Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 19/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/1052 Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2015 begann eine saudische Militärintervention im Jemen. Saudi-Arabien führt dabei eine Koalition verschiedener arabischer Staaten an. Diese Intervention ist nach der in den Jahren 2009 bzw bereits die zweite des Königreiches im südlichen Nachbarland in der jüngeren Vergangenheit. Die jetzige Kampagne ist militärisch deutlich massiver als die letzte. Mehr als Menschen starben in dem Konflikt. Über Verletzte gab es bislang, die größtenteils auf das Konto der Koalition gehen. Human Rights Watch geht sogar so weit, Saudi-Arabien und seinen Verbündeten Kriegsverbrechen vorzuwerfen ( Nach drei Jahren Krieg sind mehr als 50 Prozent der Gesundheitseinrichtungen zerstört worden. Zudem behindere die anhaltende Gewalt die Eindämmung von Krankheiten wie der Cholera (epd vom 7. Februar 2018). Laut den Vereinten Nationen (UN) sind 22,2 Millionen der insgesamt 27 Millionen Einwohner Jemens auf humanitäre Hilfe angewiesen. Unter den Hilfsbedürftigen seien 11,3 Millionen Menschen akut vom Tod durch Unterernährung und Krankheiten wie der Cholera bedroht. Seit April 2017 seien in dem arabischen Land mehr als Menschen an der Cholera gestorben (epd vom 7. Februar 2018). Einen Grund, keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien zu liefern, sahen die größeren westlichen Industrienationen in der jemenitischen Katastrophe bislang nicht. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich verdienen sehr gut am Krieg auf der arabischen Halbinsel ( Aber auch Deutschland hat zwischen 2014 und 2017 Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro an die absolutistische Golfmonarchie exportiert. Die deutschen Waffen sollen auch im Jemen-Krieg zum Einsatz gekommen sein ( de/jemen-pro-saudische-regierung-vorerst-vor-kollaps-gerettet/a ). Der Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Dr. Martin Dutzmann, warf der Bundesregierung vor, durch Waffenexporte aus Deutschland zu der humanitären Katastrophe im Jemen beizutragen. Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft sondern mittelbar verschärft. ( Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 5. April 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode news1/article /konfliktekirchen-kritisieren-milliardenschwere- Ruestungsexporte-Deutschlands.html). CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag beschlossen, ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen- Krieg beteiligt sind. Allerdings soll für bestehende Aufträge von Firmen Vertrauensschutz bestehen, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018, S. 149). Die geschäftsführende Bundesregierung erklärte daraufhin Mitte Januar 2018, dass sie keine Exportentscheidungen mehr treffen werde, die dieser Vereinbarung widersprechen (www. zeit.de/politik/ausland/ /jemen-krieg-ruestungsexporte-bundesregierungspd-stopp). Allerdings bleibt unklar, welche Länder die Bundesregierung konkret meint, für die keine Exportentscheidungen mehr getroffen werden. Auf die Schriftliche Frage 5 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 19/775, welche Staaten am Jemen-Krieg nach Auffassung der Bundesregierung unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, antwortete diese mit Verweis auf bereits erteilte Antworten. Allerdings werden in diesen Antworten nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller ausweichend lediglich die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition sowie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genannt. Auch eine weitere Nachfrage beim Auswärtigen Amt blieb erfolglos. 1. Inwieweit betrifft der Stopp von von Ausfuhren an die Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, Ausrüstungen, die auch militärisch relevant sein könnten und somit in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung oder in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannt werden, sowie Ausrüstung, die auch zur Folter verwendet werden könnte, wie zum Beispiel bestimmte Hand- und Fußfesseln, und somit in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 aufgeführt wird? 2. Inwieweit betrifft der Stopp von von Ausfuhren an die Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, a) Kriegswaffen und b) sonstige Rüstungsgüter? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die Fragen beziehen sich auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar Die Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag erörtert die Bundesregierung in all ihren Dimensionen derzeit intensiv. 3. Gehören nach Kenntnis der Bundesregierung die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zur Militärkoalition, die seit März 2015 im Jemen interveniert? Der Bitte des von der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten Staatspräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi um Unterstützung gegen die Huthi- Rebellen ist eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens nachgekommen. Die Beteiligung der einzelnen Länder an der Koalition erfolgt dabei in unterschiedlicher Art und Weise. Die Frage der Länder und ihrer Beteiligung erörtert die Bundesregierung derzeit intensiv.

3 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 Drucksache 19/ Welche Staaten gehören nach Kenntnis der Bundesregierung darüber hinaus zur von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, die seit März 2015 im Jemen interveniert? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Leisten nach Kenntnis der Bundesregierung die USA, Frankreich und Großbritannien nach wie vor logistische Unterstützung für die Operationen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition ( 6. Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die USA, Frankreich und Großbritannien mittelbar oder unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt? 7. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die US-Armee mit Drohnen sowie Kampfflugzeugen im Jahr 2017 im Jemen 131 Luftschläge gegen vermeintliche Mitglieder Al-Qaidas (AQAP) und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ausgeführt hat, während es im Jahr 2016 im Jemen noch 21 Luftschläge waren ( news/mideast/u-s-airstrikes-yemen-have-increased-sixfold-under-trumpn843886)? Die Fragen 5 bis 7 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat diesbezüglich keine eigenen Erkenntnisse. 8. Gilt die Aussage der Bundesregierung, keine Exportentscheidungen mehr bei Staaten zu genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind ( für a) Jordanien, b) Ägypten, c) Bahrain, d) Kuwait, e) Marokko, f) Sudan, g) Senegal, h) Katar, i) Saudi-Arabien und j) die Vereinigten Arabischen Emirate? 9. Seit wann genehmigt die Bundesregierung keine Ausfuhren mehr an die in Frage 8 aufgeführten Länder, bzw. ab wann will die Bundesregierung keine Ausfuhren an diese Länder mehr genehmigen? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.

4 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 10. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Schweden und die Niederlande bereits im Frühjahr 2016 entschieden haben, wegen Menschenrechtsverletzungen und der hohen Zahl ziviler Opfer im Jemen keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien zu liefern ( 11. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse von weiteren europäischen Ländern nicht nur EU-Staaten, die entschieden haben, wegen des Krieges im Jemen keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien und an weitere am Jemen- Krieg beteiligte Staaten zu liefern? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung nimmt zu Rüstungsexportentscheidungen anderer Staaten keine Stellung. Einzelheiten von Genehmigungsentscheidungen der EU-Mitgliedstaaten sind dem Jahresbericht über die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vom 8. Dezember 2008 zu entnehmen. 12. In welchem Wert wurden jeweils für den Export von Kriegswaffen seit 2015 an die in Frage 8 aufgelisteten Länder erteilt (bitte quartalsweise aufschlüsseln nach Jahren und Land sowie jeweils unter Angabe des Wertes, der auf Kriegswaffengenehmigungen entfällt), und der Export welcher Güter in welcher Stückzahl wurde dabei genehmigt? für Kriegswaffen zur Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 28. Februar 2018 in die betreffenden Länder: (Anmerkung: Bei den Angaben für die Jahre 2017 und 2018 handelt es sich um vorläufige Daten, die sich durch notwendige Anpassungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.) Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Jordanien A * * A * Katar * * ** A * A A

5 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Drucksache 19/1583 Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Kuwait A * Saudi-Arabien A A * A * A A A Vereinigte Arabische Emirate * * Ägypten * Jordanien * A * Kuwait * A *

6 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Saudi-Arabien A * * A A Vereinigte Arabische Emirate * ** A A * A Ägypten A * * Jordanien * ** A A *

7 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 7 Drucksache 19/1583 Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Saudi-Arabien * Vereinigte Arabische Emirate * * Katar * * Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 BVerfGE 137, 185 und unterrichtet u. a. über Art und Anzahl der genehmigten Güter, Endempfängerländer und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen ab. Dies betrifft u. a. Angaben zum Auftragsvolumen, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf Einzelpreise zuließen. ** Anzahl der insgesamt im angeführten Zeitraum (Quartal) erteilten Einzelgenehmigungen (die Gesamtgenehmigungszahl entspricht dabei nicht der Summe der Einzelgenehmigungen, da einzelne AL-Positionen in mehreren Einzelgenehmigungen enthalten sind und daher in der Einzeldarstellung mehrfach aufgeführt werden.) 13. In welchem Wert wurden jeweils für den Export sonstiger Rüstungsgüter seit 2015 an die in Frage 8 aufgelisteten Länder erteilt (bitte quartalsweise aufschlüsseln nach Jahren und Land sowie jeweils unter Angabe des Wertes, der auf Kriegswaffengenehmigungen entfällt), und der Export welcher Güter in welcher Stückzahl wurde dabei genehmigt? für sonstige Rüstungsgüter zur Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 28. Februar 2018 in die betreffenden Länder: (Anmerkung: Bei den Angaben für die Jahre 2017 und 2018 handelt es sich um vorläufige Daten, die sich durch notwendige Anpassungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.)

8 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Ägypten ** A A ** A A A A ** * A A A ** A * A A * Bahrain * A * * *

9 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 9 Drucksache 19/1583 Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Jordanien * A A A * ** A A * * Katar * A A * A * A * ** A A A A * **

10 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der A A * A A * A A * Kuwait A A ** A A A A * A * A A ** A A * A *

11 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 11 Drucksache 19/1583 Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Marokko A * A * * A * A Saudi-Arabien ** A A A A A A A A ** A A A A A A A ** A

12 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Vereinigte Arabische Emirate AE A A A * A A A * A A * A * A * A A A A A * ** A A A A A A A * ** A A A A A A

13 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 13 Drucksache 19/1583 Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der A A * A * A * A ** A A A A A A * A A A A * A A * ** A A * A A A *

14 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Ägypten ** A A A A * A * A A ** * A A A A A A ** A A * A A * ** A A A A * A A

15 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 15 Drucksache 19/1583 Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Bahrain * A * ** A * A Jordanien ** A A A * A * A * * A * ** A A * A * A *

16 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Katar A * A * A A * A A A A * A A A A A A * Kuwait ** A A A A *

17 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 17 Drucksache 19/1583 Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der ** A A * * A A A A A Marokko A A A * A * A A A A * A * A * * A

18 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Saudi-Arabien * A * A A A * A A A A * A A * A A * A * A A A A A A * ** A A A A A A * A * A **

19 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 19 Drucksache 19/1583 Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der A A A A * A * A Senegal * A Sudan * Vereinigte Arabische Emirate * A A A A A A * A A A A A ** A A A A A A

20 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der A * A * A * A ** A A * A A A A A A * A A A A ** A A A A A A A * A A A * A A A

21 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 21 Drucksache 19/1583 Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der A Ägypten A A A A * A * ** A * A A A * A ** A A A A A A Bahrain * A * A *

22 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Jordanien ** A A A * A A ** A A * A A * ** A A * A * A A * Katar * A A A0010 A * *

23 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 23 Drucksache 19/1583 Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der A A A0011 A A A Kuwait A A0011 A * 1 1 A ** A A * A A A * A A A * * * * * *

24 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Marokko A A * A * A A * ** A * A * A *

25 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 25 Drucksache 19/1583 Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Saudi-Arabien A A A A A ** A A * A A * A ** A * A A A A A * A * A A A A

26 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Senegal * Vereinigte Arabische Emirate ** A A A A * A A * A * A * ** A A A A A * A * A * ** A A A A A A A

27 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 27 Drucksache 19/1583 Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Zeitraum Januar und Februar 2018 (Anmerkung: Bei den Angaben für das Jahr 2018 handelt es sich um vorläufige Daten, die sich durch notwendige Änderungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.) A Land Quartal Jahr AL-Position Anzahl der Ägypten * A * Katar ** A A A A A * A A A * A * A A A Kuwait A Saudi-Arabien A Vereinigte Arabische Emirate * * Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 BVerfGE 137, 185 und unterrichtet u. a. über Art und Anzahl der genehmigten Güter, Endempfängerländer und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen ab. Dies betrifft u. a. Angaben zum Auftragsvolumen, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf Einzelpreise zuließen. ** Anzahl der insgesamt im angeführten Zeitraum (Quartal) erteilten Einzelgenehmigungen (die Gesamtgenehmigungszahl entspricht dabei nicht der Summe der Einzelgenehmigungen, da einzelne AL-Positionen in mehreren Einzelgenehmigungen enthalten sind und daher in der Einzeldarstellung mehrfach aufgeführt werden.)

28 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 14. In welchem Wert wurden jeweils für den Export von Kriegswaffen von 2009 bis 2014 an die in Frage 8 aufgelisteten Länder erteilt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Land sowie jeweils unter Angabe des Wertes, der auf Kriegswaffengenehmigungen entfällt), und der Export welcher Güter in welcher Stückzahl wurde dabei genehmigt? für Kriegswaffen zur Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2014 in die betreffenden Länder: Land Jahr AL-Position Anzahl der Ägypten A Bahrain A A Jordanien * A * Katar * A Kuwait * A A Saudi-Arabien * A A Vereinigte Arabische Emirate * A A A Bahrain * A Jordanien A Katar A A Kuwait * A A * Saudi-Arabien A A * A Vereinigte Arabische Emirate A

29 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 29 Drucksache 19/1583 Land Jahr AL-Position Anzahl der Saudi-Arabien A A A Vereinigte Arabische Emirate ** A A * A Jordanien * Katar ** * A Kuwait * Saudi-Arabien A A A Sudan * Vereinigte Arabische Emirate A A Jordanien A * Kuwait * Saudi-Arabien * A A

30 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Jahr AL-Position Anzahl der Vereinigte Arabische Emirate * A A * A A Jordanien A Kuwait * A * Saudi-Arabien A A Vereinigte Arabische Emirate * A A * Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 BVerfGE 137, 185 und unterrichtet u. a. über Art und Anzahl der genehmigten Güter, Endempfängerländer und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen ab. Dies betrifft u. a. Angaben zum Auftragsvolumen, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf Einzelpreise zuließen. ** Anzahl der insgesamt im angeführten Zeitraum (Quartal) erteilten Einzelgenehmigungen (die Gesamtgenehmigungszahl entspricht dabei nicht der Summe der Einzelgenehmigungen, da einzelne AL-Positionen in mehreren Einzelgenehmigungen enthalten sind und daher in der Einzeldarstellung mehrfach aufgeführt werden.) 15. In welchem Wert wurden jeweils für den Export sonstiger Rüstungsgüter von 2009 bis 2014 an die in Frage 8 aufgelisteten Länder erteilt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Land sowie jeweils unter Angabe des Wertes, der auf Kriegswaffengenehmigungen entfällt), und der Export welcher Güter in welcher Stückzahl wurde dabei genehmigt? für sonstige Rüstungsgüter zur Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2014 in die betreffenden Länder: Land Jahr AL-Position Anzahl der Ägypten ** A A A A A A

31 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 31 Drucksache 19/1583 Land Jahr AL-Position Anzahl der A * A * A A A Bahrain ** A A A A * Jordanien ** A A * A A * A * Katar ** A A A A A * A * A * Kuwait ** A A * A A

32 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Jahr AL-Position Anzahl der A A A A A A * A A Marokko A A A * A A * Saudi-Arabien ** A A A A A A A A A A A A A * A A A A

33 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 33 Drucksache 19/1583 Land Jahr AL-Position Anzahl der A Senegal * A * Sudan A Vereinigte Arabische Emirate ** A A A A A A A A A A A A * A * A A A A Ägypten ** A A A A A A * A A

34 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Jahr AL-Position Anzahl der A A * Bahrain ** * A A A A A * A Jordanien A A A A * Katar A A A A * A * Kuwait ** * A A A A A A A A A Marokko **

35 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 35 Drucksache 19/1583 Land Jahr AL-Position Anzahl der A A A A A * Saudi-Arabien ** * A A * A A A A A A A A A A A A A A A A Senegal Sudan A

36 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Jahr AL-Position Anzahl der Vereinigte Arabische Emirate ** A A A A A A A A A A A A A A A A Ägypten ** A A A A A A A A A * Bahrain A

37 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 37 Drucksache 19/1583 Land Jahr AL-Position Anzahl der Jordanien A A A A A A * A * Katar ** A A A A A * A * Kuwait ** A A * A A A A A * A * A *

38 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Jahr AL-Position Anzahl der Marokko ** A * A A A Saudi-Arabien ** A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Sudan A

39 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 39 Drucksache 19/1583 Land Jahr AL-Position Anzahl der Vereinigte Arabische Emirate ** * A A A A A A A A A A A A A A A A A A Ägypten ** A A A A A A A A *

40 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Jahr AL-Position Anzahl der Bahrain Jordanien ** A A A * A * A * A * Katar ** A A A A A * A * A * A A Kuwait ** A A A A A A A *

41 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 41 Drucksache 19/1583 Land Jahr AL-Position Anzahl der Marokko * A A * A A Saudi-Arabien ** * A A A A A A A A A A A A * A A A A A A A Sudan * A

42 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Jahr AL-Position Anzahl der Vereinigte Arabische Emirate ** A A * A A A A A A A * A A A A A A Ägypten ** A A A A * A Bahrain A A A

43 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 43 Drucksache 19/1583 Land Jahr AL-Position Anzahl der Jordanien ** A A A A * Katar ** A A A A A * A A A A A A Kuwait ** * A A A A

44 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Jahr AL-Position Anzahl der Marokko ** A A Saudi-Arabien ** * A A A A A A A A A A A A A A A A * A A Senegal * A * Sudan * A

45 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 45 Drucksache 19/1583 Land Jahr AL-Position Anzahl der Vereinigte Arabische Emirate ** * A A A A A A A A A A A A A A A A A * A Ägypten ** A A A A A * A Bahrain ** A * A

46 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Jahr AL-Position Anzahl der Jordanien ** A A A * A * A Katar ** A A A A * A A * A A * A A Kuwait ** A A A A A * A * A

47 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 47 Drucksache 19/1583 Land Jahr AL-Position Anzahl der Marokko A A * A A * Saudi-Arabien ** A A A A A A A A A A A A A A A A A A Senegal * A * Sudan *

48 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Land Jahr AL-Position Anzahl der Vereinigte Arabische Emirate AE ** * A A A A A A A A A A A A A * A A * Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 BVerfGE 137, 185 und unterrichtet u. a. über Art und Anzahl der genehmigten Güter, Endempfängerländer und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen ab. Dies betrifft u. a. Angaben zum Auftragsvolumen, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf Einzelpreise zuließen. ** Anzahl der insgesamt im angeführten Zeitraum (Quartal) erteilten Einzelgenehmigungen (die Gesamtgenehmigungszahl entspricht dabei nicht der Summe der Einzelgenehmigungen, da einzelne AL-Positionen in mehreren Einzelgenehmigungen enthalten sind und daher in der Einzeldarstellung mehrfach aufgeführt werden.) 16. In welchem Wert wurden Kriegswaffen seit 2015 in die Frage 8 aufgelisteten Länder tatsächlich ausgeführt (bitte quartalsweise nach Jahren und Ländern unter Angabe der Ausfuhrlistennummer sowie der genaueren Bezeichnung der Waffen und des jeweiligen Gesamtwertes je Ausfuhrlistennummer aufschlüsseln)? 17. In welchem Wert wurden sonstige Rüstungsgüter seit 2015 in die in Frage 8 aufgelisteten Länder tatsächlich ausgeführt (bitte quartalsweise nach Jahren und Ländern unter Angabe der Ausfuhrlistennummer sowie der genaueren Bezeichnung der Waffen und des jeweiligen Gesamtwertes je Ausfuhrlistennummer aufschlüsseln)? 18. In welchem Wert wurden Kriegswaffen von 2009 bis 2014 in die in Frage 8 aufgelisteten Länder tatsächlich ausgeführt (bitte nach Jahren und Ländern unter Angabe der Ausfuhrlistennummer sowie der genaueren Bezeichnung der Waffen und des jeweiligen Gesamtwertes je Ausfuhrlistennummer aufschlüsseln)? 19. In welchem Wert wurden sonstige Rüstungsgüter von 2009 bis 2014 in die in Frage 8 aufgelisteten Länder tatsächlich ausgeführt (bitte quartalsweise nach Jahren und Ländern unter Angabe der Ausfuhrlistennummer sowie der genaueren Bezeichnung der Waffen und des jeweiligen Gesamtwertes je Ausfuhrlistennummer aufschlüsseln)? Die Fragen 16 bis 19 werden zusammen beantwortet.

49 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 49 Drucksache 19/1583 Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung Daten zu tatsächlichen Ausfuhren nicht vor. Der Wert von tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Die Daten sind Grundlage der jährlichen Berichterstattung im Rüstungsexportbericht. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Meldungen von Unternehmen, die Kriegswaffen exportieren. Für die Daten zu tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen gilt, dass die Bunderegierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht und den verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen zu der Auffassung gelangt ist, dass im Hinblick auf diese Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse eine Beantwortung der Frage nicht in offener Form erfolgen kann. Bei der hier erbetenen Aufschlüsselung der Ausfuhren nach Quartalen kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der wiederzugebenden Einzelangaben zu tatsächlichen Ausfuhren in der Zusammenschau mit veröffentlichten Genehmigungsdaten Rückschlüsse erfolgen könnten, welche mit den Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen unvereinbar sind. Die erfragten Informationen werden daher als Verschlusssache mit dem Grad VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft und sind als Anlage zu dieser Antwort enthalten Inwiefern hat die militärische Koalition unter Führung Saudi-Arabiens nach Kenntnis der Bundesregierung die am 6. November 2017 eingeleitete Verschärfung ihrer Blockade der Häfen und Flughäfen im Jemen mittlerweile vollständig zurückgenommen vor dem Hintergrund, dass die 30-tägige Frist für diese Lockerung am 20. Januar 2018 wieder ausgelaufen ist (www. dw.com/de/jemen-pro-saudische-regierung-vorerst-vor-kollaps-gerettet/a )? Die Beantwortung der Frage 20 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind in diesem besonderen Einzelfall Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der den deutschen Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte, Methoden der Erkenntnisgewinnung und Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten zu. Dies würde für die Auftragserfüllung der Nachrichtendienste des Bundes Nachteile zur Folge haben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Die erfragten Informationen werden daher als Verschlusssache mit dem Grad VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft und als in Anlage zu dieser Antwort enthalten. 2 1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

50 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 21. Von welcher saudischen Marinebasis stammen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die saudischen Kriegsschiffe, die die Seeblockade Jemens durchsetzen? Die Beantwortung der Frage 21 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten solche Erkenntnisse betreffend würde zu einer wesentlichen Schwächung der den deutschen Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung der Nachrichtendienste des Bundes erhebliche Nachteile zur Folge haben. Sie kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Die erfragten Informationen werden daher als Verschlusssache mit dem Grad VS Vertraulich eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt; sie können dort eingesehen werden Inwieweit hat die Bundesregierung inzwischen geprüft, ob die Patrouillenboote und die schnellen Einsatzboote, deren Lieferung nach Saudi-Arabien die Bundesregierung mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert hat (Bundestagsdrucksache 19/282, Antwort zu Frage 14), dazu geeignet sind, Seeblockaden zu verhängen bzw. durchzusetzen (Bundestagsdrucksache 18/4824, Antwort zu Frage 7)? Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung aus dem Jahr 2000, der Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern und der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty). Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigt die Bundesregierung stets auch die grundsätzliche Eignung der Güter für den in den Antragsunterlagen angegeben Zweck. Die in Frage stehenden Boote sind auf Grund ihrer Konfiguration auf den angegebenen Zweck der Grenzsicherung ausgerichtet; für einen Einsatz im Rahmen längerer Missionen, insbesondere in einem feindlichen Umfeld, sind die Boote nicht geeignet. Die Bundesregierung hat auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Boote von Saudi-Arabien im Rahmen der Durchsetzung von Seeblockaden eingesetzt werden sollen. 1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als VS Vertraulich eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

51 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 51 Drucksache 19/ Inwieweit hat die Bundesregierung inzwischen weitere Kenntnisse erlangt bzw. versucht zu erlangen, ob bei der Bombardierung von Zielen im Jemen Kampflugzeuge des Typs TORNADO, deren Teile von Airbus und seinen Partnern auch in Deutschland hergestellt werden, von der Luftwaffe Saudi- Arabiens und/oder der in Frage 8 aufgeführten Länder, eingesetzt wurden bzw. werden (Bundestagsdrucksache 18/4824, Antwort zu Frage 9)? Die Beantwortung der Frage 23 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten solche Erkenntnisse betreffend würde zu einer wesentlichen Schwächung der den deutschen Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung der Nachrichtendienste des Bundes erhebliche Nachteile zur Folge haben. Sie kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Die erfragten Informationen werden daher als Verschlusssache mit dem Grad VS Vertraulich eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt; sie können dort eingesehen werden Inwieweit hat die Bundesregierung inzwischen weitere Kenntnisse erlangt bzw. versucht zu erlangen, ob beim Einsatz im Jemen Kampfflugzeuge des Typs EUROFIGHTER TYPHOON, deren Teile von Airbus und seinen Partnern auch in Deutschland hergestellt werden, von der Luftwaffe Saudi- Arabiens und/oder der in Frage 8 aufgeführten Länder, eingesetzt wurden bzw. werden (Bundestagsdrucksache 18/4824, Antwort zu Frage 10)? Die Beantwortung der Frage 24 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen Schwächung der den deutschen Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung der Nachrichtendienste des Bundes erhebliche Nachteile zur Folge haben. Sie kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Die erfragten Informationen werden daher als Verschlusssache mit dem Grad VS Vertraulich eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt; sie können dort eingesehen werden. 2 2 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als VS Vertraulich eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

52 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 25. Inwieweit ist der Einsatz von aus Deutschland an die in Frage 8 aufgelisteten Länder gelieferten Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Rahmen des Krieges im Jemen mit den Endverbleibserklärungen vereinbar, wonach die gelieferten Waffen im Empfängerland bei dem in der Endverbleibserklärung angegebenen Endverwender verbleiben müssen? 26. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die in Frage 8 aufgelisteten Länder aus Deutschland gelieferte Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Jemen einsetzen, obwohl bislang keine Vor-Ort-Kontrollen (sog. Post- Shipment-Kontrollen) über den Verbleib von deutschen Rüstungsexporten durchgeführt wurden (Bundestagsdrucksache 19/282, Antwort zu den Fragen 15 und 16)? Die Fragen 25 und 26 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000, der Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern und der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty). für den Export von Rüstungsgütern werden nur erteilt, wenn zuvor der Endverbleib dieser Güter im Endempfängerland hinreichend sichergestellt ist. Die Bundesregierung führt bezüglich zu exportierender Rüstungsgüter eine Ex-ante-Prüfung zum Endverbleib durch. Vor Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Rüstungsgütern werden alle vorhandenen Informationen über den Endverbleib umfassend geprüft und bewertet. Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt. Konkrete Hinweise auf Missbrauch oder Nichteinhaltung der Verpflichtungen über den Endverbleib nimmt die Bundesregierung sehr ernst und geht ihnen nach. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in Jemen genau und berücksichtigt die Entwicklungen in der Region im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis. 27. Durch die Einzelausfuhrgenehmigungen für welche Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter hat sich der Genehmigungswert bezogen auf Ägypten vom 15. November 2017 von Euro (Bundestagsdrucksache 19/333, Antwort zu Frage 1) auf Euro (Bundestagsdrucksache 19/534, Antwort auf die Schriftliche Frage 38 der Abgeordneten Sevim Dağdelen) im Dezember 2017 derart erhöht (bitte mit Einzelgenehmigungen mit Güterbeschreibung und entsprechendem Genehmigungswert auflisten)? Nachfolgend werden die vom 16. November 2017 bis zum 31. Dezember 2017 zur Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz nach Ägypten genehmigten Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter dargestellt. Es handelt sich hierbei um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachmeldungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.