Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom und Antwort des Senats Betr: Beschäftigte in den Präsidialstäben Aktueller Sachstand Entgegen vollmundiger anderslautender Ankündigungen in der vergangenen Legislaturperiode, hat der Erste Bürgermeister in den präsidialen Intendanzbereichen der Hamburger Behörden tatsächlich keine Kürzungen vorgenommen, sondern die Chefetagen noch weiter aufgebläht, wie die Antworten des Senats auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs 21/1722, 21/1985 und zeigten Seine finanzielle Sorglosigkeit hat sich auch auf die Senatskollegen übertragen So gönnt sich die Zweite Bürgermeisterin in dieser Eigenschaft neben ihren Mitarbeitern im Präsidialstab der ihr als Wissenschaftssenatorin unterstehenden Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung noch eine zusätzliche Büroleitung sowie eine zusätzliche persönliche Referentin Auch in der Behörde für Inneres und Sport wurde das Personal im Präsidialbereich aufgestockt: Vor dem Hintergrund der damaligen Olympiabewerbung erhielt der Staatsrat für Sport und Olympia eine eigene Terminreferentin (E 10) und der Senator noch einen zusätzlichen Referenten (A 13) Die Stellen wurden aus anderen Bereichen des Amtes für Innere Verwaltung und Planung in den Präsidialbereich verlagert und blieben auch nach dem Aus für Olympia weiterhin dem Präsidialstab erhalten Ob in der Justiz, der Polizei, in den Bezirksämtern oder an unseren Schulen an allen Ecken und Enden fehlt es an Personal Umso wichtiger ist es, mit den personellen Ressourcen sinnvoll umzugehen und die richtigen Prioritäten zu setzen Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1 Wie viele Stellen welcher (laut Stellenplan) sind in den Präsidialabteilungen, Senatorenbüros und Parlamentsreferaten der einzelnen Behörden einschließlich der Senatskanzlei aktuell jeweils vorgesehen und wie viele dieser Stellen sind? Bitte pro Behörde angeben 2 Wie viele Stellen welcher (VZÄ) sind tatsächlich aktuell vorhanden und wie viele dieser Stellen sind? Bitte pro Behörde angeben a Welche Aufgaben werden von den aktuellen Stelleninhabern auf diesen Stellen in den Behörden jeweils (tatsächlich) wahrgenommen? Bitte pro Behörde angeben b Inwiefern hat es in den einzelnen Behörden beziehungsweise in der Senatskanzlei jeweils gegenüber den n des

2 Drucksache 21/8208 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode Senats in den Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs, Drs 21/1985 und 21/1722 gegeben? Bitte pro Behörde darstellen Siehe Anlage 1 Im Übrigen siehe Drs 21/1722, 21/1985 und 3 Neben den gemäß Stellenplan eingerichteten Stellen wurden laut Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs 21/1722 in der Behörde für Schule und Berufsbildung eine und in der Behörde für Inneres und Sport zwei Stellen zusätzlich eingerichtet Wurden seitdem noch weitere derartige Stellen in den unter 1 genannten Bereichen zusätzlich eingerichtet? Falls ja, in welcher Behörde wurden jeweils wann wie viele Stellen welcher aus welchem Grund eingerichtet? In der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wurde eine Stelle für die flüchtlingsbedingte Aufgabe Sachbearbeitung für Öffentlichkeitsarbeit Flüchtlingshilfe zusätzlich eingerichtet In der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wurde eine Stelle aufgrund des Mehrbedarfs nach der Teilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in die Behörde für Umwelt und Energie und Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen neu eingerichtet In der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wurden zwei bereits vorhandene Stellen mit Aufgaben aus dem Amt für Zentrale Dienste zum Präsidialstab verlagert, um eine engere Verzahnung der Bereiche Presse und Internet/Social Media zu erreichen In der Finanzbehörde wurden aus organisatorischen Gründen sowie zur Flächenoptimierung Büro und Vorzimmer der Staatsrätin für Bezirke in den Bereich der Präsidialabteilung verlegt und die Stelle des Vorzimmers der Präsidialabteilung zugeordnet Im Übrigen siehe Anlage 1 4 Der Senat gab in der Drs 21/1985 an, dass die zwei im Präsidialbereich der Behörde für Inneres und Sport eingerichteten Stellen aus anderen Bereichen des Amtes für Innere Verwaltung und Planung in den Präsidialbereich verlagert wurden Dies geschah zur Unterstützung und Assistenz des Sportstaatsrats sowie des Senators im Hinblick auf die Olympiabewerbung und die Flüchtlingssituation am 15 Juni und am 15 September 2015 Die Olympiabewerbung Hamburgs ist vor rund 15 Monaten abgelehnt, der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge im Oktober 2015 eingerichtet worden Erfolgte zwischenzeitlich eine Zurück- Verlagerung n? Falls nein, weshalb nicht und welche Aufgaben werden von der Terminreferentin des Sportstaatsrats und dem Referenten des Senators nun wahrgenommen? Nein, siehe Drs Die Stelle des Referenten wurde nicht allein im Hinblick auf die Olympiabewerbung in das Senatorenbüro verlagert, wie bereits in Drs 21/1985 ausgeführt Durch die aktuellen Themenkomplexe Terrorismus, Großveranstaltungen OSZE und G20 und die fortbestehende Bedeutung des Themas Flüchtlinge besteht weiterhin ein erheblicher Mehraufwand, der den Verbleib der Funktion im Präsidialbereich erforderlich macht Die Stelle der Terminreferentin besteht weiterhin durch die Ausrichtung von diversen Sport-Großveranstaltungen und durch die Einsetzung des Masterplan Active City 5 Wie viele und welche Abgänge gab es in den einzelnen Präsidialstäben, Senatorenbüros und Parlamentsreferaten der Behörden beziehungsweise in der Senatskanzlei seit Beginn der Legislaturperiode aus jeweils welchen Gründen? Bitte pro Behörde darstellen 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode Drucksache 21/8208 Bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration gab es eine Stellenstreichung EG 6 nach Erreichen der Regelaltersgrenze ninhaberin 6 Wie hoch waren die Gesamtausgaben der Präsidialabteilungen/ Senatorenbüros der einzelnen Behörden einschließlich des Bürgermeisterbüros in den Jahren 2015 und 2016? Bitte nach Jahr und Behörde jeweils die Kosten nach Kostenart getrennt aufführen und wie in der Anlage zu Drs 21/1985 darstellen Siehe Anlage 2 Da es keine allgemein gültige Definition des Begriffs Präsidialabteilung gibt, hängt die Zuordnung des Personals von der Organisation der jeweiligen Behörde ab Die n zu den einzelnen Behörden lassen sich deshalb nicht unmittelbar miteinander vergleichen 7 In welchem Umfang sind im Jahr 2016 insgesamt sowie in den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 externe Redenschreiber für den Ersten Bürgermeister sowie gegebenenfalls die Zweite Bürgermeisterin beauftragt worden und welche Kosten sind hierfür angefallen? Für externe Redenschreiber sind die folgenden Kosten angefallen: Gesamt 2016 Anzahl Reden BgmI ,22 BgmII ,02 Gesamt ,24 Januar und Februar 2017 Anzahl Reden BgmI ,19 BgmII 0 0 Gesamt ,19 3

4 Drucksache 21/8208 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode Anlage 1 Stand Im Aufgabenbereich der Senatskanzlei gab es nachstehende zu dem mit Drs mitgeteilten Stand: Stellenumfang der Stelle des Dienstposten Besoldungs- / des Stelleninhabers Stelle zur Drs 1 E 13 Öffentlichkeitsarbeit E 13ü 54 Reduzierung des Besetzungsumfangs von 64 % auf 54 % 0,5 A 16 Senats- und Parlamentsangelegenheiten A Beförderung gemäß Stellenwertigkeit 0,5 A 13 Senats- und Parlamentsangelegenheiten Stelle ist derzeit vakant 1 A 14 Protokoll Stelle ist derzeit vakant Personalamt Nr 1 A14 Leitung A 14 Leitung Präsidialangelegenheiten 10* - 2 E12 Sachbearbeitung E 12 Koordinierung parlamentarischer Anfragen und Drucksachen 3 A11 Sachbearbeitung A 11 Koordinierung parlamentarischer Anfragen und Drucksachen 10* - * Von den tatsächlich zu 100% en Stellen entfallen 10% auf Präsidialangelegenheiten 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode Drucksache 21/8208 Justizbehörde Nr 1 A 16 Leitung des Präsidialstabes 2 E 13 Persönliche Referentin des Präses 3 E 13 Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 4 A 14 Referentin für Parlaments- und Deputationsangelegenheiten 5 A 11 Referent für Anfragen und Ministerkonferenz 6 A 14 Referent für Grundsatzangelegenheiten 7 E 8 Sekretariat der Behördenleitung 8 E 8 Sekretariat der Behördenleitung A 16 Leitung des Präsidialstabes 100 Beförderung gemäß Stellenwertigkeit E 13 Persönliche Referentin des Präses E 13 Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit A 13 Referentin für Parlaments- und Deputationsangelegenheiten A 11 Referent für Anfragen und Ministerkonferenz 100 Beförderung R 2 Referent für Grundsatzangelegenheiten E8 mit Zulage nach E9 E8 mit Zulage nach E9 Sekretariat der Behördenleitung Sekretariat der Behördenleitung 5

6 Drucksache 21/8208 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode Behörde für Schule und Berufsbildung Nr 1 A 15 Leitung Senatorenbüro E 15 Leitung Senatorenbüro 2 E 8 Sekretariat E 8 Sekretariat 3 A 13 Pers Referentin E 13 Pers Referentin 4 E 14 Pressesprecher E 13 Pressesprecher 5 A 14 Grundsatzreferent E 14 Grundsatzreferent 6 A 16 Leitung E 15 Leitung Präsidialabteilung Präsidialabteilung 7 A 14 Deputation, Elternkammer, Große Anfragen, Eingaben und Ersuchen, Vorhabenplanung 8 A 11 Bezirke, Eingaben, BgM-I, Kammern, LSB, Ehrungen, Senat, Schulausschuss A 12 Deputation, Elternkammer, Große Anfragen, Eingaben und Ersuchen, Vorhabenplanung A 10 Bezirke, Eingaben, BgM-I, Kammern, LSB, Ehrungen, Senat, Schulausschuss 100 Änderung der pers BesGr wg Beförderung 100 Änderung des Aufgabenzuschnitts; Änderung der pers BesGr wg Beförderung ninhaberin 9 A 6 Geschäftsstelle E 6 Geschäftsstelle 10 E 5 Geschäftsstelle E 5 Geschäftsstelle 100 Stelle wurde nach 11 A 14 Parlamentarische A 14 Parlamentarische Kleine Anfragen und Bürgerschaft 100 Änderung Kleine Anfragen und Bürgerschaft des Aufgabenzuschnitts 12 A 14 Überregionale A 14 Überregionale Gremien, ua KMK 0 Stelle vakant, 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode Drucksache 21/8208 Gremien, ua KMK Nachbesetzung vorgesehen 13 A 13 Bundesrat, EU- A 13 Bundesrat, EU-Angelegenheiten, CdS/MPK Angelegenheiten, CdS/MPK Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Nr 1 A 16 Leitung Präsidialabteilung und Senatorinnenbüro A 16 Leitung Präsidialabteilung und Senatorinnenbüro 100 Beförderung gem Stellenwertigkeit 2 EG 13 Parlamentsreferentin EG 13 Parlamentsreferentin EG 12 Sachbearbeitung im Parlamentsreferat 3 EG 12 Parlamentarische Angelegenheiten 4 EG 11 Parlamentarische Angelegenheiten 5 EG 13 Persönlicher Referent der Senatorin 6 EG 14 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit EG 11 Sachbearbeitung im Parlamentsreferat EG 13 Persönlicher Referent der Senatorin EG 14 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 7 EG 13 Reden und Grußworte EG 13 Reden und Grußworte 75-8 EG 6 Mitarbeit und EG 6 Mitarbeit und Assistenz 80 - Assistenz 9 EG 8 Vorzimmer der Senatorin 10 EG 8 Vorzimmer der Staatsrätin EG 9 Vorzimmer der Senatorin EG 8 mit Zulage nach EG 9 Vorzimmer der Staaträtin 7

8 Drucksache 21/8208 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode Kulturbehörde Nr 1 A 16 Leitung Präsidialabteilung 2 A 13 Persönliche/r Referent/in des Präses 3 A 13 Referent/in Presseund Öffentlichkeitsarbeit E 15Ü Leitung Präsidialabteilung 100 Schaffung v erforderlicher Stellengrundlage durch behördeninternen Tausch NN Persönliche/r Referent/in des Präses Stelle zur Zeit vakant, kurzfristige Nachbesetzung in E 14 vorgesehen 0 vakant E 13 Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 4 A 13 Sachbearbeiter/in E 13 Sachbearbeitung Regierungs- und Parlamentsangelegenheiten 90 befristete Arbeitszeitreduzierung 5 A 9 Sachbearbeiter/in A 9 Sachbearbeitung Regierungs- und Parlamentsangelegenheiten 6 A 12 Sachbearbeiter/in A 12 Sachbearbeitung Regierungs- und Parlamentsangelegenheiten 7 E 8 Sekretär/in E 9 Sekretariat Präses 8 E 8 Sekretär/in E 8 mit Zulage nach E 9 Sekretariat Staatsrätin/Staatsrat 9 E 8 Sekretär/in E 8 Terminsekretariat Präses 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode Drucksache 21/8208 noch Anlage 1 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Nr 1 A 16 Leitung des Senatorenbüros 2 A 13 Persönliche/r Referent/in 3 EG 14 Pressesprecher/in; Leitung Presse und Öffentlichkeitsarbeit 4 A 12 Strategische Öffentlichkeitsarbeit EG 15Ü Leitung des Senatorenbüros einschl Parlamentsbüro A 12 Persönliche/r Referent/in der Senatorin 100 Geringere Besoldung EG 14 Pressesprecher/in; Leitung Presse und Öffentlichkeitsarbeit A 11 Referent/in für strategische Öffentlichkeitsarbeit; stellvertretende Leitung der/des Pressesprecher/in und der Leitung Presse und Öffentlichkeitsarbeit 100 Neubewertung 5 EG 13 Internet, Social media EG 13Ü Referent/in für Internet, Social media 6 A 10 Öffentlichkeitsarbeit EG 10 Sachbearbeitung für Öffentlichkeitsarbeit Flüchtlingshilfe 100 Ehemalige Flüchtlingshilfe Stelle und Besetzung EG 13 bei Aufgabenveränderung 7 EG 9 Pressespiegel, Buchhaltung, Assistenz EG 9 Sachbearbeitung Pressespiegel, Buchhaltung, Assistenz; stellv Z MA bzw Vz S/SV 8 EG 8 Vorzimmer Senatorin EG 9 Vorzimmer Senatorin 9 EG 8 Vorzimmer Staatsrat EG 9 Vorzimmer Staatsrat 80 Arbeitszeitreduzierung - 0,2 10 A 14 Leitung Bürgerschaft, A 14 Leitung Bürgerschaft, Senat, Bezirke, Deputation Senat, Bezirke, Deputation 11 A 13 Parlamentsreferent, Regierungsprogramm, Drucksachenabstimmung A 13 Parlamentsreferent, Regierungsprogramm, Drucksachenabstimmung 9

10 Drucksache 21/8208 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode noch Anlage 1 12 A 11 Eingaben, Ersuchen A 11 Sachbearbeitung Eingaben, Ersuchen EG 11 Anfragen, bezirkliche EG 11 Sachbearbeitung Anfragen, bezirkliche Angelegenheiten 85 - Angelegenheiten 14 A 12 Anfragen, bürgerschaftliche Angelegenheiten; stellv Leitung PB 1 A 12 Anfragen, bürgerschaftliche Angelegenheiten; stellv Leitung Bürgerschaft, Senat, Bezirke, Deputation 15 EG 14 Leitung Europa, Bund EG 14 Leitung Europa, Bund 16 EG 11 Europa, Bund EG 11 Sachbearbeitung Europa, Bund Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Nr 1 A 16 Leitung Präsidialbereich 2 A 14 Leitung Parlamentsbüro II 3 A 13 Leitung Parlamentsbüro I E 15Ü Leitung des Präsidialbereichs, Leitung des Büros der Senatorin A 14 Leitung des Parlamentsbüros II (Überregional) A 13 Leitung des Parlamentsbüros I (Hamburg) 4 E 14 Persönl Referentin E 13 Persönliche Referentin der Senatorin 5 E 13 Pressesprecher E 13Ü Pressesprecher 6 E 13 Bundesrat E 13Ü Sachbearbeitung Bundesrat 7 A 12 Bürgerschafts- A 12 Sachbearbeitung Bürgerschaft, Senat und Bezirke, Anfragen angelegenheiten 8 A 12 Öffentlichkeitsarbeit E 12 Öffentlichkeitsarbeit und Senatsempfänge A 9 Vorgangssteuerung, Bund-Länder-Koordinierungen 9 A 11 Sachbearbeitung im Senatorinnenbüro 10 A 11 Deputation A 11 Sachbearbeitung Deputation, Ministerkonferenzen E 11 Internet/Social Media NN Sachbearbeitung Internet/Social Media 0 Ausschreibungsverfahren 10

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode Drucksache 21/8208 noch Anlage 1 läuft *) 12 E 9 Internet/Social Media NN Sachbearbeitung Internet/Social Media 0 Stelle wird in Kürze ausgeschrieben *) 13 E 8 Vorzimmer Senatorin E 8 mit Zulage nach E 9 Vorzimmer Senatorin 14 E 8 Vorzimmer Staatsrätin E 8 mit Zulage Vorzimmer Staatsrätin nach E 9 *) Aufgaben und Stellen wurden aus einem anderen Bereich verlagert Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Nr 1 A16 Leitung Präsidialabteilung E 15 Leitung Präsidialabteilung 2 E14 Referatsleitung E 14 Leitung Senats- und Parlamentsangelegenheiten 3 A12 Stellvertretende Referatsleitung E 12 Parlamentarische Anfragen, Drucksachenmonitoring, Bürgerschaftliche Ersuchen 4 A11 Sachbearbeitung A 9 Parlamentarische Eingaben, Anforderungen Senatskommission, parlamentarische Anfragen 5 E10 Sachbearbeitung offen Deputation offen Mehrbedarf wg Behördenteilung Noch nicht 6 E9 Sachbearbeitung E 9 Bezirksversammlungen (Anfragen, Beschlüsse), parlamentarische Eingaben Bürgerbriefe 7 A14 Referent/Referentin E 13 Persönlicher Referent der Senatorin 8 E13 Sachbearbeitung E 13 Koordinierung Stadtentwicklung 9 A14 Sachbearbeitung A 14 Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationale Beziehungen 10 E14 Referatsleitung E 14 Leitung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, Pressesprecher 11 E13 Sachbearbeitung E 13 Redenschreiber und Onlinekommunikation 75-11

12 Drucksache 21/8208 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode noch Anlage 1 12 A13 Referent/Referentin E 13 Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, Stellvertretender Pressesprecher 13 E6 Sachbearbeitung E 6 Unterstützung Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltungsangelegenheiten und Recherche 14 A11 Sekretariat E 11 Sekretariat der Behördenleitung 15 A8 Sekretariat A 8 Sekretariat der Behördenleitung Darüber hinaus werden auf folgenden Stellen, die organisatorisch bei der Präsidialabteilung der BSW angebunden sind, Shared-Service-Aufgaben zugleich für die BSW und die BUE wahrgenommen: 16 E8 Sachbearbeitung E 8 Bürgerbriefe, Orden und Ehrungen, Geschäftsstelle 64,1-17 E6 Sachbearbeitung E 6 Geschäftsstelle E8 Sachbearbeitung offen Geschäftsstelle, Vertretung Vorzimmer Offen ausgeschrieben Behörde für Umwelt und Energie Nr 1 E15ü Leitung Präsidialabteilung E 15 Ü Leitung Präsidialabteilung 2 A14 Referent/Referentin A 14 Persönlicher Referent des Senators 100 Beförderung 3 A13 Referent/Referentin E 13 Parlamentsreferent 77-4 A14 Referatsleitung A 14 Leitung Senats- und Parlamentsangelegenheiten 5 A12 Stellvertretende Referatsleitung, Sachbearbeitung A 12 Stellvertretende Referatsleitung, Große und Schriftliche Kleine Anfragen, Drucksachenkoordinierung, Bürgerschaftliche Ersuchen 6 A10 Sachbearbeitung E 10 Deputation, parlamentarische Eingaben, Abforderungen Senatskanzlei 7 E9 Sachbearbeitung E 9 Bezirksversammlungen Anfragen, Beschlüsse, Abforderungen Senatskanzlei, Bürgerbriefe parlamentarische Eingaben 8 E15 Referatsleitung E 15 Leitung Grundsatzangelegenheiten und Nachhaltigkeit 9 A13 Sachbearbeitung A 13 Aufgabensteuerung OPREG 12

13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode Drucksache 21/8208 noch Anlage 1 10 E13 Sachbearbeitung E 13 Aufgabensteuerung, Reden, Grußworte 11 E13 Sachbearbeitung E 14 Sachbearbeitung Nachhaltigkeit E13 Sachbearbeitung Sachbearbeitung Nachhaltigkeit zz un 13 E13 Sachbearbeitung E 13 Sachbearbeitung Nachhaltigkeit E13 Sachbearbeitung E 13 Sachbearbeitung Nachhaltigkeit E14 Referatsleitung E 14 Leitung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, Pressesprecher 16 E13 Sachbearbeitung Öffentlichkeitsarbeit zz un 17 E13 Sachbearbeitung E 13 Presse- und Onlinekommunikation 18 A11 Sekretariat E 11 Sekretariat der Behördenleitung 19 E8 Sekretariat E 8 mit Sekretariat der Behördenleitung Sekretärinnenzulage Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Nr 1 E15ü Leitung Präsidialabteilung 2 A14 Regierungs- und Parlamentsaufgaben 3 A11 Bundesratsangelegenheiten, Geschäftsstelle der Deputation 4 A10 Bundesratsangelegenheiten 5 E8 Geschäftszimmer, Registratur 6 E8 Geschäftszimmer, Registratur 7 A9 Bezirkliche Verkehrsangelegenheiten, Ausschuss für E 15ü s A 13 s 100 Nachbesetzung E 11 s 100 Nachbesetzung A 10 s E 8 s E 8 s A 9+Z s 100 Nachbesetzung 13

14 Drucksache 21/8208 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode noch Anlage 1 Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates, Einzelabforderungen der Senatskanzlei 8 A9 Sachbearbeitung SKA und GA 9 A14 Senatorenbüro, persönlicher Referent 10 A8 Sachbearbeitung Senatorenbüro 11 E6 Sachbearbeitung Senatorenbüro 12 E13 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 13 E13 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit A 9 s 100 Nachbesetzung E 8 s E 6 s 64 - E 13 s A 13 s 100 Neubewertung des Dienstpostens (Entbündelung) E 13 s 80 Reduzierung um 20 % 14 E8 Vorzimmer Senator E 8 + Zul E 9 s 15 E8 Vorzimmer Staatsrat SV-V 16 E8 Vorzimmer Staatsrat SV-W E 8 + Zul E 9 s 100 Nachbesetzung E 8 + Zul E 9 s Behörde für Inneres und Sport Nr 1 A 15 Ltg Senatorenbüro E 15 s 2 A 15 Pers Referent S A 14 s 3 A 13 Referent S / SV A 13 s 14

15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode Drucksache 21/8208 noch Anlage 1 4 E 14 Pressesprecher E 14 s 5 A 11 Terminreferent A 11 s 6 E 11 Terminreferent SV E 11 s Sport 7 E 8 Vorz S E 9 s 8 E 8 Vorz SV E 9 s 9 E 14 Ltg Ref E 14 s Parlamentsangelegenheiten 10 A 13 Referent Bundesrat/- tag A 12 s 11 E 13 Referent Senat/Parl A 13 s 12 A 12 SB Depu/Ausschüsse A 12 s 13 E 6 Geschäftszimmer E 6 s Finanzbehörde Nr 1 A 16 Leitung Präsidialabteilung 2 A 14 Leitung Präsidial- und Parlamentsangelegenheiten 3 A 12 Sachbearbeitung Präsidial- und Parlamentsangelegenheiten 4 E 11 Sachbearbeitung Präsidial- und Parlamentsangelegenheiten 5 A 9 Sachbearbeitung Präsidial- und Stelle derzeit un A 14 Leitung Präsidial- und Parlamentsangelegenheiten A 12 Sachbearbeitung Präsidial- und Parlamentsangelegenheiten E 11 Sachbearbeitung Präsidial- und Parlamentsangelegenheiten A 9 + Z Sachbearbeitung Präsidial- und Parlamentsangelegenheiten 15

16 Drucksache 21/8208 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode noch Anlage 1 Parlamentsangelegenheiten 6 A 7 Sachbearbeitung Präsidial- und Parlamentsangelegen heiten A 14 Persönlicher Referent A 13 Persönlicher Referent 8 E 14 Pressesprecher E 14 Pressesprecher 9 E 8 Vorzimmer E 8 mit Zulage nach E 9 10 E 8 Vorzimmer E 8 mit Pauschalzulage nach der neuen Arbeitgeber- Richtlinie für Sekretärin-nen und Sekretäre vom E 8 Vorzimmer E 8 mit Zulage nach E 9 Vorzimmer Senator Vorzimmer Staatsrat für Finanzen Vorzimmer Staatsrätin für Bezirke 100 Verlagerung und Zuordnung in den Bereich der Präsidialabteilung 16

17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode Drucksache 21/8208 Anlage 2 Gesamtausgaben der Präsidialabteilungen einschl des Bürgermeisterbüros Senatskanzlei Personalkosten , ,00 Sachkosten 98615, ,00 Gesamt , ,00 Personalamt Personalkosten 86729, ,00 Sachkosten 10758, ,00 Gesamt 97487, ,00 Justizbehörde Personalkosten , ,00 Sachkosten , ,35 Gesamt , ,35 Behörde für Schule und Berufsbildung Personalkosten , ,00 Sachkosten , ,00 Gesamt , ,00 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Personalkosten , ,00 Sachkosten 69478, ,00 Gesamt , ,00 * *Kostensteigerung ua durch Anpassung der Kostenstellenzugehörigkeit Pressesprecher und erstmaliger Kostenwirksamkeit einer nachen Stelle EG 11 Kulturbehörde Personalkosten , ,00 Sachkosten 80685, ,00 Gesamt , ,00 17

18 Drucksache 21/8208 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Personalkosten , ,00 * Sachkosten , ,00 ** Gesamt , ,00 * lt jeweiliger PKV wie schon in der Antwort zur Drs 21/1985, Personalkostenerhöhung infolge unterjähriger Organisationsveränderungen ** Büroarbeitsplatzschale wie schon in der Antwort zur Drs 21/1985 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Personalkosten , ,51 Sachkosten , ,57 Gesamt , ,08 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 2015* 2016** Personalkosten , ,00 Sachkosten , ,00 Gesamt , ,00 * Die n für 2015 erfolgen analog zur Drs 21/1985 gemeinsam für BUE, BSW bzw die ehemalige BSU ** Die Summe enthält die Kosten der im Einzelplan 61 haushaltstechnisch zu einer Aufgabeneinheit zusammengefassten Bereiche Behördenleitung, Oberbaudirektor, Innenrevision und Präsidialabteilung Die Ermittlung der Sachkosten für einen Teilbereich ist aufgrund der Anzahl der Vorgänge in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht umsetzbar Behörde für Umwelt und Energie 2015* 2016 Personalkosten , ,00 Sachkosten , ,00 Gesamt , ,00 * Die n für 2015 erfolgen analog zur Drs 21/1985 gemeinsam für BUE, BSW bzw die ehemalige BSU Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Personalkosten , ,23 Sachkosten , ,08 Gesamt , ,32 18

19 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21 Wahlperiode Drucksache 21/8208 Behörde für Inneres und Sport Personalkosten ,00 * ,00 * Sachkosten ** ** Gesamt *Die n beruhen auf den, in den jeweiligen Jahren geltenden Brutto-PKV-Sätzen ** Eine der Sachkosten kann in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht vollumfänglich beantwortet werden Seit dem Jahr 2013 werden im Einzelplan 81 im Rahmen der doppischen Haushaltssystematik nach SNH die Kosten der laufenden Verwaltungstätigkeit für den Präsidialbereich nicht mehr gesondert ausgewiesen Durch die gemeinsame Kostenstellenbelegung mit anderen Bereichen der BIS wäre die Beantwortung der Frage für die nachgefragten Zeiträume nur möglich, in dem sämtliche Rechnungsvorgänge für die Bereiche händisch durchgesehen, selektiert und summenmäßig erfasst werden Dies ist in der für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich Finanzbehörde Personalkosten , ,52 Sachkosten , ,16 Gesamt , ,68 19