nr ) Ausgaben: 8.058,17 Frühere ESF-Förderprogramme (Leistung Nr ) Ausgaben: , Teilnehmerbezogene Programmausgaben , , ,75 im Rahmen des internationalen Service der BA (Leistung Nr ) Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung an , , ,98 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei Saison-Kurzarbeitergeld (umlagefinanziert) (Leistung Nr ) Zuschüsse zur Förderung der Eingliederung , , ,86 schwerbehinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt (Leistung Nr ) Verpflichtungsermächtigung: davon fällig 2017: davon fällig 2018 ff.: , , ,00 : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen , , , ff , , ,30 Summe , , ,11 - Seite 22 -

29 Abschluss des Kapitels 3 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse , , ,85 Investitionen , , ,76 Gesamtausgaben , , ,61 (Kapitelabschluss): für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen , , , ff , , ,93 Summe , , ,53 - Seite 23 -

30 Ausgaben Kapitel 4 Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers sowie Erstattungen an andere Sozialversicherungsträger Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben des Kapitels 4 sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Einnahmen fließen den Ausgaben zu, soweit für ihren Entstehungsgrund keine gesonderte Einnahmezweckbestimmung besteht. Zuweisungen und Zuschüsse Sonstige Zuweisungen an andere Sozialversicherungsträger , , , Erstattung von Leistungen an Arbeitslose gegenüber ausländischen , , ,21 Versicherungsträgern Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 4 Titel , Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit , , ,00 Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 4 Titel , Insolvenzgeld , , ,10 - Seite 24 -

31 Abschluss des Kapitels 4 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse Gesamtausgaben , , , , , ,56 - Seite 25 -

32 Kapitel 5 Verwaltungsausgaben SGB III und der Familienkasse, Ausgaben für die Bereitstellung von Ressourcen und Dienstleistungen der BA für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sowie Einzugskostenvergütungen Ausgaben Haushaltsvermerk Die Ausgaben der Hauptgruppen 5, 7 und 8 sind übertragbar. 3. Innerhalb der Hauptgruppen sind die Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen jeweils gegenseitig deckungsfähig. 4. Bei den mit einem *) versehenen en sind die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bis zum Vorliegen der Voraussetzungen des 24 Abs.1 bzw. 2 BHO ganz oder teilweise nach 24 Abs. 3 BHO gesperrt. Ausgaben für Planungs- und Vorbereitungsarbeiten dürfen zu Lasten der verfügbaren Haushaltsmittel geleistet werden. Über die Aufhebung der Sperre entscheidet der Vorstand der BA. Der Vorstand kann die Entscheidungsbefugnis auf die Verwaltung übertragen. Die Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen der Hauptgruppen 4, 5, 6, 7 und 8 sind jeweils über die Hauptgruppe hinaus bis zu 25 % der Ausgabemittel bzw. Verpflichtungsermächtigungen der deckungsberechtigten gegenseitig deckungsfähig. 5. Ausgaben und Mehrausgaben im Kapitel 5 dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kapitel 1 Titel Erstattungen für Forschungsarbeiten geleistet werden. Die Verstärkung kann auf der Basis abgeschlossener Vereinbarungen zur Kostenerstattung für Forschungsarbeiten unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen, jedoch höchstens im vertraglich vereinbarten Umfang vorgenommen werden. Die Ermächtigungen zur Umsetzung von Aufträgen Dritter zu Forschungsarbeiten stehen für die gesamte Laufzeit des Auftrages zur Verfügung. 6.1 Einsparungen bei Kapitel 2 Titel Eingliederungstitel dienen bis zur Höhe von 150 Mio. EUR zur Deckung von Ausgaben bei folgenden Titeln Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne AT) - die Inanspruchnahme ist auf 250 Stellen begrenzt Entgelte für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag im Rahmen des wirkungsorientierten beziehungsweise bedarfsorientierten Einsatzes, wenn bei Kapitel 2 Titel Eingliederungstitel die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme bezogen auf den Gesamthaushalt belegt ist. Die Transfers sind in das Wirkungscontrolling und die Erfolgsmessung der Agenturen einzubeziehen. Sofern aufgrund fachlicher Rahmenbedingungen (z.b. Nichtleistungsempfänger, Ausbildungsplatzsuchende) der Wirtschaftlichkeitsnachweis (i.s. einer vollständigen Refinanzierung) nicht möglich ist, kann von dem Nachweis stattdessen bei nachgewiesener Wirksamkeit durch Beschluss des Verwaltungsrates für bis zu 250 Ermächtigungen abgesehen werden. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit obliegt den Agenturen für Arbeit. 6.2 Die Ausgaben des Kapitels 5 können zur Deckung der Ausgaben bei Kapitel 2 Titel Eingliederungstitel - Seite 26 -

33 7. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Titel Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Baumaßnahmen von mehr als EUR im Einzelfall und Grunderwerb sind jeweils gegenseitig deckungsfähig. 8. Die Ausgaben der Titelgruppe 55 (Ausgaben für die Informationstechnik) sind gegenseitig deckungsfähig. 9. Einsparungen bei Titel Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten und Baumaßnahmen von mehr als EUR im Einzelfall dienen zur Deckung von Ausgaben bei Titel Liquiditätshilfen an die BA Gebäude-, Bau- und Immobilienmanagement GmbH. 10. Ausgaben und Mehrausgaben bei Titel Entgelte der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag sowie der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag für Sonderprojekte (ohne AT), Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Baumaßnahmen von mehr als EUR im Einzelfall, Grunderwerb und Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software über EUR im Einzelfall dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Kapitel 1 Titel Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen sowie in dem Umfang geleistet werden, in dem Zahlungen der BA-Gebäude-, Bau- und Immobilienmanagement GmbH die an sie insgesamt geleisteten Liquiditätshilfen übersteigen. 11. Ausgaben und Mehrausgaben im Kapitel 5 dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kapitel 1 Titel dienen. Deckungsmittel dürfen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme bezogen auf den Gesamthaushalt belegt ist. Die Transfers sind in das Wirkungscontrolling und die Erfolgsmessung der Agenturen einzubeziehen. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit obliegt den Agenturen für Arbeit Erstattung von Verwaltungskosten durch den Bund geleistet werden, die vom Bund zweckgebunden für Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres zugeteilt werden. Die Verstärkung kann auf der Basis abgeschlossener Vereinbarungen zur Erstattung von Verwaltungskosten durch den Bund unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses, jedoch höchstens im vertraglich vereinbarten Umfang vorgenommen werden. Einnahmen fließen den Ausgaben zu, soweit für ihren Entstehungsgrund keine gesonderte Einnahmezweckbestimmung besteht. Einnahmen aus der Inanspruchnahme von finanziellen Mitteln der Rehabilitationsträger und der Integrationsämter zur Förderung der Beschäftigung von behinderten und schwerbehinderten Menschen in der BA fließen den Ausgaben zu. Ausgaben und Mehrausgaben im Kapitel 5 im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dürfen bis zur Höhe erwarteter Mehreinnahmen bezogen auf einzelne Erstattungstatbestände bei Kapitel 1 Titel Erstattung von Verwaltungskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Kapitel 5 durch den Bund geleistet werden. Die Verstärkung ist auf 100 Mio. EUR begrenzt. 15. Ausgaben und Mehrausgaben im Kapitel 5 dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kapitel 1 Titel Erstattung von sonstigen Verwaltungskosten - ohne Bund - - Seite 27 -

34 geleistet werden. Die Verstärkung kann auf der Basis abgeschlossener Vereinbarungen zur Erstattung von Verwaltungskosten unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen, jedoch höchstens im vertraglich vereinbarten Umfang vorgenommen werden. 16. Ausgaben und Mehrausgaben bei Titel Mieten und Pachten dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Kapitel 1 Titel Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung geleistet werden. 17. Ausgaben und Mehrausgaben bei Titel Entgelte der Kräfte mit befristetem Arbeitsvetrtrag sowie der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag für Sonderprojekte (ohne AT) Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne AT) Sachausgaben im Rahmen des internationalen Service der BA sowie bei Kapitel 3 Titel Teilnehmerbezogene Programmausgaben im Rahmen des internationalen Service der BA dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Kapitel 1 Titel Erstattungen der Europäischen Union geleistet werden. - Seite 28 -

35 Personalausgaben Aufwendungen der Organe und der Ausschüsse außerhalb der , , ,20 Organe der Bundesagentur für Arbeit Bezüge des Vorsitzenden und der Mitglieder des Vorstands , , , Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und , , ,15 Beamten, Professorinnen und Professoren Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 0, , ,35 Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 5 Titel , Zuweisung an den Versorgungsfonds der BA , , , Entgelte der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag sowie der Kräfte , , ,85 mit befristetem Arbeitsvertrag für Sonderprojekte (ohne AT) Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 5 Titel , Vergütungen der Studierenden und der Auszubildenden sowie der , , ,56 Praktikantinnen und Praktikanten Entgelte für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag im Rahmen des 0, , ,05 wirkungsorientierten beziehungsweise bedarfsorientierten Einsatzes Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 2 Titel , Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne AT) , , ,19 Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 5 Titel für Kapitel 5 Titel , , , Entgelte der außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , , , Beihilfen aufgrund der Bundesbeihilfeverordnung außer für , , ,75 Bezieherinnen und Bezieher von Versorgungsbezügen Fürsorgeleistungen außer Leistungen nach dem , , ,70 Beamtenversorgungsgesetz - Seite 29 -

36 Inanspruchnahme von überbetrieblichen, betriebsärztlichen und , , ,65 sicherheitstechnischen Diensten sowie von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit (als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter); Aufwendungen für das Gesundheitsmanagement Haushaltsvermerk Unter Berücksichtigung der Maßgaben der Rahmenvereinbarung zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement und weiterer konkretisierender Weisungen können insbesondere Aktivitäten und Maßnahmen mit einem kollektiven und präventiven Ansatz für die Beschäftigten unentgeltlich oder gegen eine anteilige Kostenbeteiligung durchgeführt werden. Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit, überbetriebliche, betriebsärztliche und sicherheitstechnische Dienste (Leistung Nr ) Ausgaben: ,01 Erläuterungen Betriebliches Gesundheitsmanagement (Leistung Nr ) Ausgaben: , Zuschüsse für soziale Einrichtungen , , ,20 Haushaltsvermerk Unter Berücksichtigung der Maßgaben der vertraglichen Vereinbarungen und weiterer konkretisierender Weisungen zum Organisationsservice Kinder und Pflege (OKiP) kann die Kostenübernahme für bestimmte Betreuungsverpflichtungen der Beschäftigten arbeitgeberseitig vollständig oder anteilig erfolgen Erstattungen an die Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) , , , Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie , , ,37 Umzugskostenvergütungen Zur Verstärkung der Personalausgaben 0,00 0,00 0,00 - Seite 30 -

37 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs , , ,51 und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 5 Titel , Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl , , , Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume , , , Mieten und Pachten , , ,06 Haushaltsvermerk Einnahmen aus Ersatzleistungen für Schäden an Leasingfahrzeugen, die nicht zur Instandsetzung bestimmt werden, fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 5 Titel , Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen , , ,75 Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 5 Titel , Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel , , , Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben , , , Sachverständige , , ,71 Erläuterungen Honorare und Reisekosten an externe Sachverständige (Leistung Nr ) Ausgaben: ,39 Ärztliche Begutachtungen (Leistung Nr ) Ausgaben: ,56 Ärztliche Bescheinigungen außerhalb des ärztlichen Dienstes (Leistung Nr ) Ausgaben: ,34 - Seite 31 -

38 Dienstreisen , , ,76 Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 5 Titel , Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretung und der , , ,88 Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 5 Titel , Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in , , ,71 besonderen Fällen Erläuterungen Alle Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen müssen Anlass, Zweck der Ausgabe sowie Anzahl, Funktion und Name der Teilnehmerinnen und Teilnehmer/Begünstigten erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Belege ist nicht zulässig Aufträge und Dienstleistungen , , ,74 Erläuterungen Personaldienstleistungen, Verwaltungskostenerstattungen an Externe (Leistung Nr ) Ausgaben: ,33 Scandienstleistungen eakte (Leistung Nr ) Ausgaben: , Vermischte Ausgaben , , ,94 Haushaltsvermerk Aus diesen Ausgaben können auch Zuwendungen aus Billigkeitsgründen gewährt werden Öffentlichkeitsarbeit , , ,72 Haushaltsvermerk Nach 77a SGB IV i. V. m. 63 Abs. 3 S. 2 BHO wird zugelassen, dass Publikationsmittel der Öffentlichkeitsarbeit gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. - Seite 32 -

39 Veröffentlichung und Dokumentation , , ,39 Haushaltsvermerk Nach 77a SGB IV i. V. m. 63 Abs. 3 S. 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstige Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden Forschung, Untersuchungen und Ähnliches , , , Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen , , , Förderung des Vorschlagswesens , , , Sachausgaben im Rahmen des internationalen Service der BA , , ,79 Zuweisungen und Zuschüsse Einzugskostenvergütungen , ,59 419,59 Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 5 Titel , Aufwendungs- und Förderungszuschüsse zur Schaffung von ,00 735, ,00 Wohnungen für Verwaltungsangehörige Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 5 Titel , Beiträge an Vereine, Gesellschaften und Institute sowie an , , ,29 internationale Organisationen Investitionen Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten , , ,63 Verpflichtungsermächtigung: fällig 2017: fällig 2018: , , ,00 : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen Gesamtstand aller ,25 0, , ff. 0,00 0,00 0,00 Summe ,25 0, ,25 - Seite 33 -

40 Baumaßnahmen von mehr als EUR im Einzelfall *) , , ,30 Verpflichtungsermächtigung: fällig 2017: fällig 2018: , , ,00 : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen Gesamtstand aller ,00 0, , ff ,00 0, ,00 Summe ,00 0, ,00 Erläuterungen Nach 24 Abs. 3 BHO gesperrte Ausgabemittel gemäß Haushaltsplan Entsperrungen Am Jahresende 2016 noch gesperrt verfügbar somit Ist-Ausgaben 2016 Nach 24 Abs. 3 BHO gesperrte Verpflichtungsermächtigungen gemäß Haushaltsplan Entsperrungen Am Jahresende 2016 noch gesperrt verfügbar somit Ist-Bindungen 2016 (fällig 2017 und 2018 ff.) , , , , , , , , , , , , Erwerb von Fahrzeugen , , ,59 Haushaltsvermerk Einnahmen aus Ersatzleistungen für Schäden an Fahrzeugen der Bundesagentur, die nicht zur Instandsetzung bestimmt werden, fließen einschließlich etwaiger Restwerterlöse den Ausgaben zu. Verpflichtungsermächtigung: fällig 2017: fällig 2018: , ,00 0,00 : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen Gesamtstand aller ,00 0, , ff. 0,00 0,00 0,00 Summe ,00 0, ,00 - Seite 34 -

41 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über , , , EUR im Einzelfall Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 5 Titel ,51 Verpflichtungsermächtigung: fällig 2017: fällig 2018: , ,00 0,00 : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen Gesamtstand aller ,81 0, , ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 6.021,81 0, , Grunderwerb , , ,51 Haushaltsvermerk Der Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken der BA fließt den Ausgaben bis zur Höhe des Kaufpreises von zu beschaffenden Grundstücken zu, wenn die Veräußerung und der Erwerb Gegenstand desselben Kaufvertrages sind. Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 5 Titel ,51 Verpflichtungsermächtigung: fällig 2017: fällig 2018: 0,00 0,00 0,00 : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen Gesamtstand aller ,00 0,00 0, ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0, Liquiditätshilfen an die BA Gebäude-, Bau- und 0,00 0,00 0,00 Immobilienmanagement GmbH Darlehen zur Schaffung von Wohnungen für Verwaltungsangehörige ,00 0, ,00 - Seite 35 -

42 Titelgruppe 55 Tgr. 55 Ausgaben für die Informationstechnik ( ,00) ( ,79) ( ,79) Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs , , ,86 und Ausrüstungsgegenstände, Software bis EUR im Einzelfall sowie Wartung Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 5 Titel von Kapitel 5 Titel , , , Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungsund , , ,60 Ausrüstungsgegenstände, Maschinen, Software Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 5 Titel für Kapitel 5 Titel , , , Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel , , ,32 Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 5 Titel , Aufträge und Dienstleistungen , , ,97 Haushaltsvermerk Nach 77a SGB IV i. V. m. 63 Abs. 3 S. 2 BHO wird zugelassen, dass von der BA im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk von Kapitel 5 Titel von Kapitel 5 Titel von Kapitel 5 Titel , , , ,97 - Seite 36 -

43 Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und , , ,12 Ausrüstungsgegenständen, Software über EUR im Einzelfall Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk für Kapitel 5 Titel ,12 Verpflichtungsermächtigung: fällig 2017: fällig 2018: , ,00 0,00 : für das 2016 eingegangene Jahr Bindungen Gesamtstand aller ,77 0, , ff. 0,00 0,00 0,00 Summe ,77 0, ,77 - Seite 37 -

44 Abschluss des Kapitels 5 Ausgaben Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen und Zuschüsse Investitionen Gesamtausgaben , , , , , , , , , , , , , , ,31 (Kapitelabschluss): für das Jahr 2016 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller ,83 0, , ff ,00 0, ,00 Summe ,83 0, ,83 - Seite 38 -

45 Kapitel 6 Personalausgaben für Kernaufgaben SGB II sowie Ausgaben für überörtliche Aufgaben SGB II (üko) Ausgaben Haushaltsvermerk Erstattung von Verwaltungskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Kapitel 6 durch den Bund geleistet werden. 2. Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Soweit der Titel Ausgaben und Mehrausgaben im Kapitel 6 dürfen bis zur Höhe der erwarteten Mehreinnahmen bezogen auf einzelne Erstattungstatbestände bei Kapitel 1 Titel Verwaltungsausgaben SGB II für überörtlich zu erbringende Aufgaben der BA (üko) verstärkt werden soll, ist das Ausgabevolumen bei dem Titel auf den in der Eingliederungsmittel-Verordnung des Bundes 2016 festgesetzten Betrag begrenzt. Einnahmen aus der Inanspruchnahme von finanziellen Mitteln der Rehabilitationsträger und der Integrationsämter zur Förderung der Beschäftigung von behinderten und schwerbehinderten Menschen in der BA fließen den Ausgaben zu. Einnahmen fließen den Ausgaben zu, soweit für ihren Entstehungsgrund keine gesonderte Einnahmezweckbestimmung besteht. 6. Mehrausgaben im Kapitel 6 im Rahmen des Bundesprogramms Perspektive 50plus dürfen bis zur Höhe erwarteter Mehreinnahmen bei Kapitel 1 Titel Erstattung von Verwaltungskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Kapitel 6 durch den Bund geleistet werden. Die Verstärkung ist auf 5 Mio. EUR begrenzt. - Seite 39 -

46 Personalausgaben Bezüge des Vorsitzenden und der Mitglieder des Vorstands , , , Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und , , ,70 Beamten, Professorinnen und Professoren Zuweisungen an den Versorgungsfonds der BA , , , Entgelte der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag (ohne AT) , , , Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne AT) , , , Entgelte der außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , , , Beihilfen aufgrund der Bundesbeihilfeverordnung an BA-Beschäftigte , , ,65 in den Kernaufgaben SGB II außer für Bezieherinnen und Bezieher von Versorgungsbezügen Zur Verstärkung der Personalausgaben in den Kernbereichen SGB II 0,00 0,00 0,00 Sächliche Verwaltungsausgaben Verwaltungsausgaben SGB II für überörtlich zu erbringende Aufgaben , , ,03 der BA (üko) - Seite 40 -

47 Abschluss des Kapitels 6 Ausgaben Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Gesamtausgaben , , , , , , , , ,48 - Seite 41 -

48 Gesamtrechnung Übersicht nach Einnahme- und Ausgabearten für das Haushaltsjahr 2016 Einnahmen Kapitel 1 Beiträge und Umlagen ,43 Verwaltungseinnahmen ,71 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen ,97 Besondere Finanzierungseinnahmen ,17 davon Entnahme aus der: Rücklage 0,00 Eingliederungsrücklage ,17 Insolvenzgeldrücklage 0,00 Winterbeschäftigungsrücklage 0,00 davon: 0,00 Zuschuss des Bundes 0,00 Darlehen des Bundes 0,00 Summe ,28 davon: aus dem Vorjahr übertragener Ausgaberest ( 71b Abs. 5 SGB IV i.v.m. 71c SGB IV) ,17 Ausgaben Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 Kapitel 4 Kapitel 5 Kapitel 6 insgesamt Personalausgaben , , ,69 Sächliche Verwaltungsausgaben , , ,20 Zuweisungen und Zuschüsse , , , , ,75 Investitionen , , ,26 Besondere Finanzierungsausgaben , ,38 davon Zuführung zur: 0,00 Rücklage , ,83 Eingliederungsrücklage , ,80 Insolvenzgeldrücklage , ,91 Winterbeschäftigungsrücklage , ,84 davon Tilgung von Darlehen des Bundes 0,00 0,00 Summe , , , , , , ,28 davon: in das Folgejahr zu übertragender Ausgaberest ( 71b Abs. 5 SGB IV i.v.m. 71c SGB IV) ,80 Übersicht über die im Rechnungslegungsjahr eingegangenen und der BA bei Ermessensleistungen Jahr 2016 eingegangene früheren Jahren Gesamtstand , , , ff , , ,18 Summe , , ,00 - Seite 42 -

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51 Versorgungsfonds Einnahmen Beiträge Zuweisungen zum Versorgungsfonds aus dem Haushalt der BA , , ,00 Haushaltsvermerk Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: , , , und Verwaltungseinnahmen Anhang zur Jahresrechnung der BA zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit Die Ausgaben umfassen auch die Stückzinsen Erträge aus der Anlage der Zuweisungen , , ,56 Haushaltsvermerk Nebenkosten sowie Auslagen für fremde Entgelte sind von den Einnahmen abzusetzen. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen Beteiligung anderer Dienstherren an den Versorgungslasten der BA , , ,82 Haushaltsvermerk Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: , , , und Besondere Finanzierungseinnahmen Einnahmen aus Rückflüssen angelegter Mittel 0,00 0,00 0,00 Haushaltsvermerk Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: , , , und Ausgaben Personalausgaben Versicherungsbeiträge für ausscheidende Beamtinnen und Beamte, , , ,66 Professorinnen und Professoren Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Professorinnen und , , ,24 Professoren sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Fürsorgeleistungen für Beamtinnen und Beamte und , , ,71 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Beihilfen aufgrund der Bundesbeihilfeverordnung für Bezieherinnen und , , ,98 Bezieher von Versorgungsbezügen - Seite 45 -

52 Versorgungsfonds Besondere Finanzierungsausgaben Ausgaben zur Anlage der Zuweisungen einschließlich der Erträge des , , ,11 Versorgungsfonds der BA und der Beteiligungen anderer Dienstherren an den Versorgungslasten der BA durch die Bundesbank Haushaltsvermerk Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist- Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: , , und Seite 46 -

53 Versorgungsfonds Abschluss des Wirtschaftsplanes Einnahmen Beiträge , , ,00 Verwaltungseinnahmen , , ,56 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen , , ,82 Besondere Finanzierungseinnahmen 0,00 0,00 0,00 Gesamteinnahmen , , ,74 Ausgaben Personalausgaben , , ,37 Besondere Finanzierungsausgaben , , ,11 Gesamtausgaben , , ,74 Hinweis: Die Titel des Wirtschaftsplanes sind in den Finanzsystemen der BA in einem Buchungskapitel 9 eingerichtet. - Seite 47 -

54 Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe und ihre Begründung Kapitel/Titel Haushaltsbetrag 2016 über- und außerplanmäßige Ausgaben sowie Vorgriffe Begründung Summe: 0,00 Übersicht über Ausgabereste a) Aus dem Vorjahr übertragene Ausgabereste b) In das folgende Haushaltsjahr übertragene Ausgabereste Unterschied aus a) und b) , , ,37 - Seite 48 -

55 Zentrale der BA CF Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016 Ü b e r s i c h t über die Einnahmeausfälle aus Forderungen der Bundesagentur für Arbeit Kapitel Erlass Rechtsgrundlage Betrag in 1 1 Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB IV 5.314, Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB IV 0, Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB IV 3.001, Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB IV 6.856, Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB IV 20, Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB IV 0,00 insgesamt: ,42 Kapitel befristete Niederschlagung Rechtsgrundlage Betrag in 1 1 Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV , Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV , Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV , Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV , Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV , Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV 0,00 insgesamt: ,55 Kapitel unbefristete Niederschlagung Rechtsgrundlage Betrag in 1 1 Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV , Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV , Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV , Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV , Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV , Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV 0,00 insgesamt: ,72 Kapitel Vergleiche und Vertragsänderungen Begründung Betrag in 1 1 Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV , Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV , Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV , Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV , Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV 3, Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IV 0,00 insgesamt: ,41 Kapitel Verzicht aus anderen Gründen Begründung Betrag in 1 1 Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 5 SGB IV , Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 5 SGB IV 354, Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 5 SGB IV -832, Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 5 SGB IV 2.414, Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 5 SGB IV , Abs. 1 S. 2, 76 Abs. 5 SGB IV 0,40 insgesamt: ,81 - Seite 49 -

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72 Übersicht Gesamtfinanzvolumen der Bundesagentur für Arbeit für das Rechnungsjahr 2016 Beträge in Millionen Euro Der Haushaltsplan der BA enthält nur einen Teil der Ausgaben, die über die BA abgewickelt werden. Weitere Ermächtigungen werden der BA regelmäßig vom Bund, den Ländern und sonstigen Stellen zur Bewirtschaftung übertragen. In welcher Höhe dies jeweils für das Haushaltsplanungsjahr geschieht, lässt sich zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts der BA nicht bestimmen. Auf Basis des zuletzt abgerechneten Haushaltsjahres 2016 ergibt sich folgendes finanzielles Gesamtvolumen: Ausgaben durch die BA ,8 davon: Haushaltsmittel der BA ,2 davon: Haushaltsmittel Grundsicherung ,4 davon: Sonstige Haushaltsmittel des Bundes ,4 darunter: Kindergeld ,1 ¹) davon: Haushaltsmittel der Länder 1,1 ohne Grundsicherung davon: Haushaltsmittel sonstiger Stellen 11,7 davon: Versorgungsausgaben der BA 730,0 ²) ¹) Ausgaben für steuerrechtliches Kindergeld durch die Familienkasse werden zu Lasten der Einnahmezweckbestimmung Kapitel 6001 Titel Lohnsteuer - gebucht. ²) Ausgaben aus dem Versorgungsfonds der BA - Seite 66 -

73 Teil B Vermögensrechnung der Bundesagentur für Arbeit für das Haushaltsjahr Seite 67 -

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76 Haushaltsvermögen der Bundesagentur für Arbeit Stichtag Betragsangaben in Euro ) Mehr/ Weniger (-) im HJ 2015 Vermögen/Haushaltsvermögen , , ,61 1. Darlehen aus Haushaltsausgaben , , ,97 a) Unterhaltsgeld , , ,54 b) Förderung von Einrichtungen der beruflichen Bildung und von Werkstätten für behinderte Menschen , , ,80 c) Mobilitätshilfen , , ,85 d) Allgemeine Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung , , ,51 e) Rechtsschutz in Strafsachen 0,00 0,00 0,00 f) Bereitstellung von Diensträumen 3.028, ,72-302,84 g) Schaffung von Wohnungen für Verwaltungsangehörige , , ,39 h) Freie Förderung , , ,04 2. Sonstige Forderungen (zur Annahme angeordnet, ohne Darlehen) , , ,58 a) Arbeitslosenversicherung , , ,81 Geldbußen, Gerichtskosten , , ,92 Erstattung von operativen Leistungen , , ,65 Leistungen aus dem Eingliederungstitel , , ,42 Berufsausbildungsbeihilfe , , ,93 Zuschüsse/Leistungen an Behinderte , , ,03 Arbeitslosengeld bei berufl. Weiterbildung , , ,39 Kurzarbeitergeld (alle Formen) , , ,84 Arbeitslosengeld , , ,68 Sonstige aus Arbeitslosenversicherung , , ,67 b) Aus gesonderter Refinanzierung , , ,39 Rückstände aus der Winterbeschäftigungsumlage , , ,85 ESF-Zuschüsse 0,00 0,00 0,00 Wintergeld , , ,43 Sonstige aus gesonderter Refinanzierung 1) , , ,81 nachrichtlich: a) Insolvenzgeld sowie Rückstände aus der Insolvenzgeldumlage , , ,69 b) Außenstände Kosten der Unterkunft - KdU - (SGB II) , , ,08 c) Forderungen zugunsten des Haushalts des Bundes , , ,38 Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern , ,58-354,38 Einzelplan 08 - Bundesministerium der Finanzen , , ,52 Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie , , ,23 Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales , , ,58 Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige , , ,57 Sonstige im Einzelplan , , ,99 Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung , , ,81 Einzelplan 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend , , ,43 Einzelplan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , , ,95 Einzelplan 30 - Bundesministerium für Bildung und Forschung , ,96 0,00 Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung (Familienleistungsausgleich) , , ,22 d) Forderungen zugunsten der gemeinsamen Einrichtungen (SGB II) , , ,44 e) Guthaben und Forderungen aus Auftragsangelegenheiten der Länder und von sonstigen Stellen , , ,25 f) Forderungen des Sondervermögens "Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit" , , ,92 Erläuterungen zu den nachrichtlich aufgeführten Positionen: zu a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf Arbeitsentgelt haben. Mit dem Antrag auf Insolvenzgeld gehen die Ansprüche auf Arbeitsentgelt auf die BA über. zu b) Bei den ausgewiesenen Beträgen handelt es sich um Guthaben am Stichtag, weil Ende Dezember bereits der gößte Teil der Erstattungsbeträge für die Monatszahlung gezahlt und gebucht wurde. Die Ausgaben für die Monatszahlung Januar wurden bereits im Monat Dezember gezahlt, jedoch erst im Folgemonat gebucht. zu e) Bei den ausgewiesenen Beträgen handelt es sich jeweils um Forderungen aus Aufträgen, die die BA für Länder und sonstige Stellen durchführt, sowie um Guthaben aus Betriebsmitteln und sonstigen Einnahmen, die am Stichtag noch nicht durch Auszahlungen im Rahmen der Auftragsdurchführung verbraucht waren. 1) Der Forderungsbestand bei der Position "Sonstige aus gesonderter Refinanzierung" ist um 98,5 Millionen Euro überhöht, da für die am eingenommenen Mittel aus der Ausgleichsabgabe für das Haushaltsjahr 2017 die Annahmeanordnung mit Buchungdatum in 2016 erfasst wurde. 2) Zum Teil sind Differenzen zum Endstand in der Jahresrechnung 2015 vorhanden. Diese sind durch Korrekturen für die Jahresrechnung 2016 entstanden und werden in einem separaten Dokument erklärt. - Seite 70 -

77 BA-SH Nürnberg, SB (4) Nachrichtliche Information zur Vermögensrechnung der BA für das Jahr 2016 Teil A: Teil B: Gebuchte Beiträge zur Arbeitsförderung Beitragsrückstände nach den Monatsabrechnungen der Einzugsstellen hier: Beiträge zur Arbeitsförderung Beiträge / Beitragserstattungen laufende Beitragsrückstände befristet niedergeschlagene Beiträge unbefristet niedergeschlagene Beiträge erlassene Beiträge Vergleiche über Beitragsrückstände 1 EUR v.h. EUR EUR EUR EUR EUR 1.1 Beiträge der Beschäftigten Gesamtsozialversicherungsbeiträge (nur Alv) ,65 97, , , , , ,13 Beiträge für Arbeitnehmer der BA (nur Alv) ,17 0, Beiträge der sonstigen Versicherten Beiträge für pflichtversicherte Pflegepersonen ,72 0,00 Beiträge für Gefangene ,34 0,10 Beiträge für Wehr- und Zivildienstleistende ,79 0,01 Beiträge aus Sozialleistungen ,42 1, Beiträge der freiwillig Versicherten Freiwillige Beiträge der Pflegepersonen ,06 0,00 Freiwillige Beiträge der Selbständigen ,26 0,26 Freiwillige Beiträge der Auslandsbeschäftigten ,47 0,02 Freiwillige Beiträge der Personen in Elternzeit 0,00 0,00 Freiwillige Beiträge der Personen in beruflicher Weiterbildung 511,55 0,00 Zwischensumme ,43 100, Beitragserstattungen 1 Genannt ist der Betrag, auf den im Rahmen des Vergleichs verzichtet wurde. Beitragserstattungen für Beschäftigte ,91 Beitragserstattungen für freiwillig Versicherte ,79 Gesamt ,73 - Seite 71 -

78 Saldendarstellung des Wirtschaftsplans "Versorgungsfonds der BA" im Jahr 2016 Beträge in EUR Bestand am Zugang Zuführung aus dem Haushalt der BA Zuführung von Dritten Summe Zugang Sondervermögen "Versorgungsfonds der BA" , , , ,26 Ausgaben für Versorgungszahlungen Abgang Summe Abgang Saldo am Ausgaben für Dritte , , , ,21 Anmerkungen: Zuführungen aus dem Haushalt der BA: Zuführung an den Versorgungsfonds durch den Haushalt der BA (laufende Zuführungen aus Kapitel 5 und 6, jeweils Titel nach Kapitel 9, Titel Zuführungen von Dritten: Zugänge aufgrund von Kapitalerträgen (Kapitel 9090, Titel ); Beteiligung anderer Dienstherren an den Versorgungslasten der BA (Kapitel 9, Titel ) Ausgaben für Versorgungszahlungen: Versorgungszahlungen aus dem Versorgungsfonds (Pensionen, Fürsorgeleistungen, Beihilfen) (Kapitel 9, Titel ; sowie ) Ausgaben für Dritte: Abgänge aufgrund von Kapitalaufwendungen / Versorgungsübergängen (Kapitel 9, Titel ) - Seite 72 -

79 Risiko-Controlling Frankfurt am Main, Bericht über das Portfolio Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit Berichtsstichtag: I Bestand Vermögensrechnung Instrumentengattung Anteil Anleihen ,2% Aktien und Börsengehandelte Investmentfonds ,7% Sonstige ,0% Gesamtportfolio ,0% - Seite 73 -

80 Risiko-Controlling II Ertragslage Geldgewichtete Rendite Gesamtportfolio Periode Portfolio seit Monatsbeginn 1,01% seit Jahresbeginn 2,37% seit Auflage ( ) 4,14% Zeitgewichtete Rendite Gesamtportfolio Periode Portfolio seit Monatsbeginn 1,01% seit Jahresbeginn 2,40% seit Auflage ( ) 44,17% seit Auflage annualisiert ( ) 4,16% Sonstige Schuldverschreibungen Periode Portfolio seit Monatsbeginn 0,21% seit Jahresbeginn 1,69% Anleihen von Bund, Ländern und EWU-Staaten Periode Portfolio seit Monatsbeginn 0,31% seit Jahresbeginn 2,77% Aktien und Aktienfonds Periode Portfolio seit Monatsbeginn 7,94% seit Jahresbeginn 4,46% Bericht über das Portfolio Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit - Berichtsstichtag: Seite 74 -