Arbeitsgruppe Politik, Gesetzgebung. und Messwesen. (PGM Arbeitsbericht 2016) Michael Gmehlin / Dr. Peter Szent-Iványi

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1 Arbeitsgruppe Politik, Gesetzgebung und Messwesen (PGM Arbeitsbericht 2016) Michael Gmehlin / Dr. Peter Szent-Iványi agentur für messwertqualität + innovation e.v.

2 Rahmenaktionsplan 2016 Prüfung der Gründung eines neuen Forums für Verbrauchsmessgeräte für die Zuarbeit zu den neuen Gremien des gesetzlichen Messwesens (Arbeitstitel Prüfstellenforum ) Einfluss darauf nehmen, dass eine herstellerunabhängige und kontinuierliche Überprüfung der Infrastruktur der Gateways durch zuständige Behörden verpflichtend gefordert wird (AG PMS einbinden) Optimierung des deutschen Messwesens durch Einflussnahme auf die Entwicklung von Rechtsvorschriften Begleitung der gesetzlichen Aktivitäten zum Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende Mitgestaltung der Forderungen aus 35 MessEV (Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfahren) Zusammenarbeit mit Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zur Kostenoptimierung bei Befundprüfungen Begleitung und Prüfung der Aktivitäten bezüglich Technischer Richtlinien (BSI) für Gateways hinsichtlich eichrechtlicher Relevanz Prüfung und Kommentierung der Ergebnisse des Regelermittlungsausschusses (REA). Einbindung der Vertreter der Prüfstellen 2

3 Mitglieder der Arbeitsgruppe PGM Akemeier-Mehret, Otmar Fuchs, Robert Gabriel, Rupprecht Gmehlin, Michael Hentschke, Dirk Kallmeyer, Lutz Richter, Jörg Schulz, Wilfried Szent-Iványi, Peter Büche, Ralf Itron Zähler & Systemtechnik GmbH Stadtwerke Krefeld SETEC GmbH Geschäftsführer a:m+i Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen Zelisko c/o Knorr Bremse SfS Richter Messtechnik KG Vorstandsmitglied a:m+i Mitglied des Beirates Landis+Gyr GmbH Gast: Mieke, Stephan Physikalisch Technische Bundesanstalt 3

4 Aktivitäten im Berichtszeitraum Sitzungen der AG PGM: Es fand eine Sitzung statt: , Berlin-Charlottenburg (PTB) 4

5 Agenda 1. Gebühren für Befundprüfungen an Verbrauchsmessgeräten 2. Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfahren 3. Prüfstellenforum (PSF) 4. Verschiedene Themen Regelermittlungsausschuss (REA) KWK 14 (2) und MessEG 33 (1) 5

6 1. Gebühren für Befundprüfungen an Verbrauchsmessgeräten (1) Basisarbeit: Befundprüfungskosten aller Medien von H. Fuchs (SW Krefeld) erfasst Sachstand: Befundprüfungsgebühren werden nach der MessEGebV abgerechnet a:m+i schlägt eine Deckelung der Kosten (z.b. auf 100 EUR) im Sinne des Verbraucherschutzes vor Herr Hentschke stellt aus Sachsen Statistiken aller Medien vor. Es gibt aber keine Angabe zu bestanden oder nicht bestanden 6 PGM-Arbeitsbericht 2017 Mitgliederversammlung,

7 1. Gebühren für Befundprüfungen an Verbrauchsmessgeräten (2) H. Dr. Schulz erstellt ein Schreiben, welches der Vorstand an die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im August 2016 versandt hat Dr. Kasper, vzbv stellt die Weitergabe dieses Anliegens an das BMJV in Aussicht Nach einem Telefongespräch des VV mit Herrn Dr. Kasper ist ein Treffen des Vorstands der Agentur mit den Herren Dr. Kasper und Dr. Thomas Engelke, vzbv, in Berlin geplant. Ein Termin hat Anfang Februar 2017 stattgefunden 7 PGM-Arbeitsbericht 2017 Mitgliederversammlung,

8 2. Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfahren (1) 8

9 2. Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfahren (2) Vorstellung des neuen Verfahrens nach 35 MessEV im Juni 2016 in Berlin (PTB) Schreiben des FNN fasst die Schwächen (Mehrbelastungen) des neuen Verfahrens zusammen: Keine Zusammenfassung von Jahren Kein Bestandsschutz für bestehende Lose Neues Verfahren: 95% müssen innerhalb der Verkehrsfehlergrenzen sein, die wird als sinnvoll erachtet, jedoch haben die Verbände haben den Wert beim bisherigen Verfahren auf 92% reduziert. Das Bestehen von Stichproben wird schwieriger 9

10 2. Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfahren (3) Kritikpunkte seitens der Agentur (1) Es wurde deutlich, dass das seitens der PTB vorgesehene mathematische Modell eine lineare Fehlerwanderung über der Zeit bei den Prüflingen unterstellt. Diese Voraussetzung ist allerdings nicht gegeben Auch war nicht berücksichtigt worden, dass bei elektronischen Zählern und Zusatzeinrichtungen andere Ausfallkriterien in Betracht gezogen werden müssen. Es zeigte sich einmal mehr, dass Erkenntnisse aus dem praktischen Betrieb von Messeinrichtungen unabdingbar sind für die Beurteilung des Langzeitverhaltens und den daraus abzuleitenden Eichfristen bzw. deren Verlängerungen 10

11 2. Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfahren (4) Kritikpunkte seitens der Agentur (2) Es ist bedauerlich, dass die PTB auch kein Interesse daran zeigte, die bei den Eichbehörden vorliegenden Ergebnisse der jährlich durchgeführten Stichprobenprüfungen an Verbrauchsmessgeräten für Elektrizität, Gas und Wasser auszuwerten, um daraus entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen und Modelle für zukünftig anzuwendende Verfahren abzuleiten Offene Frage: Verrechtlichung des neuen Verfahrens der REA fühlt sich nicht zuständig! 11

12 2. Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfahren (5) Denkbare Ansätze zur Verbesserung Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende 2018 wurde zwischenzeitlich beschlossen, d.h. die bekannten Verfahren dürfen bis dahin angewandt werden Vorschlag: Annahmeprüfung mit dem Ziel die Qualität so zu sichern, dass Stichproben bestanden werden können. Hr. Dr. Leffler wollte dies seinerzeit 2013 in die Verordnung aufnehmen Nebeneffekt dieser Maßnahme wäre eine bessere Marktüberwachung, Belohnungsfaktor könnte eine verlängerte Eichfrist sein Treiber müssten die Eichbehörden sein 12 PGM-Arbeitsbericht 2017 Mitgliederversammlung,

13 3. Prüfstellenforum (PSF) (1) Auftrag der Mitgliederversammlung 2016 an die AG PGM zu prüfen, ob es sinnvoll ist, ein medienübergreifendes und auch anderen als a:m+i - Mitgliedern offen stehendes Gremium zu gründen Der Vorschlag wurde diskutiert, das PSF medienübergreifend als zuarbeitendes Gremium zum REA zu etablieren. Es gibt allerdings zwischenzeitlich einige Entwicklungen wie ELSE bei der PTB (Dr. Kahmann), um die Tätigkeiten, die vorher durch die VV-AA getan wurden, abzubilden. Auch seitens des REA gibt es aus der Sitzung im April 2016 Beschlüsse für die Gründung von Projektgruppen, die zeitlich begrenzt entsprechende Themen bearbeiten 13 PGM-Arbeitsbericht 2017 Mitgliederversammlung,

14 3. Prüfstellenforum (PSF) (2) Die AG PGM empfiehlt, nicht noch eine neue Arbeitsgruppe seitens a:m+i zu gründen Der Beirat folgte der Empfehlung einstimmig 14 PGM-Arbeitsbericht 2017 Mitgliederversammlung,

15 4. Verschiedene Themen (1) Regelermittlungsausschuss (REA) Herr Dr. Wernekinck ist als vzbv-vertreter benannt worden Ermittelte Regeln und Erkenntnisse des Regelermittlungsausschusses nach 46 des Mess- und Eichgesetzes. Stand: 27. Oktober 2016 Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Braunschweig und Berlin. DOI: / AR. Download: Die Veröffentlichung erfolgt im Bundesanzeiger 15

16 4. Verschiedene Themen (2) KWK-Gesetz 14 (2) Widerspruch zu 33 (1) MessEG Die Novellierung des KWKG wurde im November 2015 im Kabinett bereits beschlossen. Eine Intervention über Herrn Hentschke und den Eichbehörden war angestoßen worden, aber kam vorerst nicht zur Umsetzung Zwischenzeitlich wurde im Rahmen einer Überarbeitung des KWKG der Widerspruch aufgelöst und der widersprüchliche Satz durch die Formulierung soweit energiewirtschaftliche oder mess- und eichrechtliche Belange nicht entgegenstehen ergänzt 16

17 Arbeitsgruppe Politik, Gesetzgebung und Messwesen (PGM) Vielen Dank! Dipl. Ing. Michael Gmehlin Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze Karlstrasse 1-3 D Ulm Tel.: +49 (0) Fax.: +49 (0)