Der Oberbürgermeister

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1 Der Oberbürgermeister Abrechnung des verbindlichen Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Quedlinburg für das Haushaltsjahr 2011 bis zum Haushaltsjahr 2019 bzw. zur vollständigen Abdeckung der entstandenen Fehlbeträge nach Eingemeindung der Ortschaften Gernrode, Bad Suderode und Rieder zum in die Stadt Quedlinburg per BV-StRQ/038/11 - Maßnahme Bezeichnung der Maßnahme 1* Prüfung der Beiträge der städtischen Eigengesellschaften zur Haushaltskonsolidierung Sachstand per (BV-StRQ/038/11) Mit Feststellung des Jahresüberschusses im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des jeweiligen Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung ist dieser Konsolidierungspunkt jährlich neu zu betrachten. Der Wirtschaftplan der Wohnungswirtschaftsgesellschaft mbh für die Jahre 2010 und 2011 weist einen Jahresfehlbetrag aus. Sachstand per Die jeweiligen Wirtschaftspläne der Wowi GmbH weisen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat der Gesellschaft einen Jahresüberschuss in Höhe von ca T aus. So zuletzt mit Beschluss vom zur Erfolgsplanung für die Jahre Eine Plankorrektur erfolgt durch die Beschlussfassung der Nachtragsplanung des Aufsichtsrates zu den jeweiligen Wirtschaftsplänen aufgrund der vorzunehmenden jeweiligen Korrektur zu der Position Abschreibungen außerplanmäßige AfA. Die hierfür vorliegenden tatsächlichen Gründe (Bestandsentwicklung der Immobilien der Gesellschaft sowie die bilanziellen Notwendigkeiten ) sind dem Stadtrat mit der Behandlung der Beschlussvorlagen zur Feststellung der Jahresabschlüsse der Wowi GmbH bekannt. Mit Beschlussfassung der mittelfristigen Erfolgsplanung der SWQ GmbH durch den Aufsichtsrat der Gesellschaft sind die zu erwartenden Gewinnausschüttungen der Jahresüberschüsse der Stadtwerke an die Gesellschafter bekannt. In der Sitzung des Aufsichtsrates zur Feststellung der Prüfung des Jahresabschlusses 2010 am hat der Aufsichtsrat auf Empfehlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an die

2 2 Schließung des Klopstockhauses in den Wintermonaten + (Ausgabenreduzierung) 3 Prüfung der Möglichkeit einer Schließung der Grundschule Süderstadt (Ausgabenreduzierung) 4 Personalkosteneinsparung durch die weitere Rationalisierung von Verwaltungsabläufen und Anpassung des Personalbestandes an den daraus resultierenden Personalbedarf (Ausgabenreduzierung) Das Klopstockmuseum wurde in der Zeit vom bis geschlossen mit Ausnahme an den Adventwochenenden. Die Möglichkeit der Schließung der Grundschule Süderstadt wird durch die Verwaltung geprüft. Eine konkrete Beschlussvorlage zur Schließung ist für den Dezember 2012 für den Stadtrat vorzubereiten. Die Schließung erfolgt frühestens zum Schuljahr 2014/15. Von 16,65 freien oder freigewordenen Stellen wurden im Abrechnungszeitraum 7,1 Stellen nicht wieder besetzt. Dahinter steht ein eingespartes Personalkostenvolumen von Ausführlich wird auf die Ergebnisse der Personalkostenkonsolidierung in der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes eingegangen. Geschäftsführung den Auftrag erteilt im Hinblick auf die zu erwartenden zukünftigen Ausschüttungsquoten der Jahresüberschüsse und der ausschüttungsbedingten geschwächten Eigenkapitalquote der Gesellschaft dem Aufsichtsrat einen Vorschlag für eine zukünftige Ergebnisverwendungsrichtlinie vorzulegen. Hierbei ist in einem Muster sowohl eine gesellschaftsverträgliche Lösung als auch eine Variante unter expliziter Nennung von Bäderverlusten (integrierter Bäderbetrieb) darzustellen. Schließung des Klopstockmuseums erfolgt vom bis ab dem Jahr Der Standort Süderstadt GS muss entsprechend der gemeldeten Schülerzahlen aufrechterhalten werden. Siehe Beschlussvorlage BV-StRQ/091/11. Von den 21,57 im Laufe des Jahres 2011 freigewordenen Stellen sind 7,97 nicht oder in reduziertem Umfang wiederbesetzt worden. Dahinter steht ein Personalkostenpotential von jährlich. Von 13,45 im Stellenplan als unbesetzt ausgewiesenen Stellen sind 9,95 Stellen aus Konsolidierungsgründen unbesetzt geblieben. Das Personalkostenvolumen bezogen auf das Haushaltsjahr 2011 beläuft sich auf Ausführlich wird auf die Ergebnisse der Personalkostenkonsolidierung in der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes eingegangen. Die

3 5* Besseres Energiemanagement unter Beteiligung heimischer Firmen oder Stadtwerke (contracting?) Das bessere Energiemanagement bedarf einer professionellen fachlichen Begleitung auf der Basis eines Energieeinsparungscontracting-Partners. Der Stadt Quedlinburg dürfen aus diesem Contracting keine Kosten entstehen. Die Finanzierung soll ausschließlich aus einem Teil der nachgewiesenen Energieeinsparung erfolgen. Die Maßnahme führt nur langfristig zu einer Kosteneinsparung bzw. Minderung des Kostenanstiegs bei steigenden Energiepreisen. 6 Interkommunale Zusammenarbeit Absprachen mit den Nachbarkommunen haben noch nicht zu konkreten Projekten geführt. 7 Überprüfung des Personalaufwandes am Beispiel "Überwachung ruhender Verkehr" Was würde eine Personalreduzierung bei dieser Aufgabe saldiert bringen? 8 Überprüfung Personalbemessung und Eingruppierung in den städtischen Gesellschaften Es hat sich bislang keine Änderung gegenüber dem Sachstand vom ergeben. Die Maßnahme wurde abschließend in der Stadtwerke GmbH Quedlinburg und der Wowi GmbH Quedlinburg geprüft. Im Fall der Wowi GmbH wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DOMUS AG eine externe fachliche Stellungnahme angefertigt. Für die Stadtwerke und Wowi GmbH sollte die Maßnahme nicht weiter verfolgt werden. Für die QTM GmbH stand die Prüfung per noch aus. Aufgabe wird weiter verfolgt, abrechenbare Ergebnisse können erst nach mehreren Vergleichsjahren vorgelegt werden. Zwischen den Geschäftsführern der Stadtwerke Wernigerode, Halberstadt, Blankenburg und Quedlinburg werden aufgrund der angefertigten Masterarbeiten derzeit Felder der interkommunalen Zusammenarbeit erörtert und nachfolgend umgesetzt. Weitere Möglichkeiten einer Kooperation zwischen den Kommunen werden nach der Implementierung der Verwaltungsstruktur der Stadt Quedlinburg zum zwischen den Oberbürgermeistern beraten. Es hat sich bislang keine Änderung im Personalbestand und somit gegenüber dem Sachstand vom ergeben. Die Maßnahme ist regelmäßig innerhalb der Zuständigkeit des jeweiligen Aufsichtsrates der Wowi GmbH und der SWQ GmbH Gegenstand der Diskussion der Wirtschaftpläne der Gesellschaften sowie zur Behandlung der festzustellenden Jahresabschlüsse. Für die Wowi GmbH liegt zudem hierzu ein Einzelgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DOMUS AG und ein durch den Aufsichtsrat beschlossenes Unternehmenskonzept bis zum Jahr 2020 vor. Dieses Konzept ist den Mitgliedern des HFA bekannt. In der Aufsichtsratssitzung der QTM vom

4 9 Zielvorgaben der Geschäftsführer auf der Grundlage ausgewählter Kennziffern des Wirtschaftsplanes und der Bilanz 10 Reduzierung oder Aufhebung des Zuschusses an die QTM Die Maßnahme wurde abschließend in der Stadtwerke GmbH Quedlinburg und der Wowi GmbH Quedlinburg geprüft. Für die Stadtwerke und Wowi GmbH sollte die Maßnahme nicht weiter verfolgt werden. Für die QTM GmbH stand die Prüfung per noch aus. Beachtung bei der jährlichen Beratung zum Wirtschaftsplan wurden unter TOP 5 Möglichkeiten der Personalkostenreduzierung erörtert. Aufgrund der dafür zu erwartenden Kosten und angesichts der Größe der Gesellschaft mit einer übersichtlichen Personalstruktur wurde auf eine externe Personalkostenanalyse verzichtet. Dem Protokoll zufolge wird einhellig festgestellt, dass das geringe, untertarifliche Gehaltsniveau nicht ausreichen wird, um künftig qualifizierte Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden. Der Aufsichtsrat stellte einstimmig fest, dass in der QTM Personalkosten nicht einzusparen sind. Die Maßnahme ist in der Wowi GmbH und in der SWQ GmbH im jeweiligen Aufsichtsrat intensiv auf der Grundlage ausgewählter Kennziffern (u. a. Umsatzerlöse der einzelnen Energiesparten und Gesamterlösentwicklung; Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung; sonstige betriebliche Aufwendungen; Entwicklung des Immobilienbestandes; Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) diskutiert und bewertet wurden. Im Ergebnis ist aufgrund der Spezifik des jeweiligen Unternehmensgegenstandes der Gesellschaften einvernehmlich im Aufsichtsrat die Entscheidung getroffen wurden, diese Thematik nicht weiter zu verfolgen. Der Geschäftsführerdienstvertrag für den Geschäftsführer der QTM legt fest, dass eine jährlich zu zahlende Provision abhängig ist vom Jahresertrag aus Stadtführungen, Eintrittskarten und Hotelzimmern sowie vom Netto-Erlös aus dem Verkauf von Souvenirartikeln und der Durchführung des Pauschalarrangements. Damit ist die vorgeschlagene Zielvorgabe auf Grundlage von Kennziffern in der QTM umgesetzt. Beachtung bei der jährlichen Beratung zum Wirtschaftsplan.

5 11 Prüfung der Reduzierung des Zuschusses an das Nordharzer Städtebundtheater bzw. Austritt aus dem Zweckverband In der 92. Verbandsversammlung des Nordharzer Städtebundtheaters am wurde die Geschäftsführung beauftragt, weitere Möglichkeiten der Reduzierung des Zuschusses durch die Rechtsträger an das Theater zu prüfen. Die Tarifsituation der Beschäftigten des Nordharzer Städtebundtheaters schränkt die Möglichkeiten einer Zuschussreduzierung erheblich ein. Auf der Grundlage eines externen Gutachtens und einer Kooperation mit dem Eislebener Theater wird derzeit an einem Konzept gearbeitet, das mittel- bis langfristig eine finanzielle Entlastung der Rechtsträger beinhaltet. 12 Anpassung der Hundesteuersatzungen für die Ortschaften Bad Suderode, Gernrode und Rieder 13 Anpassung der Vergnügungssteuersatzungen für die Ortschaften Bad Suderode, Gernrode und Rieder 14 Anpassung der Kita-Gebührensatzungen für die Ortschaften Bad Suderode, Gernrode und Rieder 15 Anpassung der Kurbeitragssatzungen für die Ortschaften Bad Suderode und Gernrode 16 Für die Ortschaft Bad Suderode wird nach Vorliegen der Voraussetzung die Teilnahme am Teilentschuldungsprogramm STARK II des Landes Sachsen-Anhalt geprüft, um Umschuldungen für Kommunaldarlehen vornehmen zu können. 17 Für den Fortbestand des Kureigenbetriebes sind im Haushaltsjahr 2011/2012 Entscheidungen vorzubereiten, um eine schnellstmögliche Entlastung des Quedlinburger 2. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Quedlinburg BV-StRQ/072/11 Anpassung der Hundesteuersatzung zum für die Ortschaften Mehreinnahme: /Jahr 1. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Quedlinburg BV-StRQ/073/11 zum Anpassung der Steuersätze auch für die Ortschaften Mehreinnahme: derzeit noch nicht bezifferbar Beschluss Stadtrat am zur BV- StRQ/053/11 Gleichbehandlung aller Kita in Trägerschaft der Stadt Quedlinburg zum Vorbereitung durch die Verwaltung zur Anpassung zum Teilnahme am Teilentschuldungsprogramm STARK II für die Ortschaft Bad Suderode BV- StRQ/062/11 vom BV-StRQ/066/11 vom zur umfassenden Neukonzeption des Kureigenbetriebes

6 Verwaltungshaushaltes zu betreiben. 18 Erneute Prüfung der Erhebung zur Zahlung einer Konzessionsabgabe "Wasser" durch den Zweckverband "Ostharz" Quedlinburg 19 Prüfung von Möglichkeiten zur Erhebung von örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern (kommunales Steuerfindungsrecht in Zeiten defizitärer Gemeindehaushalte) 20 Prüfung von Synergieeffekten nach Eingemeindung z.b. Eingliederung des Osterteiches Gernrode in den Bäderbetrieb der Stadt Quedlinburg 21 Prüfung der Möglichkeit der Erhebung einer Konzessionsabgabe für die Benutzung öffentlicher Straßen und Plätze der Stadt zum Zur Erhebung von Konzessionsabgaben im Bereich der Wasserversorgung liegt den Städten und Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt vom Landesverwaltungsamt seit April 2011 eine Aufforderung vor, im Rahmen der Einnahmebeschaffungsgrundsätze die vorhandenen Einnahmemöglichkeiten der Wasserversorgung im Rahmen der KAEAnO zu prüfen. Dabei sind bei der Bemessung der Konzessionsabgaben auch die Auswirkungen auf das Gebühren und Entgeltniveau angemessen zu berücksichtigen. Der ZVO Ostharz hat hierzu bezogen auf die Möglichkeiten der Erhebung von Konzessionsabgaben in der Wasserversorgung in der Organisationsform der Zweckverbände ein Gutachten in Auftrag gegeben. Deren Ergebnis liegt nunmehr seit Dezember 2011 vor. Die Ergebnisse des Gutachtens bedürfen einer gesonderten Betrachtung insbesondere im Hinblick auf die gebühren- und entgeltrechtlichen Auswirkungen bei Zahlung einer Konzessionsabgabe eines Zweckverbandes an die einzelnen Kommunen. Synergieeffekte durch eine Eingliederung werden in Gesprächen mit den Stadtwerken ab der 3 KW 2012 geprüft. Weitere Einsparungen sind nur durch eine Veränderung des Bewirtschaftungsbetriebes insgesamt zu erzielen. In der Sitzung des HFA am wurde der HFA zum Prüfergebnis informiert. Die Erhebung einer zusätzlichen Konzessionsabgabe durch die Stadt Quedlinburg für die Benutzung der

7 Zweck der Durchführung von Stadtrundfahren (Aufnahme der Maßnahme nach Beschlussempfehlung des StR in der Sitzung am ) 22 Prüfung des Verkaufs oder der Verpachtung des Krematoriums zum nächstmöglichen Termin (Aufnahme der Maßnahme nach Beschlussempfehlung des StR in der Sitzung am ) 23 Umwandlung des Pkt. 8 des Haushaltskonsolidierungskonzeptes (Anlage 1) 'Verkauf der Straßenbeleuchtung' in 'Optimierung der Straßenbeleuchtung'." (Aufnahme der Maßnahme nach Beschlussempfehlung des StR in der Sitzung am ) öffentlichen Straßen für Stadtrundfahrten mit der "Quedlinburger Bimmelbahn" ist rechtlich nicht zulässig. In der Sitzung des HFA am wurden aufgrund der hierzu durch die Verwaltung vorgelegten Vorlage IV-HFAQ/003/11 Sachstanddarstellung zur Prüfung des Verkauf oder der Verpachtung des Krematoriums Quedlinburg - die Möglichkeiten und Bedingungen einer Privatisierung erläutert. Dies bezieht sich insbesondere auch auf die Einbeziehung externer Fachleute und die diesbezügliche Planung von finanziellen Mitteln im Haushalt der Stadt Quedlinburg, sofern eine Privatisierung des Krematoriums angestrebt wird. Nach Kenntnisnahme dieser Vorlage ist nunmehr eine grundsätzliche Entscheidung des Stadtrates zu Weiterverfolgung bzw. zur Beendigung dieser Konsolidierungsmaßnahme erforderlich! Aufgabe wird weiter verfolgt, es erfolgt eine Zusammenarbeit mit den SWQ. * Maßnahme 1 4 offene Konsolidierungsmaßnahmen aus BV-StRQ/060/09 * Maßnahme 5 11 offene Konsolidierungsmaßnahmen aus BV-StRQ/064/09 i.v.m. BV-StRQ/023/10