Symposium. Der gemeinsame Lebens- und Wirtschaftsraum Niederbayern/Südböhmen. Raum ohne Barrieren? am :00 Uhr in der IHK für Niederbayern

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1 Symposium Der gemeinsame Lebens- und Wirtschaftsraum Niederbayern/Südböhmen Raum ohne Barrieren? am :00 Uhr in der IHK für Niederbayern Grußwort von IHK-Präsident Dr. Josef Dachs - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrte Frau Regierungsvizepräsidentin Monika Weinl, sehr geehrter Herr Bezirksrat František Štangl, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Anton Jungwirth, lieber Kollege Vladimir Homola von der Wirtschaftskammer Südböhmen und Richard Hettmann, Vorstandsmitglied der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, Landräte und Bürgermeister, liebe Gäste aus Südböhmen und Oberösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich mich bei allen Beteiligten ausdrücklich dafür bedanken, dass wir das heutige Symposium so zeitnah und unmittelbar zum Ende der Übergangsfristen hier in der Kammer abhalten können. Die Wirtschaft begrüßt die neue Freizügigkeit für Menschen und Dienstleistungen als einen wichtigen Schritt hin zu einer Normalität im Umgang miteinander, wie wir sie mit unseren Partnern in Österreich und in den anderen sog. alten Mitgliedstaaten bereits seit vielen Jahren gewohnt sind. Seit gestern sind auch in Deutschland die letzten Barrieren beseitigt, die bisher einer vollen Integration der neuen Mitgliedstaaten entgegenstanden. Rumänien und Bulgarien werden diesen Status erst zum Jahreswechsel 2013/2014 erreichen. Wir wollen die neuen Möglichkeiten und Entwicklungen heute aus unter-

2 2 schiedlichsten Blickwinkeln beleuchten, vor allem aber auch unter dem Aspekt, wie wir unsere unmittelbare Nachbarschaft noch stärker zu einem Vorteil für die Gesamtregion ausbauen können. Mein besonderer Gruß und Dank gilt deshalb vor allem unseren Gästen aus Südböhmen, aber auch aus Oberösterreich. Ich bin mir sicher, dass wir die bereits sehr fruchtbare Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Institutionen - vor allem auch mit den Wirtschaftskammern in Budweis und Linz - in unserer Drei-Länder-Region noch fortentwickeln können. Eine Vielzahl an grenzübergreifenden Maßnahmen, ob im Bereich der Qualifizierung, der Ausbildung oder auch in der unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenarbeit, haben sich in den vergangenen Jahren bereits bestens bewährt. Die aktuellen Neuerungen wirken sich bekanntlich auf unsere unmittelbare nachbarschaftliche Zusammenarbeit aus. Auf regionaler Ebene müssen wir weiter versuchen, dass wir noch mehr Transparenz und Durchlässigkeit in die Ausbildungssysteme bringen, vor allem die jungen Menschen für Perspektiven auf beiden Seiten der Grenze interessieren und die betrieblichen Kooperationen weiter forcieren. Im EU-weiten Kontext stellt sich für uns natürlich die Frage, ob die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit insgesamt einen nennenswerten Beitrag zur Abmilderung des Fachkräftebedarfs leisten kann. Mit der sich erfreulich entwickelnden Konjunktur ist der Mangel an ausgebildeten Menschen auch bei uns in Niederbayern wieder offenkundig geworden. Ein von meiner Kammer aufgelegter Fachkräftemonitor zeigt auf, dass wir - eine weiterhin gute wirtschaftliche Lage vorausgesetzt - schon in wenigen Jahren ein Defizit von rund Menschen in der Region

3 haben werden. Der Bedarf vollzieht sich im Übrigen über nahezu alle Qualifikationslevel hinweg. 3 Meine sehr geehrten Damen und Herren, der 1. Mai wird aus unserer Sicht die Arbeitswelt nicht wesentlich verändern. Dies auch deshalb, da andere Länder die Freizügigkeit längst eingeführt haben. Deutschland war an sich das einzige Land, das die Übergangsfristen bis zuletzt und vollumfänglich ausgeschöpft hat. Wanderungswillige aus den neuen Beitrittsländern konnten also bereits in den meisten alten EU-Ländern Arbeit finden, wenn Sie dies wollten. Besonders beliebt war im Übrigen Großbritannien. Dorthin sind bereits seit 2005 jährlich rund polnische Arbeitskräfte ausgewandert. Selbst Österreich hat in rund 65 Berufen faktisch die Freizügigkeit eingeführt, ohne dass es dort zu einem größeren Ansturm gekommen wäre. Wenn das Institut für Arbeits- und Berufsforschung IAB davon ausgeht, dass sich jahresdurchschnittlich nicht mehr als Menschen aus den neuen EU-Ländern in Deutschland niederlassen werden, so wäre damit wohl kaum eine merkliche Veränderung der Ist-Situation zu erwarten. Ich darf dazu den Präsidenten des DIHK, Herrn Hans Heinrich Driftmann, zitieren, der zu Recht darauf verweist, dass auch in anderen Ländern gute Mitarbeiter knapp sind und wir uns sehr anstrengen müssen, wenn wir im Wettbewerb um die besten Kräfte mithalten wollen. Dazu gehört auch eine gesellschaftliche Offenheit gegenüber Fachkräften aus dem Ausland. Und ich zitiere erneut: Auch viel Herz - statt kalte Schulter ist notwendig. Da wir in Teilbereichen für ausländische Fachkräfte nicht so attraktiv sind, wie wir das evtl. glauben, ist im gesellschaft-

4 lichen Gesamtkontext sicherlich auch eine neue Willkommenskultur erforderlich. 4 Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich gibt es in Teilbereichen auch Befürchtungen, die Arbeitsbedingungen könnten sich verschlechtern. Diese Sorge ist m.e. unbegründet. Die Wirtschaft wird die neuen Möglichkeiten sicherlich wahrnehmen. A- ber selbst die Erwartungen der hiesigen Unternehmen in unmittelbarer Grenznähe zu Tschechien sind nicht besonders hoch, jetzt ausreichend gute Mitarbeiter zu bekommen. Und für Billiglöhne lässt unabhängig von ohnehin bestehenden tariflichen Bindungen schon der Wettbewerb um gute Leute keinen Raum. Insgesamt sind die Perspektiven für engagierte und qualifizierte Menschen auch in Zukunft u. E. außerordentlich gut. Die Unternehmen setzen auch deshalb weiterhin auf einen Mix an Maßnahmen, der von der verstärkten Aus- und Weiterbildung, der Steigerung der Erwerbsquote von Frauen und Älteren, bis hin zur stärkeren Einbindung von bereits hier lebenden Migranten reicht. Aber selbst bei Ausschöpfung all dieser Möglichkeiten werden wir, wie auch die Situation in Österreich zeigt, wohl nicht daran vorbeikommen, eine am Arbeitsmarkt orientierte, weitere Zuwanderung zu ermöglichen. Meine Sehr geehrten Damen und Herren, die Wirtschaft nutzt die Synergieeffekte in der Zusammenarbeit mit Südböhmen und Oberösterreich sehr intensiv und hat aus unserer Grenzlage in vielen Fällen einen Standortvorteil entwickeln können. Wir werden von Herrn Wisspeintner heute noch eindrucksvoll hören, dass sich und

5 das ist für viele Unternehmen beispielhaft die Standorte sowohl in Tschechien wie auch in Niederbayern bestens entwickelt haben. 5 Die jetzt eingeführte Freizügigkeit bedeutet, dass bürokratische Hemmnisse wegfallen, wir uns deshalb noch leichter austauschen und ergänzen können, und dass wir ungenutzte Potenziale noch stärker ausbauen können. Endlich entsteht ein echter gemeinsamer Wirtschaftsraum und ich bin sicher, dass wir diesen für eine gute Entwicklung gemeinsam nutzen können Vielen Dank.