Revision FILAG Projekt FILAG 2012

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1 Revision FILAG Projekt FILAG FILAG 2012 kurzer Überblick 2. Neue Bildungsfinanzierung 3. Finanzierung Sozialhilfe 4. Globalbilanz 5. Ausblick 6. Politische Würdigung des Finanzdirektors 7. Haltung der Kommunalverbände 8. Fragen/Diskussion

2 Kanton Bern 1. FILAG 2012 kurzer Überblick Gerhard Engel Stv. Generalsekretär, Projektleiter

3 FILAG 2012 Überblick über die Reformen Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) Finanzausgleich Massnahmen für besonders belastete Gemeinden Verbundaufgaben Gemeindestrukturen Gemeindereformen 1. Säule 2. Säule 3. Säule 4. Säule

4 2. Neue Bildungsfinanzierung Dr. Heinz Röthlisberger Projektleiter Erziehungsdirektion

5 Warum eine neue Finanzierung der Volkschule? Entwicklungen in der Gesellschaft stellen neue Anforderungen an die Schule und haben Konsequenzen für die Finanzierung: Verbesserung der Kostentransparenz. Anreize für einen gezielteren Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel und für eine zeitgerechte Anpassung der Strukturen. Flexibleres Finanzierungssystem mit grösserem Handlungsspielraum. Klarere Abgrenzung der Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen in der Finanzierung der Volksschule zwischen Kanton, Gemeinden und Schulleitungen. dabei sind Veränderungen verkraftbar zu gestalten.

6 Was wird vorgeschlagen? Solidarische Finanzierung Eigenverantwortliche Finanzierung 50% 20% 30% Kostenübernahme Kanton Schülerbeiträge Selbstbehalt der Gemeinde Kanton 70% Gemeinden 30%

7 Die wichtigsten Elemente der neuen Finanzierung dient dem Ziel 1. Solidarität und Eigenverantwortung 2. Schülerbeiträge 3. Schullastenindex Schulsozialindex 4. Wohnsitzprinzip für die Finanzierung Stärkung Kostenverantwortung Verkraftbare Veränderung Gezielter Mitteleinsatz Flexibles System Stärkung Kostenverantwortung Verkraftbare Veränderung Klare Finanzierungsverantwortung Transparenz

8 Die wichtigsten Elemente der neuen Finanzierung 5. Selbstbehalt anstelle Lastenverteilungsbeitrag dient dem Ziel Klare Kostenverantwortung Flexibles System 6. Kostenbremse Verkraftbare Veränderung 7. Steuerung über Lektionen statt Klassen Gezielter Mitteleinsatz Flexibles System

9 Welche Änderungen für die Gemeinden? 1. Kein Lastenverteilungsbeitrag mehr. 2. Abrechnung mit jeder Gemeinde und jedem Gemeindeverband ausgehend von den eingesetzten Lektionen. 3. Andere Schulgeldbeiträge für externen Schulbesuch. 4. Neue Abrechnungsperiode: Schuljahr statt Kalenderjahr. 5. Finanzielle Auswirkungen der Schulorganisation müssen bereits bei der Planung des Schuljahres berücksichtigt werden.

10 3. Finanzierung Sozialhilfe Regierungsrat Dr. Philippe Perrenoud Gesundheits- und Fürsorgedirektor

11 Ausgangslage Heutige Finanzierung über Lastenausgleich Sozialhilfe: Das System hat sich grundsätzlich bewährt, gewisse Anreize sollen verstärkt werden 3 unterschiedliche laufende Prozesse Indirekte Änderungen des Sozialhilfegesetzes via FILAG per 2012 Direkte Änderungen des Sozialhilfegesetzes via Revisionsprozess per 2012 Überarbeitete Ausführungsbestimmungen per 2010 und per 2012

12 Zielsetzungen / Prämissen Die Sozialhilfe im Kanton Bern ermöglicht bedürftigen Menschen ein menschenwürdiges Leben Die heutigen sozialpolitischen Errungenschaften sollen beibehalten werden Das System setzt finanziell die richtigen Anreize und ist finanzierbar. Es sollen so wenig wie möglich neue Fehlanreize geschaffen werden Missbrauchsfälle schaden den effektiv bedürftigen Menschen sowie dem Image der Sozialhilfe und werden sanktioniert

13 Die Modelle im Überblick Nr. Modell 1 Optimierung mit verstärktem Controlling (Grundmodell) 1.1 Optimierung mit Bonus-Malus-System 1.2 Kombination von Optimierung und Selbstbehalt (mit Soziallastenzuschuss) 2 Abschaffung des Lastenausgleichs und Ausgleich über Soziallastenzuschuss 3 Neue Aufgabenteilung im Alters- und Behindertenbereich und Selbstbehalt inkl. Ausgleich über Soziallastenzuschuss bei ausgewählten Angeboten 4 Bestehende Aufgabenteilung im Alters- und Behindertenbereich und Selbstbehalt inkl. Ausgleich über Soziallastenzuschuss bei ausgewählten Angeboten Individuelle Sozialhilfe Institution. Sozialhilfe

14 Individuelle Sozialhilfe Modell 1 Optimierung mit verstärktem Controlling (Grundmodell) Verstärktes Controlling Jährliche Ermittlung der Kosteneffizienz der Sozialdienste ( Benchmark ) Einführung von Sozialinspektoraten Sanktionen gegen Gemeinden Keine finanzielle Konsequenzen für die Gemeinden

15 Individuelle Sozialhilfe Modell 1.1 Optimierung mit Bonus-Malus-System Alle Massnahmen gemäss Grundmodell plus Bonus-Malus-System Sehr kosteneffiziente Sozialdienste (resp. deren Anschlussgemeinden) werden honoriert Sehr kostenineffiziente Sozialdienste (resp. deren Anschlussgemeinden) werden sanktioniert Die Kosten pro Sozialdienst werden aufgrund von nicht beeinflussbaren Faktoren hochgerechnet und mit den effektiven Kosten verglichen Die 10% der effizientesten und die 10% der ineffizientesten Sozialdienste erhalten Boni / Mali

16 Individuelle Sozialhilfe Modell 1.2 Kombination von Optimierung und Selbstbehalt (mit Soziallastenzuschuss) Alle Massnahmen gemäss Grundmodell (ausser Bonus-Malus- System) plus Selbstbehalt wirtschaftliche Hilfe Auf allen von den Gemeinden vorfinanzierten Leistungen in der wirtschaftlichen Hilfe wird ein Selbstbehalt von 20% statuiert. Ausgleich über einen Soziallastenzuschuss. Vertikale Lastenverschiebung von ca. Fr. 31 Mio. Kurzfristigere Kostenoptik, die zulasten von nachhaltigen Lösungen gehen kann Abschiebungen von Sozialhilfebedürftigen?

17 Institutionelle Sozialhilfe Modell 2 Abschaffung des Lastenausgleichs und Ausgleich über Soziallastenzuschuss Kommunalisierung: Familienergänzende Betreuungsangebote, offene Kinder- und Jugendarbeit, Gemeinschaftszentren Kantonalisierung: Alle übrigen Angebote (Spitex, EL für Wohnen im Heim, Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen, Suchthilfe, Gesundheitsförderung, Mütter- und Väterberatung, Frauenhäuser etc.) Vertikale Lastenverschiebung von ca. Fr. 264 Mio. Ausgleich? Finanzierung von kostendynamischen Bereichen wird an den Kanton delegiert Angebotsabbau im kommunalisierten Bereich?

18 Institutionelle Sozialhilfe Modell 3 Neue Aufgabenteilung im Alters- und Behindertenbereich und Selbstbehalt inkl. Ausgleich über Soziallastenzuschuss bei ausgewählten Angeboten Selbstbehalt von 20% auf familienergänzende Kinderbetreuung, offene Kinder- und Jugendarbeit und Gemeinschaftszentren: finanzund sozialpolitisch vertretbar Kantonalisierung Bereich ältere Personen und behinderte Erwachsene (heute: Angebote für Behinderte nicht lastenausgleichsberechtigt) Lastenausgleich für die Aufwendungen für Kinder und Jugendliche mit einem besonderen Pflege-, Betreuungs- oder Bildungsbedarf (heute: Angebote für Behinderte nicht lastenausgleichsberechtigt). Vertikale Lastenverschiebung von ca. Fr. 35 Mio.

19 Institutionelle Sozialhilfe Modell 4 Bestehende Aufgabenteilung im Alters- und Behindertenbereich und Selbstbehalt inkl. Ausgleich über Soziallastenzuschuss bei ausgewählten Angeboten Selbstbehalte bei familienergänzender Kinderbetreuung, offener Kinder- und Jugendarbeit und Gemeinschaftszentren: finanz- und sozialpolitisch vertretbar Bestehende Aufgabenteilung im Alters- und Behindertenbereich Vertikale Lastenverschiebung von ca. Fr. 6 Mio.

20 Fazit Präferenz individuelle Sozialhilfe: Modell 1.1 Optimierung i.v.m. Bonus- Malus-System: Bestehende Errungenschaften können beibehalten werden (Solidarität) Mit dem Bonus-Malus-System werden zielgerichtete Anreize gesetzt Der Selbstbehalt dagegen funktioniert nach dem Giesskannenprinzip Präferenz institut. Sozialhilfe: Modell 3 Selbstbehalt bei ausgewählten Angeboten sowie neue Aufgabenteilung im Alters- und Behindertenbereich: Aus Steuerungssicht sinnvoll Ausgewogenes Modell für Kanton und Gemeinden Kostendynamik und fiskalische Äquivalenz werden berücksichtigt

21 4. Globalbilanz Gerhard Engel stv. Generalsekretär, Projektleiter

22 Kernelemente der Globalbilanz Darstellung der finanziellen Auswirkungen bezogen auf ein Referenzjahr, aktuell 2008 Vertikale Umverteilungseffekte = Lastenverschiebungen Kanton-Gemeinden Horizontale Umverteilungseffekte = Auswirkung auf einzelne Gemeinde Begrenzung der Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden: max. Mehrbelastung 2 Steueranlagezehntel; max. Entlastung 3 Steueranlagezehntel Zeigt lediglich Trend auf!

23 Auswirkungen auf Gemeinden Überblick (ohne Modelle Sozialhilfe)

24 Gemeinden HEI < 80: Total 218 Gemeinden 103 Gemeinden werden entlastet 115 Gemeinden werden belastet

25 Gemeinden HEI > 80, Mehrbelastung > 1 SZ: Total 43 Gemeinden Eigenkapitel (EK) Ende 2008 EK Ø 28 SZ 4 Gemeinden: EK < 5 SZ 35 Gemeinden: EK > 10 SZ Rechnungsüberschuss Überschuss pro Jahr Ø 4 SZ 28 Gemeinden: Überschuss > 2 SZ pro Jahr

26 5. Ausblick Ende Dezember 2009: Ablauf Vernehmlassung Mai 2010: Verabschiedung der Vorlage durch den Regierungsrat Junisession 2010: Bestellung der grossrätlichen Kommission August bis Oktober 2010: Vorberatung durch grossrätliche Kommission Novembersession 2010: erste Lesung Januarsession 2011: zweite Lesung 1. Januar 2012: Inkraftsetzung

27 6. Politische Würdigung des Finanzdirektors Regierungsrat Urs Gasche Finanzdirektor

28 Politische Fragestellungen Wie weit soll die Eigenverantwortung der Gemeinden gehen? Wie weit soll die zentrale Steuerung durch den Kanton gehen? Wer schaut beim Aufgabenvollzug hin? Welches sind die optimalen Gemeindestrukturen? Wie weit soll die Solidarität gehen? Wie stark sollen Ressourcen und Lasten ausgeglichen werden?

29 Würdigung einzelner Reformen Finanzausgleich: Anpassung Harmonisierungsfaktor ist richtig und notwendig Städte und ländliche Gemeinden: kein vollständiger Ausgleich der Lasten Finanzierung Bildung: Optimierung der Schulstrukturen wird belohnt Finanzierung Sozialhilfe: zusätzliche Anreize zu wirtschaftlichem und sparsamem Verhalten Gemeindefusionen: fusionshemmende Wirkung des FILAG wird reduziert