Kartellrechts-Compliance und E-Commerce CGC Strategies Konferenz. Deutsche Bahn AG Dr. Thilo Reimers Berlin

Transkript

1 Kartellrechts-Compliance und E-Commerce CGC Strategies Konferenz Deutsche Bahn AG Dr. Thilo Reimers Berlin

2 Mit ihren acht Geschäftsfeldern ist die DB in allen Segmenten des Verkehrsmarktes tätig Personenverkehr: Mobilität für Menschen national und europaweit DB Fernverkehr Schienenpersonenfernverkehr 2 DB Regio Dt. Personennahverkehr DB Arriva Europ. Personennahverkehr 3 Güterverkehr und Logistik: Intelligente Logistikleistungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft DB Cargo Europ. Schienengüterverkehr DB Schenker Globale Logistikdienstleistungen Infrastruktur: Effiziente und zukunftsfähige Bahninfrastruktur in Deutschland DB Netze Fahrweg Schienennetz DB Netze Personenbahnhöfe Verkehrsstationen DB Netze Energie Bahnstrom 2

3 Agenda Aktuelle Trends im Bereich Kartellrecht / E-Commerce Auswirkungen auf die Kartellrechts-Compliance Überblick: Neue Tools 3

4 Aktuelle Trends (1) Übersicht aktueller Trends: Trend 1: Verfolgungsaktivität der Kartellbehörden in Industriestaaten auf konstant hohem Niveau Beispiel: Summe der von der EU-Kommission seit 1990 verhängten Kartellbußgelder Trend 2: Regulatorische Anforderungen an Compliance-Systeme verdichten sich Beispiel: Ergänzung Ziff Deutscher Corporate Governance Kodex (2017) Trend 3: Erleichterung der (klageweisen) Geltendmachung von Kartellschadensersatz 4

5 Aktuelle Trends (2) Trend 4 (Fokus heute): Neben Hard-Core Verfahren zunehmend auch Grauzonenfälle Kartellrecht und technische Zusammenarbeit / Standardsetzung / Grenzen der Verbandsarbeit Kartellrecht und E-Commerce / Digitalisierung Beispiel: Umgang mit Plattformen (B2C und B2B) (vgl. etwa BKartA zu Klöckner bzw. EuGH zu Coty) Beispiel: Sonstige Ausgestaltung von Online-Vertriebsmodellen (z.b. für Google AdWords) (vgl. etwa BKartA-Verfahren zu Asics) Beispiel: Kartellrechtliche Implikationen von Regelungen zu Datenschutz (vgl. etwa BKartA-Verfahren zu Facebook) Exkurs: Geo-Blocking Wir brauchen eine Modernisierung des Kartellrechts bezüglich Digitalisierung. (Auszug Koalitionsvertrag) 5

6 Umgang mit Plattformen (1) B2B Internetplattformen Grundkonstellation: Zusammenspiel von Betreiber / Anbietern und Abnehmern. Aktuelle Fälle: ECEMENT (BKartA 2017) und Klöckner (BKartA 2018) Wettbewerbsfördernde Aspekte (u.a.): Kostenreduktion / Effizienz / Besserer Marktzugang Das Bundeskartellamt steht effizienzsteigernden Kooperationen mit dem Ziel verbesserter und kostengünstiger Produkte und Produktionsabläufe in diesen Industrien grundsätzlich positiv gegenüber. [BKartA, Klöckner] Wettbewerbshemmende Aspekte (u.a.): Reichweite Info-Austausch / Kollusionsgefahr Nach Gesprächen mit dem Bundeskartellamt hat Klöckner sein ursprüngliches Vorhaben so modifiziert, dass derzeit keine kartellrechtlichen Bedenken mehr bestehen. [BKartA, Klöckner] Auf die ursprünglich vorgesehene Bekanntgabe von Preisindices bzw. Preisbenchmarks an die Abnehmer verzichtet ECEMENT, nachdem das Bundeskartellamt auf das Risiko hingewiesen hatte, dass dies wie ein Marktinformationssystem den Wettbewerb beeinträchtigen könnte. [BKartA, ECEMENT] 6

7 Umgang mit Plattformen (2) B2C Internetplattformen Praxisfälle: Verbot des Vertriebs über Onlinemarktplätzen (Amazon / Ebay) durch Hersteller. Aktuelle Fälle: Coty (EuGH 2018) und Asics (BKartA 2015) Kriterien nach Coty (vereinfacht): Vereinbarkeit einer Klausel mit Art. 101 AEUV hängt davon ab, ob sie zur Sicherung des Luxusimages geeignet und erforderlich ist. Abwägung der Interessen von Händler und Hersteller. Umstände des Einzelfalls / Produktes sind entscheidend. 7

8 Suchmaschinenwerbung Zulässige Reichweite von Vorgaben zur Begrenzung der Suchmaschinenwerbung Fallkonstellationen: Verbot eines Herstellers an Händler, Suchmaschinenwerbung zu schalten (z.b. Google AdWords). Aktuelle Fälle: Asics (BKartA 2015) Denkbare Kriterien zur Bewertung der Zulässigkeit: Handelsvertreterstellung nach EU-Vertikalleitlinien. Ausgestaltung des Vertriebsmodells (Exklusivvertrieb). Inhalt und räumliche Nutzung der relevanten Begriffe. 8

9 Kartellrecht und Datenschutz / Geo-Blocking Kartellrecht und Datenschutz (BKartA Facebook) Verfahrenseröffnung März 2016 / SO im Dezember 2017 Fokus aktuell: Verwendung von Daten aus Drittquellen Aktuell nicht im Fokus: Daten, die bei der Nutzung von Facebook entstehen Geo-Blocking Keine Diskriminierung aufgrund Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsort, Niederlassung bei (i) Zugang zu Online Benutzeroberflächen, (ii) AGB, (iii) Bedingungen für Zahlungsvorgang VO ab

10 Agenda Aktuelle Trends im Bereich Kartellrecht / E-Commerce Auswirkungen auf die Kartellrechts-Compliance Überblick: Neue Tools 10

11 Auswirkungen auf die Kartellrechts-Compliance (1) Kernelemente der kartellrechtlichen Compliance und ihre (künftige) Bedeutung Kernelemente der kartellrechtlichen Compliance Tone from the top Risikoanalyse (Geschäftsfeldspezifisches) Regelwerk (Geschäftsfeldspezifische) Workshops Ansprechpartner Berichterstattung und Reporting 11

12 Auswirkungen auf die Kartellrechts-Compliance (2) Übergeordnete Auswirkungen auf die Kartellrechts-Compliance (Thesen) Zunahme (informeller) Abstimmungen mit Kartellbehörden Stärkere Berücksichtigung nationaler Besonderheiten (Noch) engere Einbindung in die kartellrechtliche Beratung (Noch) aktiverer Part bei der Ausgestaltung kommerzieller Geschäftsmodelle Stärkerer Fokus auf dem Management von Risiken 12

13 Agenda Aktuelle Trends im Bereich Kartellrecht / E-Commerce Auswirkungen auf die Kartellrechts-Compliance Überblick: Neue Tools 13

14 Überblick: Neue Tools Neue Tools in der Kartellrechts-Compliance Einsatz von Screening-Methoden Marktstruktur-Screening Marktverhaltens-Screening Einsatz von E-Learnings Verhältnis zu Live-Schulungen Mögliche Ausgestaltungen Einsatz von Compliance-Apps 14