Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Beschäftigte in den Präsidialstäben n Aktueller Sachstand (III) Entgegen vollmundiger anslauten Ankündigungen des Ersten Bürgermeisters in vergangenen Legislaturperiode wurden in den präsidialen Intendanzbereichen Hamburger n tatsächlich keine Kürzungen vorgenommen, sonn die Chefetagen noch weiter aufgebläht, wie die Antworten des Senats auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen 21/1722, 21/1985, 21/4340, 21/8208, 21/9785, 21/10926 und bereits zeigten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele n welcher (laut nplan) sind in den Präsidialabteilungen, Senatorenbüros und Parlamentsreferaten einzelnen n einschließlich Senatskanzlei aktuell jeweils vorgesehen und wie viele dieser n sind besetzt? Bitte pro angeben. 2. Wie viele n welcher (VZÄ) sind tatsächlich aktuell vorhanden und wie viele dieser n sind besetzt? Bitte pro angeben. a. Welche werden von den aktuellen ninhabern auf diesen n in den n jeweils (tatsächlich) wahrgenommen? Bitte pro angeben. b. Inwiefern hat es in den einzelnen n bzw. in Senatskanzlei jeweils Änungen den n des Senats in den Antwort auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen,, 21/10926, 21/9785, 21/8208, 21/4340, 21/1985 und 21/1722, gegeben? Bitte pro darstellen. 3. Wie viele n welcher sind neben den laut nplan eingerichteten n in den unter 1. genannten Bereichen seit Beantwortung Schriftlichen Kleinen Anfrage aus jeweils welchen Gründen zusätzlich eingerichtet worden, welche Kosten fallen hierfür jährlich an und wie erfolgt jeweils die Finanzierung? Bitte pro darstellen. 4. Wie viele Beförungen/Höhergruppierungen von in den präsidialen Intendanzbereichen/Parlamentsreferaten eingesetzten Bediensteten/ Beschäftigten n/senatskanzlei wurden seit Beantwortung Schriftlichen Kleinen Anfrage in jeweils welcher vorgenommen? Bitte pro darstellen. Siehe und Anlage 1.

2 Drucksache 21/15427 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Absatz 5 TV-L eröffnet die Möglichkeit, zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften o zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten Beschäftigten abweichend von tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz o teilweise vorweg zu gewähren. Wie viele in den präsidialen Intendanzbereichen/Parlamentsreferaten n/senatskanzlei eingesetzten Beschäftigten haben seit Beginn Legislaturperiode insgesamt eine entsprechende Zulage erhalten? Bitte insgesamt sowie nach n/senatskanzlei differenziert in absoluten und prozentualen Zahlen angeben. Siehe 21/ Darüber hinaus bekommen in Finanzbehörde zwei von insgesamt sechs Tarifbeschäftigten eine entsprechende Zulage. Das entspricht einem prozentualen Anteil von 33 Prozent. 6. Wie viele und welche Abgänge gab es in den präsidialen Intendanzbereichen/Parlamentsreferaten n beziehungsweise in Senatskanzlei seit Beantwortung Schriftlichen Kleinen Anfrage aus jeweils welchen Gründen? Bitte pro darstellen. In Senatskanzlei hat es eine Umsetzung gegeben. In für Arbeit, Soziales und Integration hat es eine Versetzung und eine Umsetzung gegeben. In für Stadtentwicklung und Wohnen gab es zwei Abordnungen, zwei Umsetzungen und zwei Beurlaubungen. In für Inneres und Sport gab es eine Umsetzung. 7. Wie viele n-nachbesetzungen hat es in den präsidialen Intendanzbereichen/Parlamentsreferaten einzelnen n/senatskanzlei seit Beginn Legislaturperiode jeweils bereits insgesamt gegeben? Bitte pro darstellen. Siehe 21/10926 und Anlage In 21/1985 gibt Senat an, bei welchen nbesetzungen die n jeweils Ausnahmen von grundsätzlich auch im Präsidialbereich/Intendanzbereich geltenden Ausschreibungspflicht in Anspruch genommen haben. Welche seit Beantwortung Schriftlichen Kleinen Anfrage 21/1985 zu besetzenden n wurden ohne Ausschreibung besetzt? Bitte für die jeweiligen n unter Funktion sowie Gründe darstellen. Eine Ausschreibungspflicht nach nanordnung besteht nicht bei gleichwertigen Wechseln, im Übrigen siehe Anlage 3 sowie 21/8208 und 21/ In welchem Umfang sind bislang im Jahr 2018 externe Redenschreiber für den Ersten Bürgermeister sowie gegebenenfalls die Zweite Bürgermeisterin beauftragt worden und welche Kosten sind hierfür angefallen? Der Erste Bürgermeister hat seit seinem Amtsantritt bis einschließlich 5. Dezember Reden gehalten, davon wurden sieben Reden von externen Autoren verfasst. Für den Ersten Bürgermeister (alt) wurden bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt fünf Reden von externen Autoren verfasst. Mit Stand 5. Dezember 2018 sind im Jahr 2018 für externe Redenschreiber für den Ersten Bürgermeister (alt und neu) sowie die Zweite Bürgermeisterin bisher Aufträge in Höhe von insgesamt ,06 Euro für 34 Reden angefallen. 2

3 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/15427 Stand: 5. Dezember 2018 Anlage 1 des ninhabers besetzt Änungen SK A 11 Leitungsassistenz A 10 Siehe des 100 ninhaberin nach A 10 befört Die Senatskanzlei übernimmt Intendanzaufgaben für den gesamten Senat. Die nachfolgenden n sind nicht dem Büro des Ersten Bürgermeisters zugeordnet. Persönliche Referentin Zweiten Bürgermeisterin Siehe des 0 vakant Öffentlichkeitsarbeit Ü Siehe des 0 Beurlaubung B 4 Bundes- und Europaangelegenheiten SAV nach B 4 Siehe des 100 nachbesetzt zum E 15 Bundesratsangelegenheiten E 15 Siehe des 100 Neue Funktion Bundes- und Europaangelegenheiten Siehe des 100 in Vollzeit nachbesetzt A 14 Protokoll Siehe des 100 ninhaberin befört nach A 13 3

4 Drucksache 21/15427 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode des ninhabers besetzt Änungen BSB Persönliche/r Referentin/Referent Persönliche/r Referentin/Referent 0 ninhaber/-in ist beurlaubt E 14 Pressesprecher E 14 Pressesprecher 100 Beförung des ninhabers A14 Parlamentarische Kleine Anfragen, Bürgerschaft und Senat A 14 Parlamentarische Kleine Anfragen, Bürgerschaft und Senat 100 Die wurde nachbesetzt BKM Sachbearbeiterin/Sachbear beiter Regierungs- und Parlamentsangelegenheiten 90 Verbeamtung des ninhabers/nin haberin 100 Beförung nach A 12 BASFI A 12 Amtsrätin/-rat A 12 strategische Öffentlichkeitsarbeit; Innenvertretung Leitung Presse und Öffentlichkeitsarbeit Angestellte/Angestellte r Ü Internet, Social media 40 Befristete Arbeitszeitreduzierung A 10 Regierungsinspektor/in./. Öffentlichkeitsarbeit Flüchtlingshilfe 0 Versetzung per E 9 Büroangestellte/r E 9 Pressespiegel, Buchhaltung, Assistenz; stellv. Vorzimmer Amts- und nleitung 0 Umsetzung per

5 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/15427 des ninhabers besetzt Änungen BGV A 11 im Senatorinnenbüro A 11 Vorgangssteuerung, Bund- Län-Koordinierungen 100 Beförung BSW A11./. parlamentarische Eingaben, Anforungen Senatskommission, parlamentarische Anfragen 0 vorübergehende Vakanz Deputation E10./. 0 Vakanz, ausgeschrieben E9 E9 Bezirksversammlungen (Anfragen, Beschlüsse), parlamentarische Eingaben, Bürgerbriefe 100 Nachbesetzung für die Dauer Beurlaubung E14 Persönlicher Referent Senatorin, kommissarische Leitung Grundsatzangelegenheiten, Bundes- und Europaangelegenheiten E Siehe des kommissarische Übernahme Referatsleitung E13 E13 Koordinierung Stadtentwicklung 77 Verringerung Beschäftigungsumfang A14 A13 Bundesangelegenheiten, A-Länkoordinierung, Internationale Beziehungen 100 Ernennung A13 E13 Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, stellv. Pressesprecher 0 Beurlaubung, ausgeschrieben 5

6 Drucksache 21/15427 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode des ninhabers besetzt Änungen E 8 E 8 Geschäftsstelle, Vertretung Vorzimmer 0 vorübergehende Vakanz A11 E 11 Assistenzaufgaben inkl. Sekretariat nleitung 100 Nachbesetzung A 8 Sekretariat nleitung 0 Vakanz BWVI A14 Regierungsund Parlamentsaufgaben A14 Siehe des 100 Ernennung nach Ablauf Probezeit E 8 Geschäftszimmer, Registratur E 8 Siehe des 80 Nachbesetzung mit gleichzeitiger Reduzierung Arbeitszeit BUE E 15 Ü Leitung Präsidialabteilung E 15 Ü Leitung Präsidialabteilung 0 temporär unbesetzt Referentin/Referent Persönliche/r Referentin/Referent des Senators 100 Übernahme einer Nachwuchskraft E 14 Referatsleitung E 14 Leitung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, Pressesprecher 100 Änung des Beschäftigungsumfangs 6

7 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/15427 des ninhabers besetzt Änungen BIS E 12 Referent für Kommunikation E 12 Siehe des 100 Neuschaffung FB A 14 Leitung Präsidial-und Parlamentsangelegenheiten Leitung des Parlamentsreferats 100 Beförung 7

8 Drucksache 21/15427 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 Fachbehörde/Senatsamt Anzahl nnachbesetzungen seit 21/10926 Senatskanzlei 9 Personalamt 0 Justizbehörde 3 für Schule und Berufsbildung 2 für Wissenschaft, Forschung 1 und Gleichstellung für Kultur und Medien 0 für Arbeit, Soziales, Familie 1 und Integration für Gesundheit und Verbraucherschutz 5 für Stadtentwicklung und 5 Wohnen für Umwelt und Energie 5 für Wirtschaft, Verkehr 3 und Innovation für Inneres und Sport 3 Finanzbehörde 6 8

9 Bürgerschaft Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/15427 Anlage 3 Funktion Begründung Büroleitung des Ersten Bürgermeisters Besones Vertrauensverhältnis Terminreferentin Besones Vertrauensverhältnis Leitungsassistenz Besones Vertrauensverhältnis SK Büroleitung Zweiten Bürgermeisterin Besones Vertrauensverhältnis Reden und Texte Besones Vertrauensverhältnis Bundesratsangelegenheiten Besone Kenntnisse und Fähigkeiten JB Referent Parlaments- und Deputationsangelegenheiten Besones Vertrauensverhältnis BSB Persönliche Referentin im Senatorenbüro Besones Vertrauensverhältnis Mitarbeit in Geschäftsstelle Präsidialabteilung Übernahme einer Nachwuchskraft Pressereferentin/Pressereferent Besones Vertrauensverhältnis BKM Persönliche/r Referent/in des Senators Besones Vertrauensverhältnis BASFI Persönliche/r Referent/in Übernahme Nachwuchskraft des zweiten Eingangsamtes Laufbahn 2. Persönliche/r Referent/in Übernahme aus Senatskanzlei nach Antrag auf Ausschreibungsverzicht BGV Persönliche Referentin Senatorin Besones Vertrauensverhältnis Öffentlichkeitsarbeit Elternzeitvertretung für die Dauer von 4 Monaten BSW Öffentlichkeitsarbeit Besones Vertrauensverhältnis Pressesprecherin / Pressesprecher Besones Vertrauensverhältnis Öffentlichkeitsarbeit Besones Vertrauensverhältnis Referent/Referentin Senator Übernahme einer Nachwuchskraft BUE Parlamentsreferentin/Parlamentsreferent Besones Vertrauensverhältnis Einstellung im Anschluss an eine befristete Arbeitnehmerüberlassung Senatorenbüro BWVI Vorzimmer Staatsrat Versetzung im Anschluss an eine Abordnung BIS Referat für digitale und strategische Kommunikation Besones Vertrauensverhältnis Persönliche/r Referent/in Besones Vertrauensverhältnis FB Pressesprecherin/Pressesprecher Besones Vertrauensverhältnis Leitung Präsidialabteilung Besones Vertrauensverhältnis 9