Nomos. Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa. Von Solange über Maastricht zu Lissabon, Euro-Rettung und Europawahl. 6.
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1 Robert Chr. van Ooyen Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa Von Solange über Maastricht zu Lissabon, Euro-Rettung und Europawahl 6. Auflage Nomos
2 Robert Chr. van Ooyen Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa Von Solange über Maastricht zu Lissabon, Euro-Rettung und Europawahl 6. Auflage Nomos
3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN (Print) ISBN (epdf) 6. Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
4 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 9 Vorwort zur 6. Auflage und Einführung Keine Aufgabe der Souveränität: die Solange-Entscheidungen 20 a) Solange I (1974) 20 b) Früh erreichte Modernität: die abweichende Meinung 23 c) Solange II (1986) Exkurs 1: Staatsvolk statt Bürger: die Entscheidung(en) zum Ausländerwahlrecht (1990) Herr des Vertrags: die Maastricht-Entscheidung (1993) 31 a) Souveräner Staat aus eigenem Recht 32 b) Staatsvolk als homogene politische Einheit 36 c) Das Heller-Zitat 40 aa) Heller-Rezeption in der Staatsrechtslehre 40 bb) Ambivalenzen im Demokratieverständnis von Heller Die Görgülü-Entscheidung zur Bindungswirkung der EGMR-Urteile (2004) 47 a) Völkerrecht und Landesrecht 47 b) Die Entscheidung des BVerfG 48 c) Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel im Bereich des EGMR 50 d) Etatistischer Souveränitätsvorbehalt des BVerfG Die Entscheidung zum EU-Haftbefehl (2005) 55 a) Hintergrund und Position des Beschwerdeführers 55 b) Europafreundliche Position der Bundesregierung 57 c) Souveräner Nationalstaat und europäischer Staatenbund 60 aa) Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da keine Entstaatlichung 60 bb) Rahmenbeschlüsse der EU - bloß Völkerrecht 64 d) Doppelmoral? Die Kritik an der parlamentarischen Behandlung des EU-Haftbefehls 66 5
5 6. Das Staats- und Europaverständnis ausgewählter Verfassungsrichter des Zweiten Senats 70 a) Böckenfördes staatliche Volksdemokratie und das Europa ohne Volk 72 b) Kirchhofs Staatenverbund und das Verbot der Entstaatlichung Exkurs 2: Der Brokdorf-Beschluss (1985) und das Pluralismuskonzept des Ersten Senats (Kelsen und Popper / Hesse und Häberle) als Alternative zum Legitimationskettenmodell (Schmitt und Böckenförde) 85 Zusammenfassung: Staats- und Volkswillenspositivismus - die Rechtsprechung bis Lissabon 94 Nachtrag 1: Das verfassungsgerichtliche Demokratietheorie-Defizit Hüter des Staates - in Karslruhe nichts Neues: die Lissabon- Entscheidung (2009) 104 a) Die Fehlwahrnehmung der Entscheidung 104 b) Die alt-neue Trinitätslehre: Staat - Souveränität - Demokratie 105 c) Hüter des Volkes - bis zur Revolution 110 d) Nachtwächterstaat und Rechtsbruchklausel 112 e) Das Letztentscheidungsrecht des Zweiten Senats Von Solange zu Lissabon und zurück 118 a) Zwei Senate in meiner Brust? Rückgriff des Ersten Senats auf Solange II: die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung (2010) 118 b) Wird alles gut? Rückkehr des Zweiten Senats zu Solange II: die Entscheidung Mangold/Honeywell (2010) mehr Demokratie wagen? Europawahl und Euro-Rettung 130 a) Mehr (deutsche) Demokratie durch weniger europäischen Parlamentarismus: die Entscheidungen zur 5%- und 3%- Sperrklausel (2011/14) 130 b) Die Entdeckung der parlamentarischen Kontrolle der Außenpolitik bei der Euro-Rettung (2011/12) 132 aa) Auswärtige Gewalt als Regierungsdomäne 133 bb) Rückblick: ausdrückliche Ablehnung des Prüfungsmaßstabs Demokratieprinzip bei völkerrechtlichen Sekundärakten der EU 135 6
6 cc) Nationale Demokratie in den Entscheidungen zur Euro- Rettung 136 Nachtrag 2: Das Defizit in der Vergleichenden Regierungslehre Exkurs 3: Luxemburger Verfassungscoup - die Grundrechtscharta- Entscheidung des EuGH und ihre Karlsruher Kritik im Spiegel richterlicher Selbstermächtigungen (2013) Exkurs 4: Die politische(n) Theorie(n) des Gerichts eine Erwiderung auf Andreas Voßkuhle (2013/15) Literatur 160 Ausgewählte Europa-Entscheidungen des BVerfG (Auszüge) BVerfGE 22, 293 EWG-Verordnungen a. BVerfGE 37, 271 Solange I b. Abweichende Meinung der Richter Dr. Rupp, Hirsch und Wand BVerfGE 52, 187 Vielleicht -Beschluss BVerfGE 73, 339 Solange II BVerfGE 89, 155 Maastricht BVerfGE 97, 350 Euro: Leitsatz BVerfGE 102, 147 Bananenmarktordnung: Leitsätze BVerfGE 111, 307 EGMR-Entscheidungen/Görgülü: Leitsätze a. BVerfGE 113, 273 Europäischer Haftbefehl b. Abweichende Meinung der Richterin Lübbe-Wolff BVerfGE 118, 79 Treibhausgas-Emissionsberechtigungen: Leitsätze BVerfGE 123, 267 Lissabon BVerfGE 121, 1 Vorratsdatenspeicherung, einstweilige Anordnung BVerfGE 125, 260 Vorratsdatenspeicherung a. BVerfGE 126, 286 Ultra-vires-Kontrolle Mangold/Honeywell b. Abweichende Meinung des Richters Landau BVerfGE 129, 124 EFS/Griechenlandhilfe/Euro-Rettungsschirm a. BVerfGE 129, 300 Fünf-Prozent-Sperrklausel EuWahlG b. Abweichende Meinung der Richter Di Fabio und Mellinghoff BVerfGE 130, 318 ESM/Haushaltsausschuss Bundestag: Leitsätze BVerfGE 131, 152 ESM/Euro-Plus-Paket/Unterrichtungspflicht BVerfGE 132, 195 ESM/Fiskalpakt, einstweilige Anordnung 353 7
7 20. BverfGE 133, 277 Antiterror-Datei a. BVerfGE 134, 366 OMT, Vorlagebeschluss b. Abweichende Meinung der Richterin Lübbe-Wolff c. Abweichende Meinung des Richters Gerhardt a. BVerfGE Drei-Prozent-Sperrklausel EuWahlG b. Abweichende Meinung des Richters Müller BVerfGE ESM, Hauptsache: Leitsätze 397 8
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