Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Verkehrsangelegenheiten am Donnerstag, den , im Schlosssaal Bleeck

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Verkehrsangelegenheiten am Donnerstag, den , im Schlosssaal Bleeck"

Jörn Bayer
vor 5 Jahren
Abrufe

1 Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Verkehrsangelegenheiten am Donnerstag, den , im Schlosssaal Bleeck Beginn: 19:00 Uhr Anwesend: Nicht stimmberechtigt: Fehlt entschuldigt: Ende: 22:20 Uhr Herr Wrage als Vorsitzender Herr Bornhöft Herr Hinck Frau von Moers Herr Weiß als Vertreter für Frau Reck Herr Friedrichs Herr Gehringer Herr Helmcke als Vertreter für Herrn Schröder-Doms Herr Schroedter Herr Fülscher Herr H. Müller Herr Strübing Herr Schadendorf Frau Schönau-Sawade Herr Dr. Sieckmann-Joucken Gäste: Herr Kahl zu TOP 3 Seniorenbeirat: Herr Park Beauftragte für Menschen mit Behinderung: Frau Höch fehlt entschuldigt Von der Verwaltung: Protokollführer: Herr Bürgermeister Kütbach (bis 19:10 Uhr Protokoll) Herr Duwe (ab 19:10 Uhr) Tagesordnung Öffentlicher Teil Nr. Bezeichnung 1. Einwohnerfragestunde Spielplatz im Golf-, Sport- und Wohnpark Bissenmoor 2. Außenanlage Jürgen-Fuhlendorf-Schule 3. Anschaffung Traktor für Jürgen-Fuhlendorf-Schule -zurückgezogen Sanierung Treppenhausverglasung Rathaus -zurückgezogen 4. Bericht der Verwaltung PBA Seite: 1

2 5. Verkehrsangelegenheiten 6. Abgesandte Bauanträge 7. Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil der Sitzung Nr. Bezeichnung 8. Neu Planungs- und Grundstücksangelegenheiten Herr Wrage eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Die Tagesordnungspunkte TOP 4 und TOP 5 werden von der Verwaltung zurückgezogen und ein nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen. TOP 3 wird vor TOP 2 behandelt, da zu diesem Thema der Planer anwesend ist. Gegen die Einladung und die geänderte Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben. TOP 1 Einwohnerfragestunde Frau Karin Steffens regt - mit Bezug auf Entwurfsplanung zum Spielplatz im Golf-, Sport- und Wohnpark Bissenmoor (TOP 2) - an, dort eine Beleuchtung vorzusehen. TOP 3 Außenanlage Jürgen-Fuhlendorf-Schule Der Planer Herr Kahl erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die aus der beschlossenen Konzeption entwickelte Entwurfsplanung. Hierbei geht er auch auf - die in Abstimmung mit der Schule - gewählten Ausstattungselemente ein. Herr Duwe stellt noch einmal heraus, dass die Kanalsanierungsarbeiten, selbst wenn auf die Neugestaltung der Außenanlage verzichtet werden sollte, zwingend durchzuführen sind. Hierfür bleiben ab dem Zeitpunkt, zu dem dem Kanalnetz in der Straße Düsternhoop ein ordnungsgemäßer Zustand attestiert wird, maximal drei Jahre Zeit. Seitens des Ausschusses wird kritisiert, dass bislang zu jeder Sitzung Kostensteigerungen zu verzeichnen seien. Es wird vermutet, dass die vorgesehene Anordnung mehrerer Zufahrten der angestrebten Verbesserung der Verkehrssicherheit eher entgegensteht und der Planer aufgefordert, dies noch vor dem Beteiligungsverfahren im Zuge der Genehmigungsplanung, mit der Verkehrsbehörde abzuklären. Es wird vorgeschlagen, z. B. über eine Budgetierung, ein deutlich reduziertes Konzept zu erarbeiten. So wird z. B. vorgeschlagen zu prüfen, ob sich durch Anordnung von Stellflächen außerhalb des bisherigen Betrachtungsraumes, Kosten sparen lassen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau- und Verkehrsangelegenheiten fordert die Verwaltung auf, eine sicherheitstechnische Überprüfung der Verkehrssituation vornehmen zu lassen. Zur nächsten Sitzung ist ein geänderter Entwurf mit gesenkten Kosten vorzulegen. Die PBA Seite: 2

3 Kanalsanierung ist wie vorgesehen auszuführen. Die vorliegende Planung dient als Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig TOP 2 Spielplatz im Golf-, Sport- und Wohnpark Bissenmoor Herr Duwe stellt den Entwurf anhand der Planzeichnung vor. Großer Kostenfaktor ist die - aufgrund hohen Grundwasserstandes - erforderliche Auffüllung des Grundstückes. Im Haushaltsplan stehen Mittel i. H. v ,-- bereit, ca ,-- werden auf Basis von Erschließungs- bzw. städtebaulichen Verträgen gegenfinanziert. Da die Kostenberechnung die Maßnahme mit ,-- ausweist, sind ,-- außerplanmäßig bereitzustellen. In der sich anschließenden Diskussion wird der Entwurf für gut befunden, aber kritisiert, dass keine vollständige Gegenfinanzierung durch die Vorhabenträger erfolgt. Es sollen Möglichkeiten der Nachbesserung geprüft werden und Gegenfinanzierungen auch bei zukünftigen Entwicklungen von Wohngebieten beachtet werden. Es wird auch angeregt, dass Grundstück gegen eines zu tauschen bei dem keine umfangreichen Auffüllungen erforderlich sind. Die Anregung aus der Bürgersprechstunde, eine Beleuchtungsanlage einzuplanen, wird aufgegriffen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau- und Verkehrsangelegenheiten bestätigt die vorgestellte Entwurfsplanung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anordnung einer Beleuchtung zu prüfen. Es sind Möglichkeiten der Gegenfinanzierung zu klären. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Anschaffung Traktor für Jürgen-Fuhlendorf-Schule Sanierung Treppenhausverglasung Rathaus TOPs wurden zurückgezogen TOP 4 Bericht der Verwaltung Herr Duwe berichtet, dass die Wankendorfer Baugenossenschaft demnächst die städtische Asylbewerberunterkunft am Tegelbarg fertig stellen wird. Bilder des bereits bezogenen Schwestergebäudes in der Gorch-Fock-Straße vermitteln einen Eindruck vom verwendeten Farbschema. Der Ausschuss befürwortet die Gestaltung des zweiten Gebäudes in den gleichen Farben. Nachdem im letzten Ausschuss über die Verschönerung des Ortsbildes durch die Gestaltung der teils unansehnlichen Stromkästen beraten wurde, kommt Bewegung in die Sache. Stadtwerke Bad Bramstedt/SH-Netz stellen professionelle Bemalungen mit ortsspezifischen Motiven in Aussicht. PBA Seite: 3

4 Herr Kütbach berichtet, dass mit den an der Baumaßnahme Landweg/Bimöhler Straße (K111) Beteiligten über die Kostentragung verhandelt wurde. In Kürze können die Bauarbeiten ausgeschrieben werden. Mit Blick auf den Ausschreibungstermin und die derzeit geradezu explodierenden Baupreise (-konjunktur) besteht am Markt das Risiko extrem hoher Angebotspreise. Herr Helmcke fragt an, wann den wiederholten Hinweisen des Seniorenbeirates an der Alten Schule einen zweiten Fluchtweg (Notausgang) herzustellen, nachgekommen wird. Herr Kütbach antwortet, dass keine größeren Arbeiten am Gebäude durchgeführt werden bis über die zukünftige Nutzung entschieden ist. Der Notausgang wird aber gebaut, da er unabhängig davon, ob die Bücherei bleibt - zwingend erforderlich ist. Herr Kütbach informiert, dass in der Projektbeiratssitzung der Aktivregion Holsteiner Auenland am über Mittel für die Erstellung eines Konzeptes Schlosswiese beraten wird. Es wird ein Bedarf an ,-- geschätzt, für die spätere Umsetzung sind dann weitere Gelder einzuwerben. Gudruns Kinder-Stiftung spendet 5.000,--. Ebenfalls Thema ist ein Konzept zur nachhaltigen ärztlichen Grundversorgung in Bad Bramstedt. Herr Duwe informiert, dass die derzeitige Fülle an Aufgaben des Bauamtes, bei gleichzeitig dünner Personaldecke, das Setzen von Prioritäten erfordert. Er bittet den Ausschuss um Verständnis, dass z. B. Zuarbeiten zu TOP 8 oder das letzte Protokoll noch nicht vorliegen. Oberste Priorität hat das Vorbereiten von Baumaßnahmen bis zu einem Stand, der das fristgerechte Einwerben von Fördermitteln ermöglicht. TOP 5 Verkehrsangelegenheiten Herr Kütbach informiert darüber, dass die Verkehrsaufsicht es abgelehnt hat, die formelle Verkehrsschau für die Öffentlichkeit zu öffnen. Es böte sich allenfalls die Möglichkeit, eine zweite Veranstaltung zu etablieren. Herr Strübing greift dies auf und schlägt vor, alle 3-4 Jahre eine kommunale Verkehrsschau gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Spezialisten - durchzuführen. Herr Strübing erinnert an den Termin für das Stadtradeln vom TOP 6 Abgesandte Bauanträge Zu den Nachfragen aus der letzten Sitzung wird in der nächsten Sitzung vorgetragen. Zum Befreiungsantrag (Lfd. Nr. 064) wird kritisiert, dass Bürger selbst bei kleinen Änderungen Anträge auf Änderung des Bebauungsplanes stellen sollen, hier aber in großem Stil abgewichen wird. Es besteht Einigkeit darüber, dass Befreiungstatbestände allenfalls eine Ausnahme und keinesfalls die Regel sein dürfen. Es wird diskutiert, wie mit Befreiungsanträgen zu verfahren ist, insbesondere ob jeweils die Zustimmung des Ausschusses einzuholen oder zu informieren ist. Das benannte Beispiel soll im Ausschuss behandelt werden. PBA Seite: 4

5 (Anmerkung zum Protokoll: Der Befreiungsantrag wurde am abgelehnt. Zwischen Baugenehmigungsbehörde und Verwaltung besteht Einigkeit, dass die angestrebte Änderung die Grundzüge der Planung berührt, womit eine Befreiung nicht möglich und somit auch kein Entscheidungsspielraum gegeben ist. Der Vorhabenträger hat einen Antrag auf Einleitung eines Planänderungsverfahrens angekündigt, da eine Vermarktung unter den jetzigen Bedingungen nicht möglich sei). TOP 7 Verschiedenes Es ergeht ein Hinweis, dass die Duschen am Jürgen-Fuhlendorf-Gymnasium nicht ordnungsgemäß funktionieren. Im Bereich Dahlkamp 25 sollten Flächen auf Eignung als Blühwiesen für Bienen geprüft werden. In der Straße Brambusch brennt die Beleuchtung nachts durch. Es ist zu klären, ob dies erforderlich ist oder geändert werden kann. Die Lichtsignalanlagen am Maienbeeck sind auf ordnungsgemäße Funktion zu prüfen. Nicht öffentlicher Teil der Sitzung TOP 8 Planungs- und Grundstücksangelegenheiten Nur für den internen Gebrauch! Gesehen: gez. Volker Wrage gez. Hans-Jürgen Kütbach gez. Frank Duwe Vorsitzender Bürgermeister Protokollführer PBA Seite: 5

Ähnliche Dokumente

Herr Helmcke, Herr Maczeyzik, Herr Nawrath, Herr Strübing. Herr Kütbach ab TOP 4 b), Frau Behnke, Herr Jörck,

Herr Helmcke, Herr Maczeyzik, Herr Nawrath, Herr Strübing. Herr Kütbach ab TOP 4 b), Frau Behnke, Herr Jörck, Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, öffentliche Einrichtungen und Tourismus am 04.12.2018, 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Schlosses, Bleeck 16 in Bad Bramstedt Ende