Stadtteilbeirat St.Georg 37.Öffentliche Sitzung 26.August 2015

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1 Stadtteilbeirat St.Georg 37.Öffentliche Sitzung 26.August 2015 Heinrich-Wolgast-Schule, Pausenhalle Greifswalder Straße 40, Hamburg Ergebnisprotokoll Lawaetz-Stiftung Moderation und Unterstützung Stadtteilbeirat St.Georg Im Auftrag des Bezirksamtes Hamburg-Mitte Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung Stadtteilbeirat St. Georg

2 2 1. Begrüßung Frau Sehgal begrüßt alle Teilnehmer/innen, insbesondere diejenigen, die zum ersten oder zweiten Mal dabei sind. 2. Abstimmung der Tagesordnung Die von Herrn Jückstock gewünschte Ergänzung der Tagesordnung Darstellung des wird in der Öffentlichen Fragestunde behandelt. 3. Genehmigung des Protokolls vom 27.Mai 2015 Das Protokoll wird genehmigt. 4. Öffentliche Fragestunde Dringlichkeitsantrag von Herrn Schwarz zur Busbeschleunigung in der Lange Reihe (siehe Anhang) Die zeitliche Begrenzung der Ladezonen wurde bisher nicht umgesetzt, weil Sorge besteht, dass diese nicht rechtzeitig geräumt werden und Verkehrsbehinderungen verursachen. Bis zur nächsten Sitzung sollen hierzu die Bedarfe der anliegenden Gewerbetreibenden über die IG Lange Reihe (Herr Schwarz nimmt Kontakt auf) eruiert werden bzw. ein Vertreter der IG nimmt an der nächsten Sitzung teil. Flüchtlinge: Unterbringung/ Unterstützung durch Ehrenamtliche Zu neuen Flächen für Flüchtlingsunterkünfte wurden in einer Pressemitteilung des Einwohnervereins 5 Vorschläge zu möglichen Standorten gemacht. Das Fachamt SL hat eine unverbindliche Vorprüfung der Flächen vorgenommen: Vorschlag Schmilinskystraße 9: privater Eigentümer, Wohngebäude, dreigeschossig (zu klein), Leerstand im BA Hamburg-Mitte nicht bekannt, mit der Bitte um Recherche ans Fachamt Verbraucherschutz weitergegeben. Vorschlag Koppel 95: privater Eigentümer, ehemals Gewerbenutzung, Umbau als Wohnnutzung genehmigt, lt. Aktenlage im Bau befindlich, bisher keine Baufertigstellung. Vorschlag An der Alster 42: Eigentümer Allianz, laufender Mietvertrag bis 02/2016, Genehmigung für geplanten Neubau liegt vor, vermutlich keine Aussicht auf Zwischennutzung. Vorschlag Freifläche Ernst-Merck-Str./Ferdinandstraße: Kleine Fläche direkt an den Bahngleisen am Hauptbahnhof gelegen, hohe Lärmbelastung. Vorschlag Freifläche Berliner Tor Jürgen-W.-Scheutzow-Park: Direkt an den Bahngleisen gelegen, hohe Lärmbelastung, Schulweg.

3 3 Wer ehrenamtlich für Flüchtlinge aktiv werden möchte, kann sich zurzeit bei der Caritas oder Herrn Streb oder Frau Burchard melden. Aktuell wird im Fachamt Sozialraummanagement eine neue Stelle für die sozialräumliche Integration von Flüchtlingsunterkünften ausgeschrieben, die auch die Koordinierung von ehrenamtlichen Aktivitäten umfasst. Derzeit ist eine Unterkunft im Normannenweg in Planung. Vor Bezug wird es eine öffentliche Informationsveranstaltung geben. Darstellung des Beirates in der Öffentlichkeit (falsche Notiz in der MoPo) Herr Jückstock ist besorgt, dass der Stadtteilbeirat in der Öffentlichkeit falsch wahrgenommen wird. Anlass ist die irrtümliche Zuordnung der o.g. Pressemitteilung des Einwohnervereins in der MoPo zum Stadtteilbeirat. Dieser Fehler wurde der Zeitung vom Einwohnerverein sofort aufgezeigt, diese druckte am nächsten Tag eine Richtigstellung. Herr Jückstock bittet um Verabschiedung einer Erklärung, dass der Stadtteilbeirat und der Einwohnerverein unterschiedliche Organe mit unterschiedlichen Interessen sind und bereitet diese zur nächsten Sitzung vor. Olympische Spiele in Hamburg: Herr Schwarz bittet um eine Meinungsbildung, ob sich der Stadtteilbeirat mit dem Thema Olympische Spiele in Hamburg befassen und sich dazu positionieren möchte. Diskussionsgrundlage könnte ein ca. 60-seitiger Bericht des Rechnungshofes zum Thema sein. ABSTIMMUNG Soll sich der Stadtteilbeirat mit dem Thema Olympia beschäftigen und es auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung(en) setzen? Meinungsbild Plenum: Ja: 12 Nein: 14 Enthaltungen: - Votum Stadtteilbeirat: Ja: 5 Nein: 5 Enthaltungen: - Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Das Thema Olympia wird im Beirat nicht weiterverfolgt. Zum Bericht des Rechnungshofes wird über den -Verteiler der entsprechende Link verschickt. 5. Rückfragen zu den Kurzinfos Zu den vor der Sitzung versandten Kurzinfos gab es keine Rückfragen. 6. Verfügungsfonds Es werden 2 Anträge an den Verfügungsfonds (Restbetrag Euro) gestellt. Antrag: Herr Grunewald - Winterbeleuchtung des Hansaplatzes, Antrag in Höhe von 9 Anschaffung von Kabeln, Neuaufbau der Installation

4 ABSTIMMUNG Meinungsbild Plenum: Ja: Mehrheit Nein: 5 Enthaltungen: 6 Votum Stadtteilbeirat: Ja: 10 Nein: 0 Enthaltungen: 3 Der Antrag ist angenommen und die Summe in Höhe von 9 4 Antrag: Herr Soria - Anschaffung eines rollbaren Tanzbodens für Veranstaltungen auf dem Hansaplatz, Antrag in Höhe von 8 ABSTIMMUNG Meinungsbild Plenum: Ja: 17 Nein: 4 Enthaltungen: 15 Votum Stadtteilbeirat: Ja: 3 Nein: 1 Enthaltungen: 9 Der Antrag ist angenommen und die Summe in Höhe von 8 bewilligt. Die Mittel des Verfügungsfonds St.Georg sind damit für 2015 vollständig vergeben. 7. Sachstand zu den Schlüsselprojekten Frau Burchard stellt den Sachstand der drei Schlüsselprojekte dar (siehe auch Folien im Anhang). a. IFZ - Integrations- und Familienzentrum (Siehe auch Folien im Anhang) Der Abriss ist erfolgt, die Kampfmittelsondierung wurde weitestgehend durchgeführt und der Schutt beseitigt. Aktuell gibt es eine planierte Fläche. Ab der ersten Septemberwoche soll die Baustelle eingerichtet werden. In vier Wochen sollen die Grundleitungen für den Neubau verlegt werden. Mit dem Rohbau soll in der letzten Septemberwoche begonnen werden. Die Beschwerden der Anwohner, die zum Widerspruchsverfahren und einem Eilantrag mit aufschiebender Wirkung geführt hatten, wurden bezüglich des Eilantrages sowohl vom Verwaltungs- als auch dem Oberverwaltungsgericht vollumfänglich abgewiesen. Die Anwohner wollen es gemäß Berichterstattung des Hamburger Abendblattes dabei belassen. b. Turnhalle Rostocker Straße Der Hallenfußboden wurde bereits entfernt. Die Sanitärarbeiten erfolgen etwas umfangreicher als ursprünglich geplant. Es wird eine neue autarke Fußbodenheizung eingebaut. Das Fachamt SL hat zur Erstellung eines Regelwerks für die Nutzung der Halle zu einen Termin mit den Beteiligten (Schule, Vertreterinnen des Stadtteilbeirats, bezirklicher Sportreferent) eingeladen. Außerhalb der Schulzeiten soll die Halle dem Stadtteil kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Für die Außenspielflächen stehen nach derzeitiger Kenntnis Mittel aus dem Sanierungsfonds in Höhe von Euro bereit. c. Campus Lohmühlenpark (Siehe auch Folien im Anhang) Die Granittische werden eine Länge von 12m erhalten. Zur Unterpflasterung wird gelber Granit verwendet. Herr Thalgott, der viele Gestaltungsideen eingebracht hatte, war in diese Entscheidungen eingebunden. Aktuell wird die Fundamentierung für die Tische vorgenommen. Sobald verfügbar, wird Frau Burchard im Beirat die Planung des nächsten Abschnittes vorstellen.

5 5 Bezüglich der Feuerwehrdurchfahrt im Bereich Campus Lohmühlenpark hat erneut ein Gespräch mit den Beteiligten stattgefunden. Ziel ist es, dass die Durchfahrt entfällt. Um eine zügige Ausfahrt der Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge aus dem Westphalensweg zu ermöglichen, wird es eine Vorrangschaltung geben. Es wird angestrebt, die Durchfahrt der Einsatzfahrzeuge schon mit Fertigstellung der Baustelle Campus Lohmühlenpark Ende Dezember 2015 zu vermeiden. Zu der Beiratsempfehlung vom zur schnellstmöglichen Umsetzung des barrierefreien Zugangs zur U-Bahnstation Lohmühlenstraße hat die BWVI (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation) rückgemeldet, dass die Planungen begonnen haben, aber eine Umsetzung vor 2018 aufgrund der notwendigen Abstimmungen mit den geplanten Straßenbauarbeiten nicht realistisch ist. Im Juni wurde den Fachämtern MR und SL von überquellenden Müllbehältern im Lohmühlenpark, Bereich Bülaustraße berichtet. Probeweise sollen an 1-2 Stellen sogenannte Big Belly-Müllbehälter aufgestellt werden. Aus dem Plenum kommt die Bitte, dass sogenannte Hamburger Pfandregale an die neu aufzustellenden Big Belly-Mülleimer angebracht werden sollen. 8. Hansaplatz Herr Sträter stellt die Maßnahmenvorschläge vor, die als Ergebnisse aus dem Forum Hansaplatz am 18. Juni von der Bezirksversammlung beschlossen wurden. (Folien siehe Anhang) Die Maßnahmenliste wurde an die zuständigen Fachämter des Bezirks und Fachbehörden zur Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung übergeben. Zur gewünschten Entwicklung eines Leitbildes für die Nutzung des Hansaplatzes, das dem Gestaltungsleitfaden zukünftig vorangestellt werden soll, bildet sich aus dem Stadtteilbeirat eine Arbeitsgruppe. Interessenten, die mitwirken oder Ideen für das Leitbild einbringen möchten, kontaktieren bitte Herrn Sträter oder Frau Burchard Voraussichtlich im Oktober/November wird das Forum Hansaplatz erneut tagen, um den aktuellen Stand und die Umsetzung der Forderungen zu diskutieren. 9. Verabschiedung/ Termine Nächste Sitzung des Stadtteilbeirates: Mittwoch, 30.September 2015 ab 18:30 Uhr in der PAULA, Pausenhalle der Heinrich-Wolgast- Schule, Greifswalder Straße 40. Termin für die gemeinsame Vorbereitung der Sitzung: Montag, 14.September 2015, 18 Uhr im Vor-Ort-Büro, Hansaplatz. Themenvorschläge für die nächste Sitzung: Es soll eine Beiratsempfehlung für die Fortsetzung verabschiedet werden. Eine AG aus dem Stadtteilbeirat hat Vorschläge für eine neue Geschäftsordnung vorbereitet und stellt diese bei der nächsten Sitzung vor. Fachlicher Schwerpunkt: Wohnungsbau in St. Georg Protokoll: Alina Dukardt/ Kirsten Sehgal in Abstimmung mit dem Fachamt SL

6 6 Teilnehmer Mitglieder und Stellvertreter 1 Michael Schwarz Mitglied Bewohner/innen 2 Ursula Witsch Mitglied Bewohner/innen 3 Steffen Leipnitz Stellvertreter Bewohner/innen 4 Uschi Frerich Mitglied Grundeigentümer/innen 5 Heino Jückstock Mitglied Grundeigentümer/innen 6 Wolfgang Schüler Stellvertreter Grundeigentümer/innen 7 Martin Streb Mitglied Organisationen 8 Susanne Rautenberg Mitglied Organisationen 9 Renée Steenbock Mitglied Organisationen 10 Gudrun Greb Mitglied Organisationen 11 Gode Wilke Stellvertreter Organisationen 12 Bernhard Stiez-Leipnitz Mitglied Politik Die Linke 13 Oliver Sträter Stellvertreter Politik SPD Gäste 1 Wolfgang Warband 2 Ulrike Brandenburg Bezirksamt HH-Mitte, Fachamt SR 3 Rolf-Gerd Goretzki Mitglied Organisationen 4 Imke Behr 5 Eberhard Schelter 6 Ina Morgenroth 7 Barbara Gitschel-Bellwinkel 8 Andreas Ernsting 9 Mehmet Simsit 10 Robert Mather 11 Reinhard Gerstmeier 12 Maren Cornils 13 Mehmet Karaoglu 14 Günther Werkl 15 Alexander Försterling 16 Susanne Buhl 17 Meret Steen 18 Dr.Dierk Eckard Becker 19 Meike Winnemuth 20 Rajinder Kaur Singh 21 Andreas Nieberding 22 Oliver Schumacher 23 Dagmar Schlüter