Klimapolitik der Schweiz Vernehmlassungsverfahren

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1 Produktion, Märkte & Ökologie Energie & Umwelt Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Frau Bundesrätin Doris Leuthard 3003 Bern Brugg, 2. Dezember 2016 Zuständig: Thomas Fabienne Sekretariat: Sarah Messer Dokument: _Stellungnahme_Klimapolitik_def Klimapolitik der Schweiz Vernehmlassungsverfahren Sehr geehrte Frau Bundesrätin Leuthard Sehr geehrte Frau Burkhardt, Sehr geehrter Herr Burkard Mit Ihrem Schreiben vom 1. September laden Sie uns ein, zur oben genannten Vorlage Stellung zu nehmen. Für die uns gegebene Möglichkeit danken wir Ihnen bestens und sind gerne bereit, uns in dieser Angelegenheit vernehmen zu lassen. Da der von Ihnen zur Verfügung gestellte Fragebogen nicht alle Aspekte berücksichtigt, welche für die Schweizer Landwirtschaft und damit für unseren Verband relevant sind, erlauben wir uns mit vorliegendem Schreiben ergänzend zu den Aussagen im Fragebogen Stellung zu nehmen. Der Klimawandel ist ein Schwerpunktthema für die Schweizer Landwirtschaft Die Schweizer Landwirtschaft ist aufgrund ihrer Treibhausgasemissionen Mitverursacherin des Klimawandels. Gleichzeitig ist sie über ihre Abhängigkeit von den natürlichen Ressourcen direkt davon betroffen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) engagiert sich sowohl bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen, wie auch indem er frühzeitig versucht, mögliche Anpassungsstrategien für die Bauernfamilien zu identifizieren. Innerhalb von Labelprogrammen wie z.b. dem Punktesystem von IP-Suisse, der Plattform AgroCleanTech, dem Reduktionsprogramm AgroCO2ncept im Flaachtal wurden bereits viele freiwillige Initiativen des Klimaschutzes ergriffen. Die Produktion von Nahrungsmitteln bleibt die Hauptaufgabe der Landwirtschaft in der Schweiz und weltweit Von essentieller Bedeutung ist für den SBV in dieser Sache, dass jegliche Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen oder zur Anpassung an den Klimawandel so ausgestaltet werden, dass sie die Produktion von Nahrungsmitteln nicht infrage stellen. So müssen sie in einer Art ausgestaltet werden, die es den Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz und weltweit erlauben, ihrer Aufgabe der Nahrungsmittelproduktion nachzukommen. In der Prämisse des Pariser Übereinkommen ist Folgendes festgehalten: in Anerkennung dessen, dass die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die Beendigung des Hungers grundsätzlich Vorrang haben und dass die Systeme der Nahrungsmittelerzeugung gegenüber den nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderung besonders anfällig sind, (S.2, Anschnitt 2 des Abkommens). Das der Landwirtschaft zugeordnete Ziel ist ein Richtwert Die geplanten Reduktionsziele erachten wir als sehr ambitiös. Wir fordern, dass die Reduktionsmengen als Richtwerte und nicht als Ziele festgehalten werden. Ausserdem erwarten wir, dass die zuständigen Behörden

2 Seite 2 5 den Akteuren aus der Landwirtschaft konkret aufzeigen, wie und mit welchen Massnahmen die Reduktionen der Treibhausgasemissionen in der Praxis umgesetzt werden können, so dass die Richtwerte erreicht werden. Die Landwirtschaft ist ein sehr komplexes System, das unter anderem auf der Basis von mit biologischen Prozessen funktioniert, die schlechter messbar und kontrollierbar sind als andere Prozesse, die einer industriellen Produktion zugrunde liegen. Die Landwirtschaft ist deshalb nicht vergleichbar mit anderen Sektoren. Diese Tatsache gilt es bei der Definition und Anerkennung von emissionsvermindernden Massnahmen zu berücksichtigen. Wir erachten das der Landwirtschaft zugeordnete Ziel als Richtgrösse, die es anzupeilen gilt. Ausserdem erwarten wir, dass die Effekten der Reduktionsmassnahmen wissenschaftlich attestiert werden. Die Landwirtschaft soll die Umsetzung von nicht fundierten Massnahmen vermeiden. Dies würde, in einer bereits angespannten Situation, Begleiteffekten mit sich ziehen. Die Schweizer Landwirtschaft ist ein komplexes System, das vielfältigen Erwartungen gerecht werden muss Ausserdem ist es uns wichtig, dass bei den Entscheidungsträgern das Bewusstsein dafür vorhanden ist über die vielzähligen und vielseitigen Ansprüche, welche an die Schweizer Bauernfamilien gestellt wird. Um allen Erwartungen gerecht zu werden, müssen Bäuerinnen und Bauern bereits jetzt viele Kompromisse finden innerhalb eines komplexen Produktions- und Vermarktungssystems, welches von einer Vielzahl an Zielkonflikten geprägt ist. Als eines der vielen Beispiele möchten wir dasjenige der Erwartungen an die Gewährleistung des Tierwohls anführen, welche oftmals im Gegensatz stehen zur Begrenzung von schädlichen Emissionen in die Umwelt. Die für die Schweiz wichtige und typische graslandbasierte Fleisch und Milchproduktion darf in keinem Falle beeinträchtigt werden. Einen weiteren wichtigen Zielkonflikt erkennen wir im Anspruch der Konsumierenden, dass Produkte zu tiefsten Preisen produziert werden, während gleichzeitig sämtlichen ökologischen Standards berücksichtigt werden sollen. Die Kosten der Reduktionsmassnahmen dürfen landwirtschaftliche Betriebe keinesfalls gefährden Die Umsetzung von Massnahmen der Reduktion von Treibhausgasemissionen birgt das Risiko, noch mehr Zielkonflikte zu kreieren und mitunter die Produktion von Nahrungsmitteln zu verteuern. Dem Umstand der Komplexität des landwirtschaftlichen Systems muss bei der Definition von Massnahmen Rechnung getragen werden. Entscheidungsträger und Beteiligte sind gefragt, diejenigen Massnahmen zu identifizieren, die möglichst kostenneutral sind oder auf angemessene Weise entschädigt werden können. Emissionsverminderte Massnahmen dürfen über ihre Kosten keinesfalls die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Bauernfamilien schmälern. Die Rahmenbedingungen sollen so geschaffen werden, dass Landwirtinnen und Landwirte weiterhin auf natürliche, ökologische Weise produzieren können. Wichtigkeit der Forschung Bäuerinnen und Bauern arbeiten in einem System, das sich durch viele komplexe Zusammenhänge auszeichnet. Um Massnahmen identifizieren zu können, die eine klare Wirkung in Richtung Klimaschutz haben, und deren Umsetzung möglichst keine Zielkonflikte mit anderen Zielen kreiert, besteht noch immer grosser Forschungsbedarf. So ist z.b. die Wirkung von Pflanzenkohle als potenziell Klimaschutz wirksamem Bodenzusatz nicht erwiesen. Unklarheit besteht auch über die vollumfänglichen Auswirkungen bei methanhemmenden Futterzusätzen, die allenfalls ein grosses Reduktionspotenzial bergen. Wir sprechen uns deshalb klar dafür aus, dass der Bereich der Klimaforschung in der Landwirtschaft vorangetrieben werden muss, sowohl im Bereich Mitigation, wie auch Anpassung an den Klimawandel.

3 Seite 3 5 Stellungnahme zu einzelnen Bestimmungen Wir beschränken unsere Anmerkungen auf diejenigen Kapitel des erläuternden Berichtes, auf welche wir im Rahmen der Beantwortung des Fragebogens noch nicht eingegangen sind, den Kapiteln im erläuternden Bericht folgend: Kapitel Gebäudeprogramm Das Gebäudeprogramm kann aufgrund seiner erreichten Reduktionsziele als erfolgreich bezeichnet werden, auch wenn noch immer beachtliches Potenzial zur Einsparung von Treibhausgasemissionen vorhanden sind. Ein Teil des noch immer vorhandenen Potenzials ist bei der Verbesserung der Energie- und Dämmeffizienz von landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden zu finden, wie zum Beispiel Geflügel oder Ferkel- und Schweinemastställe. Uns ist bis zum heutigen Tag nicht nachvollziehbar dargelegt worden, weshalb Ökonomiegebäude der Landwirtschaft nicht im Gebäudeprogramm eingeschlossen sind, obwohl dort ein beachtliches Potenzial zur Effizienzsteigerung zu finden ist. Wir fordern deshalb, dass der im Rahmen der neu zu definierenden Klimapolitik dies auch berücksichtigt wird. Weiter möchten wir darauf hinweisen, dass in Ihrer Vorlage die Holznutzung weder zur Wärmeproduktion noch zur Nutzung als Werkstoff gefördert werden soll. Holz kann als CO 2 -neutraler Energieträger einen bedeutenden Beitrag leisten zur Bereitstellung von klimaneutraler Wärmeproduktion und als Baumaterial CO 2 langfristig binden. (Zahlen der ACT-Potenzial-Studie?). Wir möchten Sie ersuchen, diesem Potenzial in Ihren Plänen im Rahmen der Klimaschutzpolitik mehr Beachtung zu schenken. Kapitel Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure Die Pflicht für Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe zur Kompensation von CO 2 -Emissionen aus dem Verkehr wird in der CO 2 -Gesetzgebung nach 2020 beibehalten. Besagte Kompensationsprojekte können sowohl im Inland wie auch im Ausland umgesetzt werden, wobei der minimale Kompensationssatz für im Inland umgesetzte Kompensationen bei 10 Prozent festgelegt sein soll. Wir fordern, dass dieser Kompensationssatz für inländische Kompensationen bei mindestens 20 Prozent festgelegt wird Förderung von biogenen Treibstoffen Im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage ist festgehalten, dass die Erleichterung von der Mineralölsteuer gemäss geltendem Mineralölsteuergesetz bis im Jahr 2020 befristet ist. Die Biotreibstoffe leisten als CO2- neutrale Energieträger über deren Beimischung zu fossilen Treibstoffen, sowie in der Verwendung in Biogasanlagen einen bedeutenden Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Insbesondere die Aufhebung der Steuererleichterung beim Biogas, das in Biogasanlagen genutzt wird, ist aus unserer Sicht katastrophal, weil damit der Betrieb von etlichen Biogasanlagen gefährdet ist. Neue Biogasanlagen würden aufgrund der fehlenden Rentabilität nicht mehr gebaut werden. Dadurch würde ein grosses Potenzial von Stromproduktion aus einer erneuerbaren Energie und darüber hinaus dasjenige der Treibhausgaseinsparungen ungenutzt. Die Biogasanlagen sind eine wichtige Technologie der Landwirtschaft um einerseits Klimaschutz zu betreiben und Strom und

4 Seite 4 5 Wärme aus einer erneuerbaren Energie bereit zu stellen. Wir bitten Sie daher dringlich, die Steuererleichterung auf Biotreibstoffen und insbesondere auf Biogas weiterzuführen, so dass diese Treibstoffe marktfähig bleiben. Kapitel Massnahmen in der Landwirtschaft In diesem Kapitel ist festgehalten, dass die Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft Sache der Agrarpolitik sind und im Landwirtschaftsgesetz festgehalten werden sollen. Wir können diese Aufteilung der Zuständigkeiten (zwischen BAFU und BLW/zwischen Umwelt und Landwirtschaft) nachvollziehen. Zentral ist aber, dass trotz der Aufteilung folgende Elemente gewährleistet sind: Erträge aus der CO 2 -Abgabe müssen in Programme zur Verminderung der Treibhausgase innerhalb der Agrarpolitik zum Tragen kommen. Allfällig neue Massnahmen im Klimabereich dürfen nicht aus Mittelumlagerung aus bestehenden Massnahmen finanziert werden. Im Gegensatz sehen wir wenn auch eingeschränkt Möglichkeiten zur Reduktion über Sensibilisierung und Beratung der Bäuerinnen und Bauern. Hierfür hat als ein Beispiel AgroCleanTech ein Online-Tool zur Überprüfung von Reduktionsmassnahmen von Treibhausgasemissionen und zur Steigerung der Energieeffizienz auf Betriebsebene entwickelt. Landwirte erkennen dank diesem Energie-und Klimacheck, welche Massnahmen zur Reduktion auf ihrem Betrieb möglich und umsetzbar sind. Landwirte sollen so dazu aufgefordert werden, freiwillig Massnahmen umzusetzen, die in ihr System passen. Weiter setzt sich der SBV für verbesserte logistische Lösungen ein, so zum Beispiel beim Siloballenfolien- Recycling, dessen Anteil gegenüber der Entsorgung in der KVA gesteigert werden soll. Massnahmen, welche ordnungspolitischer Art sind, wie Bussen oder Verbote, lehnen wir entschieden ab. Dasselbe gilt für Lenkungsabgaben. Denn aufgrund der Komplexität des Systems gilt es, jeweils andere Aspekte zu berücksichtigen und abzuwägen, was insgesamt Sinn macht. Allfällige Strafmassnahmen dürfen keinesfalls mit den Direktzahlungen in Verbindung gebracht werden. Kapitel Senken Aus dem erläuternden Bericht geht hervor, dass sich die Schweiz zwar die Senken und Quellen der Forstwirtschaft in der CO 2 -Bilanz anrechnen lässt. Da die Berücksichtigung der Senken und Quellen der Landnutzung optional ist und noch viele Unsicherheiten bestehen, verzichtet die Schweiz auf eine entsprechende Berichterstattung. Wir meinen, dass die Schweizer dank ihres grossen Anteils an graslandbasierter Landwirtschaft über ein beachtenswertes Potenzial verfügt, in diesem Boden, über das Grasland und/oder über bodenschonende Bewirtschaftungsmethoden landwirtschaftliche Nutzfläche als CO 2 -Senken zu nutzen. Wir fordern daher, dass die Leistungen der Landwirtschaft im Bereich CO 2 -Senken angerechnet werden. Als Basis dafür muss das für die Berechnungen notwendige Wissen vorhanden sein und dessen Generierung gefördert werden. Schlussbemerkungen Der Schweizer Bauernverband ist bereit, sich hinter die Klimapolitik der Schweiz zu stellen, sofern die darin definierten Massnahmen im Bereich Landwirtschaft für die Bauernfamilien wirtschaftlich tragbar sind. Lenkungsabgaben auf Treibhausgase und andere fixe Vorgaben oder Verbote kommen daher für uns nicht in Frage.

5 Seite 5 5 Über Initiativen wie diejenige von AgroCleanTech (ACT) und andere freiwillige Massnahmen unterstützen wir eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen aus der Landwirtschaft, unter anderem auch über die Ausbildung und die Sensibilisierung unserer Mitglieder. Wir hoffen, dass Sie unsere Anliegen berücksichtigen werden und danken Ihnen nochmals für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Freundliche Grüsse Schweizer Bauernverband Markus Ritter Präsident Jacques Bourgeois Direktor Fragebogen zur Klimapolitik