Stadtteilbeirat St.Georg 35. Öffentliche Sitzung 29. April 2015

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1 Stadtteilbeirat St.Georg 35. Öffentliche Sitzung 29. April 2015 Heinrich-Wolgast-Schule, Pausenhalle Greifswalder Straße 40, Hamburg Ergebnisprotokoll (Stand 18.Juni 2015) Lawaetz-Stiftung Moderation Stadtteilbeirat St.Georg Im Auftrag des Bezirksamtes Hamburg-Mitte Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung Stadtteilbeirat St. Georg

2 1. Begrüßung 2. Abstimmung der Tagesordnung Der TOP 6 (SozErhVO in Zusammenhang mit TTIP) wird auf TOP 4 vorgezogen. 3. Genehmigung des Protokolls vom Richtigstellung durch Herrn Schwarz bezüglich der Standortsuche für Ersatzpflanzungen von 2-3 Bäumen: Hansaplatz ist lediglich ein Vorschlag, es können/ sollen vom Stadtteilbeirat zu den neuen Baumstandorten weitere Vorschläge ans Bezirksamt gehen. Korrektur per von Herrn Theel, Vorstand der BGFG: die BGFG hat keinen Verein gefordert. Für die Räume wird eine Miete erhoben, die nicht höher sein darf als die der öffentlich geförderten Wohnungen im Haus Hansaplatz/Zimmerpforte. Darüber hinaus wird das Protokoll wird genehmigt. 4. SozErhVO im Zusammenhang mit TTIP Der Referent Herr Harders, Leiter Referat Außenwirtschaft, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Abteilung Internationale Wirtschaftsbeziehungen, stellt das Programm TTIP vor (Präsentation siehe Anhang). 5. Sachstand zu den Schlüsselprojekten a. IFZ - Integrations- und Familienzentrum Frau Burchard stellt den Sachstand vor (siehe Folien im Anhang). b. Turnhalle Rostocker Straße Frau Groß stellt den Sachstand vor. Eine grundsätzliche Einigung über den Umfang der Maßnahme hat stattgefunden. Die eigentlichen Baumaßnahmen sollen voraussichtlich während der Sommer- und Herbstferien stattfinden. Eine kurzfristige Zwischennutzung vor Beginn der Baumaßnahme durch das SCHORSCH kann stattfinden. Auch nach Fertigstellung der Arbeiten wird das SCHORSCH bis zum Bezug seiner neuen Räumlichkeiten die Turnhalle mitnutzen dürfen. Das Fachamt SL wird in Kürze die VertreterInnen des Beirats gemeinsam mit SCHORSCH und dem Sportreferenten zur weiteren Vorbereitung / Besprechung der zukünftigen stadtteilbezogenen Nutzung einladen. c. Lohmühlenpark südlicher Bereich Frau Groß erläutert die Entwicklung und den Stand der Finanzierung für die einzelnen Abschnitte der Realisierung (siehe Folien im Anhang). Bezüglich der Granittische:

3 Frau Groß informiert zum Ergebnis der Befassung der Beiratsempfehlung im zuständigen Umweltausschuss: Unter Rücksichtnahme auf die Wurzelbereiche der vorhandenen Bäume kann es möglicher Weise zu einer Abweichung der geplanten Tischlängen kommen Bezüglich des Granitpflasters: Gemäß Mitteilung des Fachamtes MR werden im aktuellen Teilabschnitt 2 des Lohmühlenparks qm Reihensteinpflaster aufgenommen. Dabei waren 680 qm mit Asphalt abgedeckt und können nicht weiterverwendet werden. Von den verbleibenden qm werden im aktuellen Teilabschnitt qm für Wegeeinfassungen wiederverwendet, qm zur Verwendung in weiteren Teilabschnitten eingelagert und ca. 460 qm zur Gegenfinanzierung im Projekt für den Verkauf vorgesehen. Bezüglich des Zugangs zur U-Bahn-Station Lohmühlenstraße wird aus dem Beirat um schnellstmögliche Herstellung eines barrierefreien Zugangs gebeten. ANTRAG/ BEIRATSEMPFEHLUNG Die Hamburger Hochbahn AG wird gebeten, den U-Bahnhof Lohmühlenstraße im Sinne eines barrierefreien Zuganges schnellstmöglich umbauen, da die umliegenden Einrichtungen (Krankenhaus, Seniorenstift, Blindenstift) eine barrierefreie Nutzung des Bahnhofs erforderlich machen. Ja: Mehrheit Nein: 0 Enthaltung: 0 Ja: 14 Nein: 0 Enthaltung: 0 Der Antrag ist damit einstimmig angenommen. 6. Hansaplatz Der Runde Bürger/innen-Tisch Hansaplatz ist aufgrund eines offenen Protestbriefes an Verwaltung und Presse im Jahr 2014 entstanden. Die Teilnehmer/innen sind vor allem Anwohner und Gewerbetreibende. Sie stehen den im Protestbrief aufgeführten Maßnahmen kritisch gegenüber und haben sich zu Verbesserungen der Situation auf dem Hansaplatz beraten. Gemeinsam wurde ein Maßnahmenkatalog formuliert. Als weitere Konsequenz aus Protestbrief und öffentlicher Diskussion ist seitens des Cityausschusses die Einrichtung eines Gremiums, in dem die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung, aber auch Stadtreinigung usw. zusammenkommen und sich der Erfordernisse annehmen als Forum Hansaplatz erfolgt. Die Treffen des Runden Bürger/innen-Tisches finden montags, alle 14 Tage um 18 Uhr im Pastorat statt und sind öffentlich (nächstes Treffen wegen Pfingstmontag am Dienstag, 26.Mai). Bereits als Gäste teilgenommen haben soziale Einrichtungen, Polizei sowie Jugendliche. Das erste Treffen des Forum Hansaplatz findet am 6. Mai, um 19 Uhr in der PAULA statt. 7. Aktuelle Stunde WC Lohmühlenpark

4 Das gastronomische Angebot im Lohmühlenpark, das Parkhaus, ist auch Standort der öffentlichen Toiletten. Laut Mietvertrag ist der Betreiber verpflichtet, die Toiletten ganztägig offen zu halten. Er berichtet, dass die Toilettenanlage aufgrund der hohen Frequentierung des Parks stark genutzt wird, auch von Randgruppen, die sie unter anderem als Waschmöglichkeit nutzen. Die entstehenden Reinigungs- und Betriebskosten sind sehr hoch (z.b Nachzahlung Wasserkosten) und werden nicht durch die Einnahmen des Cafés getragen. Eine Mieterhöhung aus dem Jahr 2014 durch die Sprinkenhof GmbH als Eigentümerin trägt zusätzlich zur wirtschaftlich schlechten Situation bei. Derzeit sind Café und Toilette täglich erst ab 12 Uhr geöffnet. Die Nutzung des WCs für Nicht-Gäste ist mit einem Betrag von 50 Cent kostenpflichtig. Aus diesem Grund weichen viele Toilettennutzer auf die Toiletten des Spielhauses aus, was die dortige pädagogische Arbeit belastet. Vonseiten des Bezirksamtes wird angeboten, einen gemeinsamen Termin mit der Sprinkenhof zu vereinbaren, um eine vertretbare Lösung zu finden. ANTRAG/ BEIRATSEMPFEHLUNG Der Beirat stellt den Antrag, dass die Kosten für die Bewirtschaftung der öffentlichen Toilette zukünftig von der Stadt Hamburg übernommen und getragen werden. Die Toiletten sollen täglich ganztägig geöffnet und kostenlos nutzbar sein. Ja: Mehrheit Nein: 0 Enthaltung: 0 Ja: 14 Nein: 0 Enthaltung: 0 Die Beiratsempfehlung ist damit einstimmig angenommen. Veganes Straßenfest auf dem Hansaplatz Der Veranstalter Free Animal e.v. hat beim Cityausschuss für den 5. September 2015 ein veganes Fest mit rund 30 Infoständen auf dem Hansaplatz beantragt. Der Aufbau soll ab 8 Uhr morgens erfolgen, der Veranstaltungszeitraum ist von 10 und 19 Uhr geplant, danach Abbau. Der Cityausschuss bittet den Stadtteilbeirat St. Georg um Stellungnahme. ANTRAG/ BEIRATSEMPFEHLUNG Der Stadtteilbeirat St.Georg spricht sich dafür aus, dass das Fest stattfinden kann. Zusätzlich weist der Beirat darauf hin, dass zukünftig für derartige Beschlussfassungen die Konzepte bitte durch den entsprechenden Antragsteller/Veranstalter selbst im Beirat vorgestellt werden sollen. Ja: Mehrheit (ca. 50 Teilnehmer) Nein: 0 Enthaltung: 2 Ja: 13 Nein: 0 Enthaltung: 0 Die Beiratsempfehlung ist damit beschlossen. Wochenmarkt: Es gibt einen neuen Wochenmarkt auf dem Hansaplatz, der jeden Mittwoch von Uhr stattfindet.

5 Wohnraumschutz Zum Thema Wohnraumschutz wurde gewünscht, dass ein Mitarbeiter des Fachamtes für Verbraucherschutz in den Stadtteilbeirat eingeladen wird. Frau Burchard berichtet, dass Herr Kerl aus dem Fachamt VS in der Novembersitzung einen Vortrag zum Thema Zweckentfremdung nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) durch Ferien-/ Monteurswohnungen halten wird. Zur besseren Vorbereitung bittet das Fachamt VS ergänzend um konkrete Fragestellungen aus dem Beirat und weist darauf hin, dass keine Einzelfälle vorgestellt und erörtert werden können. Herr Schwarz kündigt an, im Vorfeld Fragen zu formulieren. Fragen an das Bezirksamt Wie ist der Stand zum Abbau der Litfaßsäule am Hansaplatz? Entspricht die Anzahl der neu eingebauten Fahrradständer der zugesagten Anzahl? Frau Groß und Frau Burchard werden dazu Informationen einholen und in einer der nächsten Sitzungen berichten. Stadtteilfest der Initiativen 30.Mai Das Stadtteilfest der Initiativen wurde auf Samstag den 30.Mai verlegt, da ein nichtkommerzieller Flohmarkt auf einer öffentlichen Fläche nicht an einem Sonntag stattfinden darf. Frau Groß berichtet, dass die Feiertagsschutzverordnung von 1957 dies gesetzlich regelt. Drucksachen aus Beiratsempfehlungen Informationen dazu, in welcher Form und mit welchen weiteren Stellungnahmen die Beiratsempfehlungen an entsprechende Ausschüsse weitergeleitet werden, können im Internet unter eingesehen werden (siehe Folien im Anhang). Blaue Linien Lange Reihe Die gewünschten Korrekturen der blauen Linien zur Markierung der Flächen für Aussengastronomie in der Langen Reihe waren an das zuständige Fachamt Management des öffentlichen Raums weitergegeben worden. Das Fachamt MR hat die Wünsche geprüft, Veränderungen konnten jedoch nur teilweise durchgeführt werden. Bei Verstoß bzw. Überschreitung der durch blaue Linien festgelegten Sondernutzungsflächen wird ein Ordnungsgeld verhängt. Anmerkung Herr Schwarz bezüglich der Umgestaltungen an der Langen Reihe: Die Ladezonen sind ausgeschildert, die zeitliche Begrenzung muss noch angezeigt werden, damit zusätzliches Parken der zeitlichen Beschränkung möglich wird. Baumschnitt im Kirchenweg Im Kirchenweg wurden die Bäume geschnitten. Aus dem Beirat wird darum gebeten, die Bäume vor dem Wandgemälde am Helmut-Hübner-Gang nicht zu beschneiden. Das Gemälde sei auch so gut sichtbar. 8. Verfügungsfonds a. Antrag von der Stadtteilschule Hamburg-Mitte, Standort Lohmühlenpark für Mittel zur Förderung der Einrichtung eines Schulgartens (beantragt ) Es finden zwecks Bestimmung der Förderhöhe zwei Abstimmungen statt:

6 1. Genehmigung des Antrages mit einer Höhe von 750 Euro Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 2 Ja: 6 Nein: 0 Enthaltung: 0 2. Genehmigung des Antrages mit einer Höhe von 500 Euro Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 2 Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 0 Der Antrag wird aus dem Verfügungsfonds mit 500 gefördert. b. Antrag der Kirchengemeinde St-Georg-Borgfelde für Mittel zur Förderung des Fest der Initiativen (beantragt ) Ja: 16 Nein: 0 Enthaltung: 4 Ja: 12 Nein: 0 Enthaltung: 1 Der Antrag wird aus dem Verfügungsfonds mit gefördert. 9. Kurzinfos Danziger Str.44 Ein Bewohner des Hauses berichtet von den Vorkommnissen und ihren Auswirkungen auf die Bewohnerschaft. Viele Mieter sind inzwischen ausgezogen. Im Bezirk sind die Fachämter SL, Bauprüfung und Verbraucherschutz (Wohnraumschutz) unmittelbar betroffen. Nicht zuletzt handelt es sich um zivilrechtlichen Fragen und Auseinandersetzungen. Frau Groß informiert über die Befassung der diesbezüglichen Beiratsempfehlung im WS-Ausschuss und in der Bezirksversammlung (siehe auch Kurzinfo). 10. Verabschiedung / Termine Das nächste Vorbereitungstreffen findet am Montag, 4. Mai 2015 um 18 Uhr im Vor-Ort-Büro statt, die nächste Beiratssitzung am Mittwoch, 27. Mai, Uhr in der PAULA.

7 Teilnehmer/innen Mitglieder und Stellvertreter 1 Ackermann, Sabine 2 Böttcher, Gunter 3 Chychla, Sigmund 4 Frerich, Ursula 5 Goretzki, Rolf-Gerd 6 Greb, Gudrun 7 Henning, Beatrice 8 Joho, Michael 9 Jückstock, Heino 10 Kaschei, Kirsten 11 Korndörfer, Christoph 12 Leipnitz, Steffen 13 Rautenberg, Susanne 14 Schüler, Wolfgang 15 Schwarz, Michael 16 Steenbock, Renée 17 Stiez-Leipnitz, Bernhard 18 Streb, Martin 19 Thiel, Petra 20 Wiederholt, Helmut 21 Wilke, Gode Gäste Stellvertreter Bewohner Mitglied Politik CDU Mietervereinigungen Mitglied Grundeigentümer Stellvertreter Organisationen Mitglied Grundeigentümer Mitglied Politik SPD Stellvertreter Bewohner Stellvertreter Grundeigentümer Mitglied Bewohner Mitglied Politik Die Linke Stellvertreter Organisationen Stellvertreter Gewerbetreibende Stellvertreter Organisationen 1 Brandenburg, Ulrike Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Sozialraummanagement 2 Baudisch, Sonja AWO 3 Försterling, Alexander 4 Gerstmeier, Reinhard 5 Gitschel-Bellwinkel 6 Kühn, Elisabeth Kirchengemeinde St-Georg-Borgfelde

8 7 Mattern, Robert 8 Matzke-Schuber, A 9 Merz, M. 10 Morgenroth, Ina 11 Schubert, Peter 12 Schulz, Michael Vor-Ort-Büro 13 Spies, Dominique 14 Steen, Meret Termine Stadtteilbeirat St. Georg und Vorbereitungstreffen 2015 Vorbereitungstreffen Beiratssitzungen jeweils 18-19:30 Uhr Vor Ort Büro jeweils 18:30 21:30 Uhr PAULA Montag, den Mittwoch, den Montag, den Mittwoch, den Montag, den Mittwoch, den Montag, den Mittwoch, den