Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Aus dem Vorwort zur 2. Auflage... _... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... _... XXIX. Band 1, Halbband 1

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1 Vorwort Aus dem Vorwort zur 2. Auflage..... _ Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis _... XXIX Band 1, Halbband 1 Teilt: Einleitung-Internationale, europäische und verfassungsrechtliche Vorgaben des Energierechts A. Das Energierecht im Spannungsfeld.von staatlicher Planung und privatem Wettbewerb B. Europarechtliche Grundlagen der Energiepolitik C. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Energiepolitik D. Die Bedeutung des Energiecharta-Vertrages (EnCV) E. Gemeindliche Energieversorgung und Kommunalverfassungsrecht V VII IX Teil2: Energiewirtschafts-, Energievertragsund Energiesicherungsrecht _ A. Energiewirtschaftsgesetz (En WG) Teil I Allgemeine Vorschriften 1 Zweck des Gesetzes Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen Begriffsbestimmungen a Verhältnis zum Eisenbahnrecht Genehmigung des Netzbetriebes Vorbemerkung 4a Die Zertifizierung im Gefüge der Energieaufsicht a Zertifizierung und Benennung des Setreibers eines Transportnetzes b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten c Pflichten der Transportnetzbetreiber XV

2 4d Widerruf der Zertifizierung nach 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen Anzeige der Energiebelieferung a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten Sb Anzeige von Verdachtsfallen, Verschwiegenheitspflichten Teil2 Entflechtung Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften fiir Verteilernetzbetreiberund Transportnetzbetreiber 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung a Verwendung von Informationen b Rechnungslegung und Buchführung c Ordnungsgeldvorschriften d Kombinationsnetzbetreiber Abschnitt2 Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Speicheranlagen 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern b Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern Abschnitt3 Besondere Entflechtungsvorgaben fiir Transportnetzbetreiber 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung Unabhängiger Systembetreiber Unabhängiger Transportnetzbetreiber Oa Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers Ob Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen Oe Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des ITO Od Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers Oe Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers XVI

3 a 12b 12c 12d 12e 12f 12g 13 13a 13b 13c 14 14a 14b 15 15a 16 16a Teil3 Regulierung des Netzbetriebs Abschnitt 1 Aufgaben der Netzbetreiber Betrieb von Energieversorgungsnetzen Aufgaben derbetreibervon Übertragungsnetzen, Verordnungsermächtigung Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung Erstellung des Netzentwicklungsplans durch diebetreibervon Übertragungsnetzen Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde. 881 Öffentlichkeitsbeteiligung bei Fortschreibung des Netzentwicklungsplans 889 Bundesbedarfsplan Herausgabe von Daten Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen, Verordnungsermächtigungen Stilllegung von Erzeugungsanlagen Verordnungsermächtigungen und Festlegungskompetenzen Für das Elektrizitätsversorgungssystem systemrelevante Gaskraftwerke, Festlegungskompetenz Aufgaben derbetreibervon Elektrizitätsverteilernetzen Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung Aufgaben derbetreibervon Fernleitungsnetzen l 032 Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber Systemverantwortung derbetreibervon Fernleitungsnetzen l 055 Aufgaben derbetreibervon Gasverteilernetzen l 066 Abschnitt2 Netzanschluss 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung Vorbemerkungen zu 17a-17j XVII

4 17a Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie b Offshore-Netzentwicklungsplan c Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde d Umsetzung des Offshore-Netzentwicklungsplans e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anhindung von Offshore-Anlagen f Belastungsausgleich g Haftung für Sachschäden an Offshore-Anlagen h Abschluss von Versicherungen i Evaluierung j Verordnungsermächtigung Allgemeine Anschlusspflicht Technische Vorschriften a Umstellung der Gasqualität Abschnitt3 Netzzugang 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen a LieferantenwechseL Vorbemerkung 21 ff. Betriebswirtschaftliche Grundlagen der Bildung von Netznutzungsentgelten Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang Vorbemerkung 21 a Ökonomische Analyse und Entstehungsgeschichte der Anreizregulierung a Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung b Messstellenbetrieb c Einbau von Messsystemen d Messsysteme e Allgemeine Anforderungen an Messsysteme zur Erfassung elektrischer Energie f Messeinrichtungen für Gas XVIII

5 21 g Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten h Informationspflichten i Rechtsverordnungen Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen Erbringung von Ausgleichsleistungen a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten flir den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen Zugang zu Speicheranlagen Anhang 1: Guidelines for Good TPA Practice for Storage System Operators (GGPSSO) Anhang 2: Auszug aus VO 715/ a Neue Infrastrukturen Abschnitt4 Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde (aufgehoben) 35 Monitaring XIX

6 Band 1, Halbband 2 (Fortsetzung) Teil2: Energiewirtschafts-, Energievertragsund Energiesicherungsrecht A. Energiewirtschaftsgesetz (En W G) Teil4 Energielieferung an Letztverbraucher Vorbemerkung 36 Energievertragsrecht Grundlagen Grundversorgungspflicht Ausnahmenvonder Grundversorgungspflicht Ersatzversorgungmit Energie Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen Anhang: Zivilrechtliche Preiskontrolle Strom- und Gasrechnungen, Tarife Energietieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung Anhang A: Energiehandel und Energiehandelsverträge Einleitung einschließlich erlaubnisrechtlicher Fragen Anhang B: Der physische, außerbörsliche Handel mit Strom und Gas Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung TeilS Planfeststellung, Wegenutzung Vorbemerkung 43-45b Erfordernis der Planfeststellung a Anhörungsverfahren b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens e Rechtsbehelfe f Unwesentliche Änderungen XX

7 43g 43h 44 44a 44b 45 45a 45b Projektmanager Ausbau des Hochspannungsnetzes Vorarbeiten Veränderungssperre, Vorkaufsrecht Vorzeitige Besitzeinweisung Enteignung Entschädigungsverfahren Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren Wegenutzungsverträge (aufgehoben) Konzessionsabgaben Teil6 Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung 49 Anforderungen an Energieanlagen, Verordnungsermächtigung Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung Monitaring der Versorgungssicherheit Meldepflichten bei Versorgungsstörungen Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas Teil7 Behörden Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 54 Allgemeine Zuständigkeit a Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010, Verordnungsermächtigung Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission XXI

8 57a ljberprüfungsverfahren Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/ b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen Abschnitt2 Bundesbehörden 59 Organisation Aufgaben des Beirates a Aufgaben des Länderausschusses Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Gutachten der Monopolkominission Berichterstattung !' Wissenschaftliche Beratung a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden Tei18 Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Abschnitt 1 Behördliches Verfahren 65 Aufsichtsmaßnahmen Einleitung des Verfahrens, Beteiligte a Vorabentscheidung über Zuständigkeit Anhörung, mündliche Verhandlung Ermittlungen a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Auskunftsverlangen, Betretungsrecht Beschlagnahme Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse a Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen Vorläufige Anordnungen Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen XXII

9 Abschnitt2 Beschwerde Inhaltsverzeichnis 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit _. _ Aufschiebende Wirkung _ Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung FristundForm Beteiligte am Beschwerdeverfahren _.. _ Anwaltszwang _. _ _ _ Mündliche Verhandlung Untersuchungsgrundsatz. _ _ Beschwerdeentscheidung _ _ _.. _ a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Akteneinsicht..... _ Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung.... _... _.. _.... _... _.. _ 2950 Abschnitt 3 Rechtsbeschwerde 86 Rechtsbeschwerdegründe Nichtzulassungsbeschwerde _ Beschwerde berechtigte, Form und Frist Abschnitt4 Gemeinsame Bestimmungen 89 BeteiligtenfähigkeiL Kostentragung und-festsetzung a Elektronische Dokumentenübermittlung _ Gebührenpflichtige Handlungen (weggefallen) 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur _.. _ Abschnitt 5 Sanktionen, Bußgeldverfahren 94 Zwangsgeld. _ _ _..... _. _ Bußgeldvorschriften _ XXIII

10 95a Strafvorschriften b Strafvorschriften Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung Abschnitt6 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte Zuständigkeit eines Landgerichts fiir mehrere Gerichtsbezirke Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde Streitwertanpassung Abschnitt 7 Gemeinsame Bestimmungen fiir das gerichtliche Verfahren 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof Ausschließliche Zuständigkeit Teil9 Sonstige Vorschriften 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich Geschlossene Verteilemetze Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen a Verbraucherbeschwerden b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren XXIV

11 Inhaltsverzeichnis TeillO Evaluierung, Schlussvorschriften 112 Eva1uierungsberichto 0 112a Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierung Laufende Wegenutzungsverträgeo Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen Bestehende Verträge Bisherige Tarifkundenverträgeo Konzessionsabgaben fiir die Wasserversorgung a Regelung über Stromeinspeisung in geringem Umfang b Verwaltungsvorschriften Übergangsregelungen 0 Anhang zu 118 Abso 12: 17 Abso 2a und 2b En WG a. F a Übergangsregelung fiir den Reservebetrieb von Erzeugungsanlagen nach 7 Absatz 1e des Atomgesetzes _ B. Energiesicherungsgesetz (EnSiG) Vorbemerkung 0 1 Sicherung der Energieversorgung 0 2 Internationale Verpflichtungen 0 3 Erlass von Rechtsverordnungen Ausfiihrung des Gesetzes 0 5 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage 0 6 Verwaltungsvorschriften 0 7 Einzelweisungen 0 8 Mitwirkung von Vereinigungen 0 9 Vorbereitung des Vollzugs Auskünfte 0 11 Entschädigung Härteausgleich (weggefallen) 3 77 XXV

12 14 Zustellungen Zuwiderhandlungen Zuständige Verwaltungsbehörde bei Zuwiderhandlungen Berlin-Klause Irrkrafttreten Teil3: Besonderes Energieleitungsausbaurecht A. Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) Vorbemerkung B. Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) Vorbemerkung Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften l Grundsatz Anwendungsbereich, Verordnungsermächtigung Begriffsbestimmungen Abschnitt2 Bundesfachplanung 4 Zweck der Bundesfachplanung Inhalt der Bundesfachplanung Antrag auf Bundesfachplanung Festlegung des Untersuchungsrahmens Unterlagen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung Erörterungstermin Vereinfachtes Verfahren XXVI

13 12 Abschluss der Bundesfachplanung Bekanntgabe und Veröffentlichung der Entscheidung EinwendungenderLänder Bindungswirkung der Bundesfachplanung Veränderungssperren Bundesnetzplan Abschnitt3 Planfeststellung Vorbemerkung Erfordernis einer Planfeststellung Antrag auf Planfeststellungsbeschluss Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens Einreichung des Plans und der Unterlagen Anhörungsverfahren Umweltverträglichkeitsprüfung Planfeststellungsbeschluss Unwesentliche Änderungen Zusammentreffen mehrerer Vorhaben _ -. _. _ Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren Durchfiihrung des Raumordnungsverfahrens Abschnitt4 Gemeinsame Vorschriften Vorbemerkung Projektmanager Kostenpflichtige Amtshandlungen Abschnitt 5 Behörden und Gremien Vorbemerkung ZuständigeBehörde Bundesfachplanungsbeirat XXVII

14 Abschnitt6 Sanktions- und Schlussvorschriften Vorbemerkung Bußgeldvorschriften Zwangsgeld Übergangsvorschriften _ C. Bundesbedarfsplangesetz (BBPIG) 1 Gegenstand des Bundesbedarfsplans _ Gekennzeichnete Vorhaben Berichtspflicht der Übertragungsnetzbetreiber Rechtsschutz Anlage (zu 1 Absatz l) Bundesbedarfsplan Sachverzeichnis XXVIII