Inhaltsverzeichnis. ZGB: Personenrecht

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 7 Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 45 ZGB: Einleitung 47 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) 48 Einleitung...48 A. Anwendung des Rechts...48 B. Inhalt der Rechtsverhältnisse...48 C. Verhältnis zu den Kantonen...49 D. Allgemeine Bestimmungen des Obligationenrechtes...49 E. Beweisregeln...49 ZGB: Personenrecht 51 Erster Teil: Das Personenrecht...52 Erster Titel: Die natürlichen Personen...52 Erster Abschnitt: Das Recht der Persönlichkeit...52 A. Persönlichkeit im Allgemeinen...52 B. Schutz der Persönlichkeit...54 C. Anfang und Ende der Persönlichkeit...57 Zweiter Abschnitt: Die Beurkundung des Personenstandes...58 A. Register...58 B. Organisation...59 C. Ausführungsbestimmungen...60 Zweiter Titel: Die juristischen Personen...61 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen...61 A. Persönlichkeit...61 B. Rechtsfähigkeit...61 C. Handlungsfähigkeit...61 D. Sitz...62 E. Aufhebung...62 F. Vorbehalt des öffentlichen und des Gesellschafts- und Genossenschaftsrechtes...62 ZGB: Personenrecht 9

2 ZGB: Familienrecht Zweiter Abschnitt: Die Vereine A. Gründung B. Organisation C. Mitgliedschaft Cbis. Haftung D. Auflösung Dritter Abschnitt: Die Stiftungen A. Errichtung B. Organisation C. Aufsicht C bis. Massnahmen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit D. Umwandlung der Stiftung E. Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen F. Aufhebung und Löschung im Register G. Personalfürsorgestiftungen Zweiter Titel bis : Die Sammelvermögen A. Fehlende Verwaltung B. Zuständigkeit ZGB: Familienrecht 73 Zweiter Teil: Das Familienrecht Erste Abteilung: Das Eherecht Dritter Titel: Die Eheschliessung Erster Abschnitt: Das Verlöbnis A. Verlobung B. Auflösung des Verlöbnisses Zweiter Abschnitt: Die Ehevoraussetzungen A. Ehefähigkeit B. Ehehindernisse Dritter Abschnitt: Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung A. Grundsätze A bis. Umgehung des Ausländerrechts B. Vorbereitungsverfahren C. Trauung D. Ausführungsbestimmungen Vierter Abschnitt: Die Eheungültigkeit A. Grundsatz B. Unbefristete Ungültigkeit C. Befristete Ungültigkeit

3 D. Wirkungen des Urteils...77 Vierter Titel: Die Ehescheidung und die Ehetrennung...78 Erster Abschnitt: Die Scheidungsvoraussetzungen...78 A. Scheidung auf gemeinsames Begehren...78 B. Scheidung auf Klage eines Ehegatten...78 Zweiter Abschnitt: Die Ehetrennung...78 A. Voraussetzungen und Verfahren...78 B. Trennungsfolgen...79 Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen...79 A. Name...79 B. Güterrecht und Erbrecht...79 C. Wohnung der Familie...79 D. Berufliche Vorsorge...79 E. Nachehelicher Unterhalt...81 F. Kinder...83 Vierter Abschnitt:...84 Fünfter Titel: Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen...84 A. Eheliche Gemeinschaft; Rechte und Pflichten der Ehegatten...84 B. Name...84 C. Bürgerrecht...84 D. Eheliche Wohnung...84 E. Unterhalt der Familie...84 F. Vertretung der ehelichen Gemeinschaft...85 G. Beruf und Gewerbe der Ehegatten...85 H. Rechtsgeschäfte der Ehegatten...85 J. Auskunftspflicht...85 K. Schutz der ehelichen Gemeinschaft...86 Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten...87 Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften...87 A. Ordentlicher Güterstand...87 B. Ehevertrag...87 C. Ausserordentlicher Güterstand...88 D. Schutz der Gläubiger...89 E F. Verwaltung des Vermögens eines Ehegatten durch den andern...89 G. Inventar...89 ZGB: Familienrecht 11

4 ZGB: Familienrecht Zweiter Abschnitt: Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung A. Eigentumsverhältnisse B. Verwaltung, Nutzung und Verfügung C. Haftung gegenüber Dritten D. Schulden zwischen Ehegatten E. Auflösung des Güterstandes und Auseinandersetzung Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft A. Eigentumsverhältnisse B. Verwaltung und Verfügung C. Haftung gegenüber Dritten D. Schulden zwischen Ehegatten E. Auflösung des Güterstandes und Auseinandersetzung Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung A. Verwaltung, Nutzung und Verfügung B. Haftung gegenüber Dritten C. Schulden zwischen Ehegatten D. Zuweisung bei Miteigentum Zweite Abteilung: Die Verwandtschaft Siebenter Titel: Die Entstehung des Kindesverhältnisses Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Entstehung des Kindesverhältnisses im Allgemeinen Zweiter Abschnitt: Die Vaterschaft des Ehemannes A. Vermutung B. Anfechtung C. Zusammentreffen zweier Vermutungen D. Klage der Eltern E. Heirat der Eltern Dritter Abschnitt: Anerkennung und Vaterschaftsurteil A. Anerkennung B. Vaterschaftsklage Vierter Abschnitt: Die Adoption A. Adoption Minderjähriger B. Adoption einer volljährigen Person C. Wirkung D. Verfahren D bis. Adoptionsgeheimnis D ter. Auskunft über die Adoption und die leiblichen Eltern und deren Nachkommen

5 D quater. Kantonale Auskunftsstelle und Suchdienste D quinquies. Persönlicher Verkehr mit den leiblichen Eltern E. Anfechtung F. Adoptivkindervermittlung Achter Titel: Die Wirkungen des Kindesverhältnisses Erster Abschnitt: Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder A. Name B. Bürgerrecht C. Beistand und Gemeinschaft D. Persönlicher Verkehr E. Information und Auskunft Zweiter Abschnitt: Die Unterhaltspflicht der Eltern A. Allgemeines B. Dauer C. Verheiratete Eltern D. Klage E. Verträge über die Unterhaltspflicht F. Erfüllung G. Öffentliches Recht H. Pflegeeltern J. Ansprüche der unverheirateten Mutter Dritter Abschnitt: Die elterliche Sorge A. Grundsätze A bis. Tod eines Elternteils A ter. Scheidung und andere eherechtliche Verfahren A quater. Anerkennung und Vaterschaftsurteil A quinquies. Veränderung der Verhältnisse nach Stiefkindadoption in faktischen Lebensgemeinschaften A sexies. Stiefeltern A septies. Pflegeeltern B. Inhalt C. Kindesschutz Vierter Abschnitt: Das Kindesvermögen A. Verwaltung B. Verwendung der Erträge C. Anzehrung des Kindesvermögens D. Freies Kindesvermögen E. Schutz des Kindesvermögens F. Ende der Verwaltung ZGB: Familienrecht 13

6 ZGB: Familienrecht Fünfter Abschnitt: Minderjährige unter Vormundschaft A. Grundsatz B. Rechtsstellung Neunter Titel: Die Familiengemeinschaft Erster Abschnitt: Die Unterstützungspflicht A. Unterstützungspflichtige B. Umfang und Geltendmachung des Anspruches C. Unterhalt von Findelkindern Zweiter Abschnitt: Die Hausgewalt A. Voraussetzung B. Wirkung Dritter Abschnitt: Das Familienvermögen A. Familienstiftungen B. Gemeinderschaften Dritte Abteilung: Der Erwachsenenschutz Zehnter Titel: Die eigene Vorsorge und Massnahmen von Gesetzes wegen Erster Abschnitt: Die eigene Vorsorge Erster Unterabschnitt: Der Vorsorgeauftrag A. Grundsatz B. Errichtung und Widerruf C. Feststellung der Wirksamkeit und Annahme D. Auslegung und Ergänzung E. Erfüllung F. Entschädigung und Spesen G. Kündigung H. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde I. Wiedererlangen der Urteilsfähigkeit Zweiter Unterabschnitt: Die Patientenverfügung A. Grundsatz B. Errichtung und Widerruf C. Eintritt der Urteilsunfähigkeit D. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde Zweiter Abschnitt: Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen Erster Unterabschnitt: Vertretung durch den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner A. Voraussetzungen und Umfang des Vertretungsrechts B. Ausübung des Vertretungsrechts

7 C. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde Zweiter Unterabschnitt: Vertretung bei medizinischen Massnahmen A. Behandlungsplan B. Vertretungsberechtigte Person C. Dringliche Fälle D. Behandlung einer psychischen Störung E. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde Dritter Unterabschnitt: Aufenthalt in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen A. Betreuungsvertrag B. Einschränkung der Bewegungsfreiheit C. Schutz der Persönlichkeit D. Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen Elfter Titel: Die behördlichen Massnahmen Erster Abschnitt: Allgemeine Grundsätze A. Zweck B. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit Zweiter Abschnitt: Die Beistandschaften Erster Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Voraussetzungen B. Aufgabenbereiche C. Verzicht auf eine Beistandschaft Zweiter Unterabschnitt: Die Arten von Beistandschaften A. Begleitbeistandschaft B. Vertretungsbeistandschaft C. Mitwirkungsbeistandschaft D. Kombination von Beistandschaften E. Umfassende Beistandschaft Dritter Unterabschnitt: Ende der Beistandschaft Vierter Unterabschnitt: Der Beistand oder die Beiständin A. Ernennung B. Verhinderung und Interessenkollision C. Entschädigung und Spesen Fünfter Unterabschnitt: Die Führung der Beistandschaft A. Übernahme des Amtes B. Verhältnis zur betroffenen Person C. Eigenes Handeln der betroffenen Person D. Vermögensverwaltung ZGB: Familienrecht 15

8 ZGB: Familienrecht E. Berichterstattung F. Besondere Geschäfte G. Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht H. Änderung der Verhältnisse Sechster Unterabschnitt: Die Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde A. Prüfung der Rechnung und des Berichts B. Zustimmungsbedürftige Geschäfte Siebter Unterabschnitt: Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde Achter Unterabschnitt: Besondere Bestimmungen für Angehörige Neunter Unterabschnitt: Das Ende des Amtes des Beistands oder der Beiständin A. Von Gesetzes wegen B. Entlassung C. Weiterführung der Geschäfte D. Schlussbericht und Schlussrechnung Dritter Abschnitt: Die fürsorgerische Unterbringung A. Die Massnahmen B. Zuständigkeit für die Unterbringung und die Entlassung C. Periodische Überprüfung D. Vertrauensperson E. Medizinische Massnahmen bei einer psychischen Störung F. Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit G. Anrufung des Gerichts Zwölfter Titel: Organisation Erster Abschnitt: Behörden und örtliche Zuständigkeit A. Erwachsenenschutzbehörde B. Aufsichtsbehörde C. Örtliche Zuständigkeit Zweiter Abschnitt: Verfahren Erster Unterabschnitt: Vor der Erwachsenenschutzbehörde A. Melderechte und -pflichten B. Prüfung der Zuständigkeit C. Vorsorgliche Massnahmen D. Verfahrensgrundsätze E. Anhörung F. Mitwirkungspflichten und Amtshilfe

9 G. Begutachtung in einer Einrichtung H. Anordnung einer Vertretung I. Akteneinsicht J. Mitteilungspflicht Zweiter Unterabschnitt: Vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz A. Beschwerdeobjekt und Beschwerdebefugnis B. Beschwerdegründe C. Beschwerdefrist D. Aufschiebende Wirkung E. Vernehmlassung der Vorinstanz und Wiedererwägung F. Besondere Bestimmungen bei fürsorgerischer Unterbringung Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Bestimmung Vierter Unterabschnitt: Vollstreckung Dritter Abschnitt: Verhältnis zu Dritten und Zusammenarbeitspflicht A. Verschwiegenheitspflicht und Auskunft B. Wirkung der Massnahmen gegenüber Dritten C. Zusammenarbeitspflicht Vierter Abschnitt: Verantwortlichkeit A. Grundsatz B. Verjährung C. Haftung nach Auftragsrecht ZGB: Erbrecht 149 Dritter Teil: Das Erbrecht Erste Abteilung: Die Erben Dreizehnter Titel: Die gesetzlichen Erben A. Verwandte Erben B. Überlebende Ehegatten und überlebende eingetragene Partnerinnen oder Partner C D. Gemeinwesen Vierzehnter Titel: Die Verfügungen von Todes wegen Erster Abschnitt: Die Verfügungsfähigkeit A. Letztwillige Verfügung B. Erbvertrag C. Mangelhafter Wille ZGB: Erbrecht 17

10 ZGB: Erbrecht Zweiter Abschnitt: Die Verfügungsfreiheit A. Verfügbarer Teil B. Enterbung Dritter Abschnitt: Die Verfügungsarten A. Im Allgemeinen B. Auflagen und Bedingungen C. Erbeinsetzung D. Vermächtnis E. Ersatzverfügung F. Nacherbeneinsetzung G. Stiftungen H. Erbverträge Vierter Abschnitt: Die Verfügungsformen A. Letztwillige Verfügungen B. Erbverträge C. Verfügungsbeschränkung Fünfter Abschnitt: Die Willensvollstrecker A. Erteilung des Auftrages B. Inhalt des Auftrages Sechster Abschnitt: Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen A. Ungültigkeitsklage B. Herabsetzungsklage Siebenter Abschnitt: Klagen aus Erbverträgen A. Ansprüche bei Ausrichtung zu Lebzeiten des Erblassers B. Ausgleichung beim Erbverzicht Zweite Abteilung: Der Erbgang Fünfzehnter Titel: Die Eröffnung des Erbganges A. Voraussetzung auf Seite des Erblassers B. Ort der Eröffnung C. Voraussetzungen auf Seite des Erben D. Verschollenheit Sechzehnter Titel: Die Wirkung des Erbganges Erster Abschnitt: Die Sicherungsmassregeln A. Im Allgemeinen B. Siegelung der Erbschaft C. Inventar D. Erbschaftsverwaltung E. Eröffnung der letztwilligen Verfügung

11 Zweiter Abschnitt: Der Erwerb der Erbschaft A. Erwerb B. Ausschlagung Dritter Abschnitt: Das öffentliche Inventar A. Voraussetzung B. Verfahren C. Verhältnis der Erben während des Inventars D. Wirkung E. Haftung für Bürgschaftsschulden F. Erwerb durch das Gemeinwesen Vierter Abschnitt: Die amtliche Liquidation A. Voraussetzung B. Verfahren Fünfter Abschnitt: Die Erbschaftsklage A. Voraussetzung B. Wirkung C. Verjährung D. Klage der Vermächtnisnehmer Siebenzehnter Titel: Die Teilung der Erbschaft Erster Abschnitt: Die Gemeinschaft vor der Teilung A. Wirkung des Erbganges B. Teilungsanspruch C. Verschiebung der Teilung D. Anspruch der Hausgenossen Zweiter Abschnitt: Die Teilungsart A. Im Allgemeinen B. Ordnung der Teilung C. Durchführung der Teilung D. Besondere Gegenstände Dritter Abschnitt: Die Ausgleichung A. Ausgleichungspflicht der Erben B. Ausgleichung bei Wegfallen von Erben C. Berechnungsart D. Erziehungskosten E. Gelegenheitsgeschenke Vierter Abschnitt: Abschluss und Wirkung der Teilung A. Abschluss des Vertrages B. Haftung der Miterben unter sich C. Haftung gegenüber Dritten ZGB: Erbrecht 19

12 ZGB: Sachenrecht ZGB: Sachenrecht 183 Vierter Teil: Das Sachenrecht Erste Abteilung: Das Eigentum Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen A. Inhalt des Eigentums B. Umfang des Eigentums C. Gemeinschaftliches Eigentum Neunzehnter Titel: Das Grundeigentum Erster Abschnitt: Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums A. Gegenstand B. Erwerb C. Verlust D. Richterliche Massnahmen Zweiter Abschnitt: Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums A. Inhalt B. Beschränkungen C. Rechte an Quellen und Brunnen Dritter Abschnitt: Das Stockwerkeigentum A. Inhalt und Gegenstand B. Begründung und Untergang C. Verwaltung und Benutzung D. Organisation Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum A. Gegenstand B. Erwerbsarten C. Verlust Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten A. Gegenstand B. Errichtung und Untergang C. Inhalt Zweiter Abschnitt: Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten A. Nutzniessung B. Wohnrecht C. Baurecht D. Quellenrecht

13 E. Andere Dienstbarkeiten F. Richterliche Massnahmen Dritter Abschnitt: Die Grundlasten A. Gegenstand B. Errichtung und Untergang C. Inhalt Zweiundzwanzigster Titel: Das Grundpfand Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Voraussetzungen B. Errichtung und Untergang C. Wirkung Zweiter Abschnitt: Die Grundpfandverschreibung A. Zweck und Gestalt B. Errichtung und Untergang C. Wirkung D. Gesetzliches Grundpfandrecht Dritter Abschnitt: Der Schuldbrief A. Allgemeine Vorschriften B. Register-Schuldbrief C. Papier-Schuldbrief Vierter Abschnitt: Ausgabe von Anleihenstiteln mit Grundpfandrecht A. Obligationen für Anleihen mit Pfandrecht Dreiundzwanzigster Titel: Das Fahrnispfand Erster Abschnitt: Faustpfand und Retentionsrecht A. Faustpfand B. Retentionsrecht Zweiter Abschnitt: Das Pfandrecht an Forderungen und andern Rechten A. Im Allgemeinen B. Errichtung C. Wirkung Dritter Abschnitt: Das Versatzpfand A. Versatzanstalt B. Versatzpfandrecht C. Kauf auf Rückkauf D. Ordnung des Gewerbes Vierter Abschnitt: Die Pfandbriefe ZGB: Sachenrecht 21

14 OR Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz A. Begriff und Arten B. Übertragung C. Bedeutung Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch A. Einrichtung B. Eintragung C. Öffentlichkeit des Grundbuchs D. Wirkung E. Löschung und Änderung der Einträge OR 253 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) 255 Das Obligationenrecht Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag A. Abschluss des Vertrages B. Form der Verträge C. Verpflichtungsgrund D. Auslegung der Verträge, Simulation E. Inhalt des Vertrages F. Mängel des Vertragsabschlusses G. Stellvertretung H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen Zweiter Abschnitt: Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen A. Haftung im Allgemeinen B. Haftung urteilsunfähiger Personen C. Haftung des Geschäftsherrn D. Haftung für Tiere E. Haftung des Werkeigentümers F. Haftung für kryptografische Schlüssel G. Verjährung H. Verantwortlichkeit öffentlicher Beamter und Angestellter Dritter Abschnitt: Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung

15 A. Voraussetzung B. Umfang der Rückerstattung C. Ausschluss der Rückforderungen D. Verjährung Zweiter Titel: Die Wirkung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Erfüllung der Obligationen A. Allgemeine Grundsätze B. Ort der Erfüllung C. Zeit der Erfüllung D. Zahlung E. Verzug des Gläubigers F. Andere Verhinderung der Erfüllung Zweiter Abschnitt: Die Folgen der Nichterfüllung A. Ausbleiben der Erfüllung B. Verzug des Schuldners Dritter Abschnitt: Beziehungen zu dritten Personen A. Eintritt eines Dritten B. Vertrag zu Lasten eines Dritten C. Vertrag zugunsten eines Dritten Dritter Titel: Das Erlöschen der Obligationen A. Erlöschen der Nebenrechte B. Aufhebung durch Übereinkunft C. Neuerung D. Vereinigung E. Unmöglichwerden einer Leistung F. Verrechnung G. Verjährung Vierter Titel: Besondere Verhältnisse bei Obligationen Erster Abschnitt: Die Solidarität A. Solidarschuld B. Solidarforderung Zweiter Abschnitt: Die Bedingungen A. Aufschiebende Bedingung B. Auflösende Bedingung C. Gemeinsame Vorschriften Dritter Abschnitt: Haft- und Reugeld. Lohnabzüge. Konventionalstrafe A. Haft- und Reugeld B C. Konventionalstrafe OR 23

16 OR Fünfter Titel: Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme A. Abtretung von Forderungen B. Schuldübernahme Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse Sechster Titel: Kauf und Tausch Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Rechte und Pflichten im Allgemeinen B. Nutzen und Gefahr C. Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung Zweiter Abschnitt: Der Fahrniskauf A. Gegenstand B. Verpflichtungen des Verkäufers C. Verpflichtungen des Käufers Dritter Abschnitt: Der Grundstückkauf A. Formvorschriften A bis. Befristung und Vormerkung A ter. Vererblichkeit und Abtretung A quater. Vorkaufsrechte B. Bedingter Kauf und Eigentumsvorbehalt C. Landwirtschaftliche Grundstücke D. Gewährleistung E. Nutzen und Gefahr F. Verweisung auf den Fahrniskauf Vierter Abschnitt: Besondere Arten des Kaufes A. Kauf nach Muster B. Kauf auf Probe oder auf Besicht D. Versteigerung Fünfter Abschnitt: Der Tauschvertrag A. Verweisung auf den Kauf B. Gewährleistung Siebenter Titel: Die Schenkung A. Inhalt der Schenkung B. Persönliche Fähigkeit C. Errichtung der Schenkung D. Bedingungen und Auflagen E. Verantwortlichkeit des Schenkers F. Aufhebung der Schenkung Achter Titel: Die Miete Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

17 A. Begriff und Geltungsbereich B. Koppelungsgeschäfte C. Dauer des Mietverhältnisses D. Pflichten des Vermieters E. Pflichten des Mieters F. Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrags bei Übergabe der Sache G. Mängel während der Mietdauer H. Erneuerungen und Änderungen J. Wechsel des Eigentümers K. Untermiete L. Übertragung der Miete auf einen Dritten M. Vorzeitige Rückgabe der Sache N. Verrechnung O. Beendigung des Mietverhältnisses P. Rückgabe der Sache Q. Retentionsrecht des Vermieters Zweiter Abschnitt: Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und andern missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen A. Missbräuchliche Mietzinse B. Indexierte Mietzinse C. Gestaffelte Mietzinse D. Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen durch den Vermieter E. Anfechtung des Mietzinses F. Weitergeltung des Mietvertrages während des Anfechtungsverfahrens Dritter Abschnitt: Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen A. Anfechtbarkeit der Kündigung B. Erstreckung des Mietverhältnisses C. Fristen und Verfahren D. Wohnung der Familie E. Untermiete F. Zwingende Bestimmungen Vierter Abschnitt: Achter Titel bis : Die Pacht A. Begriff und Geltungsbereich B. Inventaraufnahme OR 25

18 OR C. Pflichten des Verpächters D. Pflichten des Pächters E. Rechte des Pächters bei Nichterfüllung des Vertrags und bei Mängeln F. Erneuerungen und Änderungen G. Wechsel des Eigentümers H. Unterpacht J. Übertragung der Pacht auf einen Dritten K. Vorzeitige Rückgabe der Sache L. Verrechnung M. Beendigung des Pachtverhältnisses N. Rückgabe der Sache O. Retentionsrecht P. Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen Q. Verfahren R. Viehpacht und Viehverstellung Neunter Titel: Die Leihe Erster Abschnitt: Die Gebrauchsleihe A. Begriff B. Wirkung C. Beendigung Zweiter Abschnitt: Das Darlehen A. Begriff B. Wirkung C. Hingabe an Geldes Statt D. Zeit der Rückzahlung Zehnter Titel: Der Arbeitsvertrag Erster Abschnitt: Der Einzelarbeitsvertrag A. Begriff und Entstehung B. Pflichten des Arbeitnehmers C. Pflichten des Arbeitgebers D. Personalvorsorge E. Rechte an Erfindungen und Designs F. Übergang des Arbeitsverhältnisses G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses H. Unverzichtbarkeit und Verjährung I. Vorbehalt und zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts

19 Zweiter Abschnitt: Besondere Einzelarbeitsverträge A. Der Lehrvertrag B. Der Handelsreisendenvertrag C. Der Heimarbeitsvertrag D. Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften Dritter Abschnitt: Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag A. Gesamtarbeitsvertrag B. Normalarbeitsvertrag Vierter Abschnitt: Zwingende Vorschriften A. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers B. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitnehmers Elfter Titel: Der Werkvertrag A. Begriff B. Wirkungen C. Beendigung Zwölfter Titel: Der Verlagsvertrag A. Begriff B. Wirkungen C. Beendigung D. Bearbeitung eines Werkes nach Plan des Verlegers Dreizehnter Titel: Der Auftrag Erster Abschnitt: Der einfache Auftrag A. Begriff B. Entstehung C. Wirkungen D. Beendigung Erster Abschnitt bis : Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung A. Begriff und anwendbares Recht B. Vermittlung von oder an Personen aus dem Ausland C. Form und Inhalt D. Inkrafttreten, Widerruf, Kündigung E F. Information und Datenschutz G. Herabsetzung Zweiter Abschnitt: Der Kreditbrief und der Kreditauftrag A. Kreditbrief B. Kreditauftrag OR 27

20 OR Dritter Abschnitt: Der Mäklervertrag A. Begriff und Form B. Mäklerlohn C. Vorbehalt kantonalen Rechtes Vierter Abschnitt: Der Agenturvertrag A. Allgemeines B. Pflichten des Agenten C. Vertretungsbefugnis D. Pflichten des Auftraggebers E. Beendigung Vierzehnter Titel: Die Geschäftsführung ohne Auftrag A. Stellung des Geschäftsführers B. Stellung des Geschäftsherrn Fünfzehnter Titel: Die Kommission A. Einkaufs- und Verkaufskommission B. Speditionsvertrag Sechzehnter Titel: Der Frachtvertrag A. Begriff B. Wirkungen C. Staatlich genehmigte und staatliche Transportanstalten D. Mitwirkung einer öffentlichen Transportanstalt E. Haftung des Spediteurs Siebzehnter Titel: Die Prokura und andere Handlungsvollmachten A. Prokura B. Andere Handlungsvollmachten C D. Konkurrenzverbot E. Erlöschen der Prokura und der andern Handlungsvollmachten Achtzehnter Titel: Die Anweisung A. Begriff B. Wirkungen C. Widerruf D. Anweisung bei Wertpapieren Neunzehnter Titel: Der Hinterlegungsvertrag A. Hinterlegung im Allgemeinen B. Die Hinterlegung vertretbarer Sachen C. Lagergeschäft D. Gast- und Stallwirte

21 Zwanzigster Titel: Die Bürgschaft A. Voraussetzungen B. Inhalt C. Beendigung der Bürgschaft Einundzwanzigster Titel: Spiel und Wette A. Unklagbarkeit der Forderung B. Schuldverschreibungen und freiwillige Zahlung C. Lotterie- und Ausspielgeschäfte D. Spiel in Spielbanken, Darlehen von Spielbanken Zweiundzwanzigster Titel: Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung A. Leibrentenvertrag B. Verpfründung Dreiundzwanzigster Titel: Die einfache Gesellschaft A. Begriff B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich C. Verhältnis der Gesellschafter gegenüber Dritten D. Beendigung der Gesellschaft Dritte Abteilung: Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Vierundzwanzigster Titel: Die Kollektivgesellschaft Erster Abschnitt: Begriff und Errichtung A. Kaufmännische Gesellschaft B. Nichtkaufmännische Gesellschaft C. Registereintrag Zweiter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschafter unter sich A. Vertragsfreiheit, Verweisung auf die einfache Gesellschaft B. Rechnungslegung C. Anspruch auf Gewinn, Zinse und Honorar D. Verluste E. Konkurrenzverbot Dritter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten A. Im Allgemeinen B. Vertretung C. Stellung der Gesellschaftsgläubiger D. Stellung der Privatgläubiger eines Gesellschafters E. Verrechnung Vierter Abschnitt: Auflösung und Ausscheiden A. Im Allgemeinen B. Kündigung durch Gläubiger eines Gesellschafters OR 29

22 OR C. Ausscheiden von Gesellschaftern Fünfter Abschnitt: Liquidation A. Grundsatz B. Liquidatoren C. Vertretung von Erben D. Rechte und Pflichten der Liquidatoren E. Vorläufige Verteilung F. Auseinandersetzung G. Löschung im Handelsregister H. Aufbewahrung der Bücher und Papiere Sechster Abschnitt: Verjährung A. Gegenstand und Frist B. Besondere Fälle C. Unterbrechung Fünfundzwanzigster Titel: Die Kommanditgesellschaft Erster Abschnitt: Begriff und Errichtung A. Kaufmännische Gesellschaft B. Nichtkaufmännische Gesellschaft C. Registereintrag Zweiter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschafter unter sich A. Vertragsfreiheit. Verweisung auf die Kollektivgesellschaft B. Geschäftsführung C. Stellung des Kommanditärs D. Gewinn- und Verlustbeteiligung Dritter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten A. Im Allgemeinen B. Vertretung C. Haftung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters D. Haftung des Kommanditärs E. Stellung der Privatgläubiger F. Verrechnung G. Konkurs Vierter Abschnitt: Auflösung, Liquidation, Verjährung Sechsundzwanzigster Titel: Die Aktiengesellschaft Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Begriff B. Mindestkapital C. Aktien

23 D. Aktionäre E. Statuten F. Gründung G. Eintragung ins Handelsregister H. Erwerb der Persönlichkeit J. Statutenänderung K. Erhöhung des Aktienkapitals L. Partizipationsscheine M. Genussscheine N. Eigene Aktien Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Aktionäre A. Recht auf Gewinn- und Liquidationsanteil B. Geschäftsbericht C. Reserven D. Dividenden, Bauzinse und Tantiemen E. Rückerstattung von Leistungen F. Leistungspflicht des Aktionärs G. Ausgabe und Übertragung der Aktien H. Beschränkung der Übertragbarkeit J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte K. Meldepflicht des Aktionärs Dritter Abschnitt: Organisation der Aktiengesellschaft A. Die Generalversammlung B. Der Verwaltungsrat C. Revisionsstelle D. Mängel in der Organisation der Gesellschaft Vierter Abschnitt: Herabsetzung des Aktienkapitals A. Herabsetzungsbeschluss B. Vernichtung von Aktien im Fall einer Sanierung C. Aufforderung an die Gläubiger D. Durchführung der Herabsetzung E. Herabsetzung im Fall einer Unterbilanz Fünfter Abschnitt: Auflösung der Aktiengesellschaft A. Auflösung Im Allgemeinen B. Auflösung mit Liquidation C. Auflösung ohne Liquidation Sechster Abschnitt: Verantwortlichkeit A. Haftung B. Schaden der Gesellschaft OR 31

24 OR C. Solidarität und Rückgriff D. Verjährung Siebenter Abschnitt: Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts Achter Abschnitt: Ausschluss der Anwendung des Gesetzes auf öffentlich-rechtliche Anstalten Siebenundzwanzigster Titel: Die Kommanditaktiengesellschaft A. Begriff B. Verwaltung C. Aufsichtsstelle D. Auflösung E. Kündigung Achtundzwanzigster Titel: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Begriff B. Stammkapital C. Stammanteile D. Genussscheine E. Gesellschafter F. Statuten G. Gründung H. Eintragung ins Handelsregister J. Erwerb der Persönlichkeit K. Statutenänderung L. Erhöhung des Stammkapitals M. Herabsetzung des Stammkapitals N. Erwerb eigener Stammanteile Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Gesellschafter A. Stammanteile B. Leistung der Einlagen C. Haftung der Gesellschafter D. Nachschüsse und Nebenleistungen E. Dividenden, Zinse, Tantiemen F. Vorzugsstammanteile G. Rückerstattung von Leistungen H. Reserven J. Zustellung des Geschäftsberichts K. Auskunfts- und Einsichtsrecht L. Treuepflicht und Konkurrenzverbot

25 Dritter Abschnitt: Organisation der Gesellschaft A. Gesellschafterversammlung B. Geschäftsführung und Vertretung C. Revisionsstelle D. Mängel in der Organisation der Gesellschaft E. Kapitalverlust und Überschuldung Vierter Abschnitt: Auflösung und Ausscheiden A. Auflösung B. Ausscheiden von Gesellschaftern C. Liquidation Fünfter Abschnitt: Verantwortlichkeit Neunundzwanzigster Titel: Die Genossenschaft Erster Abschnitt: Begriff und Errichtung A. Genossenschaft des Obligationenrechts B. Genossenschaften des öffentlichen Rechts C. Errichtung Zweiter Abschnitt: Erwerb der Mitgliedschaft A. Grundsatz B. Beitrittserklärung C. Verbindung mit einem Versicherungsvertrag Dritter Abschnitt: Verlust der Mitgliedschaft A. Austritt B. Ausschliessung C. Tod des Genossenschafters D. Wegfall einer Beamtung oder Anstellung oder eines Vertrages E. Übertragung der Mitgliedschaft F. Austritt des Rechtsnachfolgers Vierter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Genossenschafter A. Ausweis der Mitgliedschaft B. Genossenschaftsanteile C. Rechtsgleichheit D. Rechte E. Pflichten Fünfter Abschnitt: Organisation der Genossenschaft A. Generalversammlung B. Verwaltung C. Revisionsstelle D. Mängel in der Organisation OR 33

26 OR Sechster Abschnitt: Auflösung der Genossenschaft A. Auflösungsgründe B. Anmeldung beim Handelsregister C. Liquidation, Verteilung des Vermögens D E. Übernahme durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts Siebenter Abschnitt: Verantwortlichkeit A. Haftung gegenüber der Genossenschaft B. Haftung gegenüber Genossenschaft, Genossenschaftern und Gläubigern C. Solidarität und Rückgriff D. Verjährung E. Bei Kredit- und Versicherungsgenossenschaften Achter Abschnitt: Genossenschaftsverbände A. Voraussetzungen B. Organisation Neunter Abschnitt: Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts Vierte Abteilung: Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung Dreissigster Titel: Das Handelsregister A. Zweck und Einrichtung B. Eintragungen Einunddreissigster Titel: Die Geschäftsfirmen A. Grundsätze der Firmenbildung B. Firmen- und Namensgebrauchspflicht C. Überwachung D. Vorbehalt anderer bundesrechtlicher Vorschriften E. Schutz der Firma Zweiunddreissigster Titel: Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung B. Buchführung C. Rechnungslegung D. Offenlegung und Einsichtnahme E. Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher

27 Zweiter Abschnitt: Jahresrechnung A. Bilanz B. Erfolgsrechnung; Mindestgliederung C. Anhang D. Bewertung Dritter Abschnitt: Rechnungslegung für grössere Unternehmen A. Zusätzliche Anforderungen an den Geschäftsbericht B. Zusätzliche Angaben im Anhang zur Jahresrechnung C. Geldflussrechnung D. Lagebericht E. Erleichterung infolge Konzernrechnung Vierter Abschnitt: Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung A. Im Allgemeinen B. Anerkannte Standards zur Rechnungslegung Fünfter Abschnitt: Konzernrechnung A. Pflicht zur Erstellung B. Befreiung von der Pflicht zur Erstellung C. Anerkannte Standards zur Rechnungslegung Fünfte Abteilung: Die Wertpapiere Dreiunddreissigster Titel: Die Namen-, Inhaber- und Ordrepapiere Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Begriff des Wertpapiers B. Verpflichtung aus dem Wertpapier C. Übertragung des Wertpapiers D. Umwandlung E. Kraftloserklärung F. Besondere Vorschriften G. Sammelverwahrung, Globalurkunde und Wertrechte Zweiter Abschnitt: Die Namenpapiere A. Begriff B. Ausweis über das Gläubigerrecht C. Kraftloserklärung Dritter Abschnitt: Die Inhaberpapiere A. Begriff B. Einreden des Schuldners C. Kraftloserklärung D. Schuldbrief OR 35

28 SchKG Vierter Abschnitt: Der Wechsel A. Wechselfähigkeit B. Gezogener Wechsel C. Eigener Wechsel Fünfter Abschnitt: Der Check Sechster Abschnitt: Wechselähnliche und andere Ordrepapiere A. Im Allgemeinen B. Wechselähnliche Papiere C. Andere indossierbare Papiere Siebenter Abschnitt: Die Warenpapiere A. Erfordernisse B. Der Pfandschein C. Bedeutung der Formvorschriften Vierunddreissigster Titel: Anleihensobligationen Erster Abschnitt: Prospektzwang bei Ausgabe von Anleihensobligationen Zweiter Abschnitt: Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen A. Voraussetzungen B. Anleihensvertreter C. Gläubigerversammlung D. Gemeinschaftsbeschlüsse E. Besondere Anwendungsfälle F. Zwingendes Recht SchKG 563 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 565 Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen I. Organisation A. Betreibungs- und Konkurskreise B. Betreibungs- und Konkursämter C. Rechtshilfe C bis. Verfahren in einem sachlichen Zusammenhang D. Haftung E. Protokolle und Register F. Aufbewahrung von Geld oder Wertsachen G. Ausstandspflicht H. Verbotene Rechtsgeschäfte I. Zahlungen an das Betreibungsamt K. Aufsichtsbehörden

29 L. Gebühren M. Beschwerde N. Nichtige Verfügungen O. Kantonale Ausführungsbestimmungen P. Bekanntmachung der kantonalen Organisation Q R. Besondere Vollstreckungsverfahren S. Völkerrechtliche Verträge und internationales Privatrecht II. Verschiedene Vorschriften A. Fristen A bis. Elektronische Übermittlung B. Zustellung C. Aufschiebende Wirkung D. Begriffe Zweiter Titel: Schuldbetreibung I. Arten der Schuldbetreibung A. Gegenstand der Schuldbetreibung und Betreibungsarten B. Konkursbetreibung C. Betreibung auf Pfandverwertung D. Betreibung auf Pfändung E. Ausnahmen von der Konkursbetreibung F. Vorbehalt besonderer Bestimmungen II. Ort der Betreibung A. Ordentlicher Betreibungsort B. Besondere Betreibungsorte C. Betreibungsort bei Wohnsitzwechsel D. Konkursort bei flüchtigem Schuldner E. Einheit des Konkurses III. Geschlossene Zeiten, Betreibungsferien und Rechtsstillstand A. Grundsätze und Begriffe B. Rechtsstillstand C. Wirkungen auf den Fristenlauf IV. Zustellung der Betreibungsurkunden A. An natürliche Personen B. An juristische Personen, Gesellschaften und unverteilte Erbschaften C. Bei auswärtigem Wohnsitz des Schuldners oder bei Unmöglichkeit der Zustellung SchKG 37

30 SchKG V. Anhebung der Betreibung A. Betreibungsbegehren B. Betreibungskosten VI. Betreibung eines in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten A. Zustellung der Betreibungsurkunden. Rechtsvorschlag B. Besondere Bestimmungen VII. Betreibung bei gesetzlicher Vertretung oder Beistandschaft VIII. Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag A. Zahlungsbefehl B. Vorlage der Beweismittel C. Rechtsvorschlag D. Beseitigung des Rechtsvorschlages E. Richterliche Aufhebung oder Einstellung der Betreibung F. Rückforderungsklage G. Betreibung auf Pfandverwertung und Wechselbetreibung IX. Fortsetzung der Betreibung Dritter Titel: Betreibung auf Pfändung I. Pfändung A. Vollzug B. Wirkungen der Pfändung C. Schätzung. Umfang der Pfändung D. Sicherungsmassnahmen E. Ansprüche Dritter (Widerspruchsverfahren) F. Pfändungsanschluss G. Pfändungsurkunde II. Verwertung A. Verwertungsbegehren B. Verwertung von beweglichen Sachen und Forderungen C. Verwertung der Grundstücke D. Verteilung Vierter Titel: Betreibung auf Pfandverwertung A. Betreibungsbegehren B. Zahlungsbefehl C. Rechtsvorschlag. Widerruf der Anzeige an Mieter und Pächter D. Verwertungsfristen E. Verwertungsverfahren

31 Fünfter Titel: Betreibung auf Konkurs I. Ordentliche Konkursbetreibung A. Konkursandrohung B. Güterverzeichnis C. Konkursbegehren D. Entscheid des Konkursgerichts E. Zeitpunkt der Konkurseröffnung F. Mitteilung der gerichtlichen Entscheide II. Wechselbetreibung A. Voraussetzungen B. Zahlungsbefehl C. Rechtsvorschlag D. Rückforderungsklage E. Konkursbegehren F. Entscheid des Konkursgerichts III. Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung A. Auf Antrag eines Gläubigers B. Auf Antrag des Schuldners C. Von Amtes wegen D. Gegen eine ausgeschlagene oder überschuldete Erbschaft E. Verfahren IV. Widerruf des Konkurses A. Im Allgemeinen B. Bei ausgeschlagener Erbschaft Sechster Titel: Konkursrecht I. Wirkungen des Konkurses auf das Vermögen des Schuldners A. Konkursmasse B. Verfügungsunfähigkeit des Schuldners C. Zahlungen an den Schuldner D. Betreibungen gegen den Schuldner E. Einstellung von Zivilprozessen und Verwaltungsverfahren II. Wirkungen des Konkurses auf die Rechte der Gläubiger A. Fälligkeit der Schuldverpflichtungen B. Zinsenlauf C. Bedingte Forderungen D. Umwandlung von Forderungen D bis. Dauerschuldverhältnisse SchKG 39

32 SchKG E. Rücktrittsrecht des Verkäufers F. Verrechnung G. Mitverpflichtungen des Schuldners H. Rangordnung der Gläubiger I. Verhältnis der Rangklassen Siebenter Titel: Konkursverfahren I. Feststellung der Konkursmasse und Bestimmung des Verfahrens A. Inventaraufnahme B. Auskunfts- und Herausgabepflicht C. Sicherungsmassnahmen D. Kompetenzstücke E. Rechte Dritter F. Schätzung G. Erklärung des Schuldners zum Inventar H. Mitwirkung und Unterhalt des Schuldners I. Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven K. Summarisches Konkursverfahren II. Schuldenruf A. Öffentliche Bekanntmachung B. Spezialanzeige an die Gläubiger C. Besondere Fälle III. Verwaltung A. Erste Gläubigerversammlung B. Konkursverwaltung IV. Erwahrung der Konkursforderungen. Kollokation der Gläubiger A. Prüfung der eingegebenen Forderungen B. Entscheid C. Aufnahme von Amtes wegen D. Kollokationsplan V. Verwertung A. Zweite Gläubigerversammlung B. Weitere Gläubigerversammlungen C. Zirkularbeschluss D. Verwertungsmodus E. Versteigerung F. Abtretung von Rechtsansprüchen VI. Verteilung A. Verteilungsliste und Schlussrechnung B. Verfahrenskosten

33 C. Auflage von Verteilungsliste und Schlussrechnung D. Verteilung E. Verlustschein F. Abschlagsverteilungen G. Nicht eingegebene Forderungen VII. Schluss des Konkursverfahrens A. Schlussbericht und Entscheid des Konkursgerichtes B. Nachträglich entdeckte Vermögenswerte C. Frist für die Durchführung des Konkurses Achter Titel: Arrest A. Arrestgründe B. Arrestbewilligung C. Haftung für Arrestschaden D. Arrestbefehl E. Arrestvollzug F. Arresturkunde G. Sicherheitsleistung des Schuldners H. Einsprache gegen den Arrestbefehl I. Arrestprosequierung K. Dahinfallen L. Provisorischer Pfändungsanschluss Neunter Titel: Besondere Bestimmungen über Miete und Pacht Retentionsverzeichnis Rückschaffung von Gegenständen Neunter Titel bis : Besondere Bestimmungen bei Trustverhältnissen A. Betreibung für Schulden eines Trustvermögens B. Konkurs eines Trustees Zehnter Titel: Anfechtung A. Grundsätze B. Arten C. Anfechtungsklage D. Wirkung E. Verjährung Elfter Titel: Nachlassverfahren I. Nachlassstundung A. Einleitung B. Provisorische Stundung C. Definitive Stundung SchKG 41

34 SchKG D. Wirkungen der Stundung E. Stundungsverfahren F. Gläubigerversammlung G. Rechte gegen Mitverpflichtete H. Sachwalterbericht; öffentliche Bekanntmachung der Verhandlung vor dem Nachlassgericht II. Allgemeine Bestimmungen über den Nachlassvertrag A. Annahme durch die Gläubiger B. Bestätigungsentscheid C. Wirkungen D. Widerruf des Nachlassvertrages III. Ordentlicher Nachlassvertrag A. Inhalt B. Bestrittene Forderungen C. Aufhebung des Nachlassvertrages gegenüber einem Gläubiger IV. Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung A. Begriff B. Inhalt C. Wirkungen der Bestätigung D. Stellung der Liquidatoren E. Feststellung der teilnahmeberechtigten Gläubiger F. Verwertung G. Verteilung H. Rechenschaftsbericht I. Anfechtung von Rechtshandlungen V. Nachlassvertrag im Konkurs VI. Einvernehmliche private Schuldenbereinigung Zwölfter Titel: Notstundung A. Anwendbarkeit B. Bewilligung C. Wirkungen der Notstundung D. Verlängerung E. Widerruf F. Verhältnis zur Nachlassstundung Dreizehnter Titel: Schlussbestimmungen A. Inkrafttreten B. Bekanntmachung

35 Schlussbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember A. Ausführungsbestimmungen B. Übergangsbestimmungen C. Referendum D. Inkrafttreten Schlussbestimmung zur Änderung vom 24. März Schlussbestimmung der Änderung vom 19. Dezember Schlussbestimmung zur Änderung vom 17. Juni Übergangsbestimmung der Änderung vom 18. Juni Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni BV 651 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) Titel: Allgemeine Bestimmungen Titel: Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele Kapitel: Grundrechte Kapitel: Bürgerrecht und politische Rechte Kapitel: Sozialziele Titel: Bund, Kantone und Gemeinden Kapitel: Verhältnis von Bund und Kantonen Abschnitt: Aufgaben von Bund und Kantonen Abschnitt: Zusammenwirken von Bund und Kantonen Abschnitt: Gemeinden Abschnitt: Bundesgarantien Kapitel: Zuständigkeiten Abschnitt: Beziehungen zum Ausland Abschnitt: Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz Abschnitt: Bildung, Forschung und Kultur Abschnitt: Umwelt und Raumplanung Abschnitt: Öffentliche Werke und Verkehr Abschnitt: Energie und Kommunikation Abschnitt: Wirtschaft Abschnitt: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern Abschnitt: Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen Kapitel: Finanzordnung Titel: Volk und Stände BV 43

36 Register 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Kapitel: Initiative und Referendum Titel: Bundesbehörden Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Kapitel: Bundesversammlung Abschnitt: Organisation Abschnitt: Verfahren Abschnitt: Zuständigkeiten Kapitel: Bundesrat und Bundesverwaltung Abschnitt: Organisation und Verfahren Abschnitt: Zuständigkeiten Kapitel: Bundesgericht und andere richterliche Behörden Titel: Revision der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen Kapitel: Revision Kapitel: Übergangsbestimmungen Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember Übrige Erlasse 695 Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG) 696 Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) 699 Bundesgesetz über Pauschalreisen 710 Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) 716 Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) 744 Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) 759 Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) 768 Handelsregisterverordnung (HRegV) 775 Register