BERICHT ÜBER DIE SIEBTE VERHANDLUNGSRUNDE (29. September 3. Oktober 2014)

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1 Zusammenfassung BERICHT ÜBER DIE SIEBTE VERHANDLUNGSRUNDE (29. September 3. Oktober 2014) Die siebte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP fand vom 29. September bis 3. Oktober in Washington statt. Alle Verhandlungsbereiche dieser Säule außer Textilien wurden unter regulatorischen Gesichtspunkten erörtert. Bei den technischen Fragen zur Regulierungskomponente und insbesondere zu den Sektoren wurden Fortschritte erzielt. Bei den Gesprächen über den Marktzugang wurden Texte zum Thema Marktzugang, Angebote bezüglich Dienstleistungen und Investitionen sowie nichttarifäre Handelshemmnisse im Bereich Landwirtschaft erörtert. Über Zölle, Beschaffung, nachhaltige Entwicklung, Wettbewerbspolitik, Ursprungsregeln und Finanzdienstleistungen wurde nicht verhandelt, allerdings stehen die mit diesen Themen befassten Gruppen größtenteils nach wie vor auch zwischen den Sitzungen regelmäßig in Kontakt, unter anderem über DVC. Wie bereits bei vorherigen Verhandlungsrunden blieben der Investitionsschutz und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten unberührt. Beim Thema Dienstleistungen und Investitionen wurde in den klärenden Gesprächen das Angebot der EU zum Thema Dienstleistungen näher erörtert, das kurz vor der sechsten Verhandlungsrunde vorgelegt worden war. Über ihre Verhandlungsführer bekräftigten beide Seiten, dass sie bei öffentlichen Dienstleistungen einen ähnlichen Ansatz verfolgten, das heißt dass politische Entscheidungen in diesem Bereich auf Regierungsebene gefällt werden. Erörtert wurde auch eine weitere Konsolidierung der Texte über Warenverkehr und nichttarifäre Handelshemmnisse in der Landwirtschaft. Beim Themenkomplex Regulierung fanden konstruktive Gespräche über die meisten Wirtschaftszweige statt, an denen sich die Regulierungsbehörden rege beteiligten. Beide Seiten erkennen an, dass wirtschaftlich bedeutsame Ergebnisse für die einzelnen Wirtschaftszweige ausgearbeitet werden müssen. Bei den Gesprächen über technische Handelshemmnisse zeigte sich abermals, dass unterschiedliche Ansätze verfolgt werden. Der Vorschlag der USA zur Kohärenz in Regulierungsfragen wurde näher erläutert. Der Vorschlag der EU zu gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen wurde eingehend besprochen. Beim Schwerpunkt Regeln wurden Zollfragen und Handelserleichterungen, Energie und Rohstoffe, das Recht des geistigen Eigentums (einschließlich geografische Angaben),

2 Streitbeilegung, KMU-Fragen und rechtliche und institutionelle Themen diskutiert. Beim Thema Zölle wurden Fortschritte bestätigt, wobei die schwierigsten Fragestellungen offen gelassen wurden. Die Regulierungsbehörden setzen die Verhandlungsgespräche zum Datenabgleich fort. Die Gespräche über Energie und Rohstoffe wurden mit einem Informationsaustausch zwischen den Regulierungsbehörden zum Energietransport und zum Zugang Dritter fortgesetzt. Beim Thema Rechte des geistigen Eigentums lag der Schwerpunkt auf den Prinzipien und den Aspekten der Zusammenarbeit, die in einem künftigen Kapitel über Rechte des geistigen Eigentums niedergelegt werden sollen. Beim Thema geografischen Angaben führte die EU wirtschaftliche Nachweise ins Feld, um zu verdeutlichen, wie wichtig es ist, geografische Angaben aus der EU in den USA besser zu schützen. Es wurden konsolidierte Texte zu Themen wie Unternehmen in Staatsbesitz, kleine und mittlere Unternehmen sowie Zoll und Handelserleichterungen vorbereitet. Voraussichtlich wird in Kürze ein konsolidierter Text über Telekommunikationsdienstleistungen fertiggestellt. Wie bereits in den vorangegangenen Verhandlungsrunden galt ein Tag dem Dialog mit Interessenträgern. Dieser erfolgte in Form von 65 Präsentationen der Interessenträger vor den Verhandlungsführern in einer Art Bürgerversammlung, bei der sich die beiden Hauptverhandlungsführer mit mehr als 300 Interessenträgern besprachen, die einen breiten Querschnitt der Interessen vertraten. Die beiden Seiten einigten sich darauf, in den kommenden Wochen die Daten für die nächste TTIP-Verhandlungsrunde, die in Brüssel stattfinden soll, zu erörtern und gemeinsam zu beschließen. Einzelheiten nach Verhandlungsthemen 1. Marktzugang Warenverkehr Die Delegationen der EU und der USA befassten sich gemeinsam erneut mit ihren Vorschlägen zu einem Text über die Inländerbehandlung und den Marktzugang. Zugang zum Agrarmarkt Erörtert wurden ferner nichttarifäre Fragen, insbesondere in Bezug auf den Weinsektor, und die Möglichkeit, bestimmte Vorschriften zum Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, darunter Wein und Spirituosen, in den Text aufzunehmen. 23/10/2014 Page 2 of 7

3 Dienstleistungen und Investitionen Die EU und die USA setzten die Erörterung ihrer Angebote in diesen Bereichen fort. Insbesondere wurden folgende Sektoren behandelt: Umwelt, Vertrieb, Postdienste, Unternehmensdienstleistungen, Gesundheit, Bildung, Energie und Verkehr. Die EU erörterte ferner den Ansatz, den sie bei Investitionen außerhalb des Dienstleistungssektors verfolgt. Die Verhandlungsparteien besprachen eine Reihe von Regulierungsvorschriften im Kapitel über Telekommunikationsdienstleistungen (unter anderem zum Thema Zusammenschaltung, Zugang zu wesentlichen Einrichtungen, Genehmigungsverfahren, Universaldienste, Regulierungsbehörde, Streitbeilegung und Transparenz) und setzten die Arbeit an der konsolidierten Fassung des Textes fort. Ferner wurde an die Gespräche über den elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere den Geltungsbereich des entsprechenden Kapitels, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit, Zölle, digitale Produkte, elektronische Signaturen, Online- Verbraucherschutz, papierlosen Handel sowie Internetzugang und -verwendung angeknüpft. Die EU und die USA erörterten ihre jeweiligen Ansätze zur Verbesserung der Mobilität gut ausgebildeter Fachkräfte und sonstiger Geschäftsleute. 2. Komponente Regulierung Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen Die EU-Delegation hatte vor Beginn der Verhandlungsrunde einen Vorschlag zu einem Text über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen vorgelegt, der eingehend besprochen wurde. Die USA stellten in ihren Redebeiträgen vor allem eingehende Fragen, um Klarheit über die Zielsetzungen der EU zu erlangen. Die USA wird ihren Textvorschlag nach Abschluss ihrer internen Konsultationen vorlegen. Kohärenz in Regulierungsfragen Auf Anfrage der EU stellte das US-Justizministerium/Amt für Informationspolitik die Funktionsweise des US Freedom of Information Act (FOIA) vor, während die General Services Administration die Funktionsweise des US Federal Advisory Committee Act (FACA) darlegte. Das erste Thema wurde angesichts der Vorschläge der USA zu Transparenz und vorbildlichen Regulierungsverfahren diskutiert. Das zweite Thema wurde diskutiert, um mehr Klarheit darüber zu erlangen, wie die EU und die USA Interessenträger außerhalb formaler Öffentlichkeitsbefragungen konsultieren. Die EU-Delegation stellte weitere Fragen zu dem in der sechsten Verhandlungsrunde eingereichten Textvorschlag der USA und bat um Klärung unter anderem der Definitionen von Rechtsakten und Beschlüssen zur Regulierung, Verpflichtungen zur Konsultation und Veröffentlichung von Regulierungsrechtsakten und die Beurteilung der Auswirkungen solcher Rechtsakte auf den Handel. 23/10/2014 Page 3 of 7

4 Die EU stellte die laufenden Arbeiten und die nächsten Schritte im Zusammenhang mit der öffentlichen Konsultation zu den Leitlinien für Folgenabschätzungen und für Interessenträger vor, zu denen sich die USA eingehend äußerten. Technische Handelshemmnisse Die Delegationen der EU und der USA erörterten die folgenden Themen: Normung, Transparenz, Konformitätsbewertung, Zusammenarbeit und institutionelle Bestimmungen mit Bezug auf die Bestimmungen in ihren jeweiligen Texten. Kraftfahrzeuge Die Gespräche berührten vier Bereiche: Gleichwertigkeit bestehender Vorschriften; verbesserte Umsetzung des Abkommens von 1998, Ideen zur Harmonisierung, Forschungsagenden und mögliche Bereiche von gemeinsamem Interesse für eine künftige Zusammenarbeit. Bei dem Austausch ging es vor allem darum, wie die Gleichwertigkeit voranzutreiben sei. Die Kommission legte einen Testfall für die Anerkennung von Gleichwertigkeit vor, der recht ausführlich erörtert wurde. Auch die Verfügbarkeit angemessen ausführlicher Unfalldaten zur Analyse der Leistungsfähigkeit der Vorschriften in der EU und den USA wurde im Hinblick auf eine eventuelle Gleichwertigkeit diskutiert. Die beiden Seiten einigten sich darauf, die erörterten Bereiche vor der nächsten Verhandlungsrunde weiter zu überdenken. Chemikalien Bei den Gesprächen wurden vornehmlich Verfahrensschritte zur Entwicklung zweier Pilotprojekte zur Priorisierung, Beurteilung, Klassifizierung und Etikettierung von Stoffen behandelt. Die EU stellte ferner ihren Vorschlag für einen Entwurf eines möglichen Anhangs zum Themengebiet Chemikalien vor und beantwortete erste Fragen von amerikanischer Seite. Arzneimittel Die Arbeit der Task Force, die die Gleichwertigkeit der guten Herstellungspraxis (Good Manufacturing Practices, GMP) in der EU und den USA beurteilen sollte, wurde ausführlich erörtert. Die USA und die EU bekräftigten ihre Verpflichtungserklärung zur Task Force und gaben erste Ergebnisse bekannt. Die Verhandlungsparteien kamen überein, dass sie einander über Entwicklungen hinsichtlich der Überarbeitung und Verabschiedung von Leitlinien zu Biosimilars auf dem aktuellen Stand halten werden. Medizinprodukte Über die Beteiligung der EU als Beobachter beim Medical Devices Single Audit Pilot (MDSAP) fand ein Meinungsaustausch statt. Die beiden Seiten nahmen ferner die 23/10/2014 Page 4 of 7

5 Fortschritte bei den zwei anderen TTIP-Prioritäten (einmalige Produktnummer und Regulated Product Submission) zur Kenntnis. Kosmetika Die wichtigsten Ziele der EU sind nach wie vor die Angleichung von Methoden zur Beurteilung der Sicherheit und die Straffung des Verfahrens zur Zulassung von Inhaltsstoffen wie UV-Filtern in den USA. Die Verhandlungsparteien ergründen zudem neue Bereiche für bilaterale Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, die bei der nächsten Verhandlungsrunde zur Sprache kommen dürften. IKT Die Verhandlungsparteien setzten die Gespräche über die Themen elektronische Kennzeichnung, Zusammenarbeit bei der Marktüberwachung und Durchsetzung sowie Konformitätsbewertungsprinzipien für die Verschlüsselung von Handelserzeugnissen fort. Die EU und die USA tauschten die neuesten Informationen zur Aktualisierung der Transatlantic e-health/health IT Cooperation Roadmap aus. Die USA setzten die EU ferner über die jüngsten Entwicklungen bei der US-Gesetzgebung zur Barrierefreiheit in diesem Zusammenhang in Kenntnis. Ingenieurwesen Die Delegationen der EU und der USA setzten ihre Gespräche über mögliche Bereiche der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen im Ingenieursektor fort. Die Bemühungen in diesem Bereich werden sich voraussichtlich auf Regulierungsbereiche konzentrieren, wo ein geschäftliches Interesse besteht, die Interessenträger einen gemeinsamen Standpunkt vertreten und die jeweiligen Aufsichtsbehörden an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Pestizide Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem die folgenden fünf Themen: gemeinsame Überprüfung von Wirkstoffen, Zusammenarbeit bei der Festlegung von Rückstandshöchstgehalten (RHG); Verbesserung der Koordinierung bei den Vorbereitungen zur OECD-Arbeitsgruppe Pestizide, Umsetzung von Codex-RHG und Vorschläge der EU zu Handelserleichterungen und Prüfungen vor der Ausfuhr: Olivenöl und Kranbeeren wurden als mögliche Pilotfälle ausgemacht. 23/10/2014 Page 5 of 7

6 3. Komponente Regeln Energie und Rohstoffe Die EU und die USA setzten ihre Gespräche zu technischen Aspekten mit Sachverständigen auf europäischer und amerikanischer Seite fort. Der Schwerpunkt lag diesmal auf dem Zugang Dritter, Transport und Störungen. Die Themen der nächsten Verhandlungsrunde stehen noch nicht fest, möglicherweise werden unter anderem Themen rund um erneuerbare Energien (Zugang zu Netzen, Standortwahl) und Energieeffizienz erörtert. Zoll und Handelserleichterungen In den Gesprächen wurden die Fortschritte bestätigt, die bei einer Reihe von Themen erzielt wurden, die bislang in Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA abgedeckt werden; Vorschläge wurden in einem konsolidierten Text zusammengefasst. Mehrere ungeklärte Fragen wurden eingehender erörtert (Erleichterung/Vereinfachung und Geringfügigkeit, rechtliche Überprüfung und Rechtsbehelfe, Gebühren und Abgaben). Die beiden Seiten untersuchen weiterhin, wie umfangreich das Potenzial zur Zusammenarbeit bei der längerfristigen Angleichung der Regulierungsvorschriften ist und wie dabei praktisch vorgegangen werden könnte, wobei zunächst die Datenanforderungen geprüft werden. Rechte des geistigen Eigentums/geschützte geografische Angaben Die Verhandlungsparteien führten eingehende und produktive Gespräche über Rechte des geistigen Eigentums und konzentrierten sich dabei auf Themenbereiche, bei denen Potenzial für Zusammenarbeit besteht. Sie einigten sich auf Ziele, die in den Bestimmungen zur Zusammenarbeit berücksichtigt werden sollten, aufbauend auf der bestehenden Zusammenarbeit und der Arbeit bilateraler und internationaler Foren (transatlantische Arbeitsgruppe Rechte des geistigen Eigentums, G8-Staaten, OECD, WTO usw.) der vergangenen zehn Jahre. Die Verhandlungspartner werden diese Punkte in den kommenden Sitzungen näher erörtern. Auf der Sitzung wurden ferner die jeweiligen Standpunkte der Verhandlungsparteien zu geschützten geografischen Angaben dargelegt. Die EU-Delegation legte wirtschaftliche Nachweise vor, die ihr Ersuchen um einen besseren Schutz der geschützten geografischen Angaben aus der EU in den USA untermauerten. KMU Die US-Delegation unterbreitete eine Präsentation, die Themen wie die Transparenz bei der Gesetzgebung auf Bundesebene, die Teilhabe von KMU am Konsultationsprozess und die Regeln für Folgenabschätzungen bei KMU-bezogenen Themen abdeckte. Beide Seiten waren sich ferner einig, wie wichtig es ist, KMU noch stärker einzubinden, um 23/10/2014 Page 6 of 7

7 sie mit den Chancen vertraut zu machen, die die TTIP-Verhandlungen bieten, und Näheres über ihre spezifischen Anliegen zu erfahren. Die Verhandlungsparteien einigten sich auf einen ersten konsolidierten Text, in dem die bislang vorgelegten Vorschläge bezüglich KMU-Zusammenarbeit, Transparenz und eines KMU-Ausschusses zusammengefasst wurden. (Zwischenstaatliche) Streitbeilegung Die beiden Seiten setzten die Gespräche auf der Grundlage des konsolidierten Texts fort. Mit dem Kapitel soll ein wirksamer und effizienter Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich zwischen den Parteien bezüglich der Auslegung und Umsetzung des Abkommens ergeben könnten, ausgearbeitet werden. Der Vorschlag der EU beruht auf ihrem Standardansatz zur Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten, der in den Freihandelsabkommen der EU der jüngsten Zeit enthalten und an den Streitbeilegungsmechanismus der WTO angelehnt ist. Schwerpunkte der Gespräche in der siebten Verhandlungsrunde waren die Einhaltung von Regeln nach der Veröffentlichung eines Panelberichts sowie der Vorschlag der EU, einen freiwilligen und zusätzlichen Vermittlungsmechanismus einzuführen. Rechtliche/institutionelle Fragen Die EU und die USA setzten die Erörterung des Textvorschlags der USA bezüglich Ausnahmen und dessen Verflechtung mit den Verpflichtungen aus dem Abkommen fort. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die nationale Sicherheit in den USA und steuerliche Ausnahmeregelungen. 23/10/2014 Page 7 of 7