Stadtteilbeirat St. Georg. 41. Öffentliche Sitzung 27. April Ergebnisprotokoll. Stadtteilbeirat St. Georg

Transkript

1 Stadtteilbeirat St. Georg 41. Öffentliche Sitzung 27. April 2016 Korrektur: 42. Sitzung Heinrich-Wolgast-Schule, Pausenhalle Greifswalder Straße 40, Hamburg Ergebnisprotokoll Lawaetz-Stiftung Moderation und Unterstützung Stadtteilbeirat St. Georg Im Auftrag des Bezirksamtes Hamburg-Mitte Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung Stadtteilbeirat St. Georg

2 2 1. Begrüßung Frau Burchard begrüßt alle Teilnehmer/innen, insbesondere diejenigen, die zum ersten oder zweiten Mal dabei sind. Herr Sobotta stellt sich vor. Er ist seit dem 1. Februar 2016 als Leiter des Polizeikommissariats 11 in St. Georg tätig und ist Ansprechpartner für die Bewohner des Stadtteils. Abstimmung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird angenommen. Genehmigung des Protokolls vom 30. März 2016 Korrektur unter Punkt 6. Verabschiedung/ Termine benannt. Herr Schwarz sieht sich nicht in der Rolle eines Botschafters, sondern hat lediglich im Namen des Stadtteilbeirates einen Dank an die zahlreichen Helfer bei der Flüchtlingssituation am Hauptbahnhof ausgesprochen. Korrektur unter zum Thema Geschäftsordnung: Herr Jückstock beanstandet das Verfahren und verweist auf seine , in dem er sich auf die inhaltliche Position bezieht. Diese wird an den Beiratsverteiler verschickt, das Thema wird beim nächsten Vorbereitungstreffen am 13. Juni behandelt. zum Thema Turnhalle Rostocker Straße: Die SPD hatte nochmal unterstützend einen Antrag bezüglich der Schränke gestellt. Der ursprüngliche Antrag ging vom Sportverein St. Georg aus, nicht von der SPD. Darüber hinaus wird das Protokoll vom genehmigt. Da die technische Ausstattung zu Sitzungsbeginn noch nicht vollständig vorhanden ist, werden die beiden Projekte, zu denen Verfügungsfondsanträge vorliegen, durch die Antragsteller vorgestellt. Der Antrag zum Stadtteilfest war zwar versehentlich nicht verschickt worden, aber frühzeitig bei der Geschäftsführung eingegangen; er wird zur heutigen Sitzung zur Abstimmung zugelassen. Der Antrag auf finanzielle Unterstützung eines multikulturellen Stadtteilfestes im Lohmühlenpark ist kurzfristig eingegangen und wird aber ebenfalls zur Abstimmung zugelassen. (Inhaltliche Erläuterung und jeweilige Abstimmungsergebnisse unter Punkt 6) 2. Öffentliche WC-Anlage am Hansaplatz - Vorstellung der neuen Planung durch Frederick Töner, BUE Herr Töner von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) stellt die Planung zur Neukonzeption der WC-Anlage auf dem Hansaplatz vor. Im Rahmen der hamburgweiten Neukonzeption für die öffentlichen WC-Anlagen gab es umfangreiche Grundlagenuntersuchung und Bestandsaufnahmen. Die Trägerschaft soll zukünftig der Stadtreinigung Hamburg übertragen werden, ein entsprechender Senatsbeschluss mit daraus folgender Verordnung wird im Juni erwartet. Der Vertrag über die bisher genutzten Anlagen mit

3 3 der Firma Deceaux läuft noch bis zum 4. Quartal dieses Jahres. Ab Anfang 2017 wird dann voraussichtlich die Stadtreinigung Hamburg zuständig sein. Das neue Konzept sieht eine weitgehende Vereinheitlichung der WC-Anlagen mit Ausweitung der barrierefreien Anlagen vor. Zeitnah werden vorerst die Grundmodule ausgeschrieben und danach wird entschieden, welches der drei vorgestellten Toiletten-Modelle an welchem Standort hergestellt werden soll. Das derzeitige Pissoir am Hansaplatz soll im Zeitraum vom abgebaut werden. Eine Toilettennutzung soll möglichst übergangslos möglich sein. Auch eine neue gendergerechte Anlage muss an diesem Standort kostenfrei sein. Viele Bewohner wünschen sich für Damen und Herren getrennt ausgewiesene WC-Bereiche. Da die neue Anlage voraussichtlich einen höheren Platzbedarf als das derzeitige Pissoir haben wird, wird als alternativer Standort die Dreiecksfläche hinter dem Schauspielhaus vorgeschlagen. Schon seit 2010 gibt es aus dem Stadtteil heraus die Idee, auf dieser Dreiecksfläche eine Kantinenerweiterung des Schauspielhauses mit öffentlich nutzbarer WC-Anlage entstehen zu lassen. Bisher zeichnen sich jedoch keine Finanzierungsmöglichkeiten zur Realisierung dieser Idee ab. Das Bezirksamt Mitte und die BUE prüfen die Möglichkeiten des Standortes Dreiecksfläche für eine neue WC-Anlage. 3. Flüchtlingssituation in Hamburg und St. Georg - Fachbeitrag durch Kerstin Graupner vom Zentralen Koordinierungsstab für Flüchtlinge Frau Graupner berichtet über die Aufgabe und Arbeit des Zentralen Koordinierungsstabes. Der Zentrale Koordinierungsstab für Flüchtlinge wurde gegründet, um die Aufgaben der verschiedenen Fachbehörden besser zu koordinieren. Die Zahlen der pro Tag ankommenden Flüchtlinge haben stark abgenommen. Während im Oktober vergangenen Jahres täglich noch 700 Asylsuchende ankamen, sind es im April lediglich bis zu 40 Personen. Größtenteils sind es 18 bis 24 Jahre alte Personen überwiegend aus Syrien und Afghanistan. Im Jahr 2015 suchten insgesamt etwa Menschen Schutz in Hamburg, davon mit Unterbringungsbedarf. Knapp Asylanträge liegen Anfang 2016 in Hamburg vor. Die geschlossenen Grenzen, wird zur Reduzierung der noch vorhandenen Unterbringung in Zelten genutzt, schutzb In ganz Hamburg leben noch ca Menschen in prekären Unterkünften. Zudem berichtet Frau Graupner, dass sich die Umsetzung von Unterkünften mit relativ schwierig gestaltet, da gegen derartige Projekte oftmals geklagt werde. Das neue Datenmodell CityScope zur Flächensuche für neue Unterkünfte, an dem auch interaktiv von Bürgern mitgearbeitet werden kann, wird vorgestellt. Erstellt wird dieses Modell im City Science Lab an der HafenCity Universität. Das Projekt mit Bürgerinnen und Bürgern mit soll vor den Sommerferien abgeschlossen sein. Pro Veranstaltung können bis zu 50 Personen Vorschläge in der Gruppe erarbeiten. Vorschläge von Standorten für kleinere Unterkünfte sollen gerne an Frau Graupner oder ihre Kollegin Frau Brüssel per mitgeteilt werden, da auch Unterbringungen für bis zu 80 Personen in Betracht gezogen werden können. Es muss jedoch eine Wirtschaftlichkeit gegeben sein.

4 4 Die Kollegen des ZKF mussten aufgrund eines Anschlusstermins direkt nach ihrem Vortrag und folgender Diskussion die Sitzung des Stadtteilbeirates verlassen. Berichte aus dem Alltag Herr Abdin, Vorstand der Al-Nour-Moschee Herr Abdin berichtet über die Situation in der Al-Nour-Moschee. Seit dem 1. April halten sich in den Abendstunden etwa 100 Gäste in der Moschee auf. Durchschnittlich 70 Personen übernachten zusätzlich dort. Das Publikum ist gemischt, darunter Transitflüchtlinge, Dauergäste, Menschen vom Winternotprogramm und auch jugendliche Drogensüchtige. Ein großes Problem sind die nicht vorhandenen Duschmöglichkeiten. Zudem wird gerade nach einer Alternative für eine tägliche warme Mahlzeit gesucht, da die aktuelle Versorgung nicht mehr gegeben ist. Die Moschee wird auf Spenden angewiesen sein, da die Nachfrage eher noch zunimmt, insbesondere wegen des kommenden Ramadan. Ein Spendenaufruf wird über den Beiratsverteiler versendet. Der Paritätische, Bieberhaus Die Aufenthaltsmöglichkeit für Transitflüchtlinge im Bieberhaus wird zum 15. Mai schließen, da der Andrang in der letzten Zeit stark zurückgegangen ist. Eine Weiterfinanzierung ist nicht möglich, da die Mittel aus der Innenbehörde bereits aufgebraucht sind. Aktuell sind Räumlichkeiten in einem Bürogebäude im Gespräch, die sich aber nur bedingt eignen. Derzeit wird an einem neuen Konzept für eine niedrigschwellige Begegnungsstätte gearbeitet. Kontakt der Helfergruppe Hauptbahnhof: Meike Rademacher und Christin Mardink Frau Zerjeski, Welcome Soup zung der Kapazitäten der Kirche konnten mithilfe von vielen Helfern und Spenden täglich 100 Liter Suppe an sechs Tagen in der Woche gekocht werden. Insgesamt wurden etwa Liter Suppe für Flüchtlinge gekocht. Unter anderem wurde auch die Al-Nour-Moschee mit Suppe Gekocht wurde in einem gespendeten Baucontainer mit eingebauter Küche an der Koppel. Momentan ist die Freiwilligengruppe in einer Phase der Neuorientierung. 4. Öffentliche Fragestunde ausgelassen. Nachfolgend zwei Kurzinfos aus dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL): Zweckentfremdung von Wohnraum Das Fachamt SL steht in Kontakt mit den Bewohnern Danziger Straße 44. B-Plan St. Georg Die angekündigten Zwischenbescheide an die Einwendenden sind am 11. April 2016 versendet worden.

5 5 5. Netzwerk der Hamburger Stadtteilbeiräte - Abstimmung Ausstellungsbeitrag Kurz vor der Sitzung wurde der überarbeitete Ausstellungsbeitrag des Stadtteilbeirates St. Georg mit einer Variante zur Kenntnis und als Grundlage für ein Votum versendet. ABSTIMMUNG Der Stadtteilbeirat St. Georg stimmt über die beiden Beiträge zur Ausstellung des Netzwerkes der Hamburger Stadtteilbeiräte ab. Meinungsbild Plenum: Pro Beitrag Herrn Joho: 13 Pro Beitrag Herrn Jückstock: 1 Enthaltungen: 0 Der Beitrag von Herrn Joho wird somit mehrheitlich angenommen. Ergänzung: Die drei RISE-Schlüsselprojekte IFZ, Lohmühlenpark, Turnhalle Rostocker Straße sollen im Text namentlich erwähnt werden. 6. Verfügungsfondsanträge Es gibt zwei Anträge an den Verfügungsfonds, die zur Abstimmung stehen. Im Fördertopf sind noch Euro enthalten. 1. ABSTIMMUNG - Multikulturelles Tanzfestival im Lohmühlenpark Der Stadtteilbeirat St. Georg stimmt über den Antrag bezgl. des Multikulturellen Tanzfestivals im Lohmühlenpark ab. Für dieses Projekt werden Fördermittel aus dem Verfügungsfonds in Höhe von 500 Euro beantragt. Antragsteller ist der Kulturladen St. Georg e. V. Der Kulturladen St. Georg e.v. wird zur Wiederbelebung des neugestalteten Lohmühlenparks in Höhe der HAW am Samstag, den ein multikulturelles Tanzfest organisieren. Dabei werden die unterschiedlichsten Tanzgruppen von Tango bis Hip-Hop auftreten. Höhepunkt soll ein Dance- Contest für Jugendliche mit einer kompetenten fünfköpfigen Jury sein. Meinungsbild Plenum: Ja: mehrheitlich Nein: 0 Enthaltung: 0 Votum Stadtteilbeirat: Ja: 13 Nein: 0 Enthaltung: 0 Der Antrag ist einstimmig angenommen. 2. ABSTIMMUNG - Stadtteilfest St. Georg, Hansaplatz Der Stadtteilbeirat St. Georg stimmt über den Antrag bezgl. des Stadtteilfestes St. Georg ab. Für dieses Projekt werden Fördermittel aus dem Verfügungsfonds in Höhe von Euro beantragt. Antragsteller ist die Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Georg-Borgfelde. Es geht um eine Veranstaltung eines nichtkommerziellen Stadtteilfestes am 4.Juni 2016, auf dem gesamten Hansaplatz. Angeboten werden unter anderem: ein ausgiebiges Kinderprogramm mit Hüpfburg, Spielmobil, sowie kleinen und großen Spielgeräten, ein Street-Soccer-Turnier für Jugendliche, ein Seniorenbereich, ein vielfältiges, 7-stündiges Bühnenprogramm, das durch Initiativen aus dem Stadtteil bestritten wird und Vieles mehr. Das Stadtteilfest soll der Förderung von Kommunikation, Miteinander und der Stadtteilidentität dienen. In diesem Jahr sollen Programm und Angebote gezielt generationsübergreifend stattfinden. Neu

6 6 hinzugekommen ist der Schwerpunkt Senioren, initiiert durch den Einwohnerverein und dessen Jahresprogramm "Altsein ist ein Aussichtsturm". Meinungsbild Plenum: Ja: mehrheitlich Nein: 0 Enthaltung: 0 Votum Stadtteilbeirat: Ja: 15 Nein: 0 Enthaltung: 0 Der Antrag ist einstimmig angenommen. 7. Sachstand zu den Schlüsselprojekten Frau Burchard gibt einen jeweils kurzen Bericht zu den Projetsachständen. a. IFZ - Integrations- und Familienzentrum Der Bau schreitet planmäßig voran. Die Ausschreibungsverfahren zu den Trägerschaften für die Wohnungen laufen. Aktuell wird ein Termin für das Richtfest abgestimmt. Der Termin wird mitgeteilt, sobald er feststeht. b. Turnhalle Rostocker Straße Nach der Instandsetzung und Öffnung der Turnhalle Rostocker Straße für die Nutzung durch den Stadtteil soll nunmehr über das Herstellen eines Außenspielfeldes beraten werden. Hierfür wurden aus Mitteln des Sanierungsfonds der hamburgischen Bürgerschaft an das Bezirksamt Hamburg-Mitte derzeit noch 7. Im Rahmen der nächsten Sitzung der Hallenkommission wird es bezüglich des Außenspielfeldes ein erstes sondierendes Gespräch mit den Beteiligten geben. Die Möglichkeiten der Gestaltung und Nutzung dieser Flächen und die Einschätzung der Hallenkommission werden in der nächsten Sitzung des Stadtteilbeirats vorgestellt und zur Diskussion gestellt. c. Lohmühlenpark Bezugnehmend auf Fragestellungen aus dem Stadtteil werden vom Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR) folgende Antworten gegeben: Im Bauabschnitt 1b (zwischen Alexanderstraße und Steindamm) werden die Garten- und Landschaftsbauarbeiten auf Grundlage der Ausschreibung für Teilbereich 2 von der Firma BFW weitergeführt. Die Arbeiten sind im Zeitplan. Die Ausschreibung der Klinkermauern ist derzeit in Bearbeitung, die Auftragsvergabe ist im Juni vorgesehen. Vorbereitende Arbeiten für die Klinkermauern sind im Juni geplant. Der Vorplatz der HAW Berliner Tor 5 wurde bereits als Teilstück aus dem aktuellen Bauabschnitt 1b fertiggestellt; hier erfolgten auch schon die Baumpflanzungen. Die Fertigstellung des Bauabschnitts 1b inklusive der restlichen Baumpflanzungen ist im Herbst 2016 geplant. Bisher sind die beiden langen Granittische auf dem Vorplatz der HAW noch nicht aufgebaut worden. Das Fachamt MR wird nach kurzer Eingewöhnung des neuen Präses der HAW die weitere Vorgehensweise in der Sache abstimmen. 8. Verabschiedung/ Termine Das nächste Vorbereitungstreffen zum Stadtteilbeirat findet am Montag, den 13. Juni 2016 statt. Die nächste Beiratssitzung findet am Mittwoch, den 29. Juni 2016 statt. Protokoll: Alina Dukardt/ Kirsten Sehgal in Abstimmung mit dem Fachamt SL

7 Mitglieder 1 Rolf-Gerd Goretzki Mitglied Organisationen 2 Michael Joho Mitglied Organisationen 3 Heino Jückstock Mitglied Grundeigentümer 4 Christoph Korndörfer Mitglied Politik SPD 5 Steffen Leipnitz Stellvertreter Bewohner 6 Michael Schwarz Mitglied Bewohner 7 Bernhard Stiez-Leipnitz Mitglied Politik Die Linke 8 Petra Thiel Stellvertreterin Organisationen 9 Helmut Wiederhold Stellvertreter Gewerbetreibende 10 Ursula Witsch Mitglied Bewohner 11 Oliver Sträter Stellvertreter Politik SPD 12 Gudrun Greb Mitglied Organisationen 13 Martin Streb Mitglied Organisationen 14 Kirsten Khaschei Mitglied Organisationen 15 Renee Steenbock Mitglied Organisationen 16 Susanne Rautenberg Mitglied Organisationen 17 Sabine Ackermann Stellvertreterin Bewohner 18 Gode Wilke Stellvertreter Organisationen 19 Elke Meßinger Stellvertreterin Organisationen Gäste 1 Eberhard Schelter 2 Stahlke 3 Daniel Abdin 4 Annette Luckey 5 Christin Mardink 6 Meike Ramacher 7 Marco Krebs-Morgenroth 8 Ekkehard Timm 9 Susanne Buhl 10 Ulrike Brandenburg 11 Maren Knigge 12 Robert Mather 13 Claudia Zerjeski 14 Thomas Kleybolat 15 Emilija Mitrovic 16 Fabio Casagrande 17 Elmar Thews 18 Meret Stehen 19 Reinhard Gerstmeier 20 Olaf Janus 21 Sonja Baudisch 22 Sylvia Wempner 23 Andrea von Graszouw 24 Bodo Slomski 25 Maxim Altenburger 26 Jana Topp 27 Dominique Spiess 28 Regina Jürgens

8 30 Franziska Behn 31 Uwe Lendrech 32 Jutta Gritti 33 Peter Schubert 34 Mathias Thurm 35 Hermann Jürgens 36 Andreas Ernsting 37 Margaret Brüssel 38 Elisabeth Kühn