Bedeutung der Sammelausfuhrgenehmigungen und Gemeinschaftsprogramme für Rüstungsexporte

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Katrin Kunert, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/923 Bedeutung der Sammelausfuhrgenehmigungen und Gemeinschaftsprogramme für Rüstungsexporte Vorbemerkung der Fragesteller NacheigenenAngabengenehmigtedieBundesregierungzwischen1998und 2004denExportvonRüstungsgütern,dieinderAusfuhrlisteTeil1A (AL1A) aufgeführtsind,miteinemgesamtwertvonetwa42,3mrd.euro.einerheblicheranteildiesesgenehmigungsvolumens etwa42prozentoder17,9mrd. Euro istauferteiltesammelausfuhrgenehmigungen (SAG)zurückzuführen. ZudiesenSammelausfuhrgenehmigungenfindensichindenjährlichvorgelegten BerichtenderBundesregierungüberihreExportpolitikfürkonventionelle Güter keineüberdieinsgesamtgenehmigtenlizenzenundderengesamtwert hinausgehendenundweiterführendenangaben.dieserschwertdienachvollziehbarkeitundbeurteilungderdeutschengenehmigungspraxisfürrüstungsexporte. IndiesemZusammenhangsindauchdielangfristigenGemeinschaftsprogrammeundKooperationenvonBedeutung.ImRahmenderAusfuhrkontrolle bieteteinsolcherstatusbeimbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologiediegrundlagefürprivilegierteantrags-undgenehmigungsverfahrenfür den Export genehmigungspflichtiger Rüstungsgüter. I. Statistische Angaben zu Internationalen Gemeinschaftsprogrammen 1.Wieviele InternationaleGemeinschaftsprogramme undkooperationen fürstaatlicherüstungskooperationsvorhabenwarenam1.februar2006 beimbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologiealsaktivregistriert? 113 Gemeinschaftsprogramme (GP)/Kooperationen (KO). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 27.März 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.WievieleprivatwirtschaftlicheKooperationenwarenalsKooperationsprogrammeanerkanntundwarenam1.Februar2006beimBundesministerium für Wirtschaft und Technologie als aktiv registriert? Zwei privatwirtschaftliche Kooperationen wurden anerkannt. 3. Welche Partnerstaaten sind wie häufig an den Vorhaben aus 1. beteiligt? AnVorhabenaus1.sind imsinnedervertragsmäßigenbegründung nur EU-,NATO-undNATO-gleichgestellteStaatenbeteiligt.DieHäufigkeitdieser Beteiligung lässt sich statistisch nicht erfassen. 4. Aus welchen Partnerstaaten kommen die an 2. beteiligten Unternehmen? 5.Fürwievielederin1.und2.erwähntenRüstungskooperationsvorhaben wurdenzwischen1998und2004sammelausfuhrgenehmigungenbeantragt (nach Jahren aufgeschlüsselt)? Diean2.beteiligtenUnternehmensindinderSchweizunddenUSAniedergelassen. ImRahmenallerderin1.erwähntenGPwurdenSAGenbeantragt.Fürdie privatwirtschaftlichenkooperationenwerdeneinzelgenehmigungsverfahren durchgeführt. DanichtfürdasGPperseeineSAG,sonderninnerhalbeinesGPmehrereSA- Genbeantragtwerdenkönnen (diewiederumverschiedenelaufzeitenhaben), kanneineweitereaufschlüsselungnachjahrenstatistischnichtvorgenommen werden. 6.AufwelcheLeitpostenderAusfuhrlisteTeil1Averteilensichderzeitdie in 1. und 2. erwähnten Kooperationsvorhaben? DieKooperationsvorhabenverteilensichaufdiefolgendenLeit-AL-Positionen: II. Bedeutung der Internationalen Gemeinschaftsprogramme 7.Welchewirtschaftlichen,politischenundrechtlichenBedingungenmüssen fürdieeinstufungals InternationalesGemeinschaftsprogramm bzw.entsprechendes industrielles Kooperationsvorhaben erfüllt werden? Als Gemeinschaftsprogramme werdendiebi-,tri-undmultinationalenentwicklungs-undfertigungsprogrammefürdual-use-undrüstungsgüterbe-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/1075 zeichnet,andeneneindeutschesministeriumbeteiligtistundfürderendurchführungdiesesministeriumseinendeutschenhauptauftragnehmerbeauftragt hat. Kooperationen sindaufträgemitstaatlicherbeteiligunganeinemdeutschenhauptauftragnehmerzurentwicklungund/oderfertigungbestimmter Güter.AlsKooperationenkönnenaußerdemProgrammeanerkanntwerden,bei denenzwischeneinerausländischenregierungundeinemhauptauftragnehmer indiesemlandeinvertraggeschlossenwirdunddieservertragausdrücklichdie Einbindung eines deutschen Hauptauftragnehmers vorsieht. 8.WelcheexportgenehmigungsrechtlichenKonsequenzenhatdieGewährung einer Anerkennung als Internationales Gemeinschaftsprogramm? DieAnerkennungals Gemeinschaftsprogramm ansichstelltnurdieerstevon mehrerennötigenvoraussetzungendar,beiderenvorliegendieinanspruchnahmedessag-verfahrensinfragekommt.insbesonderekönnenfürgüterdes TeilsIAbschnittAderAusfuhrlistenurdannSAGenerteiltwerden,wennes vorherzueineranerkennungalsgpgekommenist.sollte wasnichtbeijedem GPbzw.jederKOderFallist einesagerteiltwerden,sokannderindersag verzeichneteausführereinevielzahlvonausfuhr-/verbringungsvorgängen tätigen,ohnedassfürjedeeinzelneausfuhr/verbringungeineinzelgenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss. 9.WelchedurchschnittlicheLaufzeithabendie InternationalenGemeinschaftsprogramme? DiedurchschnittlicheLaufzeitderGPbeträgtetwasechsJahre.DanebenexistierteineReihevonunbefristetenGemeinschaftsprogrammen.Diesesinddeshalbunbefristet,weilzumZeitpunktihrerAnerkennungdieLebensdauerderim RahmenderGPgefertigtenGüterbzw.ihrErsatzteilbedarfnochnichtabzusehen war. 10.VerpflichtetsichdieBundesregierungmitderAnerkennungeines Rüstungskooperationsvorhabensals InternationalesGemeinschaftsprogramm währenddergesamtenlaufzeitdesprogrammsdielieferung von Ersatzteilen aus dem Bundesgebiet zu garantieren? Grundsätzlichja.Esseidenn,eskommtzueinerÄnderungderSach-und Rechtslage (beispielsweise ein Embargo). 11.UnterwelchenBedingungendürfendiePartnerstaateneinesGemeinschaftsprogrammsdasfertigeRüstungsproduktund/oderTeiledavonohne explizite Genehmigung der Bundesregierung exportieren? DieBedingungen,unterdenendasfertigeProduktbzw.Teiledavonexportiert werdendürfen,ergebensichausdemjeweiligen,demgemeinschaftsprogramm zugrundeliegendenvertrag.demnachergebensichjenachvertragunterschiedliche Bedingungen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12.Wiewirdbeieinem InternationalenGemeinschaftsprogramm derendverbleibdereinzelnenrüstungskomponentenunddesendproduktsgeregelt? BeiRüstungskomponentenobliegtdieKontrolledesEndverbleibs jenachdem InhaltdesdemGPzugrundeliegendenVertrags deneinzelnenbeteiligtenländern.indeutschlanderfolgtdieprüfungdesendverbleibszunächstimrahmen derempfängerprüfungbeiderbeantragungdersag.nachdererteilungder SAGunterliegendieEmpfängerdarüberhinauseinerkontinuierlichenKontrolle. DieFragedesEndverbleibsdesEndproduktsistzumeistindendemGPzugrundeliegendenVerträgengeregelt.DesWeiterensinddienationalenBestimmungenderGP-Staatenzuberücksichtigen.Diesgeschiehtzwangsläufigschon beivertragsabschluss.soferneingp-staatimspäterenverlaufweitergehende WünschehinsichtlichderVermarktungäußert,sindKonsultationenmitdenrestlichen Partnerländern notwendig. 13.AnwievielendieserProgrammesindUnternehmenoderRegierungen außerhalb der NATO und der EU beteiligt und welche Länder sind dies? AndendenGPzugrundeliegendenVerträgensindnurUnternehmenundRegierungenausdenEU-,NATO-sowieNATO-gleichgestellten (Australien,Japan, Neuseeland,Schweiz)Staatenbeteiligt.UnternehmenandererStaatensindz.B. alsdienstleisteroderalskäufereingebunden,könnenaberkeineneinflussauf das GP ausüben. III. Statistische Angaben zu Sammelausfuhrgenehmigungen 14.WievieleSammelausfuhrgenehmigungen (SAG)wurdenindenJahren 1998bis2004beantragtundgenehmigt (nachjahrenundempfängerstaaten bzw. multinationalen Programmbüros aufgeschlüsselt)? Siehe beiliegende Tabelle. 15.AufwelchePostenderAusfuhrliste1AverteiltensichdieSAG (aufgeschlüsselt nach Jahr der Erteilung und Leitposten der AL 1A)? Siehe beiliegende Tabelle. 16.IstesfürdieBundesregierungmöglich,diedurchSAGgenehmigtenund dannauchrealgetätigtenexportedeutscherrüstungsgüterzollrechtlich und statistisch zu erfassen? Wennja,welchenWerthattendieseExporte (nachjahrenaufgeschlüsselt)? JederSAG-NutzeristzueinerhalbjährlichenMeldungsämtlicherimRahmen dersaggetätigtenexporteverpflichtet.entsprechenddemzweckdesmeldeverfahrenskanndasbafaanhanddieserinformationensämtlichetatsächlichen AusfuhrvorgängeinBezugaufausfuhrgenehmigungspflichtigeWarennachvollziehen.EinewertmäßigestatistischeErfassungderimRahmeneinerSAGreal getätigtenexporte (dieu.a.etwaauchnurvorläufigeausfuhrenerfassen würde)wäredementsprechendwenigaussagekräftig,dasichdurchdiezusammenrechnungderwertesämtlicherausfuhrbewegungeneinwertergeben würde, der dem realen Wertefluss nicht entspricht.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ AufwelcheArtundWeisestelltdieBundesregierungfest,inwelchem AusmaßdasdurcheineSAGgenehmigteVolumen sowohlinbezugauf die Menge als auch den Wert der Waren ausgeschöpft wurde? AufgrundderzugrundeliegendenvertraglichenVereinbarungenerscheinteine solche Prüfung als nicht geboten und ist nicht vorgesehen. IV. Bestimmungen für die Sammelausfuhrgenehmigungen 18.WieistdieKontrolledesEndverbleibsdermittelseinerSAGgelieferten Rüstungskomponente geregelt? SiehebereitsobenzuFrage12.DerEndverbleibwirdimRahmenderPrüfung derempfängergeprüft:beibeantragungdersaghatderausführereineliste derempfängervorzulegen.nurdiejenigenhieraufgeführtenempfänger,dieals zuverlässigeinzustufensind,werdenindiesagübernommen.einkausalzusammenhangzwischendemrechtsinstitutdesausfuhrverantwortlichen (AV) undeinereffektivenendverbleibssicherungergibtsichdarüberhinausausden PflichtendesAV.ErmussordnungsgemäßeundvollständigeAngabenzum Endverbleibmachen,notwendigeAntragsunterlagenbeifügenundsicherstellen, dasserteiltegenehmigungennurunterbeachtungdernebenbestimmungen genutztwerden.diesag-nebenbestimmungenbeschränkendienutzungder jeweiligensagaufdiezurerreichungderzieleundzweckedesgperforderlichen Lieferungen. 19.Fürwievielederzwischen1998und2004erteiltenSAGlagaucheine Garantie über die Endverwendung oder den Endverbleib vor? DasBAFAverlässtsichnichtaufdasVorliegenoderdenInhaltetwaiger Garantieerklärungen,sondernprüftjedenineineSAGaufzunehmendenEmpfänger individuell auf seine Zuverlässigkeit (vgl. Frage 18). 20.FürwelcheRüstungsexportedarfunterwelchenwirtschaftlichen,politischen und rechtlichen Bedingungen eine SAG beantragt werden? FürRüstungsgüterkanneineSAGinderRegelnurimRahmenvonGPerteilt werden (siehe oben zu den Fragen 7 und 8). AntragsbefugtsindgrundsätzlichnurgebietsansässigeAntragsteller,dieeinberechtigtesInteresseanderBeantragungeinerSAGnachzuweisenhaben (inder Regelmindestens50Einzelanträgeinnerhalbvon12MonatenvorderAntragstellung).DanebenmussderAntragstellerübereinbetriebsinternesExportkontrollprogrammverfügen.DiebetriebsinterneExportkontrollemusseinemgenau definierten Pflichtenkatalog genügen. DieSAGwirdunterWiderrufsvorbehalterteiltundenthältNebenbestimmungen,dieauchnachträglichjederzeitverändertwerdenkönnen.DieGültigkeitsdauerbeträgtinderRegelzweiJahre.SiekanneinmalumzweiJahreverlängert werden. Nein. 21.WurdenSAGauchfürdenAufbauvonRüstungsproduktionsanlagengenehmigt?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 22.FürdenRüstungsexportinwelcheStaatenkanneineSAGbeantragt werden? GrundsätzlichkönnenSAGfürRüstungsexporteinjedenStaatbeantragtwerden.InderRegelsindSAGmitEmpfängernindenEU-,NATO-undNATOgleichgestellten Staaten genehmigungsfähig. SoweitEmpfängerinStaatenaußerhalbdiesesLänderkreisesfürdieErreichung derzweckeundzieledesgpunbedingterforderlichsind,könnendieseempfänger in SAG aufgenommen werden (Einzelfallentscheidung). V. Globale Projektgenehmigungen 23.Wieunterscheidensich GlobaleProjektgenehmigungen (GPG)von SAG? DasdeutscheModelleinerSAGwurdealsVorbildfürdiesogenannteglobale Projektgenehmigung (GPG)imRahmenderVerhandlungenfürdasRahmenabkommenüberMaßnahmenzurErleichterungderUmstrukturierungundderTätigkeitderEuropäischenRüstungsindustriegenommen.InDeutschlandunterscheidet sich eine GPG daher in der Regel nicht von einer SAG. 24.KanneindeutschesUnternehmenvondenzuständigenBehördenin Deutschland die Erteilung einer GPG beantragen? Wenn ja, wie? Ja. Das Unternehmen kann einen entsprechenden Antrag beim BMWi stellen. 25.Wieviele GlobaleProjektgenehmigungen wurdenvondenvertragsstaatendes RahmenabkommensüberMaßnahmenzurErleichterungder UmstrukturierungundTätigkeitderEuropäischenRüstungsindustrie für Rüstungskooperationsprogramme in den Jahren 2004 und 2005 erteilt? DieZahldervondenVertragsstaatenerteilten GlobalenProjektgenehmigungen wirdnichtzentralstatistischerfasst.dieanzahldererteiltengenehmigungen ist der Bundesregierung daher nicht bekannt. Nein. 26.WarendeutscheUnternehmenoderdieBundesregierunganeinemsolchen Rüstungskooperationsprogramm beteiligt? Wenn ja, an welchen Programmen mit welchen Staaten? 27.WelcheexportrechtlicheWirkungentfaltetdieExistenzeinerGPGfür einendeutschenzulieferervonrüstungsgüterzudiesemrüstungsprogramm,wennalsteildesrüstungskooperationsprogrammsauch RüstungsexporteanNichtvertragsparteienvorgesehensindunddieentsprechendenEmpfängerländerbereitseinvernehmlichzwischenden betreffenden Vertragsparteien vereinbart wurden? EineGlobaleProjektgenehmigungkanneinezwischendenVertragsparteien vereinbartelistevonbelieferungsfähigenempfängerländernenthalten.diedort genanntenempfängerländersindauchfürdenjeweiligenzuliefererauseinem

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/1075 LandeinerVertragsparteizudembetr.Rüstungsprogrammgrundsätzlichgenehmigungsfähig.DieErteilungderjeweiligenAusfuhrgenehmigungerfolgtim Rahmen des jeweiligen geltenden nationalen Ausfuhrkontrollrechts. VI. Erfassung der Internationalen Gemeinschaftsprogramme und SAG 28.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasseineeffektiveRüstungskontrolleauchdavonabhängt,denrealenExportdergenehmigtenRüstungsgüterzuerfassenumüberdietatsächlicheVerbreitungdeutscher rüstungstechnologischer Produkte informiert zu sein? Nein.EineeffektiveKontrolledesrealenExportsvonRüstungsgüternaus Deutschlandistauchmöglich,ohnedasseineentsprechendegesondertestatistischeErfassungerfolgt.ImÜbrigenveröffentlichtdieBundesregierungbereitsin ihremjährlichenrüstungsexportberichtangabenzutatsächlichausgeführten Kriegswaffen;eineAusweitungaufalleRüstungsgüteristbisherallerdings ausgründendesdamitverbundenenaufwandsbeiderdatenerhebungunterblieben. 29.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieöffentlicheTeilhabe undnachvollziehbarkeitdergenehmigungspraxisfürrüstungsgüterbestandteileinereffektivenunddemokratischenrüstungskontrollpolitik sindunddieglaubwürdigkeitderdeutschenrüstungsexportpolitikstärken? DieBundesregierungistderAuffassung,dassdieEntscheidungüberdieGenehmigungvonRüstungsexportenzumKernbereichderexekutivenRegierungstätigkeitgehört,sodasseineTeilhabedarandurchandereBeteiligtenurbegrenzt möglichist.umdienachvollziehbarkeitdennochingrößtmöglichemumfang sicherzustellen,leitetdiebundesregierungjährlichihrenrüstungsexportbericht dem Deutschen Bundestag zu. 30.WelcheGründesprechengegeneinedetaillierteAuflistungderSAGund/ oderdergültigenundlaufenden InternationalenGemeinschaftsprogramme imnächstenberichtderbundesregierungüberihreexportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter? DerjährlicheRüstungsexportberichtderBundesregierungstelltdetailliertvor allemdieausfuhreninländeraußerhalbdesnato-eu-raumesdar,dadiese alspolitischsensitiveranzusehensind.diesag-ausfuhrenbeschränkensich jedoch weitestgehend auf den NATO-/EU-Raum. 31.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungeinleiten,umdieTransparenzbeirüstungsexportrelevantenSondergenehmigungenundSonderverfahren zu verbessern? DieBundesregierunggestaltetdenjährlichenRüstungsexportberichtso,dasser demlesereinenumfassendeneindrucküberallerelevantenentscheidungen undentwicklungenvermittelt.diesschließtauchdenbereichdervereinfachten Genehmigungsverfahren mit ein.

8 Anhang zu Frage 14 (Wie vielesammelausfuhrgenehmigungen (SAG)wurdenin denjahren1998bis2004beantragtundgenehmigt (nachjahrenundempfängerstaatenbzw. multinationalen Programmbüros aufgeschlüsselt)?) Anträge aufsa G Genehmigte Anträge aufsa G davon mitem pfängern aus*: -Australien Belgien Chile 1 -Dänemark Estland 1 -Finnland Frankreich Griechenland Großbritannien Irland Israel Italien Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode

9 Japan K anada Lettland 1 -Liechtenstein Litauen 1 -Luxem burg M alaysia 1 -M alta 1 -N euseeland 1 -Niederlande Norw egen Österreich Polen Portugal R ussische Förderation 2 -Schw eden Schw eiz Slow akei 1 -Slow enien 2 -Spanien Südafrika 1 1 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/1075

10 Tschechische Republik Türkei U ngarn 2 1 -U SA Zypern,Süd 1 * SAGenkönnenwährendihrerLaufzeiterweitertwerden.DieLänderzuordnungentsprichtdemaktuellenStandderBescheidezumZeitpunktderAuswertung und nicht der zum Zeitpunkt der ursprünglichen SAG-Erteilung. Sowurdenz. B. Empfängerin ChileundMalaysiain einerdemgemeinschaftsprogramm (GP)A400M (Transportflugzeug)zugeordneten,imJahr2003 erteilten SAG aufgenommen. Die Aufnahme der Empfänger in diesen Länder erfolgte nach Abstimmung mit dem BMW i erst 02/2006. Ebenfalls dem GP A400M zugeordnet sind die SAG mit Empfängern in Südafrika (Zustimmung zur Erweiterung des GP durch BMW A 03/2005). DieEmpfängerin Russlandwarenin zweidemgpmig29 (Instandhaltung,Reparatur, HauptinstandsetzungderausBeständenderNationalenVolksarmee übernommenen Kampf flugzeuge MIG 29) zugeordneten SAG enthalten (Hersteller der benötigten Flugzeugteile). Beidenin SAGaufgenommenenEmpfängernin Israelhandeltes sichumunternehmenausdembereichderopto-elektronik.diesefirmensteuernzur ErreichungderZieleundZweckemehrererGPunverzichtbaresKnow-howbei.Israelgehörtzu denführendennationenimbereichderopto-elektronik. Programme,diebestimmteopto-elektronischeKomponenten (z.b. opto-elektronischeaufklärungsplattformen)enthalten,könnenohneeinbeziehungder israelischen Hersteller dieser Komponenten nicht auf dem neuesten Stand der T echnik weiter geführt werden. Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode

11 Anhang zu Frage 15 (Auf welche Posten der Ausfuhrliste I A verteilten sich die SAG (aufgeschlüsselt nach Jahr der Erteilung und Leitposten der AL IA)?) Genehmigte Anträge aufsa G davon A ** -davon A ** -davon A davon A davon A davon A davon A davon A davon A davon A davon A davon A davon A Summe * * DieDifferenzzwischenderSummederPositionszahlenundderAnzahlderGenehmigungenergibtsichdadurch,dassin einigengenehmigungenmehrere Güterpositionen mit unterschiedlichen AL-Positionen enthalten sind. ** Die AL-Positionen waren einer SAG zugeordnet, die im Rahmen einer inzwischen abgelaufenen privatrechtlichen Kooperation erteilt wurde. Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/1075

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