Verdeckte Ermittlungen

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1 Verwaltung und Recht Verdeckte Ermittlungen mit Ausblick auf landesrechtliche Vorschriften Bearbeitet von Von Prof. Dr. Ursula-Isabel Grün, LL.M. 1. Auflage Buch. XXVII, 216 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Gewicht: 447 g Recht > Strafrecht > Strafrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Ursula-Isabel von der Grün Verdeckte Ermittlungen

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4 Verdeckte Ermittlungen Eine praxisorientierte Darstellung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen der StPO mit Ausblick auf landesrechtliche Vorschriften von Prof. Dr. jur. Ursula-Isabel von der Grün, LL.M. Professorin für Strafverfahrensrecht und Polizeirecht an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg 2018

5 Zitiervorschlag: von der Grün Verdeckte Ermittlungen Kap. Rn. ISBN Verlag C.H. Beck Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG / Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Fotosatz Buck, Zweikirchener Straße 7, Kumhausen Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Saar Elena Genova, istockphoto Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen sind heutzutage ein anerkanntes Mittel zur Verfolgung speziell der schweren Kriminalität. In der Praxis kommt ihnen angesichts veränderter Kriminalitätsstrukturen eine immer größere Bedeutung zu. Deshalb ist es gerade für den polizeilichen Ermittler von besonderer Bedeutung, sich möglichst souverän innerhalb dieser Materie bewegen zu können. Immerhin hängt davon nicht selten der Erfolg des gesamten Ermittlungsverfahrens ab. Ziel des vorliegenden Lehrbuches ist es, Studierenden der Polizei und der Rechtswissenschaften sowie interessierten Berufspraktikern einen schnellen, praxisnahen Einstieg in die spannende Thematik der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen zu ermöglichen. Dies geschieht wie folgt: Im ersten Teil werden die einzelnen heimlichen strafprozessualen Maßnahmen und deren wesentliche Abläufe zunächst jeweils kurz erläutert. Erforderlichenfalls unterstützen Skizzen die Darstellung. Hernach folgt eine Vertiefung der rechtlichen Aspekte, also der Voraussetzungen jeder Maßnahme. In die Vermittlung dieses Grundwissens mit eingeschlossen sind kleine Übungsfälle. Etwaige Sonderkonstellationen bzw. Praxisprobleme der betreffenden Maßnahme werden sodann separat vertieft. Ein Ausblick bezüglich existierender präventivpolizeilicher Parallelvorschriften in den Länderpolizeigesetzen rundet die Erläuterung jeweils ab. Im Interesse einer möglichst anschaulichen, kompakten Darstellung werden wissenschaftliche Meinungsstreite so weit als möglich ausgespart. Da die Polizei den Gerichten zuarbeitet, wird das Augenmerk auf die Sichtweise der Rechtsprechung gelegt. Im zweiten Teil finden sich Übungsklausuren mit Lösungen. Auf diese Weise kann bei Interesse die Anwendung des erlangten Wissens im Hinblick auf Klausuren trainiert werden. Ein Anhang enthält schließlich als Service für den Leser Gesamtübersichten: Dargestellt werden die bestehenden Rechtsgrundlagen betreffend die (wichtigsten) verdeckten Maßnahmen; und zwar repressiv (StPO) und präventiv (für Landesrecht Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen). Das vorliegende Lehrbuch geht auf die Vorlesungstätigkeit der Verfasserin an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg zurück. Dort nehmen die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen einen zentralen Stellenwert im Hauptstudium ein. Die positive Resonanz aus dem Kreis der Studierenden gab letztlich den Anstoß zu diesem Buchprojekt. Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens v (BGBl I 3202) ist bereits in das Werk mit eingearbeitet. Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sind seit Inkrafttreten dieses Gesetzes am eigens als zulässige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung verankert. Villingen-Schwenningen, im September 2017 Ursula-Isabel von der Grün

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII 1. Teil. Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen der StPO Kapitel. Einführung... 1 A. Grundlegende Problematik verdeckter Ermittlungsmaßnahmen... 1 B. Verdeckte Maßnahmen und die durch sie tangierten Grundrechte Kapitel. Observationen... 7 A. Allgemeines... 7 B. Die kurzfristige Observation Tatbestandsprüfung I. Rechtsgrundlage II. Formelle Rechtmäßigkeit Anordnungsbefugnis Sonstige besondere Formerfordernisse III. Materielle Rechtmäßigkeit Anfangsverdacht Adressat Verhältnismäßigkeit C. Exkurs: Prüfungsaufbau speziell normierter verdeckter Maßnahmen 11 D. Die längerfristige Observation gem. 163f StPO Tatbestandsprüfung I. Rechtsgrundlage II. Formelle Rechtmäßigkeit der längerfristigen Observation Anordnungsbefugnis Sonstige besondere Formerfordernisse III. Materielle Rechtmäßigkeit Anfangsverdacht Adressat Subsidiaritätsklausel Verhältnismäßigkeit E. Sonderkonstellationen/-probleme in der Praxis I. Längerfristige Observation von Objekten? II. Kontaktperson ist Berufsgeheimnisträger isd 53 StPO III. Zufallsfunde und diesbezüglich gegebenenfalls bestehende Verwertungsverbote IV. Frage der Fernwirkung von (Beweis-)Verwertungsverboten Begriffliches Abgrenzung zu den Verwendungsverboten V. Grenzüberschreitende Observationen... 24

9 VIII Inhaltsverzeichnis F. Parallelvorschriften in den Länderpolizeigesetzen I. Kurzfristige Observation II. Längerfristige Observation Kapitel. Inhaltsüberwachung von Telekommunikation TKÜ A. Grundlegendes zur TKÜ sowie zu anderen strafprozessualen Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation I. Begriff der Telekommunikation und deren Schutz nach Art. 10 I GG II. Anwendungsbereich der TKÜ nach 100a StPO III. Technischer Ablauf B. Rechtliche Voraussetzungen Tatbestandsprüfung I. Formelle Rechtmäßigkeit Anordnungsbefugnis Sonstige besondere Formerfordernisse II. Materielle Rechtmäßigkeit Anfangsverdacht Adressat Kernbereichsschutz Subsidiaritätsklausel Verhältnismäßigkeit C. Sonderkonstellationen/-probleme I. Zugriff auf s II. Quellen-TKÜ Grundlegendes Rechtliches und Ausblick III. Hintergrundgespräche IV. Zielperson ist Berufsgeheimnisträger V. Zufallsfund VI. Internetforen VII. Erfassung von Surfverhalten VIII. Auslandsproblematik Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus (rein) im Ausland durchgeführten TKÜ (Deutsche) TKÜ mit Auslandsbezug Transborder Search Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten D. Parallelvorschriften in den Länderpolizeigesetzen einschließlich etwaiger Sonderregelugen betreffend die Quellen-TKÜ Kapitel. Erhebung von Verkehrsdaten gem. 100g StPO A. Grundlegendes I. Begriff II. Zur Frage der Speicherpflicht der Diensteanbieter III. Vielfältige Erkenntnismöglichkeiten durch Verkehrsdatenerhebung Alibiüberprüfung... 57

10 Inhaltsverzeichnis IX 2. Rekonstruktion von Telekommunikationsvorgängen Erlangung von Standortdaten Erstellung von Bewegungsbildern sowie Sozialprofilen Funkzellenabfrage IV. Verfassungsrechtliche Aspekte der Verkehrsdatenerhebung B. Rechtliche Voraussetzungen Tatbestandsprüfung I. Voraussetzungen des 100g I StPO zum Zwecke der Erhebung von nach 96 I TKG gespeicherten Verkehrsdaten Formelle Voraussetzungen für die Verkehrsdatenerhebung Materielle Rechtmäßigkeitsprüfung bei 100g I StPO a) Anfangsverdacht b) Adressat c) Subsidiaritätsklausel d) Verhältnismäßigkeit II. Voraussetzungen des 100g II StPO zum Zwecke des Abrufs der nach 113b TKG auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten Formelle Voraussetzungen für die Verkehrsdatenerhebung nach 100g II StPO Materielle Rechtmäßigkeitsprüfung bei 100g II StPO a) Anfangsverdacht b) Adressat c) Subsidiaritätsklausel d) Verhältnismäßigkeit C. Rechtsfolge Verkehrsdatenerhebung neuerdings eine offene Maßnahme? D. Sonderkonstellationen/-probleme I. Funkzellenabfrage Begriff und technische Abläufe Rechtliche Voraussetzungen II. Stille SMS ein Fall von 100g StPO? Begriff und Funktionsweise Rechtliches zur stillen SMS III. IP-Tracking Hintergrund und technische Aspekte Rechtliche Aspekte Abgrenzung zum IP-Catching IV. Besonderer Schutz von Berufsgeheimnisträgern gem. 100g IV StPO V. Verwertbarkeit erhobener Verkehrsdaten Im Ausgangsverfahren Zufallsfunde und deren Verwertbarkeit in anderen Verfahren 79 VI. Auslandsbezug E. Parallelvorschriften in den Länderpolizeigesetzen Kapitel. Einsatz von IMSI-Catchern nach 100i StPO A. Grundlegendes I. Mögliche Einsatzzwecke... 83

11 X Inhaltsverzeichnis II. Technische Funktionsweise des IMSI-Catchers Ermittlung von Geräte- und Kartennummern zur Identifizierung Erfassung von Standortdaten III. Verfassungsrechtliche Aspekte B. Rechtliches zu 100i StPO Tatbestandsprüfung I. Formelle Rechtmäßigkeit Anordnungsbefugnis Sonstige besondere Formvorschriften II. Materielle Rechtmäßigkeit Anfangsverdacht Adressat Subsidiaritätsklausel Verhältnismäßigkeit C. Sonderkonstellationen/-probleme I. IMSI-Catcher-Einsatz zur Eigensicherung II. Verwertbarkeit der nach 100i StPO erhobenen Daten Im Ausgangsverfahren In anderen Verfahren D. Parallelvorschriften in den Länderpolizeigesetzen Kapitel. Die Erhebung von (Telekommunikations-) Bestandsdaten gem. 100j StPO A. Grundlagen I. Begriff und praktische Bedeutung II. Speicherrechte bzw. Pflichten III. Verfahren zur Bestandsdatenerhebung Automatisiertes Auskunftsverfahren nach 112 TKG Manuelles Auskunftsverfahren nach 113 TKG IV. Verfassungsrechtliche Aspekte B. Rechtliche Voraussetzungen des 100j StPO Tatbestandsprüfung.. 97 I. Formelle Rechtmäßigkeit Anordnungsbefugnis a) Regel b) Sonderfall Zugangssicherungscodes Sonstige besondere Formvorschriften II. Materielle Rechtmäßigkeit Anfangsverdacht Besonderheit bei der Abfrage von Zugangssicherungscodes Adressat Subsidiaritätsklausel und Verhältnismäßigkeit C. Sonderkonstellationen/-probleme I. Exkurs: Erhebung von Telemedien-Bestandsdaten II. Auslandsbezug D. Parallelvorschriften in den Länderpolizeigesetzen I. Generell II. Für den Abruf dynamischer IP-Adressen

12 Inhaltsverzeichnis XI III. Betreffend den Abruf von Passwörtern/Zugangssicherungscodes Kapitel. Landespolizeigesetzliche Besonderheit Regelungen betreffend die Unterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation Kapitel. Online-Durchsuchung gem. 100b StPO A. Grundlegendes einschließlich verfassungsrechtlicher Aspekte B. Rechtliches I. Formelle Rechtmäßigkeit Anordnungsbefugnis Sonstige Formvorschriften II. Materielle Rechtmäßigkeit Anfangsverdacht Adressat Subsidiaritätsklausel Kernbereichsschutz Verhältnismäßigkeit III. Rechtsfolge und Grenzen der Online-Durchsuchung IV. Sonderkonstellationen/-probleme Annexkompetenz zur Installation der Spähsoftware Verwertbarkeit a) Generell b) Spezielle Verwendungsregelungen bei Zufallsfunden V. Parallelvorschriften in den Länderpolizeigesetzen Kapitel. Lauschangriffe A. Allgemeines I. Begriff und grundlegende Abgrenzung II. Der Wohnungsbegriff zentrales Unterscheidungskriterium bei Lauschangriffen Verfassungsrechtliche Aspekte Weiter Wohnungsbegriff III. Zulässige technische Mittel sowie deren Verwendung B. Der kleine Lauschangriff nach 100f StPO Tatbestandsprüfung I. Rechtsgrundlage II. Formelle Rechtmäßigkeit Anordnungsbefugnis Sonstige Formvorschriften III. Materielle Rechtmäßigkeit Anfangsverdacht Adressat Subsidiaritätsklausel und Verhältnismäßigkeit IV. Sonderkonstellationen/-probleme Annexkompetenz zur Installation der Abhöreinrichtung Verwertbarkeit a) Verwertungsverbot für Selbstgespräche

13 XII Inhaltsverzeichnis b) Zufallsfunde V. Parallelvorschriften in den Länderpolizeigesetzen C. Großer Lauschangriff gem. 100c StPO Tatbestandsprüfung I. Rechtsgrundlage II. Formelle Rechtmäßigkeit Anordnungsbefugnis Sonstige Formvorschriften III. Materielle Rechtmäßigkeit Anfangsverdacht Zusätzliche Voraussetzung Adressat Subsidiaritätsklausel Kernbereichsschutz Verhältnismäßigkeit IV. Sonderkonstellationen/-probleme Annexkompetenz zur Installation der Abhöreinrichtung Besondere Pflichten im Zuge einer Wohnraumüberwachung: Verwertbarkeit a) Gesetzliche Verwertungsverbote b) Sonstige c) Spezielle Verwendungsregelungen bei Zufallsfunden V. Parallelvorschriften in den Länderpolizeigesetzen Generell zum großen Lauschangriff Großer Spähangriff als Länderpolizeigesetzliche Besonderheit Nutzung polizeirechtlich erlangter Daten zu Zwecken der Strafverfolgung Kapitel. Ermittlungen mit verdeckt arbeitenden Personen A. Allgemeines I. Erscheinungsformen und Abgrenzung Verdeckt arbeitende Privatpersonen Verdeckt ermittelnde Polizeibeamte II. Verfassungsrechtliche Aspekte und Rechtsgrundlagen B. Einsatz von V-Leuten I. Formelle Voraussetzungen II. Materielle Voraussetzungen (ungeschriebene) besondere Anforderungen C. Einsatz von NoeP I. Formelle Voraussetzungen II. Materielle Voraussetzungen III. Befugnisse D. Einsatz verdeckter Ermittler I. Formelle Einsatzvoraussetzungen Anordnungskompetenz Sonstige Formvorschriften II. Materielle Rechtmäßigkeit

14 Inhaltsverzeichnis XIII 1. Anfangsverdacht Adressat Subsidiaritätsklausel Verhältnismäßigkeit III. Befugnisse Auftreten im Rechtsverkehr Betreten von Wohnungen Sonstige Befugnisse und Verpflichtungen Grenze Straftatbegehung E. Sonderkonstellationen/-probleme I. Ermittlungen im Internet II. Scheinkäufe und -verkäufe Grundlagen Aktuelle Tendenzen III. Tätigkeit als agent provocateur Allgemeines Grenzen des Lockspitzeleinsatzes Strafprozessuale Folgen einer Tatprovokation Straffreiheit des agent provocateur IV. Sonstige Fragen zur Verwertbarkeit Fehlen der notwendigen Zustimmung zum VE-Einsatz Die verdeckte Befragung ein Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit? Zufallserkenntnisse Schutz von Berufsgeheimnisträgern und deren Helfern V. VE und Co. als Zeugen vor Gericht? Das Problem Sperrerklärung a) Rechtmäßige Sperrerklärung und deren Folgen b) Rechtswidrige Sperrerklärung c) Vernehmung unter optischer und akustischer Abschirmung die Lösung? F. Parallelvorschriften in den Länderpolizeigesetzen I. Betreffend verdeckt ermittelnde Polizeibeamte VE NoeP II. Private VP Informant Kapitel. Maßnahmen nach 100h StPO A. Allgemeines und tangierte Grundrechte B. Herstellen von Bildaufnahmen 100h I 1 Nr. 1 StPO I. Anwendungsbereich und Abgrenzung II. Formelle Rechtmäßigkeit Anordnungsbefugnis Sonstige besondere Formvorschriften

15 XIV Inhaltsverzeichnis II. Materielle Rechtmäßigkeit Anfangsverdacht Adressat Subsidiaritätsklausel und Verhältnismäßigkeit C. Einsatz besonderer technischer Mittel 100h I 1 Nr. 2 StPO I. Begriff und Abgrenzung II. Formelle Rechtmäßigkeit Anordnungsbefugnis Sonstige Formvorschriften III. Materielle Rechtmäßigkeit Anfangsverdacht Adressat Subsidiaritätsklausel und Verhältnismäßigkeit Rechtsfolge einschließlich Annexkompetenz zur Installation der besonderen technischen Mittel D. Sonderkonstellationen/-probleme I. Einsatz von Automatischen Kennzeichenlesegeräten auch zu Zwecken der Strafverfolgung? Begriff und technische Funktionsweise Repressiver Einsatz von AKLS II. Verwertung von Daten anderer? Keine Verwertung von Daten aus Mauterfassungssystemen Dashcam- und andere Aufzeichnungen von Privatpersonen. 168 III. Sonstiges zur Verwertbarkeit Zufallsfunde Überwachung von Auslandsfahrt E. Parallelvorschriften in den Länderpolizeigesetzen I. Betreffend (heimliche) Bildaufnahmen außerhalb der Wohnung 169 II. Einsatz besonderer technischer Mittel III. Betreffend den Einsatz von AKLS Kapitel. Computergestützte Fahndungsmaßnahmen A. Die Rasterfahndung gem. 98a, 98b StPO I. Ausgangspunkt und Ablauf der Rasterfahndung II. Verfassungsrechtliche Aspekte III. Formelle Rechtmäßigkeit Anordnungsbefugnis Sonstige Formvorschriften IV. Materielle Rechtmäßigkeit Anfangsverdacht Subsidiarität Verhältnismäßigkeit V. Rechtsfolge VI. Verwertbarkeit VII. Parallelvorschriften in den Länderpolizeigesetzen B. Interner maschineller Datenabgleich gem. 98c StPO I. Formelle Voraussetzungen

16 Inhaltsverzeichnis XV II. Materielle Voraussetzungen III. Grenze IV. Parallelvorschriften in den Länderpolizeigesetzen C. Schleppnetzfahndung gem. 163d StPO I. Begriff und verfassungsrechtliche Aspekte II. Formelle Voraussetzungen Anordnungsbefugnis Sonstige Formvorschriften III. Materielle Rechtmäßigkeit Anfangsverdacht Erfolgstauglichkeit Verhältnismäßigkeit IV. Verwertbarkeit von Zufallsfunden V. Parallelvorschriften in den Länderpolizeigesetzen? D. Ausschreibung zur Beobachtung gem. 163e StPO I. Grundlegendes und verfassungsrechtliche Aspekte II. Formelle Voraussetzungen Anordnungsbefugnis Sonstige Formvorschriften III. Materielle Rechtmäßigkeit Anfangsverdacht Adressat Subsidiaritätsklausel Verhältnismäßigkeit IV. Parallelvorschriften in den Länderpolizeigesetzen Kapitel. Postbeschlagnahme gem. 99, 100 StPO A. Allgemeines B. Rechtliche Voraussetzungen Tatbestandsprüfung I. Formelle Rechtmäßigkeit Anordnungsbefugnis Sonstige Formvorschriften II. Materielle Rechtmäßigkeit Anfangsverdacht (Sendungs-)Adressat Beschlagnahmezweck und -objekte Gewahrsam des Dienstleisters Verhältnismäßigkeit C. Durchführung der Postbeschlagnahme D. Länderpolizeigesetzliche Parallelvorschriften? Teil. Übungsklausuren Fall: Last-Minute-Bankentrio Fall: Unverhofft kommt oft

17 XVI Inhaltsverzeichnis Anhang Gesamtübersichten Rechtsgrundlagen (wichtigste) verdeckte Maßnahmen repressiv und präventiv I. Übersicht unter Berücksichtigung Landesrecht Baden- Württemberg (BWPolG) II. Übersicht unter Berücksichtigung Landesrecht Bayern (BayPAG) III. Übersicht unter Berücksichtigung Landesrecht Hessen (HSOG) IV. Übersicht unter Berücksichtigung Landesrecht Niedersachsen (Nds. SOG) V. Übersicht unter Berücksichtigung Landesrecht Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Stichwortverzeichnis