BERLINER RECHT HANDBUCHER 'DIE GESELLSCHAFT. BÜRGERLICHEN RECHTS

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1 BERLINER RECHT HANDBUCHER Martin Ruhkamp Rechtsanwalt in Eisenach Joachim Gerlach Rechtsanwalt in Mannheim begründet von Dr. Hans-Werner Giefers 'DIE GESELLSCHAFT. BÜRGERLICHEN RECHTS Umfassende Erläuterungen, Beispiele und Musterformulare für die Rechtspraxis 6., überarbeitete und ergänzte Auflage Haufe Mediengruppe Freiburg Berlin München

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Vorwort 7 Teil A Gesellschaftsrecht 9 I Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Personengesellschaft 9 Allgemeine Definition 9 Gegenstand der Gesellschaft 0 Rechtsfähigkeit und Parteißihigkeit der GbR. Änderung der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit. GbR als Prozesspartei (Parteifähigkeit) 7.. GbR als Klägerin 7.. GbR als Beklagte 9.. Innenprozess 40 4 Erscheinungsformen der GbR Kleinunternehmen Freie Berufe 4 4. Unterbeteiligung Ehegattengesellschaft Nichteheliche Lebensgemeinschaft Grundstücks- und Vermögensverwaltung Grundstücksgesellschaft Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung Sonstige Vermögensverwaltung Arbeitsgemeinschaft Sonstige Gelegenheitsgesellschaften Kartelle Außen-und Innengesellschaft 55 5 Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten Bruchteilsgemeinschaft Bauherrengemeinschaft Miturhebergemeinschaft 57

3 Inhalt II in l IV 5.4 Vor-GmbH und Vorgründungsgesellschaft 5.5 Dienstvertrag 5.6 Partiarisches Darlehen 5.7 Umsatzmiete 5.8 Wohnungseigentümergemeinschaft 5.9 Erbengemeinschaft Die Gesellschafter Allgemeines Ehegatten und Kinder als Gesellschafter. Beteiligung von Ehegatten. Beteiligung minderjähriger Kinder Treuhänder Gründung einer GbR Gesellschaftsvertrag. Inhalt. Form.. Grundsatz: Fonnfreiheit.. Empfehlung: Schriftform.. Notarielle Beurkundung in Sonderfällen..4 Schrififormklausel für spätere Vertragsänderungen. Vorvertrag Fehlerhafte Gesellschaft Kartellrechtliche Zulässigkeit einer ARGE Umwandlung einer Personenhandelsgesellschaft Umwandlung einer GmbH KG oder OHG vor Handelsregistereintragung Wahl der falschen Rechtsform Der Name der Gesellschaft Gesellschafternamen und Gesamtname Bildung eines Gesamtnamens. Allgemeine Anforderungen. Abgrenzung von der handelsrechtlichen Firma. Zusatz..Gesellschaft büreerlichen Rechts"

4 Inhalt V.4 Zulässige Formen des Gesellschaftsnamens Praxis der Namensführung. Mögliche Einschränkungen. Geschäftspapiere und sonstige Drucksachen. Werbung.4 Unterzeichnung durch den geschäftsführenden Gesellschafter Gesellschafterwechsel Unternehmensveräußerung Rechtsschutz Beiträge, Einlagen und Gesellschaftsvermögen Beitragspflicht der Gesellschafter. Grundsatz. Art der Einlagen.. Sachen und Rechte.. Dienstleistungen. Rechtliche Gestaltung der Beitragspflicht.. Arten der Einbringung.. Vor- und Nachteile.. Fälligkeit der Einlagen..4 Einlage durch Einbuchung.4 Sonstige Beitragspflichten.5 Beiträge in einer ARGE.6 Anspruch auf Beitragsleistung.7 Störungen der Beitragsleistimg.7. Grundsatz.7. Unmöglichkeit.7. Schlechterfüllimg.7.4 Verzug.7.5 Vertragliche Regelung.8 Bewertung und steuerliche Folgen.9 Abgrenzung zu anderen Leistungen der Gesellschafter.9. Gesellschaftsrechtliche oder allgemeine schuldrechtliche Verpflichtung.9. Sacheinlage und Kauf oder Schenkimg.9. Aufwendungen

5 Inhalt Gesellschaftsvermögen und Kapitalanteil. Gemeinschaftliches Vermögen. Kapitalanteil.. Rechnerische Größe.. Gesellschafterkonten.. Beteiligungsrecht. Einheitliche Beteiligung.4 Kapitalerhöhung.5 Zwangsvollstreckung und Insolvenz.5. Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen.5. Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Gesellschafter.6 Insolvenz der GbR VI vn l Gewinn- und Verlustverteilung/Entnahmerecht Buchführung und Jahresabschluss Gewinn- und Verlustverteilung. Gesetzliche Regelung. Vertragliche Gestaltung.. Überblick.. Verteilung nach Köpfen.. Verteilung nach Quoten..4 Verteilung nach Kapitalanteilen..5 Verteilung eines Vorweggewinnes (Gewinnvoraus)..6 Rücklagenbildung..7 Abweichende Verlustverteilung Gewinnanspruch und Entnahmerecht. Allgemeines. Gesetzliche Regelung. Vertragliche Gestaltung.. Grundsatz.. Einzelbeispiele Haftung der Gesellschaft und der Gesellschafter Die Gesellschaft als Schuldner Persönliche Haftune der Gesellschafter eeeenüber Dritten J 7 7 9

6 Inhalt 4 5 VIII Treuepflicht der Gesellschafter Haftung kraft Gesellschafterstellung Haftung für Umsatz- und Grunderwerbsteuerschulden Inhalt der Verbindlichkeit Gesamtschuldnerische Haftung Verteidigungsmöglichkeiten eines Gesellschafters.5. Grundsatz.5. Aufrechnung.5. Anfechtung Eintritt und Austritt.6. Haftung des neu eingetretenen Gesellschafters für bereits bestehende Verbindlichkeiten.6. Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters Verhältnis der Gesellschafter zueinander und Ausgleich.7. Gesamtschuldverhältnis.7. Ausgleich.7. Drittgläubigeransprüche eines Gesellschafters Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung. Individualvereinbarung mit dem Gläubiger. Haftungsbeschränkung durch AGB. Vertragliche Haftungsbeschränkung und Bereicherungsansprüche.4 Quotenhaftung Haftung der Gesellschafter untereinander 4. Gesetzlicher Haftungsmaßstab: eigenübliche Sorgfalt 4. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 4. Sozialansprüche und Sozialverpflichtungen Haftung nach Eintritt der Volljährigkeit Allgemeiner Grundsatz Einzelne Treuepflichten. Umfang und Begrenzung. Schranken für Gesellschafterrechte. Pflicht zur Teilnahme an Gesellschafterversammlungen.4 Zustimmungspflicht.5 Zustimmung zur Vertragsänderung.6 Aufklärungspflicht Reellitsfolsen bei Verletzung der Treueoflicht

7 Inhalt 0 IX Wettbewerbsverbote 65 Wettbewerbsverbot aus der Treuepflicht 65 Vertragliche Regelung 68. Im Gesellschaftsvertrag 68. Nachträgliche Freistellung 69. Nach Beendigung der Gesellschafterstellung 69 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot 7 X Geschäftsführung und Vertretung 7 Innen-und Außenverhältnis 7 Geschäftsführung 7. Gemeinschaftliche Geschäftsführung 7.. Gesetzliche Regelung 7.. Mehrheitsentscheidungen 75.. Ausschluss von der Geschäftsführung 75. Einzelgeschäftsführung 76.. Mehrere Geschäftsführer 76.. Alleingeschäftsführung 79.. Notgeschäftsführung 8. Übertragung der Geschäftsführung auf Dritte 8.4 Gegenstand der Geschäftsführung 8.4. Geschäftsführungsmaßnahmen 8.4. Maßnahmen außerhalb der Geschäftsführung Sonderaufträge 84.5 Rechte und Pflichten des Geschäftsführers Geschäftsfuhrungspflicht und ihre Begrenzung Unterrichtung und Rechenschaft Vergütung, Vorschuss und Aufwendungsersatz 86.6 Haftung des Geschäftsführers 90 Vertretung 9. Grundsatz 9. Umfang der Vertretungsmacht 9. Vertretung durch Dritte 95 4 Minderjährige als Geschäftsführer 95 5 Mitwirkungs-, Auskunfts- und Kontrollrechte der von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter Mitwirkungsrechte Auskunftsrechte 96

8 Inhalt 6 7 XI Informations- und Kontrollrechte (Überwachungsrechte) Persönliche Wahrnehmung Beginn und Ende der Überwachungsrechte Abweichende Regelungen im Gesellschaftsvertrag Kosten der Überwachung Entziehung oder Niederlegung der Geschäftsführung und Vertretung Rechtliche Voraussetzungen einer Entziehimg Entziehungsbeschluss Vertragliche Erleichterung oder Erschwerung der Entziehung Niederlegung aus wichtigem Grund Rechtsfolgen 6.5. Gesetzliche Folgen 6.5. Vertragsanpassung Geschäftsführimg und Vertretung in einer ARGE Gesellschafterbeschlüsse und Gesellschafterversammlung Gegenstände der Beschlussfassung Bei gemeinschaftlicher Geschäftsführung. Bei Einzelgeschäftsführung und Ausschluss von der Geschäftsführung.. Interessenlage.. Änderungen des Gesellschaftsvertrags.. Organisation der Gesellschaft und Beziehungen der Gesellschafter untereinander..4 Geschäftsführungsmaßnahmen. Kontrolle und Überwachung der Geschäftsführung Gesellschafterversammlung. Einrichtung einer Gesellschafterversammlung. Einberufung und Durchführung. Teilnahmerecht Mehrheitsbeschlüsse. Mögliche Regelungen. Jahresabschluss. Vertragsänderungen.4 Gleichbehandlimes erundsatz

9 Inhalt Stimmrecht und Stimmabgabe 4. Höchstpersönliches Recht 4. Stimmrechtsausschluss 4.. Im Gesellschaftsvertrag 4.. Bei Interessenkollision 4. Stimmbindung 4.4 Abstimmung 4.5 Stimmabgabe auch außerhalb der Gesellschafterversammlung Vertretung von Gesellschaftern 5. Einzelvertretung und Zuziehung von Beratern 5. Gruppenvertretung 5.. Vertreterklausel 5.. Rechtsbeziehungen der Beteiligten Fehlerhafte Beschlüsse 6. Verfahrensmängel 6. Inhaltliche Mängel 6. Mängel der Stimmabgabe 6.4 Geltendmachung eines Mangels 6.5 Heilung eines Mangels 6.6 Vertragliche Verfahrensregeln XII xra l Beirat Gründe für die Bestellung Mitglieder Aufgaben Rechtliche Stellung des Beirats Bestellung und Abberufung der Beiratsmitglieder Innere Organisation Vergütung der Beiratsmitglieder Gesellschafterwechsel Gesetzliche Regelung und vertragliche Gestaltimgsformen. Allgemeines. Gesellschafterwechsel im engeren Sinne Beitritt eines neuen Gesellschafters Bedeutung ^

10 _ Inhalt. Aufnahmevertrag 55. Erleichterung des Gesellschafterbeitritts im Gesellschaftsvertrag 57.. Präsentationsrecht 57.. Vorausgeplante Aufnahme bestimmter Personen 58.. Aufnahme durch Mehrheitsbeschluss Ablehnung eines neuen Gesellschafters 59.4 Rechtsfolgen des Eintritts Beteiligung am Gesellschaftsvermögen Beitragspflicht Haftung Sonstige Rechte und Pflichten 60 Übertragung des Gesellschaftsanteils 6. Abtretungsvertrag 6. Einschränkungen imd Modalitäten 6. Teilabtretung 64.4 Abtretung an Mitgesellschafter 65.5 Haftung des Erwerbers 65 4 Nießbrauch am Gesellschaftsanteil Dingliches Nutzungsrecht Bedeutung des Nießbrauchs Vorweggenommene Erbfolge Vor-und Nacherbschaft Versorgung Bestellung des Nießbrauchs Rechtsstellung des Nießbrauchers Verwaltungsrechte Vermögensrechtliche Nutzimg Mitunternehmerschaft Ende des Nießbrauchs Nutzungstreuhand Unterschied zum echten Nießbrauch Bestellung Rechtsstellung des Treuhänders Beendigung der Nutzungstreuhand 77 5 Rechtsnachfolge von Todes wegen Vererblichkeit des Gesellschaftsanteils Gesellschaftsanteil imd Erbengemeinschaft Prinzip der Einzelrechtsnachfolge 78

11 Inhalt Zugehörigkeit zmn Nachlass 5.. Zusammenfassung mehrerer Erben im Gesellschaftsvertrag Nachfolgeklauseln 5.. Einfache Nachfolgeklausel 5.. Qualifizierte Nachfolgeklausel 5.. Eintrittsklausel 5..4 Gesellschaftsvertrag und letztwillige Verfügung Rechtsstellung des Nachfolgers Haftung des Erben Minderjähriger Erbe Testamentsvollstreckung 5.7. Gesellschaftsanteil 5.7. Abwicklungs-Testamentsvollstreckung 5.7. Rechtsgeschäftliche Gestaltungsmöglichkeiten 6 Ausscheiden eines Gesellschafters Fortsetzung der Gesellschaft Tod eines Gesellschafters Insolvenz eines Gesellschafters Kündigung durch einen Pfändungsgläubiger Ordentliche Kündigung Kündigung aus wichtigem Grund Ausschließung eines Gesellschafters 6.7. Voraussetzungen 6.7. Ausschließungsgründe 6.7. Verfahren Übernahmerecht bei zwei Gesellschaftern Vertragliche Gestaltung der Ausschließung und Übernahme Vertraglich vereinbarter Austritt Fehlerhafter Austritt 7 Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters 7. Gesetzliche Regelung 7.. Auseinandersetzungsguthaben 7.. Abfindungsbilanz 7.. Anspruch auf Auszahlung oder Verlustausgleich 7..4 Schuldbefreiung und Rückgabe von Gegenständen 7..5 Beteiligung an laufenden Geschäften

12 5 Inhalt 7. Vertragliche Abfindungsregelung 7.. Allgemeines 7.. Buchwertklausel Sonstige Vertragsregelungen 0 XIV Auflösung der Gesellschaft Auflösung und Beendigung Auflösungsgründe. Zeitablauf 4. Ordentliche Kündigung eines Gesellschafters.5.. Unbeschränkbares Küridigungsrecht 5.. Kündigungserklärung 7. Außerordentliche Kündigung eines Gesellschafters 7.. Kündigungserklärung 7.. Zerstörtes Vertrauensverhältnis 8.. Vertragliche Gestaltung..4 Frist.4 Kündigung zur Unzeit.5 Kündigung durch einen Pfändungsgläubiger.6 Insolvenz der Gesellschaft.7 Insolvenz eines Gesellschafters 4.8 Tod eines Gesellschafters 4.8. Auflösungsgrund 4.8. Stellung der Erben 4.8. Fortsetzung der Gesellschaft 5.9 Zweckerreichung 6.0 Beschluss der Gesellschafter 7 Fortsetzungsbeschluss 8 XV Liquidation 9 Beginn der Liquidation 9^ Beendigung ohne Liquidation 40 Stellung der Gesellschafter 4. Geschäftsführungsbefugnisse 4. Mitwirkungspflicht 4 4 Durchführung der Auseinandersetzung 4 4. Feststellung des Gesellschaftsvermögens 4 4. Beendigung der schwebenden Geschäfte 44

13 Inhalt Rückgabe zur Nutzung eingebrachter Gegenstände 4.4 Tilgung der Schulden 4.5 Rückerstattimg der Einlagen 4.6 Schlussabrechnimg 4.7 Überschussverteilung 4.8 Verlustausgleich 4.9 Beendigung der Gesellschaft Gesellschaftsvertragliche Regelungen der Liquidation Haftung der ehemaligen Gesellschafter XVI Sonderfall: Unterbeteiligung Begriff Unterbeteiligung als Innengesellschaft Gründe für eine Unterbeteiligung Typische und atypische Unterbeteiligimg 56 Aberenzune zu anderen wirtschaftlich ähnlichen Konstruktionen Stille Gesellschaft Treuhand Sichenmgsübereignung/Verpfändung Nießbrauch 59 Gesellschafter 6. Hauptgesellschafter 6. Unterbeteiligter Gründung einer Unterbeteiligung 7. Inhalt des Vertrags 7. Unterbeteiligung und Hauptgesellschaftsvertrag 7. Formerfordernisse 7.4 Zustimmung der Hauptgesellschaft Beiträge und Gesellschaftsvermögen 8. Beitrag des Hauptgesellschafters 8. Beitrag des Unterbeteiligten 8. Gesellschaftsvermögen 8.4 Kapitalerhöhung in der Hauptgesellschaft Treuepflicht und Wettbewerbsverbot Haftung Vertretung/Geschäftsführung. Vertretung ^

14 7 Inhalt ;! 4 ': 5 ; i6. Geschäftsführung.. Geschäftsführung in der Unterbeteiligungsgesellschaft.. Geschäftsführung in der Hauptgesellschaft.. Vertragliche Mitwirkungsrechte des Unterbeteiligten Informations- und Kontrollrechte des Unterbeteiligten. Gesetzliche Informations- und Kontrollrechte. Vertragliche Gestaltungen.. Empfehlung.. Erweiterungen.. Einschränkungen Gewinn- und Verlustverteilung. Ergebnisermittlung. Gewinnbeteiligung. Entnahmen.4 Verlustverteilung Gesellschafterwechsel 4. Gesellschafterwechsel unter Lebenden 4. Rechtsnachfolge von Todes wegen Beendigung der Unterbeteiligung 5. Auflösung und Beendigung 5. Beendigungsgründe 5.. Auflösung der Hauptgesellschaft oder Ausscheiden des Hauptgesellschafters 5.. Tod des Hauptgesellschafters 5.. Kündigung 5..4 Insolvenz eines Gesellschafters 5..5 Umwandlung der Hauptgesellschaft Abwicklung der Unterbeteiligung 6. Typische Unterbeteiligung 6. Atypische Unterbeteiligung 6. Kontrollrechte 6.4 Besonderheiten bei Insolvenz eines Gesellschafters

15 Inhalt 8 TeilB Steuerrecht 9 I Einführung 9 II Einkommensteuer 94 Gewerblich tätige GbR 94. Mitunternehmerschaft 94. Besonderheiten bei Familiengesellschaften 96. Arbeitsgemeinschaften 96.4 Vorgründungsgesellschaft, Vorgesellschaft 97.5 Gelegenheitsgesellschaften 97.6 Hilfsgesellschaft bzw. Interessengemeinschaft 97.7 Treuhandverhältnis 98 Zusammenschluss von Freiberuflern und anderen selbständig Tätigen ( 8 EStG) als GbR 98. Allgemeines 98. Schädliche Beteiligungen 400. Gemischte Tätigkeit der GbR Beteiligung von berufsfremden Erben 40.5 Vermögenslose Beteiligung 40 Vermögensverwaltende GbR 40. Abgrenzung zum gewerblichen Grundstückshandel 40. Abgrenzung gewerbliche Einkünfte zu Einkünften aus Kapitalvermögen ( 0 EStG) Gewinnermittlung bei gewerblich tätiger GbR Steuerliche Buchführungspflicht und Gewinnermittlungsart Zweistufige Gewinnermittlung Ausgesuchte Einzelfragen zur Gewinnermittlung Gewinnermittlung bei freiberuflicher oder anderer selbständiger Tätigkeit der GbR 44 6 Überschussermittlung bei einer vermögensverwaltenden GbR 45 7 Begünstigung nicht entnommener Gewinne 46 8 Behandlung von Verlusten 48

16 9 Inhalt 9 0 in i IV 4 V Gesellschafterwechsel bei der GbR 9. Veräußerung von Gesellschaftsanteilen 9. Ausscheiden eines Gesellschafters 9, Aufnahme eines Gesellschafters Auflösung der GbR Tod eines Gesellschafters. Einkommensteuerliche Behandlung des Erbfall s.. Fortsetzungsklausel.. Einfache Nachfolgeklausel.. Qualifizierte Nachfolgeklausel..4 Eintrittsklausel..5 Vorweggenommene Erbfolge. Erbschaftssteuerliche Behandlung des Erbfalls.. Fortsetzungsklausel.. Einfache Nachfolgeklausel, qualifizierte Nachfolgeklausel, Eintrittsklausel Gewerbesteuer Allgemein Steuerschuldner Bemessungsgrundlage Ermittlung der Gewerbesteuer Steuerermäßigung nach 5 EStG Arbeitsgemeinschaft Umsatzsteuer Grundlagen Leistungen zwischen GbR und den Gesellschaftern. Leistungen des Gesellschafters. Leistungen der Gesellschaft Änderungen im Gesellschafterbestand, Liquidation Geschäftsveräußerung im Ganzen Grunderwerbsteuer Grundlagen Andenme des Gesellschaflerbestandes

17 Inhalt 0 Anteilsvereinigung 45 4 Steuerbefreiungen Personenbezogene Steuerbefreiungen nach GrEStG Übergang auf eine Gesamthand Übergang von einer Gesamthand Flächeneigentum/Realteilung der GbR 455 Anhang I Checkliste zur Vorbereitung eines Gesellschaftsvertrags 456 II Muster 46 Klauselmuster 46 Vertragsmuster 486 Literaturverzeichnis 5 Sachregister 57 Beigefügte CD-ROM enthält eine umfassende Gesetzes- und Urteilsdatenbank. Mit dem CD-ROM-Zeichen versehene Muster stehen zusätzlich als Arbeitshilfen zur direkten Übernahme in eine Textverarbeitung zur Verfügung.