Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 2/ Wahlperiode.0.6 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Engels (GRÜNE) und Gabi Dobusch (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Gender-Kennzahlen im Haushalt Erstmals zum Doppelhaushalt 205/206 hat sich die Stadt Hamburg auf den Weg gemacht ein Gender Budgeting zu implementieren, um die Wirkungen der Haushaltspolitik auf die Gleichstellung der Geschlechter auswerten und wo nötig steuernd eingreifen zu können. Dem vorausgegangen war das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (Drs. 20/726) sowie ein Bürgerschaftsbeschluss (Drs. 20/0278). In der Drs. 20/0278 heißt es, dass es wichtig sei Kennzahlen zu entwickeln, durch die zukünftig konkrete Steuerungen vorgenommen werden können und die damit auch als Grundlage für die politische Entscheidungsfindung dienen können. Die Maßnahme 27 sah zudem die Evaluation dieses Verfahrens vor. In der Anlage 2 des Haushalts-Entwurfs 205/206 findet sich eine Auflistung aller genderrelevanten Kennzahlen. Wir fragen den Senat: Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm (GPR 203), Drs. 20/726, hatte der Senat beschlossen, die Strategische Ausrichtung des Neuen Haushaltswesens (SNH) zu nutzen, um geschlechterbezogene Aussagen im Rahmen der Ziele und Kennzahlen der Produktgruppen zu treffen und zu erläutern. Sie sollten nicht flächendeckend im gesamten Haushalt, sondern in gleichstellungsrelevanten Produktgruppen ausgewiesen werden, deren gleichstellungspolitische Ziele nicht zweckmäßiger durch andere staatliche Steuerungs- und Informationsinstrumente gefördert werden können. Mit der Drs. 20/0278 hat die Bürgerschaft den Senat unter anderem ersucht, im Rahmen der Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfes 205/206 über die Fortschritte der im GPR 203 genannten Maßnahmen zu berichten. Das ist mit Erläuterungen zu den Umsetzungsschritten und einer Übersicht über die gleichstellungsbezogenen Ziele und Kennzahlen im Anhang 2 des Finanzberichts 205/ 206 erfolgt. Dieses vorausgeschickt, antwortet der Senat wie folgt:. Welche gleichstellungsbezogenen Gender-Kennzahlen gibt es im Haushalt 207/208? Bitte nach Einzelplänen auflisten und Veränderungen zum Haushalt 205/206 kenntlich machen. Wenn bereits abschließend festgestellt, mit dem Wert für 205 versehen. Siehe Anlagen bis 9. Für die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) siehe Haushaltsplan-Entwurf 207/208 und Haushaltsrechnung 205, jeweils in den Produktgruppen 24.0 bis Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan 205/ 206 wurden nicht vorgenommen.

2 Drucksache 2/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode 2. Welche Planwerte bei genderbezogenen Kennzahlen wurden angepasst und aus welchem Grund? Gab es gleichstellungsbezogene Kennzahlen, deren Zielwerte nicht erfüllt werden konnten, wenn ja, welche sind diese und wie werden sie im Haushalt 207/208 weitergeführt? 3. Welche Gender-Kennzahlen gibt es im Haushalt 207/208 nicht mehr und mit welcher Begründung wurden diese aus dem Kennzahlen-Set genommen? Welche genderrelevanten Kennzahlen kommen mit welcher Begründung hinzu? Senatskanzlei (SK) und Personalamt (PA) Einzelplan..: Die Planwerte der genderbezogenen Kennzahlen zu den HamburgAmbassadoren (B_203_0_007 7 und B_203_0_007 8) wurden angepasst, da auch die Kennzahl der Gesamtzahl der HamburgAmbassadore abgesenkt wurde. Im Übrigen siehe Anlage. Justizbehörde (JB) Einzelplan 2: Die im Haushaltplan 205/206 für die Planwerte der Kennzahlen B_233_0_005 Anteil der Notarinnen sowie B_235_02_025 LG Anteil ehrenamtlicher Richterinnen bei den Kammern für Handelssachen vorgesehene Dynamik wurde angesichts der Ist-Werte bei der Planung bis 2020 aufgegeben und auf den Planwert 205 eingefroren. Bei diesen Kennzahlen konnten die Zielwerte bisher nicht erreicht werden. Für die Kennzahl B_235_04_09 Arbeitsgerichte Anteil ehrenamtlicher Richterinnen wurden die Planwerte leicht abgesenkt, weil die bisherigen Ist-Werte die ursprünglich geplante Dynamik nicht realistisch erscheinen lassen. Das gleiche gilt für die Kennzahlen B_235_05_009 Finanzgericht Anteil ehrenamtlicher Richterinnen und B_235_06_02 Sozialgerichte Anteil ehrenamtlicher Richterinnen. Bei der Kennzahl des Justizvollzuges, B_236_0_07 Anteil weiblicher Nachwuchskräfte, konnten die Zielwerte nicht erreicht werden. Dennoch sollen die bisherigen Planwerte auch im Haushaltsplan 207/208 bis 2020 fortgeschrieben werden. Im Übrigen siehe Anlage 2. Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) Einzelplan 3..: Siehe Drs. 2/5600 und 2/282. Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) Einzelplan 3.2.: Unter Berücksichtigung der zwischen der zuständigen Behörde und den Hochschulen beziehungsweise dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) abgeschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen 207/208 wurden folgende Kennzahlenwerte im Rahmen der laufenden Aufstellung des Doppelhaushalts 207/208 geändert: PG Kennzahlennummer Bezeichnung Plan 207 Plan B_247_02_3 Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH): Professorinnenquote - alt: 2,0 neu:, B_247_02_4 TUHH: Frauenquote am wissenschaftlichen Personal (ohne Professuren) B_247_04_ Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW): Frauenquote am wissenschaftlichen Personal (ohne Professuren) B_247_05_008 Hochschule für bildende Künste (HFBK): Frauenquote am wissenschaftlichen Personal (ohne Professuren) alt:,0 neu: 27,0 alt: 35,0 neu: 36,0 alt: 39,0 neu:,0 alt:,0 neu: 28,0 alt: 35,0 neu: 37,0 alt: 39,0 neu: 4,0 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/6264 PG Kennzahlennummer Bezeichnung Plan 207 Plan B_247_06_009 Hochschule für Musik und Theater: alt: 27,0 neu: 26,0 alt: 28,0 neu: 26,0 Professorinnenquote B_247_07_0 UKE: Professorinnenquote alt: 7,0 alt: 8, B_247_07_ UKE: Frauenquote am wissenschaftlichen Personal (ohne Professuren) neu: 2,0 alt: 46,5 neu: 48,0 Legende: alt = Haushaltsplan 205/206, neu = Haushaltsplan-Entwurf 207/208 neu: 2,0 alt: 47,0 neu: 48,0 Im Einzelplan 3.2 wurden keine Streichungen bei genderbezogenen Kennzahlen vorgenommen. In der Produktgruppe sind im Haushaltsplan-Entwurf 207/208 drei Kennzahlen der Stabsstelle Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt hinzugekommen. Diese Darstellung steht im Zusammenhang mit der Verlagerung der Stabsstelle Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt von der Justizbehörde (Einzelplan 2.0) in die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (Einzelplan 3.2). Im Übrigen siehe Anlage 3. Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) - Einzelplan 5: Die Planwerte für alle gleichstellungsbezogenen Gender-Kennzahlen im Bereich des Zieles 2 der Produktgruppe orientieren sich an den Ist-Zahlen 205. Eine realistische Steigerung, die auf den Erfahrungswerten der letzten Jahre basiert, ist eingeplant. Im Bereich des Zieles 7 ist keine Anpassung notwendig. Die Planwerte der Produktgruppe wurden an die tatsächliche Entwicklung der Hilfen zur Pflege angepasst. Kennzahl Nr. B_257_02_02 B_257_02_022 Bezeichnung der Kennzahl 2. Festgestellte schwere Pflegemängel im Verhältnis zur Anzahl der Untersuchten Frauen 22. Festgestellte schwere Pflegemängel im Verhältnis zur Anzahl der Untersuchten Männer Begründung Die Kennzahlen 2 u. 22 müssen gestrichen werden, da das Institut für Rechtsmedizin am UKE festgestellt hat, dass die für die Bildung der Verhältniskennzahlen erforderliche Nennerzahl (Zahl der Untersuchten im Rahmen der zweiten Leichenschau) statistisch nicht nach Geschlechtern getrennt vorliegt. Die Verteilung der Geschlechter in der Grundgesamtheit der Kremierten wird insofern nicht erhoben. Im Übrigen siehe Anlage 4. Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI): Im Aufstellungsverfahren für den Haushalt 207/208 wurden bei den gleichstellungspolitischen Kennzahlen keine Anpassungen vorgenommen. Die Zielwerte wurden erfüllt. Im Übrigen siehe Anlage 5. Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) Einzelplan 7: Im Haushaltsplan-Entwurf 207/208 sind keine Genderkennzahlen enthalten. Die in der Anlage genannte Kennzahl wurde im Jahr 205 mit der Kennzahlen-Drs. 2/283 gestrichen. Im Übrigen siehe Anlage 6. 3

4 Drucksache 2/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Behörde für Inneres und Sport (BIS) Einzelplan 8: Bei der Kennzahl B_275_3_07 (Anteil eingestellter Polizeivollzugsbeamtinnen LA I) wurde der Planwert für 206 von 27 auf aufgrund der aktuellen Entwicklung der Einstellungszahlen erhöht. Im Haushalt 207/208 wurden folgende Kennzahlen im AB 275-Polizei gestrichen: B_275_3_006 Frauenanteil an den Professuren B_275_3_007 Frauenanteil an hauptamtlichem Lehrpersonal ohne Professuren Sie wurden gestrichen, da Änderungen bei geringen absoluten Zahlen schnell hohe prozentuale Abweichungen generieren, die zu einer Verzerrung des Aussagewertes führen. Die entsprechenden Aussagen zu den Frauenanteilen an den Professuren beziehungsweise an hauptamtlichem Lehrpersonal werden stattdessen in das Vorwort der entsprechenden Produktgruppe aufgenommen. Eine Ergänzungsdrucksache der BIS befindet sich in der Vorbereitung. Neue Gender-Kennzahlen wurden nicht aufgenommen. Im Übrigen siehe Anlage 7. Finanzbehörde (FB) Einzelplan 9..: Der Planwert für die Kennziffer Verhältnis weiblicher/männlicher Nachwuchskräfte zum jeweiligen Stichtag wurde übertroffen. Der Planwert ab 207 wurde um einen Prozentpunkt erhöht. Im Übrigen siehe Anlage 8. Behörde für Umwelt und Energie (BUE) Einzelplan 6.2.: Die Kennzahl Anteil von Frauen in Führungspositionen der BUE ist im Doppelhaushalt der BUE 207/208 neu aufgenommen worden. Bisher gab es keine genderbezogenen Kennzahlen in den Aufgabenbereichen, die von der BSU auf die BUE übergegangen sind. Im Übrigen siehe Anlage Wie gewährleistet der Senat das Monitoring der Entwicklung der Gender-Kennzahlen und wie lässt er dies in die haushaltspolitische Steuerung einfließen? 5. Welche Kennzahlen zeichnen sich durch minimale Varianzen aus und welche Möglichkeiten der Abhilfe sieht der Senat in diesen Fällen? Gemäß 0 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung (LHO) unterrichtet der Senat die Bürgerschaft nach Ablauf des. und 3. Quartals über die Haushaltsentwicklung sowie nach Ablauf des 2. Quartals zusätzlich über Art und Umfang der erbrachten Leistungen und die Geschäftsentwicklung der Einrichtungen nach 26 Absatz LHO. Der Senat weist auf erhebliche Abweichungen der zum Ende des Haushaltsjahres zu erwartenden Kennzahlenwerte von den Kennzahlenwerten des Haushaltsplans besonders hin und unterbreitet der Bürgerschaft spätestens mit dem folgenden Bericht einen Entscheidungsvorschlag. Gemäß dem Bewirtschaftungsrundschreiben der Finanzbehörde 206 sind Abweichungen von mehr als 0 Prozentpunkten zu erläutern. Betragen die Abweichungen der zum Ende des Kalenderjahres zu erwartenden Kennzahlenwerte des fortgeschriebenen Plans mehr als 25 von Hundert nach oben oder unten, sind die betroffenen Kennzahlen der Finanzbehörde entsprechend der von ihr vorgegebenen Zeitplanung gesondert mitzuteilen. Die Berichte der einzelnen Fachbehörden werden von der Finanzbehörde zur Vorlage an die Bürgerschaft zusammengefasst. Für die Gender-Kennzahlen gibt es keine gesonderten Regelungen. Abweichungen unter 0 Prozentpunkten bewegen sich im Rahmen der akzeptierten Varianzen für Kennziffern im Rahmen der fachbezogenen Aufgabenwahrnehmung. Grundsätzlich werden Kennzahlenabweichungen regelmäßig zum Anlass genommen, die Praktikabilität der Kennzahl und die Maßnahmen zur Zielerreichung zu überprüfen. Grundsätzlich besteht die Bemühung, sich der Kennzahl anzunähern. 6. Wie plant der Senat zukünftig, die Einführung von Gender-Kennzahlen in den Aufgabenbereichen sicherzustellen, die bisher entgegen des Beschlusses zum Doppelhaushalt 205/206 keine solchen ausweisen? 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/6264 Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 205/206 sollten möglichst für jeden Einzelplan erste gleichstellungspolitische und steuerungsrelevante Ziele und Kennzahlen ausgebracht werden. In einem ersten Schritt sollten zunächst gleichstellungsrelevante Produktgruppen ausfindig gemacht worden. Das Ergebnis wurde im Anhang 2 zum Finanzbericht 205/206 zusammengestellt. Die Weiterentwicklung gleichstellungspolitischer Ziele und Kennziffern ist unverändert Ziel des Senats. Im Rahmen jeder Haushaltsplanaufstellung wird durch die jeweils verantwortliche Behörde geprüft, ob es geeignete Kennzahlen gibt, für die verlässliche und zu eruierende Daten existieren. Gleichstellungspolitische Aspekte werden jeweils in die konzeptionellen Überlegungen zur Weiterentwicklung und Qualitätssicherung der Kennzahlen jeder Fachbehörde einbezogen. Im Einzelplan 6. Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sind bisher keine gleichstellungsbezogenen Gender-Kennzahlen ausgewiesen. Die Förderung der Gleichstellung ist jedoch Gegenstand aller einschlägigen Zielsetzungen, ohne dass dies ausdrücklich genannt wird. So ist der Gender-Aspekt etwa bei der im Einzelplan 6. wichtigen Wohnraumförderung systemisch eingelegt. 7. Wie plant der Senat der Bürgerschaft über die Entwicklung der Gender- Kennzahlen zu berichten? Es ist geplant, das Thema der Weiterentwicklung gleichstellungspolitischen Ziele und Kennzahlen für die Aufstellung des Doppelhaushalts 209/2020 wieder aufzugreifen. 8. Wie sieht das Konzept aus, wie die Prinzipien des Gender Budgetings im Zuwendungsbereich sowie bei den Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen (vergleiche Drs. 20/0278) berücksichtigt werden können? Damit hat sich die zuständige Behörde noch nicht befasst. 9. Inwiefern haben interne Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen zur Implementierung des Gender Budgetings (vergleiche Drs. 20/0278) stattgefunden? Um die Umsetzung des Gender-Budgeting-Ansatzes zu unterstützen, hat das Zentrum für Aus- und Fortbildung die Handreichung zur systematischen Entwicklung von relevanten Gender-Informationen in Fortbildungsveranstaltungen mit Bezug zum Haushaltswesen eingebunden. Ferner entstand im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan-Entwurf 205/206 eine Fortbildungsmaßnahme, die sich ausschließlich mit Aspekten der Ziel- und Kennzahlenbildung befasst. Gegenstand dieser immer noch nachgefragten Fortbildungsmaßnahme sind auch bestehende gleichstellungspolitische Zielsetzungen mit entsprechenden Kennzahlen, um die Weiterentwicklung relevanter Gender-Informationen, gegebenenfalls auch in anderen Produktgruppen, zu flankieren. 5

6 6 Ziel Nr. Z Z Z Produktgruppe Erhöhung des Prozent Frauenanteils in den Besoldungsgr uppen B2 -B6 Ehrenamtlich Anzahl tätige männliche HamburgAm bassadore Kennzahl Nr Bezeichnung Einheit B_203_0_ Ehrenamtlich Anzahl tätige weibliche HamburgAm bassadore B_203_0_ Förderung der Beziehungen und Vertretung der Interessen Hamburgs gegenüber der EU und dem Ausland. B_204_0_0055 Das Personalamt entwickelt - in steter Diskussion mit den Behörden und Ämtern zukunftsorientierte personalpolitische Konzepte und Instrumente und fördert die Chancengleichheit der Beschäftigten Ziel Förderung der Beziehungen und Vertretung der Interessen Hamburgs gegenüber der EU und dem Ausland. Anlage zur Drucksache 2/6264 Einzelplan..: Senat und Personalamt 9 Plan ,2 Ist Abweichung in (IST zu SOLL) Plan ,3 6 2 Plan Plan Plan Plan Drucksache 2/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Anlage

7 B_235_02_024 LG Anteil der Schöffinnen LG Anteil ehrenamtlicher Richterinnen B_235_02_025 bei den Kammern für Handelssachen B_235_03_022 AG Anteil der Schöffinnen B_235_05_009 FG Anteil ehrenamtlicher Richterinnen Sozialgerichte Anteil ehrenamtlicher B_235_06_02 Richterinnen OVG Anteil ehrenamtlicher B_235_07_023 Richterinnen B_235_08_07 VG Anteil ehrenamtlicher Richterinnen B_236_0_07 Anteil weiblicher Nachwuchskräfte Förderung des Anteils ehrenamtlicher Richterinnen bei den Kammern für 4 Handelssachen Sicherstellung der paritätischen Besetzung des 3 Schöffenamts mit Männern und Frauen Ausgewogener Anteil weiblicher und männlicher Nachwuchskräfte unter Berücksichtigung der jeweiligen Bewerbersituation und der 4 individuellen Eignungen B_235_03_023 AG Anteil weiblicher Nachwuchskräfte Arbeitsgerichte Anteil ehrenamtlicher B_235_04_09 Richterinnen Sicherstellung der paritätischen Besetzung des 3 Schöffenamts mit Männern und Frauen Förderung des Anteils ehrenamtlicher 3 Richterinnen Förderung des Anteils ehrenamtlicher 3 Richterinnen Förderung des Anteils ehrenamtlicher 3 Richterinnen Förderung des Anteils ehrenamtlicher 3 Richterinnen Förderung des Anteils ehrenamtlicher 3 Richterinnen Förderung des Anteils weiblicher Nachwuchskräfte für den allgemeinen 4 Vollzugsdienst Stand: Einheit Ausgewogener Anteil weiblicher und männlicher Nachwuchskräfte unter Berücksichtigung der jeweiligen Bewerbersituation und der HOLG Juristenausbildung Anteil der 4 individuellen Eignungen B_235_0_07 Referendarinnen Bezeichnung B_233_0_005 Anteil der Notarinnen Kennzahl Nr 4 Förderung des Anteils der Notarinnen Ziel 23 Produktgruppe Ziel Nr. Anlage 2 zur Drucksache 2/6264 Justizbehörde - Einzelplan Plan Ist Abweichung in (IST zu SOLL) Plan Plan Plan Plan Plan 200 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/6264 Anlage 2 7

8 Ziel Nr. Z2 Z2 Z2 Z5 Z5 Z5 Z5 Z5 Z5 Produktgruppe Erhöhung des Frauenanteils an Professuren B_247_02_209 B_247_02_4 Erhöhung des Frauenanteils an Professuren oder 0 * * * 29,0 0,0 39,0 3,0 Plan 205 Stand: (Re-)Zertifizierung als familienfreundliche Hochschule Frauenquote am wissenschaftlichen Personal (ohne Professuren) Professorinnenquote B_247_02_3 Erhöhung des Frauenanteils an Professuren oder 0 (Re-)Zertifizierung als familienfreundliche Hochschule Frauenquote am wissenschaftlichen Personal (ohne Professuren) Stabilisierung des Frauenanteils an B_247_0_32 Professuren, Erhöhung des Frauenanteils am wissenschaftlichen Personal und Erhöhung der Familienfreundlichkeit Stabilisierung des Frauenanteils an B_247_0_4 Professuren, Erhöhung des Frauenanteils am wissenschaftlichen Personal und Erhöhung der Familienfreundlichkeit Stabilisierung des Frauenanteils an B_247_0_3 Professuren, Erhöhung des Frauenanteils am wissenschaftlichen Personal und Erhöhung der Familienfreundlichkeit Professorinnenquote Einheit Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt und sexueller Identitäten Geförderte Projekte und Maßnahmen [Neue Kennzahl] Beratungen von Behörden und Institutionen [Neue Kennzahl - Bewirtschaftung 205 erfolgte im Einzelplan 2.0] B_246_0_0 B_246_0_02 Prüfung von Drucksachen (ohne Anfragen nach Art. 8 HV) [Neue Kennzahl - Bewirtschaftung 205 erfolgte im Einzelplan 2.0] B_246_0_00 Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt und sexueller Identitäten Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt und sexueller Identitäten Bezeichnung Kennzahl Nr Ziel Anlage 3 zur Drucksache 2/6264 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Einzelplan 3.2. Gender Kennziffern Haushalt 207/8 Ist ,6 0,6 4,5, ,0 84,8 06,0 00,0 06,4 99,7 * * * Abweichung in (Ist zu Plan) Plan 206,0 0,0,0 3, Plan ,0,0,0 3, Plan ,0, Plan ,0 2, Plan 2020,0 3, Drucksache 2/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Anlage 3

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/6264 Anlage 3 zur Drucksache 2/6264 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Einzelplan 3.2. Gender Kennziffern Haushalt 207/ Z5 Erhöhung des Frauenanteils an Professuren B_247_03_3 Professorinnenquote 25,0 33,0 32,0 27,0 29,0 3,0 3,0 3, Z5 Erhöhung des Frauenanteils an Professuren B_247_03_4 Frauenquote am wissenschaftlichen Personal (ohne Professuren),0 44,4,0 4,0 4,0 4,0 4,0 4, Z5 Erhöhung des Frauenanteils an Professuren B_247_03_209 (Re-)Zertifizierung als familienfreundliche Hochschule oder 0 00, Z5 Erhöhung des Frauenanteils an Professuren B_247_04_0 Professorinnenquote 25,0 25,8 03,2 26,0 27,0 28,0 28,0 28, Z5 B_247_04_ Erhöhung des Frauenanteils an Professuren Frauenquote am wissenschaftlichen Personal (ohne Professuren) 34,0 37,2 09,4 35,0 36,0 37,0 38,0 38, Z5 Erhöhung des Frauenanteils an Professuren B_247_04_209 (Re-)Zertifizierung als familienfreundliche Hochschule oder 0 00, Z3 Stabilisierung des Frauenanteils an Professuren sowie am wissenschaftlichen Personal und Erhöhung B_247_05_007 Professorinnenquote 42,0 46,6,0 42,0 42,0 42,0 42,5 42, Z3 Stabilisierung des Frauenanteils an Professuren sowie am wissenschaftlichen Personal und Erhöhung B_247_05_008 Frauenquote am wissenschaftlichen Personal (ohne Professuren) 39,0 44,9 5, 39,0,0 4,0 42,0 42, Z3 Stabilisierung des Frauenanteils an Professuren sowie am wissenschaftlichen Personal und Erhöhung B_247_05_20 (Re-)Zertifizierung als familienfreundliche Hochschule oder 0 00, Z4 Stabilisierung des Frauenanteils an Professuren sowie am wissenschaftlichen Personal und Erhöhung B_247_06_009 Professorinnenquote 25,0 25,9 03,6 26,0 26,0 26,0 27,0 27, Z4 Stabilisierung des Frauenanteils an Professuren sowie am wissenschaftlichen Personal und Erhöhung B_247_06_0 Frauenquote am wissenschaftlichen Personal (ohne Professuren),0 45, 90,2,0,0,0,0,0 Stand:

10 Drucksache 2/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Anlage 3 zur Drucksache 2/6264 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Einzelplan 3.2. Gender Kennziffern Haushalt 207/ Z4 Stabilisierung des Frauenanteils an Professuren sowie am wissenschaftlichen Personal und Erhöhung B_247_06_20 (Re-)Zertifizierung als familienfreundliche Hochschule oder 0 00, Z3 Erhöhung des Frauenanteils an Professuren B_247_07_0 Professorinnenquote 5 2,,7 6,0 2,0 2,0 22,0 22, Z3 Erhöhung des Frauenanteils an Professuren B_247_07_ Frauenquote am wissenschaftlichen Personal (ohne Professuren) 45,5 48, 05,7 46,0 48,0 48,0 48,0 48, Z3 B_247_07_24 Erhöhung des Frauenanteils an Professuren (Re-)Zertifizierung als familienfreundliche Hochschule oder 0 00,0 Stand:

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/6264 Anlage 4 Anlage 4 zur Drucksache 2/6264 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Einzelplan 5 Produktgruppe Ziel Nr. Ziel Kennzahl Nr Bezeichnung Einheit Plan 205 Ist 205 Abweichung in (IST zu SOLL) Plan 206 Plan 207 Plan 208 Plan 209 Plan Z 2 Sicherstellung des Fachkräftenachwuchs Erfolgreich abgeschlossene Ausbildungen zur es in Gesundheit und Gesundheitsund Krankenpflege, B_257_0_004 Pflege Gesundheits- und Kinderkrankenpflege Erfolgreich abgeschlossene Ausbildungen zur B_257_0_005 Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheitsund Kinderkrankenpflege - Männer Erfolgreich abgeschlossene B_257_0_006 Ausbildungen zur Gesundheits- und Pflegeassistenz Erfolgreich abgeschlossene B_257_0_007 Ausbildungen zur Gesundheits- und Pflegeassistenz - Männer B_257_0_008 Erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zur Altenpflege Erfolgreich abgeschlossene B_257_0_009 Ausbildung zur Altenpflege - Männer Z7 Angebote zur 24. Qualifizierte HIV Gesundheitsförderun B_257_0_024 Beratungen g und Prävention 25. Qualifizierte HIV B_257_0_025 Beratungen - Frauen 26. Qualifizierte HIV B_257_0_026 Beratungen - Männer Z Sicherstellung der individuellen pflegerischen Versorgung durch bedarfsgerechte und wirtschaftliche Hilfen zur Pflege nach dem SGB XII B_257_02_00 B_257_02_002 B_257_02_003 B_257_02_004 B_257_02_005 Empfänger häuslicher Pflegehilfen Empfänger häuslicher Pflegehilfen - Frauen Empfänger häuslicher Pflegehilfen - Männer Empfänger teilstationärer Pflegehilfen Empfänger teilstationärer Pflegehilfen - Frauen ohne Stand:

12 Drucksache 2/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Anlage 4 zur Drucksache 2/6264 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Einzelplan 5 2 Z2 Sicherung und Erhöhung des Patientenschutzes in Medizin und Pflege Z9 Verbesserung des Schutzes vor unlauteren Geschäftspraktiken und der Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher B_257_02_006 B_257_02_009 B_257_02_00 B_257_02_0 B_257_02_020 B_257_02_02 B_257_02_022 B_258_0_022 B_258_0_023 B_258_0_024 B_258_0_025 Empfänger teilstationärer Pflegehilfen Männer Empfänger stationärer Pflegehilfen Empfänger stationärer Pflegehilfen - Frauen Empfänger stationärer Pflegehilfen - Männer Festgestellte schwere 0,4 0,4 ohne 0,4 0,5 0,5 0,5 0,5 Pflegemängel im Verhältnis zur Anzahl der Untersuchten Festgestellte schwere ohne ohne ohne ohne Pflegemängel im Verhältnis zur Anzahl der Untersuchten - Frauen Festgestellte schwere ohne ohne ohne ohne Pflegemängel im Verhältnis zur Anzahl der Untersuchten - Männer Ratsuchende in der Beratung zu Gesundheitsdienstleistungen und Patientenschutz in der Verbraucherzentrale Hamburg e.v Ratsuchende in der Beratung zu Gesundheitsdienstleistungen und Patientenschutz in der Verbraucherzentrale Hamburg e.v. - Frauen Ratsuchende in der Beratung zu Gesundheitsdienstleistungen und Patientenschutz in der Verbraucherzentrale Hamburg e.v. - Männer ohne Ratsuchende in der Beratung sowie Teilnehmende an Vorträgen und Seminaren im Bereich wirtschaftlicher Verbraucherschutz in der Verbraucherzentrale Hamburg e.v Stand:

13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/6264 Anlage 4 zur Drucksache 2/6264 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Einzelplan 5 B_258_0_026 B_258_0_027 Ratsuchende in der Beratung sowie Teilnehmende an Vorträgen und Seminaren im Bereich wirtschaftlicher Verbraucherschutz in der Verbraucherzentrale Hamburg e.v. - Frauen Ratsuchende in der Beratung sowie Teilnehmende an Vorträgen und Seminaren im Bereich wirtschaftlicher Verbraucherschutz in der Verbraucherzentrale Hamburg e.v. - Männer Stand:

14 255_02_004 Teilnehmer (m/w/migranten) Eintritte , an Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des ESF Drucksache 2/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Anlage 5 Anlage 5 zur Drucksache 2/6264 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Einzelplan 4 4 Produktgruppe Ziel Nr. Ziel Kennzahl Nr Bezeichnung Einheit Plan 205 Ist 205 Abweichung in (IST zu SOLL) Sicherung des Fachkräftebedarfs unter dem Aspekt des demographischen Wandels unter Einbeziehung des Europäischen Sozialfonds Plan 206 Plan 207 Plan 208 Plan 209 Plan _02_005 davon a) Eintritte m Eintritte , _02_006 davon a) Eintritte w Eintritte , Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit durch effiziente und effektive Arbeitsvermittling, Qualifizierung von Arbeitslosen und Beschäftigten unter Einbeziehung des Europäischen Sozialfonds und Förderung eines Sozialen Arbeitsmarktes für besonders benachteiligte Arbeitslose 255_02_00 Zusätzliche Beratung und Betreuung von Teilnehmern am sozialen Arbeitsmarkt durch Sozialbetreuer Anzahl , _02_0 davon a) Klienten m Anzahl , _02_02 davon b) Klinten w Anzahl , Stand:

15 Produktgruppe Ziel Nr. Ziel Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Förderung bestehender Unternehmen und Existenzgründungen sowie Ansiedlung neuer Unternehmen in Hamburg Kennzahl Nr Bezeichnung Einheit B_27_006 [Insgesamt geförderte Existenzgründungen im Rahmen des Gründerprogramms] davon geförderte Existenzgründungen von Gründerinnen im Rahmen des Gründungsprogramms Anlage 6 zur Drucksache 2/6264 Behörde für wirtschaft, Verkehr und Innovation Einzelplan 7 Ist 205 Stand: Plan 205 entfällt; siehe Drs. 2/283 Abweichung in (IST zu SOLL) Plan 206 Plan 207 Plan 208 Plan 209 Plan 2020 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/6264 Anlage 6 5

16 6 Z4 Z4 Z4 Z4 Z4 Z4 Z4 Z Z3 Z Z Z Z3 Z Z Produktgru Ziel Nr. ppe Bestehensquote der Polizeivollzugsbeamtinnen LA I Bestehensquote der Polizeivollzugsbeamtinnen LA II Anteil eingestellter Polizeivollzugsbeamtinnen LA I Anteil eingestellter Polizeivollzugsbeamtinnen LA II Anteil eingestellter Polizeivollzugsbeamtinnen mit Migrationshintergrund Erfüllung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms B_275_3_0 Erfüllung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms B_275_3_04 Erfüllung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms B_275_3_07 Erfüllung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms B_275_3_09 Sicherstellung der schnellstmöglichen, dem aktuellen Stand der Medizin entsprechenden Rettung von Menschen sowie der flächendeckenden, bedarfsund fachgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes B_277_0_2 Verstärkung des Brandschutzes Unterstützung der Berufsfeuerwehr B_277_03_02 Unterstützung des Katastrophenschutzes Verstärkung des Brandschutzes B_277_03_03 Angehörige der Jugendfeuerwehren, davon Mädchen Angehörige Freiwillige Feuerwehren, davon Frauen Kräfte im Einsatzdienst, davon Frauen Absolventinnen Studiengang Polizei Erfüllung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms B_275_3_009 Erfüllung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms B_275_3_022 Schnellstmögliche Rettung von Menschen und Tieren und Schutz von Sachwerten Frauenanteil an hauptamtlichem Lehrpersonal ohne Professuren Erfüllung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms B_275_3_ ,0 45,5 27,0 90,0 94,0 Plan 205 Stand: Frauenanteil an den Professuren Einheit Erfüllung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms B_275_3_006 Bezeichnung Weibliche Studienplatzbewerbungen Kennzahl Nr Erfüllung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms B_275_3_005 Ziel Anlage 7 zur Drucksache 2/6264 Behörde für Inneres und Sport Einzelplan ,7 48,0 4,2 86,0 8,6 46,2 3,3 35,5 Ist 205 5,5 7,7 60,5 23 5,5 52,6-4,4-3,2-7,6-2,8 42 7,5 Abweichung in (IST zu SOLL) ,0 45,5 27,0 90,0 94,0 Plan ,5 45,5,0 90,0 94,0,0 Plan 207 Plan ,5 45,5,0 90,0 94,0, ,5 45,5,0 90,0 94,0,0 Kennzahl wurde gestrichen Kennzahl wurde gestrichen Plan 208 Plan ,5 45,5,0 90,0 94,0,0 Drucksache 2/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Anlage 7

17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/6264 Anlage 7 zur Drucksache 2/6264 Behörde für Inneres und Sport Einzelplan 8. Z 2 Unterstützung der Berufsfeuerwehr Z Verstärkung des Brandschutzes Z 2 Unterstützung der Berufsfeuerwehr B_277_03_03 B_277_03_06 Angehörige der Jugendfeuerwehren, davon Mädchen Angehörige der Minifeuerwehren, davon Mädchen , Stand:

18 Drucksache 2/6264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Anlage 8 Anlage 8 zur Drucksache 2/6264: Finanzbehörde Einzelplan 9. Gender Kennzahlen 8 Produktgruppe Ziel Nr. Ziel Kennzahl Nr Bezeichnung Einheit Plan 205 Ist 205 Abweichung in (IST zu SOLL) Plan 206 Plan 207 Plan 208 Plan 209 Plan Z 2 Ausgewogener Anteil B_28_03_ Verhältnis weiblicher / Prozent 64 / 36 6 / / / / / / 37 weiblicher und männlicher Nachwuchskräfte unter Berücksichtigung der jeweiligen Bewerbersituation und der individuellen Eignung männlicher Nachwuchskräfte zum jeweiligen Stichtag Stand:

19 290 Z Produktgrup Ziel Nr. pe Ziel keine Kennzahl Nr Bezeichnung Plan 205 Unterstützung der Behördenleitung bei der B_290 0 Anteil von Steuerung der Behörde und der der BUE 0 Frauen in zugeordneten öffentlichen Unternehmensowie bei Führungsposi der Wahrnehmung ministerieller Aufgaben. Ferner tionen in der Unterstützung der Ämter in deren BUE Aufgabenwahrnehmung durch Bereitstellung der notwendigen Serviceunterstützung Anlage 9 zur Drucksache 2/6264 Einzelplan 6.2: Behörde für Umwelt und Energie keine Ist 205 keine Abweichung in (IST zu SOLL) keine Plan 206 Plan 207 Plan 208 Plan 209 Plan 200 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/6264 Anlage 9 9