Totalrevision des CO 2 -Gesetzes für die Zeit nach 2020

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1 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Totalrevision des CO 2 -Gesetzes für die Zeit nach 2020 Stand der parlamentarischen Beratungen Marc Chardonnens, Direktor Medienhintergrundgespräch, 22. November 2018

2 Inhalt Ausgewählte Indikatoren der Schweiz Zwei Vorlagen in parlamentarischer Diskussion Emissionsreduktionsziele Massnahmen nach Sektoren Auswirkungen 2

3 Entwicklung von Wirtschaft und Treibhausgasemissionen 3

4 Gebäude EBF: Energibezugsfläche in Gebäuden (Haushalte und Dienstleistungen) 4

5 Art der Beheizung von neuen Ein- und Mehrfamilienhäusern 5

6 Totalrevision des CO 2 -Gesetzes für die Zeit nach 2020 Stand der parlamentarischen Beratungen Zwei Vorlagen in parlamentarischer Beratung 6

7 Zwei Vorlagen des Bundesrates (1) Totalrevision des CO 2 -Gesetzes nach 2020 Umsetzung Übereinkommen von Paris (2) Verknüpfung des Emissionshandels auf 2020 Genehmigung Abkommen mit der EU für Umsetzung: Teilrevision des CO 2 -Gesetzes 7

8 Minderheitsanträge allgemein Nichteintreten (SVP) Rückweisung an Bundesrat mit Auftrag, ambitioniertere Vorlage zu unterbreiten (Girod) 8

9 Totalrevision des CO 2 -Gesetzes für die Zeit nach 2020 Stand der parlamentarischen Beratungen Emissionsreduktionsziele

10 Meilensteine der Schweizer Klimapolitik 8% Treibhausgasemissionen inkl. Massnahmen im Ausland 20% nur durch Massnahmen im Inland Kompatibel mit IPCC 1,5 C? 50% inkl. Massnahmen im Ausland 70% bis 85% Klimaneutralität nach 2050 Basisjahr 1990: 53,7 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente 10

11 Verminderungsziele bis 2030 (Art. 3) Mio. t CO 2 50% gegenüber ,5 Mio. t CO 2 Emissionsverminderungen im Ausland AUSLAND- ANTEIL MAX. 20% 6,6 Mio. t CO 2 Verstärkung der Anstrengungen im Inland INLAND- ANTEIL MIND. 30% 11,9 Mio. t CO 2 (Referenzszenario) Referenzszenario: Bereits erzielte und erwartete Verminderungen sowie autonomer technologischer Fortschritt 11

12 Minderheitsanträge Verminderungsziel Gesamtziel: Mindestens 40% Inland / Ausland: Keine Vorgabe Inland / Ausland Mindestens 50% im Inland, Ausland erhöhter Faktor von zwei bis drei Mindesten 75% im Inland 12

13 Totalrevision des CO 2 -Gesetzes für die Zeit nach 2020 Stand der parlamentarischen Beratungen Massnahmen nach Sektoren 13

14 Massnahmen im Verkehr Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure (Art. 27ff) Kompensationssatz für CO 2 -Emissionen aus Verkehr in der Schweiz im Ausland max. 90% max. 75% min. 15% min. 5% durch erneuerbare Mindestens 5% der CO 2 -Emissionen aus Verkehr mit erneuerbaren Treibstoffen zu kompensieren 14

15 CO 2 -Kompensation Treibstoffimporteure 20% 0% Mehrheit min. 20% Mehrheit: Vorgabe biogene Treibstoffe gestrichen, dafür max. Aufschlag an Tanksäule auf 8 Rp. pro Liter begrenzt 15

16 Minderheitsanträge Kompensationspflicht Anteil im Inland: Höchstens 20% Höchstens 10% Mindestens 20% Maximaler Preisaufschlag pro Liter Treibstoff: Höchstens 5 Rappen Höchstens 12 Rappen Höchstens 13 Rappen Höchstens 20 Rappen + Erhöhung auf Antrag Bundesrat 16

17 Anforderungen an Auslandmassnahmen Vorschlag Bundesrat / Mehrheit : Bundesrat legt Anforderungen für Auslandmassnahmen fest Minimale Qualitätsstandards: Additionalität (finanziell) Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung vor Ort Bundesrat darf in eigener Kompetenz völkerrechtliche Vereinbarungen abschliessen Mehrheit: nach Möglichkeit in Wertschöpfungskette Schweizer Unternehmen oder Schweizer Technologie 17

18 Massnahmen im Verkehr CO 2 -Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge (Art. 10ff) g CO 2 /km g CO 2 /km heute Mehrheit: Umrechnung auf neue Messmethoden, die näher am Realverbrauch sind Kein Swiss Finish bei Erleichterungen wie Super Credits (Mehrfachanrechnung Elektrofahrzeuge) 18

19 Erneuerbare Treibstoffe Parlamentarische Initiative Burkart zur Verlängerung der bis Mitte 2020 befristeten Begünstigung biogener Treibstoffe bei der Mineralölsteuer UREK-N und UREK-S haben der Initiative im Frühling 2018 Folge geben, aber nicht umgesetzt Anrechnung an CO 2 -Kompensationspflicht (Mehrheit: keine quantitative Vorgabe) Ökologische und soziale Anforderungen im Umweltschutzgesetz, keine Einfuhr von Agrotreibstoffen 19

20 Massnahmen Gebäude und Industrie CO 2 -Abgabe auf Brennstoffe (Art. 31ff) CO 2 - Abgabe max. 450 Mio. Fr. Gebäudeprogramm (bis 2025) Unternehmen Haushalte Abgabeertrag Mehrheit: bis 2030 max. 25 Mio. Fr. Technologiefonds (bis 2025) Rückverteilung Mehrheit: bis 2030 Abgabesatz: 96 bis 210 Franken pro Tonne CO 2 20

21 Minderheitsanträge CO 2 -Abgabe Abgabesatz pro Tonne CO 2 : 120 bis 210 Franken 36 und 120 Franken Erhöhung Abgabesatz durch Parlament auf Antrag Bundesrat Einführung CO 2 -Abgabe auf Treibstoffe zwischen 96 und 120 Franken Einführung Flugticketabgabe zwischen 12 und 50 Franken (zwei Varianten) 21

22 Weitere Massnahmen Gebäude CO 2 -Grenzwerte bei Verfehlung Zwischenziel von -50% bis 2026/27 gg (Art. 8 und 9) 6 kg CO 2 /m 2 4 kg CO 2 /m 2 0 kg CO 2 /m 2 ab 2029 Wohn- und Dienstleistungsbauten Gewerbe Neubauten Mehrheit: Antrag Bundesrat frühestens 2027, wenn CO 2 - Zwischenziel 2030 (-50% gg.1990) voraussichtlich verfehlt 22

23 Minderheitsanträge Gebäudestandards Unbestritten: Grenzwert Null für Neubauten Grenzwerte Altbauten (keine Differenzierung) 20 kg CO 2 pro m 2, alle 10 Jahre -5kg 12 kg CO 2 pro m 2, alle 10 Jahre -4kg Einführung; wenn Zwischenziel % verfehlt wenn Zwischenziel % verfehlt direkt ab 2025 (ohne Zwischenziel) CO 2 -neutrale Energien (gasförmig oder flüssig) bis zu max. 50% anrechenbar 23

24 Weitere Massnahmen Industrie Emissionshandelssystem (EHS), Art. 18 ff. t CO 2 -Eq. 5,63 Mio. 4,91 Mio. Stärkere Absenkung des Cap nach 2020: 2,2% pro Jahr Einbindung der Luftfahrt ins Schweizer EHS, aber keine Doppelbelastung infolge globaler Regelung (ICAO) 24

25 Minderheitsanträge Emissionshandel Nichteintreten auf Vorlage zur Genehmigung des Abkommens mit der EU zur Verknüpfung Streichen des Emissionshandels und Ersatz durch Verminderungsverpflichtungen Streichen der Möglichkeit, bei einer Überversorgung Menge an Emissionsrechten anzupassen (in EU: Marktstabilitätsreserve) Beibehaltung der CO 2 -Kompensationspflicht für fossil-thermische Kraftwerke 25

26 Weitere Massnahmen in der Industrie Befreiung von der CO 2 -Abgabe ohne EHS (Art. 33ff) Unternehmen können sich von der Abgabe befreien, wenn sie sich gegenüber dem Bund zur Verminderung ihrer Emissionen verpflichten (Vertrag). Möglichkeit steht allen Unternehmen offen, deren jährliche Abgabelast mehr als Franken beträgt Mehrheit: keine Mindestschwelle 26

27 Massnahmen Finanzmarkt Freiwillige Massnahmen Minderheiten: Bericht über Risiken und klimabezogene Finanzflüsse alle 5 Jahre für Nationalbank, Ausgleichsfonds (AHV) und PUBLICA Pflicht für Nationalbank, ab 2025 klimabedingte Finanzmarktstabilitätsrisiken zu berücksichtigten Ab 2030 Finanzierung neuer Kohle, Erdgas- oder Erdölvorkommen untersagt 27

28 Totalrevision des CO 2 -Gesetzes für die Zeit nach 2020 Stand der parlamentarischen Beratungen Auswirkungen der Massnahmen 28

29 in Mio. t. CO 2 -Eq. Zusätzliche Emissionsverminderung nach Sektoren bis 2030 Inland Ausland Gebäude Industrie Verkehr Landwirtschaft Massnahmen im Ausland hauptsächlich über die Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure 29

30 Auswirkungen auf die Wirtschaft Nächster Schritt zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft Emissionsverminderungen im Ausland erlaubt ambitiöseres Reduktionsziel Verknüpfung der EHS gleiche Bedingungen für schweizerische und europäische Firmen Grosse Flexibilität für Unternehmen Chance für die Entwicklung innovativer Lösungen 30

31 Auswirkungen auf die Haushalte CO 2 -Abgabeertrag wird gleichmässig pro Kopf an die Bevölkerung zurückverteilt begünstigt einkommensschwache Haushalte und Grossfamilien Haushalte, die wenig fossile Energie verbrauchen, erhalten mehr rückverteilt, als sie bezahlen. 31

32 Totalrevision des CO 2 -Gesetzes für die Zeit nach 2020 Stand der parlamentarischen Beratungen Anpassung an den Klimawandel 32

33 Auswirkungen der Klimaänderung Neue Klimaszenarien 2018 für die Schweiz bestätigen vier Hauptveränderungen: Trockene Sommer Mehr Hitzetage Heftige Niederschläge Schneearmer Winter Töss bei Wila, Juli

34 Anpassung an den Klimawandel Die Durchschnittstemperatur steigt in der Schweiz doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt. Auch die Schweiz muss handeln und sich auf an den Klimawandel anpassen. Bund und Kantone verstärken ihre Koordination bei der Risikovorsorge, bei der Ereignisbewältigung und bei der Ermittlung des Finanzbedarfs (Art. 7 des Erlassentwurfs). 34

35 Minderheitsanträge Anpassung Streichen des Koordinationsauftrags für Bund Streichen der verstärkten Kooperation mit den Kantonen Finanzierung von Anpassungsmassnahmen aus der Flugticketabgabe 35