Internationales Zivilverfahrensrecht

Transkript

1 Juristische Kurz-Lehrbücher Internationales Zivilverfahrensrecht Ein Studienbuch Bearbeitet von Haimo Schack 7. Auflage Buch. XXXII, 635 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen > Internationales Zivilprozessrecht, Schiedsverfahrensrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Kurzlehrbücher für das juristische Studium Schack Internationales Zivilverfahrensrecht

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4 Internationales Zivilverfahrensrecht mit internationalem Insolvenz- und Schiedsverfahrensrecht Ein Studienbuch von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht a. D. 7., neu bearbeitete Auflage, 2017 C.H.BECK

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Saar Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff )

6 Vorwort zur 7. Auflage Die Europäisierung des Internationalen Zivilverfahrensrechts schreitet unaufhaltsam voran. Die Regeln des autonomen IZVR der Mitgliedstaaten werden immer weiter zurückgedrängt, durch die vielen EU-Verordnungen zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (Art. 81 AEUV) wie durch die umfangreiche Rechtsprechung des EUGH zu mehr oder weniger zentralen Auslegungsfragen. Diesen aktuellen Entwicklungen trägt die Neuauflage Rechnung. Sie berücksichtigt insbesondere die EuErbVO, EuKpfVO, EuGüVO und EuPartVO, vor allem aber wurde der gesamte Text auf die neue Brüssel Ia-VO und auf die neue, ab dem geltende EuInsVO umgestellt. Das Buch will Studierenden wie Praktikern die Grundlagen und Zusammenhänge des Internationalen Zivilverfahrensrechts im umfassenden Sinne verständlich machen, Streitfragen erörtern und Position beziehen. Wie immer habe ich mich nach Kräften bemüht, neben der deutschen auch die wichtigste ausländische Rechtsprechung und Literatur zu verarbeiten. Die Flut des Materials bringt es mit sich, dass der Umfang des Lehrbuchs erneut leicht angewachsen ist. Um ihn in Grenzen zu halten, habe ich für ältere Literaturnachweise und inzwischen überholte Rechtsprobleme auf Vorauflagen verwiesen. Die Arbeit befindet sich auf dem Stand der Mitte April 2017 verfügbaren Literatur. Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind wie immer sehr willkommen. Den Lesern wünsche ich, dass sie sich von der so anspruchsvollen wie reichhaltigen Materie faszinieren lassen und dieses Buch mit Freude und Gewinn durcharbeiten. Dem Prozessrechtsvergleicher sei überdies meine Einführung in das US-amerikanische Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2011, empfohlen. Kiel, im Mai 2017 Haimo Schack

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8 Aus dem Vorwort zur ersten Auflage (1991) Das Internationale Zivilverfahrensrecht hat sich in den letzten Jahren zu einem eigenständigen, schnell wachsenden Rechtsgebiet entwickelt, das sich längst nicht mehr als bloßer Anhang in einem IPR-Lehrbuch angemessen darstellen lässt. Die prozessentscheidenden Weichen sind lange gestellt, bevor die Kollisionsregeln des IPR eingreifen. Ihnen vorgeschaltet sind etwa die Regeln über die völkerrechtlichen Grenzen der Gerichtsgewalt, die internationale Zuständigkeit, die internationale Rechtshilfe bei Zustellungen und Beweisaufnahmen. Und wie viel ein erstrittenes Urteil oder ein Schiedsspruch wert ist, zeigt sich häufig erst bei seiner Anerkennung und Vollstreckung im Ausland. Die vorliegende Darstellung richtet sich gleichermaßen an Studenten und Praktiker, die immer häufiger mit Verfahren konfrontiert werden, die ausländische Elemente aufweisen. Über die Bestandsaufnahme des geltenden Rechts hinaus möchte das Lehrbuch zum Mit-, Nach- und Weiterdenken der vielen noch ungelösten Probleme auffordern. Ich hoffe, die Lebendigkeit der Sprache und des Inhalts entschädigt den Leser für die unvermeidliche relative Länge dieses Kurzlehrbuchs. Ein wesentlicher Bestandteil ist die (Prozess)Rechtsvergleichung, die nicht nur das Verständnis fördert, indem sie alternative Lösungen aufzeigt. Wichtig ist sie auch für den Anwalt, der die Vor- und Nachteile einer Gerichtsstandsvereinbarung oder einer Klage im Ausland abwägen muss, will er seinen Mandanten optimal beraten.

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10 Vorwort zur 7. Auflage... V Aus dem Vorwort zur ersten Auflage (1991)... VII Abkürzungsverzeichnis... XXI Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur...XXXI 1. Teil. Grundlagen Gegenstand, Bedeutung und Zielsetzung des IZVR... 1 I. Gegenstand... 1 II. Bedeutung und Zielsetzung des IZVR III. Nachbargebiete Völkerrecht Internationales Privatrecht Rechtsvergleichung Interlokales Zivilverfahrensrecht... 9 IV. Rechtsangleichung Prinzipien I. Gleichheit II. Gegenseitigkeit III. Lex fori IV. Qualifikation Zuordnung zum materiellen oder zum Prozessrecht Auslegung prozessualer Begriffe V. Parteiautonomie Rechtsquellen I. Übersicht Multilaterale Übereinkommen EU-Verordnungen und Richtlinien Bilaterale Abkommen Autonomes deutsches Recht II. Rangkonflikte III. Herkunft der Staatsverträge IV. Vom EWG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen zur EG-Verordnung Entstehung des GVÜ Auslegung a) Vorabentscheidung durch den EUGH b) Auslegungsmethoden Anwendungsbereich Drittstaatenproblematik IX

11 X 5. Weitere Entwicklung innerhalb der EU a) Umformung des GVÜ in die EuGVO b) Erweiterung um Ehe- und Sorgerechtssachen durch die EuEheVO c) Zusätzliche Vollstreckungserleichterungen d) Pläne und bereits erreichte Ziele V. Das Parallelübereinkommen von Lugano VI. Haager weltweites Anerkennungsübereinkommen? Literatur Geschichte Teil. Völkerrechtliche Grenzen der Gerichtsgewalt Gerichtsgewalt I. Begriff und Grundlagen II. Exemtionen III. Exterritorialität IV. Staatenimmunität Organe Der Staat als Partei a) Immunität im Erkenntnisverfahren b) Immunität im Vollstreckungsverfahren Staatsunternehmen Zentralbanken V. Prozessuale Behandlung VI. Immunitätsverzicht VII. NATO-Truppenstatut Internationale Rechtshilfe I. Grundlagen II. Rechtsquellen III. Vertraglicher und vertragloser Rechtshilfeverkehr IV. Verfahren Teil. Erkenntnisverfahren Internationale Zuständigkeit I. Grundlagen Begriffe a) Direkte und indirekte Zuständigkeit b) Internationale und örtliche Zuständigkeit c) Allgemeine, besondere und exorbitante Gerichtsstände d) Fakultative und ausschließliche Zuständigkeiten Zuständigkeitsinteressen a) Parteiinteressen b) Gerichtsinteressen... 93

12 c) Staatsinteressen d) Ordnungsinteressen Wechselwirkungen von Zuständigkeit und anwendbarem Recht Forum shopping a) Begriff b) Motive c) Abwehrmöglichkeiten II. Die gesetzlichen Zuständigkeiten im Einzelnen Rechtsquellen a) Staatsverträge b) Autonomes deutsches Recht c) Konkurrenzen Allgemeiner Gerichtsstand a) Natürliche Personen b) Juristische Personen Gerichtsstände für Vertragsstreitigkeiten a) Überblick b) Gerichtsstände des Erfüllungsortes c) Verbraucherschutz im Zuständigkeitsrecht d) Versicherungsverträge e) Arbeitsverträge Gerichtsstände der unerlaubten Handlung a) Überblick b) Tatort c) Handlungs- und Erfolgsort d) Schadensort Gerichtsstände der Belegenheit Weitere besondere Gerichtsstände a) Gerichtsstand der Niederlassung b) Gerichtsstände des Gesellschaftsrechts c) Gerichtsstände des Zwangsvollstreckungsrechts Der Vermögensgerichtsstand Mahnverfahren a) Autonomes deutsches Mahnverfahren b) Europäisches Mahnverfahren Europäisches Bagatellverfahren III. Sachzusammenhang als Zuständigkeitsgrund Überblick Objektive Klagenhäufung Annexzuständigkeit Anspruchsgrundlagenkonkurrenz Erweiterungen des Prozessstoffs a) Zwischenfeststellungsklage b) Widerklage c) Aufrechnung Streitgenossen Drittklagen und Streitverkündung IV. Familien- und erbrechtliche Verfahren XI

13 XII 1. Ehesachen a) EuEheVO b) 98 FamFG Verbundszuständigkeit Unterhaltssachen Kindschaftssachen Lebenspartnerschaftssachen Betreuungssachen Erbsachen V. Prozessuale Behandlung Prüfung der internationalen Zuständigkeit Perpetuatio fori Negativer Kompetenzkonflikt VI. Rechtsvergleichung VII. Einstweiliger Rechtsschutz Grundlagen Autonomes deutsches Recht Europäisches Recht Rechtsvergleichung Beweissicherungsverfahren Gerichtsstandsvereinbarungen I. Grundlagen II. Autonomes deutsches Recht Prorogation a) Voraussetzungen lege fori b) Zustandekommen der Vereinbarung Derogation Auslegung III. Europäisches Recht Anwendungsbereich Inhalt IV. Rechtsvergleichung V. Rügelose Einlassung Autonomes deutsches Recht Europäisches Recht Versagung internationaler Zuständigkeit I. Zuständigkeitserschleichung II. Forum non conveniens Herkunft und Inhalt der Lehre Anwendung im deutschen Recht? III. Wesenseigene Unzuständigkeit Streitgegenstandsbezogene Prozessvoraussetzungen I. Überblick II. Rechtsschutzbedürfnis

14 III. Klagbarkeit IV. Verjährung V. Klagearten und Klageantrag Ausländer als Verfahrensbeteiligte I. Parteifähigkeit II. Prozessfähigkeit III. Postulationsfähigkeit IV. Prozessvollmacht V. Prozessstandschaft Parteien kraft Amtes Gesetzliche Prozessstandschaft Gewillkürte Prozessstandschaft VI. Prozesskostensicherheit VII. Prozesskostenhilfe für Ausländer VIII. Sprachprobleme IX. Kosten und Kostenerstattung Zustellungen I. Bedeutung der Zustellung Begriff und Anwendungsbereich Zweck der Zustellung Zustellung als Hoheitsakt II. Nationale Lösungen Öffentliche Zustellung Remise au parquet Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten III. Zustellungen im Wege der Rechtshilfe Vertragloser Rechtshilfeverkehr Vertraglicher Rechtshilfeverkehr a) Übermittlungswege b) Das Haager Zustellungsübereinkommen von c) Die Europäische Zustellungsverordnung IV. Heilung von Zustellungsfehlern Ausländisches Recht im Prozess I. Ermittlungspflicht des Gerichts II. Ermittlungswege III. Nichtfeststellbarkeit des ausländischen Rechts IV. Revisibilität ausländischen Rechts V. Rechtsvergleichung Beweisrecht I. Überblick II. Beweisgegenstand Beweisbedürftigkeit Vermutungen XIII

15 a) Gesetzliche Vermutungen b) Tatsächliche Vermutungen Beweisthemenverbote III. Beweislast Objektive Beweislast Beweisführungslast IV. Beweismittel Zulässige Beweismittel Beweismittelbeschränkungen Zeugnisverweigerungsrechte V. Beweiswürdigung und Beweismaß Freie Beweiswürdigung Beweismaß Beweiskraft ausländischer Urkunden a) Öffentliche und private Urkunden b) Feststellung der Echtheit VI. Beweisaufnahme Reichweite der Gerichtsgewalt Beweisaufnahmen im Wege der Rechtshilfe a) Die Europäische Beweisaufnahmeverordnung b) Vertragloser Rechtshilfeverkehr c) Das Haager Beweisaufnahmeübereinkommen von Der Justizkonflikt zwischen den USA und Europa Wirkung ausländischer Verfahren I. Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit Grundlagen Voraussetzungen a) Autonomes deutsches Recht b) Europäisches Recht Prozessuale Behandlung II. Konnexe Verfahren III. Abwehrmaßnahmen gegen ausländische Prozesse Teil. Anerkennung und Vollstreckung Anerkennung ausländischer Entscheidungen I. Grundlagen Anerkennungsfähige Urteilswirkungen Anerkennungsinteressen Urteilsanerkennung als Wirkungserstreckung und Gleichstellung II. Rechtsquellen Staatsverträge a) Europäisches Recht b) Andere multilaterale Übereinkommen c) Bilaterale Abkommen XIV

16 2. Autonomes deutsches Recht Konkurrenzen III. Anerkennungsvoraussetzungen Anerkennungsfähige Entscheidungen a) Entscheidungen ausländischer Gerichte b) Notarielle Urkunden und Prozessvergleiche c) Einstweilige Maßnahmen Gerichtsgewalt und Anerkennungszuständigkeit Rechtliches Gehör Unvereinbare Entscheidungen Ordre public Verbürgung der Gegenseitigkeit IV. Verfahren Automatische Anerkennung Selbstständige Klagen a) Feststellungsklage b) Erneute Leistungsklage Anerkennungsverfahren in Ehesachen a) Autonomes deutsches Recht b) Art.21ff. EuEheVO V. Rechtsvergleichung VI. Grenzen der Rechtskraft Objektive Grenzen der Rechtskraft Subjektive Grenzen der Rechtskraft Streitverkündung und ähnliche Rechtsinstitute Rechtskraft und lex causae Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel I. Grundlagen II. Vollstreckungsklage III. Vereinfachte Verfahren IV. Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen V. Verzicht auf das Exequaturverfahren in der EuGVO Zwangsvollstreckung I. Vollstreckung von Zahlungsurteilen Vollstreckung im Inland Vollstreckung im Ausland II. Vollstreckung anderer Leistungsurteile Herausgabeurteile Urteile auf Vornahme einer Handlung Unterlassungsurteile III. Zwangsvollstreckung in Geldforderungen Forderungspfändung Vorläufige Kontenpfändung IV. Rechtsbehelfe im Zwangsvollstreckungsverfahren XV

17 20. Gläubigeranfechtung Abänderung ausländischer Entscheidungen I. Grundlagen II. Abänderbarkeit ausländischer Entscheidungen III. Abänderungsvoraussetzungen IV. Durchführung der Abänderung Anwendbares Recht Verfahren Auswirkungen verweigerter Urteilsanerkennung I. Teilanerkennung II. Nichtanerkennung Teil. Insolvenzrecht Grundlagen I. Gesamtvollstreckung als Privatrecht II. Universalitätsprinzip III. Einheit oder Mehrheit von Verfahren IV. Rechtsquellen Deutsches Recht Europäisches Recht Staatsverträge Deutsche Insolvenzverfahren I. Internationale Zuständigkeit Hauptinsolvenzverfahren Sonderinsolvenzverfahren II. Eröffnung des Verfahrens Insolvenzfähigkeit Antragsbefugnis Eröffnungsgründe III. Auslandsbezogene Wirkungen der Verfahrenseröffnung Beschlagnahme Befugnisse des Insolvenzverwalters Mitwirkungspflichten des Schuldners Mitwirkung der Gläubiger IV. Aktiv- und Passivprozesse des Insolvenzverwalters Anwendbares Recht I. Insolvenzstatut Grundsatz Reichweite Sonderanknüpfungen II. Vertragsverhältnisse Abwicklung schwebender Geschäfte XVI

18 2. Arbeitsverhältnisse Erwerb, Miete und Pacht unbeweglicher Sachen III. Sicherungsrechte in der Insolvenz IV. Aufrechnung in der Insolvenz V. Insolvenzanfechtung VI. Restschuldbefreiung und Zwangsvergleich Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren I. Bedeutung Gegenstand der Anerkennung Wirkungserstreckung II. Anerkennungsvoraussetzungen Eröffnungsbeschluss Sonstige insolvenzrechtliche Entscheidungen III. Verfahren IV. Auswirkungen Beschlagnahme und Verfügungsbefugnis Verbot der Einzelzwangsvollstreckung Unterbrechung inländischer Zivilprozesse V. Rechtsvergleichung Sonderinsolvenzverfahren im Inland I. Arten II. Funktion von Sonderinsolvenzverfahren III. Verfahrenskooperation IV. Anerkennung Teil. Schiedsgerichtsbarkeit Grundlagen I. Begriff und Abgrenzung zu anderen Verfahren Schlichtungsverfahren (Mediation) Schiedsgutachten Verbandsgerichtsbarkeit II. Privatisierung der Justizgewährung Vorteile Nachteile III. Rechtfertigung und Grenzen der Schiedsgerichtsbarkeit IV. Die Rolle der staatlichen Gerichte V. Rechtsquellen Staatsverträge Europäisches Recht UNCITRAL Modellgesetz Autonomes deutsches Recht VI. Arten von Schiedsgerichten Ad hoc-schiedsgerichte Institutionelle Schiedsgerichte XVII

19 29. Schiedsvereinbarung I. Rechtsnatur und Inhalt II. Objektive Schiedsfähigkeit Grenzen der Parteiautonomie Anwendbares Recht III. Subjektive Schiedsfähigkeit IV. Zustandekommen der Schiedsvereinbarung Anwendbares Recht Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen Form V. Reichweite Sachliche Reichweite Persönliche Reichweite VI. Durchsetzung Anträge zur Durchführung der Schiedsvereinbarung Einrede des Schiedsvertrags Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts Kompetenz-Kompetenz VII. Erlöschen der Schiedsvereinbarung Bildung des Schiedsgerichts I. Bestellung und Ablehnung von Schiedsrichtern II. Schiedsrichtervertrag Rechtsnatur Anwendbares Recht Pflichten und Haftung der Schiedsrichter Vergütung Vertragsbeendigung III. Schiedsorganisationsvertrag Durchführung des Schiedsverfahrens I. Anwendbares Verfahrensrecht II. Grundzüge des Verfahrens III. Beweisaufnahme IV. Einstweiliger Rechtsschutz V. Anwendbares materielles Recht VI. Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens Schiedsspruch I. Erlass und Inhalt Verfahrensbeendigung Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut (Vergleich) Kosten II. Rechtskraft III. Aufhebungsantrag Staatliche Kontrolle Aufhebungsgründe XVIII

20 3. Verfahren IV. Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche Vollstreckungstitel Verfahren Anerkennung ausländischer Schiedssprüche I. Grundlagen Einheitliches Anerkennungsregime Ausländische Schiedssprüche Anerkennung von Schiedssprüchen Kein Doppelexequatur II. Anerkennungsvoraussetzungen Verbindlicher Schiedsspruch Wirksame Schiedsvereinbarung Rechtliches Gehör und Verfahrensfehler Ordre public Darlegungs- und Beweislast III. Vollstreckbarerklärung Gegenstand und Funktion Verfahren Materiellrechtliche Einwendungen IV. Im Ursprungsstaat aufgehobene Schiedssprüche V. Rechtsvergleichung Gesetzesregister Entscheidungsregister Sachverzeichnis XIX

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