Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle

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1 Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle Merkblatt des BKartA vom 30. September 2014 Immo Schuler 10. Dezember 2014 Latham & Watkins operates worldwide as a limited liability partnership organized under the laws of the State of Delaware (USA) with affiliated limited liability partnerships conducting the practice in the United Kingdom, France, Italy and Singapore and as affiliated partnerships conducting the practice in Hong Kong and pan. The Law Office of Salman M. Al-Sudairi is Latham & Watkins associated office in the Kingdom of Saudi Arabia. In Qatar, Latham & Watkins LLP is licensed by the Qatar Financial Centre Authority. Copyright 2014 Latham & Watkins. All Rights Reserved.

2 Zielsetzung des BKartA: Wir wollen Zusammenschlüsse, die sich nicht auf Deutschland auswirken, von unnötiger Bürokratie entlasten. [ ] Im Ergebnis soll vermieden werden, dass Zusammenschlüsse, die keine signifikanten Auswirkungen in Deutschland haben, dennoch von uns geprüft werden. Andreas Mundt 1

3 Kollisionsnorm im Kartellrecht 130 Abs. 2 GWB ist Ausfluss des völkerrechtlichen Auswirkungsprinzips Voraussetzung für Anwendbarkeit des GWB Nach deutscher Entscheidungspraxis müssen Auswirkungen unmittelbar und spürbar sein Niedrige Anforderungen an Spürbarkeit, da alleine Frage der Anwendbarkeit des GWB 2

4 Grundkonstellation: zwei beteiligte Unternehmen Erfüllt der Auslandszusammenschluss (gemäß 37 GWB) die Umsatzschwellen nach 35 GWB? Inlandsauswirkungen (-) Sind mehr als zwei Unternehmen am Zusammenschluss beteiligt? Inlandsauswirkungen (+)

5 Mehr als zwei beteiligte Unternehmen Sind mehr als zwei Unternehmen am Zusammenschluss beteiligt? Ist das GU in Deutschland oder auf einem Markt, der Deutschland ganz oder teilweise umfasst (Inlandsmarkt), tätig oder ein potenzieller Wettbewerber? Bei neugegründetem GU, soll es auf einem Inlandsmarkt tätig werden? Erwirtschaftet das GU mindestens 5 Mio. Umsatz in Deutschland? Für neu gegründetes GU wird in D im Prognosezeitraum (3 5 hre) Umsatz von > 5 Mio. erwartet? Inlandsauswirkungen (+) 4

6 Mehr als zwei beteiligte Unternehmen GU nicht auf Inlandsmarkt tätig Ist das GU auf einem Inlandsmarkt tätig oder ein potenzieller Wettbewerber? Sind mehrere Muttergesellschaften (i) tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber auf demselben Produktmarkt wie das GU? ODER (ii) tatsächliche Wettbewerber auf einem dem Produktmarkt des GU vor oder nachgelagerten Produktmarkt? (Dabei sind die Muttergesellschaften jeweils auf Märkten tätig, die D ganz oder teilweise umfassen.) Haben die Muttergesellschaften auf diesem Markt einen gemeinsamen Marktanteil von mehr als 20%? Inlandsauswirkung (-) Inlandsauswirkungen (+) 5

7 Mehr als zwei beteiligte Unternehmen Ist das GU auf einem Inlandsmarkt tätig oder ein potenzieller Wettbewerber? GU erwirtschaftet mindestens 5 Mio. Umsatz in D.? Inlandsaus wirkung (+) Muttergesellschaften (i) Wettbewerber auf demselben Produktmarkt wie das GU? ODER (ii) Wettbewerber auf einem dem Produktmarkt des GU vor oder nachgelagerten Produktmarkt? Muttergesellschaften mit Marktanteil > 20 %? Inlandsauswirkung (-) Ist das GU nur marginal auf einem Inlandsmarkt tätig? Mögliche Indikatoren: GU hat Marktanteil < 5% Keine Anhaltspunkte für gewichtigere Marktposition, insbesondere keine Übertragung von erheblichen Unternehmensressourcen (z.b. gewerbliche Schutzrechte, Know how) aus denen eine solche Marktposition folgen würde Inlandsauswirkung (+) Inlandsauswirkung (+) 6

8 Bedeutung für die Praxis Wenn Bestimmung der Spürbarkeit aufwändiger als tatsächliche wettbewerbliche Beurteilung Zusammenschluss anmelden Wenn eindeutig unter den Schwellenwerten des Merkblatts geblieben wird, Anmeldung ggfs. erlässlich Aber: better safe than sorry Zusammenschluss anmelden Erforderliche Prognose der Umsatzentwicklung eines neugegründeten GU führt zu Unsicherheiten 7