Stadtteilbeirat St. Georg. 39. Öffentliche Sitzung 27. Januar Ergebnisprotokoll. Stadtteilbeirat St. Georg

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1 Stadtteilbeirat St. Georg 39. Öffentliche Sitzung 27. Januar 2016 Korrektur: 40. Öffentliche Sitzung Heinrich-Wolgast-Schule, Pausenhalle Greifswalder Straße 40, Hamburg Ergebnisprotokoll Lawaetz-Stiftung Moderation und Unterstützung Stadtteilbeirat St. Georg Im Auftrag des Bezirksamtes Hamburg-Mitte Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung Stadtteilbeirat St. Georg

2 2 1. Begrüßung Frau Sehgal begrüßt alle Teilnehmer/innen, insbesondere diejenigen, die zum ersten oder zweiten Mal dabei sind. 2. Abstimmung der Tagesordnung Mit Zustimmung des Plenums und der Mitglieder wird TOP 5, Verfügungsfondsanträge, auf TOP 3 verlegt sowie TOP 7 Sachstand zu den Schlüsselprojekten auf TOP Genehmigung des Protokolls vom 25. November 2015 Herr Schwarz schlägt vor, bei Enthaltungen und keinen Nein-Stimmen das Abstimmergebnis als einstimmig im Protokoll zu formulieren. Darüber hinaus wird das Protokoll vom genehmigt. 4. Thema Wohnlagenverzeichnis/ Mietenspiegel - Fachbeitrag von Frau Maren Reder, Referatsleiterin Bereich Wohnungsbestandspolitik, BSW Frau Reder berichtet über die Zusammenhänge zwischen Hamburger Mietenspiegel und Wohnlagenverzeichnis. Herr Matthias Klupp vom Büro Analyse und Konzepte ergänzt den Vortrag um die Einordnungskriterien für das Wohnlagenverzeichnis. (Siehe Präsentation im Anhang) Es folgt eine lebhafte Diskussion. Im Anschluss legt Herr Schwarz folgenden Antrag vor: Seit mehreren Jahren wurde u. a. vom Stadtteilbeirat gefordert, das Wohnlagenverzeichnis der Straßenzüge Koppel 1-33 und 4 40, St. Georgstraße, Rautenbergstraße und Holzdamm komplett und nachhaltig auf normale Wohnlage zu korrigieren bzw. zu verändern. Für den westlichen Teil der Koppel, die St. Georgstraße und die Rautenbergstraße ist dies im WV 2013 auch korrigiert worden. Jetzt im November 2015 veröffentlichten WV 2015 ist erneut eine gute Wohnlage für diese Bereiche festgelegt und publiziert worden (erstmalig auch Holzdamm). Eine Reihe von Gerichtsurteilen hat die fehlerhaften Einstufungen in der Vergangenheit bestätigt. Die Mieter mussten jedoch einzeln klagen, ohne dass die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung) das Wohnlagenverzeichnis jeweils zeitnah und nachhaltig korrigierte. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird aufgefordert, das WV 2015 für die westliche Koppel, St. Georg- und Rautenbergstraße sowie Holzdamm unverzüglich auf normale Wohnlage zu korrigieren (gilt auch für Koppel 42-86). Meinungsbild Plenum*: Ja: mehrheitlich Nein: 1 Enthaltung: 2 Ja: 9 Nein: 1 Enthaltung: 1 (* im Plenum sind ca. 50 Personen anwesend)

3 3 Der Antrag/ die Beiratsempfehlung ist mehrheitlich angenommen. 5. Verfügungsfondsanträge 1. Annette Kutz Ausstellung Zeichnungen und Schmuckobjekte Ausstellung von Zeichnungen und Schmuckobjekten im Vor-Ort-Büro, Zimmerpforte 8, auch als Verkaufsausstellung. Der Stadtteilbeirat St. Georg stimmt über den Antrag von Frau Kutz ab mit dem zusätzlichen Wunsch, dass 10 bis 20 Prozent des Verkaufserlöses an das Vor-Ort-Büro gespendet werden. Ja: mehrheitlich Nein: 0 Enthaltung: Minderheit Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 2 Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. 2. Religionsübergreifendes Kulturprogramm Ausstellung von Fotografien von Olivenbäumen als Symbol im Islam und im Christentum und damit als Brückenschlag zwischen den Religionen im Rahmen eines ökumenischen Gottesdienstes. Insgesamt sollen 10 Fotografien in der Moschee und 8-10 Bilder in der Kirche aufgestellt werden (120 x 180 cm). Es wird angemerkt, dass eine Kalkulation bzw. Kostenaufstellung fehlt. Der Stadtteilbeirat stimmt über die Summe von 600 Euro ab, unter dem Vorbehalt, dass die Mittel nicht durch anderweitige Projekte finanzierbar sind (Beispiel Bundesprojekt). Ja: mehrheitlich Nein: 4 Enthaltung: Minderheit Ja: 10 Nein: 0 Enthaltung: 1 Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. 3. Dokumentation zum Neubau des Schorsch und des IFZ als Fotoausstellung im Vor-Ort- Büro. Der Stadtteilbeirat St. Georg stimmt darüber ab, ob der Verfügungsfondsantrag in der heutigen Sitzung behandelt werden soll.

4 4 Ja: 8 Nein: 7 Enthaltung: 12 Ja: 2 Nein: 5 Enthaltung: 3 Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Da die Ausstellung am eröffnet werden soll, kann der Antrag leider nicht in der nächsten Sitzung behandelt werden. 6. Öffentliche Fragestunde Brandwand/ Kunstwerk Der Graffiti Künstler Aimal Jahed informiert den Stadtteilbeirat über den aktuellen Stand der Graffitibemalung an der Hauswand Lange Reihe 1. Das Projekt konnte bis heute nicht ausgeführt werden, weil sich nach dem Start im Juni 2014 herausstellte, dass die Giebelwand einer Grundsanierung bedarf. Nach 1,5 Jahren Verhandlung konnte Herr Jahed die beiden Eigentümer, den Eigentümer der Giebelwand sowie den Eigentümer des dahinter liegenden Objektes davon überzeugen, sich an den Sanierungskosten zu beteiligen. Das dahinterliegende Objekt, ein Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert, ist konstruktiv mit der Giebelwand verbunden und somit statisch für den Erhalt des gesamten Objektes erforderlich. Die Eigentümer möchten sich unter der Bedingung an den Kosten beteiligen, dass der Stadtteilbeirat darüber informiert wird, dass das Kunstwerk nur temporär ist, um späteren Protesten vorzubeugen. Die Eigentümer werden eines Tages, der Zeitpunkt steht derzeit noch nicht fest, die Giebelwand etc. abreißen. Diese beiden Punkte hat der Stadtteilbeirat zur Kenntnis genommen. Wandbild Stiftstraße 20 Herr Joho berichtet zur Situation um die Erneuerung des Wandbildes. Die Kulturbehörde befürwortet die Wiederherstellung des Gemäldes. Auch diesmal soll ein Dialog mit den Bewohnern stattfinden. Der Beirat unterstützt das Projekt der Wiederherstellung des Wandbildes. Die konkrete Auseinandersetzung mit diesem Thema wird auf die nächste Sitzung verschoben. Hartwig-Hesse-Quartier - Alexanderstraße 26 Der Geschäftsführer der Hartwig-Hesse-Stiftung trägt vor, dass die Stiftung einen Neubau, das Hartwig-Hesse-Quartier plant (siehe auch Präsentation im Anhang). Ein Nutzungskonzept mit Servicewohnen, Senioren-WG, Kita und weiteren Nutzungen liegt ebenso vor wie eine Abbruchgenehmigung der alten Bebauung. Der Abbruch soll in den nächsten 3 Monaten erfolgen. Die Baugenehmigung wird für Mitte Februar erwartet, die Fertigstellung ist für 2018 geplant. Der Eigentümer der benachbarten Bebauung, die Peter-Möhrle-Holding, legte jedoch im Baugenehmigungsverfahren Widerspruch ein und äußerte sich gegenüber dem Bezirk bezüglich des Projektes mit negativer Stellungnahme. Alle anderen Nachbarn stimmen dem Projekt zu. Der Stadtteilbeirat St:Georg unterstützt das Projekt.

5 5 Ja: mehrheitlich Nein: 0 Enthaltung: 0 Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0 Der Antrag/ die Beiratsempfehlung ist damit einstimmig angenommen. 7. Sachstand zu den Schlüsselprojekten b. Turnhalle Rostocker Straße Die Halle ist nun nutzbar und die ersten Gruppen sind bereits im Januar gestartet. Die Nutzung der Halle verläuft mietkostenfrei, jedoch sind von den Nutzergruppen Nebenkosten zu tragen. Die Schule als Mieterin der Halle von der Sprinkenhof GmbH möchte die anfallenden Betriebskosten schulfremder Nutzer (für Strom, Wasser und verstärkte Reinigung) nicht übernehmen. Derzeit nutzen Gruppen des SV St. Georg, das Schorsch, 2 Mini- Fußballgruppen, ein Volleyballteam und ein Basketballteam die Halle. In einigen Sportgruppen nehmen auch Geflüchtete teil. Die Hallenzeiten sind nicht ausgelastet, weitere Nutzergruppen werden gesucht. Die Hallenkommission berät halbjährlich bis jährlich über die Nutzung. In nächster Zeit sollen Schränke angeschafft werden, Finanzierungsmöglichkeiten werden noch gesucht. Der Stadtteilbeirat stimmt über den Antrag von Herrn Joho ab, der sich vor allem an die Innen- bzw. Sportbehörde richtet: 1. Über mehrere Jahre hat der Stadtteilbeirat die unzureichende Versorgung des Stadtteils mit Räumen zum Sporttreiben kritisiert. In einem Gutachten von Prof. Thalgott wurde der Bedarf für eine Dreifeldhalle nachgewiesen. Es konnte aber keine ausreichende Finanzierung erreicht werden. 2. Nach zähem Ringen konnte seitens des Stadtteils und durch Vermittlung des Bezirks erreicht werden, die Turnhalle der privaten Stadtteilschule Rostocker Straße für Sportvereine und -gruppen herzurichten. Eigentümerin des Schulgebäudes und der Turnhalle ist die stadteigene Sprinkenhof GmbH. Diese hat den größten Teil der Renovierungkosten übernommen. Aus RISE-Mitteln wurden Euro bereitgestellt und mit der Auflage verknüpft, freie Zeiten an die sporttreibenden Vereine und Initiativen im Stadtteil zu vergeben. Die Bezirksversammlung hat weitere Euro bewilligt. Seit Beginn des Jahres 2016 können Sportangebote in der renovierten Halle umgesetzt werden. 3. Nun wurde der Stadtteilbeirat darüber in Kenntnis gesetzt, dass die örtlichen Sportgruppen für die Nutzung der Halle eine Betriebskostenpauschale von 4 Euro pro Stunde zu zahlen haben. Dies weist der Beirat einhellig und mit Nachdruck zurück. Gleichzeitig erhält die Stadtteilschule die Möglichkeit, 20 Stunden außerhalb des Schulbetriebes an finanzstärkere Nutzer (hier sind nicht die Stadtteilvereine gemeint) zu vermieten, um einen Teil der Kosten zu refinanzieren. 4. Sporttreiben muss in Hamburg auch in Zukunft entgeltfrei bleiben. Der Stadtteilbeirat fordert daher, dass sämtliche Kosten für den Sportbetrieb der Stadtteilsportgruppen, mithin auch die Betriebskosten, städtischerseits übernommen werden.

6 6 Etwaige Verträge, die abgeschlossen werden mussten, um mit dem Sportbetrieb beginnen zu können, sind sofort durch entgeltfreie Vereinbarungen zu ersetzen. Ja: mehrheitlich Nein: 0 Enthaltung: 0 Ja: 10 Nein: 0 Enthaltung: 0 Der Antrag/ die Beiratsempfehlung ist damit einstimmig angenommen. Die Sachstände zu den Schlüsselprojekten IFZ - Integrations- und Familienzentrum und Campus Lohmühlenpark werden aufgrund von Zeitmangel auf die nächste Sitzung verschoben. 8. Beirat 2016 a. Beschluss zu Fortführung Beirat 2016 inkl. Umfang (Etat, Anzahl Sitzungen) Es wurden für das Jahr 2016 insgesamt 6 Beiratssitzungen beschlossen. Der Etat beträgt Euro, die Verfügungsfondsmittel belaufen sich auf Euro. Dem Antrag des Stadtteilbeirates mit der Forderung nach 10 Sitzungen, wurde nicht stattgegeben. b. Auswertung Qualität der Sitzungen 2015 und Qualitätssicherung 2016 Im Sommer 2015 hat es eine Auswertung der Beiratssitzungen ab Anfang 2015 gegeben. Alle dort gemeinsam beschlossenen Änderungswünsche wurden umgesetzt. Ein Feedback kann jederzeit erfolgen. c. Vorstellung und Diskussion des Entwurfs Geschäftsordnung Es wurde ein Geschäftsordnungsentwurf erarbeitet, der mit der Einladung verschickt wurde, siehe Anhang. Nach Diskussion wird sich darauf geeinigt, dass es weiterhin begründet - die Möglichkeit geben soll, auch kurzfristig Anträge an den Beirat zu stellen. Der Stadtteilbeirat St. Georg stimmt über den Geschäftsordnungsentwurf ab. Ja: Mehrheit Nein: 2 Enthaltung: 1 Ja: 8 Nein: 0 Enthaltung: 0 Der Antrag/ die Beiratsempfehlung ist damit mehrheitlich angenommen. d. Für 2016 geplante Bewerbung der Beiratssitzungen Im Jahr 2016 sollen die einzelnen Sitzungen per Plakat beworben werden. Es wird über den Verteiler des Beirats um Fotos mit St.Georg-Bezug gebeten. Nach jeder Vorbereitungssitzung soll kurzfristig ein Plakat mit Foto und Tagesordnung erstellt werden. Es sind Freiwillige erforderlich, die die Plakate dann in Geschäften aufhängen. e. Vorschläge für Fachthemen für 2016 Es wurden folgende Themen genannt: BID Steindamm Gefüchtete in St.Georg, insbesondere am Hauptbahnhof

7 7 Grünzug Wohnsituation in St.Georg (studentisches Wohnen, sozialer Wohnungsbau, Genossenschaften) Gestaltung Park Hauptbahnhof bis Lindenplatz Etat für Stadtteilbeiräte 9. Verabschiedung / Termine Februar, 15 Uhr: 25-jähriges Bestehen der Geschichtswerkstatt St.Georg. Die nächste Beiratssitzung findet am Mittwoch, 30.März 2016 statt, das Vorbereitungstreffen am Montag, 7. März Protokoll: Alina Dukardt/ Kirsten Sehgal in Abstimmung mit dem Fachamt SL

8 8 Teilnehmer Mitglieder und Stellvertreter 1 Michael Schwarz Mitglied Bewohner/innen 2 Uschi Frerich Mitglied Grundeigentümer/innen 3 Martin Streb Mitglied Organisationen 4 Renée Steenbock Mitglied Organisationen 5 Gudrun Greb Mitglied Organisationen 6 Bernhard Stietz-Leipnitz Mitglied Politik Die Linke 7 Oliver Sträter Stellvertreter Politik SPD 8 Imke Behr Stellvertreterin Organisationen 9 Kirsten Khaschei Mitglied Organisationen 10 Christoph Korndörfer Mitglied Politik SPD 11 Volker von Garnier Stellvertreter Mietervereinigungen 12 Wolfgang Schüler Stellvertreter Grundeigentümer/innen 13 Rita Geisselbrecht Mitglied Bewohner/innen 14 Sigmund Chychla Mitglied Mietervereinigungen 15 Rolf-Gerd Goretzki Mitglied Organisationen 16 Michael Joho Mitglied Organisationen 17 Susanne Rautenberg Stellvertreter Organisationen Gäste 1 Peter Schubert 2 Gerd Sommerlade 3 Hauke Seiffert 4 Mario Wolf 5 Ulrike Brandenburg 6 Michael Schulz 7 Hermann Jürgens 8 Hofmeister 9 Alexander Fösterling 10 Michael Eckermann 11 Gerd Grön 12 Reinhard Gerstmeier 13 Meret Steen 14 Daniela Rump 15 Mehmet Simsit 16 Eckard Bühler 17 Axel Schäffer 18 Ulrich Gehner 19 Emilija Mitrovic 20 Harald Schiller 21 Maik Greb 22 Sylvia Wempner 23 Robert Mather 24 M.Merz 25 Jana Topp 26 Aimal Jahed 27 Ekkehard Thamm 28 Eric Stüdemann 29 Regina Jung

9 9 30 Kevin Warkos 31 Annette Luckey