Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide und anderer Luft-Boden- Schießplätze sowie der Ostsee durch die Bundeswehr und andere Staaten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11866 Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide und anderer Luft-Boden- Schießplätze sowie der Ostsee durch die Bundeswehr und andere Staaten Vorbemerkung der Fragesteller DasgeplanteBombodrombeiWittstockundderSeeziel-Schießplatzöstlich vorderküsterügensspielennachwievoreinezentralerolleindenplanungenderbundeswehrimrahmendervorbereitungaufinterventionseinsätze. GehtesnachdemWillendesBundesministeriumsderVerteidigungsollenin ZukunftBundeswehrundandereNATO-Staatenetwa1700Übungseinsätze projahrmitzielkyritz-ruppinerheidefliegendürfen mehralsdasvierfacheder2007inganzdeutschlandgeflogeneneinsätze.offenbleibt,inwelchemausmaßdeswegenauchdiemilitärischenaktivitätenüberdemseeziel- SchießplatzvorRügenansteigenwerden.DiereserviertenLufträumegehen ineinanderüberundeskannauchnichtausgeschlossenwerden,dassdie KampfflugzeugenachdemBombodromauchdiesesSchießgebietinRügen anfliegen.dieberechtigteneinwändederbewohnerinnenundbewohnerder Regionwerdenignoriert.DiegesundheitlichenBelastungenfürdieBevölkerung,dienegativenKonsequenzenfürdieökonomischeEntwicklungder RegionunddieGefährdungderverschiedenenNaturschutzgebietebzw.der dortigenfloraundfaunasollenmitdemargumentderbedeutungdesbombodroms für die Nationale Sicherheit weggewischt werden. LauteinemBerichtder NeuenZüricherZeitung vom15.oktober2008beeinflussenauchhandfesteökonomischeinteressendieentscheidungdarüber, werdenluftraumderregionfürmilitärischeübungennutzendarf.diepilotenderösterreichischenluftwaffe,selbstnichtteildernatoaberkäufer voneurofighter-kampfflugzeugenausdeutschland,werdenambundeswehrstandortinlaage (beirostock)ausgebildetundentlastensomitden österreichischenflugraum.auchfürdieschweiz,einemweiterenneutralen Staat,scheinensolcheÜberlegungeneinwichtigerFaktorbeiderEntscheidungfürdenKaufneuerKampfflugzeugezusein,denngeradeindentouristischen Sommermonaten soll der schweizerische Luftraum entlastet werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderVerteidigungvom26.Februar 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.UnterwelchenBedingungenbzw.aufwelchervertraglichenGrundlage dürfenwelchestaaten,dienichtmitgliedstaatendernatosind,gegenwärtigdendeutschenluftraumunddieluft-boden-schießplätzefürmilitärischeübungennutzen,undwiehäufigistdiesindenletztenfünfjahren erfolgt (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten und Übungsplätzen)? ImMilitärischenLuftfahrthandbuchDeutschlandistfestgelegt,dassMilitärluftfahrzeugefremderNationen,dieindieBundesrepublikDeutschlandeinfliegen (landen)odersieüberfliegen,dazueinegenehmigung (MilitaryDiplomaticClearance)benötigen,dieaufdiplomatischemWegbeimBundesministeriumderVerteidigungzubeantragenist.EinefliegerischeNutzungderLuft-/ Boden-SchießplätzeinDeutschland (Wittstock,Nordhorn,Siegenburg)durch Staaten,dienichtMitgliedderNATOsind,fandimZeitraum2004bis2008 nicht statt. IndenletztenfünfJahrenhabendieindernachstehendenÜbersichtaufgeführtenNationen,dienichtMitgliedstaatenderNATOsind,dendeutschenLuftrauminVerbindungmitdemÜbungsgebietHeubergimRahmendermultinationalenÜbung ELITE infolgendemumfang (AnzahlderEinsätze)genutzt: Land/Jahr Gesamt Österreich Schweiz Finnland Schweden Summen DieseNationensindTeilnehmerdesNATO-Programms Partnerschaftfürden Frieden (PartnershipforPeace PfP),sodassdasÜbereinkommenvom 19.Juni1995zwischendenVertragsparteiendesNordatlantikvertragsundden anderenanderpartnerschaftfürdenfriedenteilnehmendenstaatenüberdie Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut) Anwendung findet. 2.MitwelchenStaaten,dienichtMitgliedderNATOsind,werdengegenwärtigVerhandlungenüberdieNutzungdesdeutschenLuftraumsundder Luft-Boden-Schießplätze für militärische Übungen geführt? VerhandlungenüberdieNutzungdesdeutschenLuftraumsundderLuft- Boden-SchießplätzeinDeutschlanddurchStaaten,dienichtderNATOangehören,werdenderzeitnichtgeführt.ImZugeeinerAngebotsanfragezurBeschaffungeinesneuenKampfflugzeuges (NewFighterAircraft,NFA)hatdie Schweizu.a.DeutschlandummilitärischeZusammenarbeit u.a.bzgl.der NutzungdesjeweiligenLuftraumsbzw.vonLuft-/Boden-Schießplätzen gebeten. Nein 3.WurdenbereitsGesprächemitderSchweizgeführtüberdieMöglichkeit, schweizerischepilotenindeutschlandausbildenzulassen,undwennja, wann, und mit welchem Ergebnis?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WannbegannendieVerhandlungenmitÖsterreichübereineVereinbarung überdieausbildungderösterreichischenpilotenindeutschland,und wann wurde die Vereinbarung unterzeichnet? DieVerhandlungenüberdieAusbildungderösterreichischenEUROFIGHTER- PiloteninDeutschlandbegannenam14.September2004.DieVereinbarungzur deutschenausbildungsunterstützungfürösterreichwurdedurchbeideländer am 21. Dezember 2006 in Wien unterzeichnet. 5.WelcheKostenfallenfürdieAusbildungderösterreichischenEURO- FIGHTER-PiloteninDeutschlandan,undwiewerdendieseKostenzwischen Deutschland und Österreich beglichen/verrechnet? ImRahmenderAusbildungvonösterreichischenEUROFIGHTER-PilotenfallenKostenfürdietheoretischeAusbildung,dieSimulatorausbildung,Ausbildungsflugstunden,UnterstützungsflugstundensowieBetriebskostenfürden FlugplatzLaagean.DieKostenwerdenvonÖsterreichperÜberweisungerstattet. 6.InwiefernsindZusagenderBundesregierungbzw.derBundesministerien fürdieausbildungvonpilotenunddienutzungdesluftraumsfür ÜbungsflügeinDeutschlandBestandteilvonVertragsverhandlungenüber denverkaufvoneurofighternananderestaatengewesen (bitteunter Aufführung der jeweiligen Staaten und konkreten Zusagen)? ErfolgreicheVertragsverhandlungenderEurofighterJagdflugzeugGmbHüber denverkaufdeswaffensystemeseurofighterfandenbishernurmitder RepublikÖsterreichstatt.ZusagenderBundesregierungbzw.desBundesministeriumsderVerteidigungfürdieAusbildungvonPilotenunddieNutzung desluftraumesfürübungsflügeindeutschlandwarennichtbestandteildieser Vertragsverhandlungen,sondernGegenstandderunterZiffer4aufgeführten Vereinbarung zur deutschen Ausbildungsunterstützung für Österreich. 7.WelcheEinnahmenhatdieBundeswehrdurchdieAusbildungvonPiloten andererstaatenindenletztenfünfjahrenerzielt (bitteaufgeschlüsselt nach Staaten)? AnKostenfürdieAusbildungvonPilotenandererStaatenwurdenderBundeswehrbisherdurchdieRepublikÖsterreichfürdenZeitraum2006bis2008insgesamt Euro erstattet. 8.WelcheAbsprachenundVereinbarungengibtesmitderEurofighterGmbH unddernatoeurofighterandtornadomanagementagencyüberdieerbringungvonausbildungs-undunterstützungsleistungenindeutschland fürstreitkräftefremderstaaten,dieauchdeneurofighterbeschaffen? DasBundesministeriumderVerteidigunghatkeineAbsprachenundVereinbarungenmitderEurofighterGmbHundderNATOEurofighterundTornado ManagementAgency (NETMA)überdieErbringungvonAusbildungs-und UnterstützungsleistungeninDeutschlandfürStreitkräftefremderStaaten,die auch EUROFIGHTER beschaffen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Nein 9.PlantdieBundesregierungeineNeufestlegungoderVerschiebungvon TemporaryReservedAirspacesinderOstseeregion,undwennja,welche? 10.WiehäufigwurdedasSeeziel-SchießgebietöstlichvonRügeninden letztenfünfjahrenvonderbundeswehrundanderenstreitkräftenfürmilitärischeübungengenutzt (bitteaufgeschlüsseltnachjahrenundstreitkräften)? FürdenZeitraum2005bis2008liegendemBundesministeriumderVerteidigungdiefolgendenNutzungsdatendes ArtillerieschießgebietesPommersche Bucht durch die Deutsche Marine und Seestreitkräfte anderer Staaten vor: Nutzungstage im Jahr DEUNATODEU NATODEUNATODEUNATO Luftzielschießen Seezielschießen militärische Übungsflüge Flugbetrieb der DRF 1 -Flugrettung 1 Deutsche Rettungsflugwacht (Luftrettungszentrum Greifswald) DergeplanteNutzungsumfangdesoberhalbdes ArtillerieschießgebietesPommerscheBucht gelegenendreidimensionalensperrgebietes (Danger-Area) ED-D 47 durch die Luftwaffe liegt für den Zeitraum 2005 bis 2008 vor: Anzahl Buchungen ED-D 47 Waffeneinsätze geplant Gesamt DietatsächlicheNutzungderED-D47wirdstatistischnichterfasst.Anträgean dasbundesministeriumderverteidigungfüreinenutzungdered-d47durch Luftstreitkräfte anderer Staaten liegen für diesen Zeitraum nicht vor. 11. Welche Munitionstypen werden dort verwendet? DurchdieLuftwaffewirdbeiLuftzielschießenMunitionvomKaliber20mm undkaliber27mmverwendet.durchdiemarinewirdbeisee-undluftzielschießenmunitionvonkaliber12,7mmbiszukaliber76mmverwendet.für ÜbungsschießenvonLuftwaffeundMarinekommtnurMunitionohneGefechtskopf und ohne Explosivstoffe im Projektil zum Einsatz.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WievielMunitionwurdedabeiverschossen,undwelcherAnteildavon wurdeanschließendumweltgerechtentsorgt,bzw.wievielwurdeinder Ostsee belassen? DieverschossenenProjektileverbleibeninderOstsee,diePatronenhülsenverbleibenanBorddesLuftfahrzeugesoderdesSchiffesbzw.Bootesundwerden anschließendumweltgerechtentsorgt.diegenaueanzahlderverschossenen Projektile wird statistisch nicht erfasst. 13.WiehäufigsolldasSeeziel-SchießgebietindennächstenJahrennach PlanungderBundeswehrgenutztwerden (aufgeschlüsseltnachbundeswehr und anderen Staaten)? DieLuftwaffegehtvoneinergeplantenfliegerischenNutzungdesÜbungsgebietesED-D47anzehnTagenproJahraus.DieMarineplant,das ArtillerieschießgebietPommerscheBucht anca.30bis40tagenprojahrzunutzen. IndieserZahlenthaltenistdiezuerwartendeNutzunganca.einbisvierTagen durchseestreitkräfteandererstaatenimrahmenmultinationalerverbandsausbildung.diesesseegebietistfürdieinwarnemündestationierteneinheiten zwingendfürdieaus-undweiterbildungnotwendigundohnealternative.es istebenfallsfürdielehrgangsgebundeneausbildungdermarinetechnik Schule in Parow erforderlich. 14.WelcheAuswirkungenaufdieNutzungdesSeeziel-Schießgebieteshätte diegeplanteinbetriebnahmedesbombodromsinderkyritz-ruppiner Heide? AuswirkungenaufdieNutzungdesSeeziel-SchießgebietesRügen-Ost (ED-D47)werdendurchdieWiederinbetriebnahmedesLuft-/Boden-Schießplatzes Wittstock nicht erwartet. 15.WiebeurteiltdieBundesregierungdasRisikofürdieamSeebodenverlegtenPipelinesdurchdenAbwurfvonMunitionimSeeziel-Schießgebiet vor Rügen? DiegeplanteTrasseder NordStreamPipeline (Erdgashochdruckleitung)soll innerhalbderlateralengrenzendes ArtillerieschießgebietesPommersche Bucht sowiedesübungsgebietesed-d47verlaufen.zurzeitverläuftdurch dieseübungsgebietekeinepipeline.dasgemäß 133Abs.1Nr.2desBundesberggesetzesimdeutschenFestlandsockelvorgeschriebeneGenehmigungsverfahrenzudiesemVorhabenwirddurchdasBundesamtfürSeeschifffahrtund Hydrografie (BSH)durchgeführt.DieBundeswehrhatgegenüberdemBSH Bedenkenerhobenundvorgeschlagen,entwederdiePipelineaußerhalbder ÜbungsgebietezuverlegenodersieinnerhalbderÜbungsgebietesozuverlegen,dassdasRestrisikovonBeschädigungennahezuauszuschließenist.ZuständigfürdieBewertungderGefährdungderPipelinedurchdenÜbungsbetriebderBundeswehristdasBSH.DasErgebnisdieserBewertungdurchdas BSH liegt noch nicht vor.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 16.WiebeurteiltdieBundesregierungdasRisikofürdenFischbestandund diefischereiindustrieimseeziel-schießgebiet,undwelchevorkehrungen zur Minimierung der Risiken wurden getroffen? DiefürdieSchießübungenbenutzteMunitionstelltkeineGefährdungfürden FischbestandoderdieFischereiindustriedar.DaindenGeschossenkeineGefechts-oderExplosivstoffezumEinsatzkommen,istdieUnterwasserwirkung informderdurcheinenaufschlagaufdaswassererzeugtendruckwellejenseitsdesunmittelbarenaufschlagpunktesvernachlässigbar.vondenaufden Boden absinkenden Munitionsresten geht ebenfalls keine Gefährdung aus. 17.WelcheBestimmungengibtesfürdenAn-undÜberflugdesSeeziel- SchießgebietsvorRügenhinsichtlichderMindestflughöhe,desZünden des Nachbrenners und der Übungszeiten? FürdenAn-undÜberflugdesSeeziel-SchießgebietesvorRügengeltenhinsichtlichNachbrennernutzungundMindestflughöhedieimMilitärischenLuftfahrthandbuchDeutschlandveröffentlichtenBestimmungen.DasÜbungsgebiet kanngrundsätzlichvonmontags7uhrbisfreitags17uhrortszeitgenutzt werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist gesondert zu beantragen.

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