Haushaltsplan 2013/2014

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1 Haushaltsplan /2014 Einzelplan 04 Staatsministerium der Finanzen

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3 Inhalt Seite Vorwort 5 Übersicht über Bauausgaben 7 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 8 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr Kapitel Ministerium (Einnahmen) 13 Kapitel Ministerium (Ausgaben) 15 Kapitel Ministerium (Abschluss) 22 Kapitel Ministerium (Stellenplan) 23 Kapitel Ministerium (Abschluss Stellenplan) 33 Kapitel Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04 (Einnahmen) 35 Kapitel Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04 (Ausgaben) 37 Kapitel Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04 (Abschluss) 49 Kapitel Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04 (Stellenplan) 51 Kapitel Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04 (Abschluss Stellenplan) 52 Kapitel Landesamt für Steuern und Finanzen (Vorwort) 53 Kapitel Landesamt für Steuern und Finanzen (Einnahmen) 55 Kapitel Landesamt für Steuern und Finanzen (Ausgaben) 57 Kapitel Landesamt für Steuern und Finanzen (Abschluss) 63 Kapitel Landesamt für Steuern und Finanzen (Stellenplan) 65 Kapitel Landesamt für Steuern und Finanzen (Abschluss Stellenplan) 79 Kapitel Finanzämter (Vorwort) 81 Kapitel Finanzämter (Einnahmen) 83 Kapitel Finanzämter (Ausgaben) 85 Kapitel Finanzämter (Abschluss) 91 Kapitel Finanzämter (Stellenplan) 93 Kapitel Finanzämter (Abschluss Stellenplan) 101 Kapitel Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (Vorwort) 103 Kapitel Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (Einnahmen) 105 Kapitel Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (Ausgaben) 106 Kapitel Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (Abschluss) 108 Kapitel Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (Stellenplan) 109 Kapitel Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (Abschluss Stellenplan) 115 Kapitel Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen (Vorwort) 116 Kapitel Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen (Einnahmen) 117 Kapitel Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen (Ausgaben) 118 3

4 Kapitel Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen (Abschluss) 119 Kapitel Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen (Stellenplan) 121 Kapitel Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen (Abschluss Stellenplan) 123 Kapitel Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum Steuern (Vorwort) 125 Kapitel Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum Steuern (Einnahmen) 127 Kapitel Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum Steuern (Ausgaben) 128 Kapitel Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum Steuern (Abschluss) 129 Kapitel Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum Steuern (Stellenplan) 131 Kapitel Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum Steuern (Abschluss Stellenplan) 134 Staatsministerium der Finanzen (Abschluss) 135 Übersicht über die im Haushalt veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 136 Übersicht über die im Haushalt 2014 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen 138 Staatsministerium der Finanzen (Abschluss Stellenplan) 141 Übersicht Wirtschaftsplan Anlage zu Kapitel Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (Erfolgsplan) 143 Übersicht Wirtschaftsplan Anlage zu Kapitel Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (Finanzplan) 145 Übersicht Wirtschaftsplan Anlage zu Kapitel Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum Steuern (Erfolgsplan) 147 Übersicht Wirtschaftsplan Anlage zu Kapitel Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum Steuern (Finanzplan) 149 4

5 Vo rwort Vorwort zum Einzelplan 04 Staatsministerium der Finanzen A. Aufgaben und Aufbau Das Staatsministerium der Finanzen hat nach dem Beschluss der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien vom 18. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 232), zuletzt geändert durch Beschluss vom 20. November 2012 (SächsGVBl. S. 707) folgende Aufgaben wahrzunehmen: Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrecht einschließlich Reise- und Umzugskostenrecht, Beihilferecht; allgemeine Finanzpolitik und öffentliche Finanzwirtschaft; Neues Steuerungsmodell; Haushaltswesen sowie Flexibilisierung des Haushaltsrechts einschließlich Budgetierung sowie grundsätzliche Fragen des Förderwesens insbesondere Fragen des Zuwendungsrechtes sowie haushaltsrechtliche Fragen zur Förderpolitik und zur Veranschlagung von Förderprogrammen, Kassen- und Rechnungswesen einschließlich Kosten- und Leistungsrechnung, Finanzplanung; Finanzbeziehungen zu Bund, Ländern und Gemeinden; Abschluss von Rahmenverträgen für den Freistaat Sachsen; Lastenausgleich und Entschädigung daraus; Vermögen und Schulden staatliche Liegenschaften (ohne Staatswaldvermögen), staatliche Unternehmen und Beteiligungen, Staatschuldenverwaltung, Kreditfragen, staatliche Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen, Behördenunterbringung, Wohnungsfürsorge für Bedienstete des Freistaates Sachsen; Verteidigungslasten und Liegenschaftsfragen der Streitkräfte; Abgabenwesen Steuerwesen und Steuerverwaltung, Besitz- und Verkehrsteuern, Landes-, Gemeinde- und Bundessteuern, soweit nicht das Staatsministerium des Innern zuständig ist, Steuerberatungswesen, Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen, handelsrechtliche Bilanzierungsvorschriften; Geld- und Kreditwesen einschließlich Sparkassenwesen; Staatshochbau allgemeiner Landesbau, Realisierung des Hochschulbaus, Baumaßnahmen des Bundes, Baumaßnahmen Dritter, Mitwirkung bei Zuwendungsbaumaßnahmen; Zusammenarbeit mit der TLG Immobilien GmbH, soweit nicht das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zuständig ist; Zusammenarbeit mit der BvS-Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, soweit Angelegenheiten des Geschäftsbereiches betroffen sind; Unabhängige Stelle im Bereich der Strukturfonds der Förderperiode für Finanzbeteiligungen der EU bei Fördermaßnahmen im Freistaat Sachsen sowie Aufgabenwahrnehmung gemäß Verordnung (EG) Nr. 485/2008; Bescheinigende Stelle im Bereich des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß Verordnung (EG) Nr. 885/2006; Prüfbehörde im Bereich des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), einschließlich des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit und des Europäischen Fischereifonds (EFF). Zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen gehören: Landesamt für Steuern und Finanzen mit Sitz in Dresden und Außenstellen in Chemnitz und Leipzig 27 Finanzämter 5

6 Staatsbetrieb "Sächsisches Immobilien- und Baumanagement" (SIB) mit Sitz in Dresden und mit sieben Niederlassungen Staatsbetrieb "Sächsische Informatik Dienste Landesrechenzentrum Steuern" (SID-LRZ) B. Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr 1. Personalhaushalt Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 wurde ein weiterer Stellenabbau bis zum Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Darüber hinaus hat die Staatsregierung am 9. Februar 2012 das Staatsministerium der Finanzen und die Ressorts beauftragt, den beschlossenen Stellenabbau durch die Ausbringung von weiteren, zusätzlichen kw- Stellen (WAb 2020) im Doppelhaushalt /2014 zu untersetzen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Kapitelvermerk zu Kapitel verwiesen. Die Miet- und Bewirtschaftungsmittel der flexibilisierten Hochschulen wurden mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 aus dem Einzelplan 12 (Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst) in den Einzelplan 14 (Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung) umgesetzt. Zur personellen Absicherung der Übernahme der Aufgaben der Bewirtschaftung und Verwaltung der Liegenschaften der flexibilisierten Hochschulen durch den SIB erfolgte im Haushaltsvollzug 2011 eine Umsetzung von 10 Stellen sowie der entsprechenden Haushaltsmittel gemäß 50 Abs. 1 SäHO aus dem Einzelplan 12 nach Kapitel (SIB). Zum 1. Januar geht die Bauherrenfunktion der Bundesrepublik Deutschland für zivile und militärische Baumaßnahmen des Bundes im Freistaat Sachsen vom Landesamt für Steuern und Finanzen auf das Staatsministerium der Finanzen über. Die Aufgaben des Zuwendungs- und Krankenhausbaus übernimmt der Staatsbetrieb SIB. In Folge dessen wird die Abteilung VI des Landesamtes für Steuern und Finanzen (Bundesbau- und Sonderaufgaben) aufgelöst. 16 Stellen werden zum Staatsministerium der Finanzen und 35 Stellen zum Staatsbetrieb SIB umgesetzt. Der Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen (SBG) wird zum 1. Januar in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH fortgeführt. Dadurch entfällt im Kapitel der gesamte Stellenplan im Personalsoll C mit insgesamt 223 Stellen. 2. Sachhaushalt Aufgrund der Neuorganisation der Aufgaben der Abteilung VI des Landesamtes für Steuern und Finanzen und dem Abschluss einer neuen Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund ergeben sich zudem Änderungen im Sachhaushalt. Die Sachausgaben für die ab im Staatsministerium der Finanzen angesiedelte Fachaufsicht führende Ebene werden im Kapitel und veranschlagt. Die entsprechenden Erstattungsleistungen des Bundes fließen dem Kapitel zu. Mit Überführung des Staatsbetriebes SBG in eine gemeinnützige GmbH zum 1. Januar werden die Zuschüsse zum laufenden Betrieb und für Investitionen an das Beteiligungsunternehmen SBG ggmbh im Einzelplan 15, Kapitel veranschlagt. 6

7 Übersicht über Bauausgaben Baumaßnahmen, Ausgaben für Mieten, Pachten, Bauhaushalt und Grundstücksbewirtschaftung Im Einzelplan 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung sind für den Einzelplan 04 Ausgaben wie folgt veranschlagt: 2014 in Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Kapitel Gruppe , ,0 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Kapitel Gruppe , ,9 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Kapitel Gruppe , ,0 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten mit Gesamtbaukosten bis zu 1.000,0 Kapitel Gruppe ,0 604,2 Große Baumaßnahmen mit Gesamtbaukosten über 1.000,0 Kapitel Gruppe 712 ff , ,0 7

8 über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts- über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr Übersicht über die Einnahmen Ausgaben im Haushaltsjahr Übersicht über die Einnahmen und im Haushaltsjahr Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr Kapitel Bezeichnung Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen Personalausgaben - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR Ministerium 0, , , , Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl ,0 477, , Landesamt für Steuern und Finanzen 25,0 226,0 251, , Finanzämter , , , , Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum Steuern Summe , , , ,2 Summe , , , ,0 mehr(+)/weniger(-) +65, , , ,2 8

9 über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr Übersicht die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr Übersicht über die und Ausgaben im Haushaltsjahr Übersicht über die Einnahmen und im Haushaltsjahr Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts- Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr Ausgaben Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen + Überschuss -Zuschuss Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Kapitel - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - 858, ,1 777, , , ,8 857, , , , , , , , , , , , , , , , , , ,0 0,0 0, , , , , , , , , , , , , , , ,1 +213, , , , , ,2 9

10 über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts- über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Kapitel Bezeichnung Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen Personalausgaben - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR Ministerium 0, , , , Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl ,0 433, , Landesamt für Steuern und Finanzen 19,0 226,0 245, , Finanzämter , , , , Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum Steuern Summe , , , ,9 Summe , , , , mehr(+)/weniger(-) -106,0-44,0-150, ,7 10

11 über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts- Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Ausgaben Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen + Überschuss -Zuschuss Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Kapitel - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - 851, ,8 838, , , ,1 778, , , , , , , , , , , , , , , , , , ,0 0,0 0, , , , , , , , , , , , , , , , ,2-9, , , , ,6 +259,8 11

12 12

13 Kapitel 04 01Ministerium (Einnahmen) Ministerium Soll 2012 Soll Soll 2014 Ist 2011 FKZ Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen Gebühren und tarifliche Entgelte 2,0 0,4 0, ,0 Der dient dem Nachweis von Gebühren für Bescheinigungen nach 4 UStG Einnahmen aus Druckaufträgen ,7 Vgl. Vermerk bei 04 01/511 01, 04 01/ Der Leertitel dient dem Nachweis von Einnahmen aus der Erledigung von Druckaufträgen der Kopierstelle des Staatsministeriums der Finanzen gegenüber anderen Ressorts Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten ,0 Der Leertitel dient dem Nachweis von Einnahmen aus Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten Vermischte Einnahmen 2,5 0,5 0, ,3 Der dient dem Nachweis von Erlösen aus dem Verkauf von Gegenständen/Druckerzeugnissen. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Verwaltungskostenerstattung Bundesbau , ,2 gegenüber ,2 mehr Erstattung der Kosten für die Fachaufsicht Bundesbau durch den Bund Zuweisungen der Bundesagentur für *** 011 Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 0,0 Der Leertitel dient dem Nachweis von Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. 13

14 04 01 Ministerium Soll 2012 Soll Soll 2014 Ist 2011 FKZ Gesamteinnahmen 4, , ,1 56,0 14

15 Kapitel 04 01Ministerium (Ausgaben) Ministerium Soll 2012 Soll Soll 2014 Ist 2011 FKZ Ausgaben Personalausgaben Bezüge des Ministers/der Ministerin 147,8 151,6 156, ,2 1. Amtsgehalt (sowie ggf. Familienzuschlag) 145,4 150,5 2. Aufwandsentschädigung 6,2 6,2 Summe 151,6 156, Bezüge der planmäßigen Beamten und , , ,9 011 Richter (einschl. Abordnungen) ,5 Der dient dem Nachweis von Bezügen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Aufwandsentschädigungen Aufwendungen für kurzfristige Beschäftigungen 2,0 0,5 0,5 011 i. S. des 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV und sonstige Aushilfstätigkeiten 0, Entgelte für Praktikanten in nichttariflichen 11, Praktikantenverhältnissen 0, Entgelte für Arbeitnehmerinnen und 2.522, , ,4 011 Arbeitnehmer 3.820,0 gegenüber ,8 weniger 2014 gegenüber 40,3 mehr Der dient dem Nachweis von: - Tabellenentgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besonderen Zahlungen gemäß 23 TV-L, Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit, Abfindungen, - Entgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der außertariflich Beschäftigten ( 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder), - Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (VBL). Die Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit werden bei nachgewiesen Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit --- *** *** 011 von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 0,0 Wegfall des s. Der Nachweis erfolgt ab zentral im Sammelkapitel bei 04 02/ Aufwendungen für Beschäftigte in *** 011 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 0,0 15

16 04 01 Ministerium Soll 2012 Soll Soll 2014 Ist 2011 FKZ Entgelte für Auszubildende in tariflichen 78,6 75,5 78,2 011 Ausbildungsverhältnissen 36,2 Bei dem werden die Ausbildungsentgelte und sonstigen Entgelte an Auszubildende, einschließlich Jahressonderzahlungen, die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (VBL) nachgewiesen Entgelte für Praktikanten in tariflichen Praktikantenverhältnissen 0,0 Bei dem werden Praktikantenentgelte und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nachgewiesen Prüfungsvergütungen ,0 Aus dem dürfen auch die mit der Prüfung zusammenhängenden sächlichen Verwaltungsausgaben geleistet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände 176,4 192,9 197,3 011 (außer IT und E- Government) 140,0 Die Ausgabebefugnis erhöht sich um 70 % der Mehreinnahme bei 04 01/ Geschäftsbedarf 54,4 55,4 2. Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form) 88,6 90,4 3. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 19,6 20,3 4. Unterhaltung und Wartung 6,7 7,1 5. Sonstiges 23,6 24,1 Summe 192,9 197, Enthalten sind Mehraufwendungen für die Fachaufsicht Bundesbau in Höhe von 20,9 für und 17,3 für Brief- und Paketgebühren, sonstige 35,1 14,0 13,8 011 Fernmeldegebühren 26,2 gegenüber ,1 weniger Veranschlagung der Brief- und Paketgebühren und sonstigen Fernmeldegebühren (außer Sächsisches Verwaltungsnetz) Brief- und Paketgebühren 12,3 12,2 2. Sonstiges 1,7 1,6 Summe 14,0 13,8 16

17 04 01 Ministerium Soll 2012 Soll Soll 2014 Ist 2011 FKZ noch zu Enthalten sind Mehraufwendungen für die Fachaufsicht Bundesbau in Höhe von 1,5 für und 1,3 für Haltung von Dienstkraftfahrzeugen 1,5 5,0 5, , Persönliche Ausrüstungsgegenstände 0,5 1,0 1,0 011 und Verbrauchsmittel 0, Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge 185,0 181,7 178,3 011 und Geräte 161,2 Vgl. Vermerk bei 04 01/ Die Ausgabebefugnis erhöht sich um 30 % der Mehreinnahme bei 04 01/ Kosten für vertraglich gebundene Mietpauschalen für Kopierer und Überkopien. Enthalten sind Mehraufwendungen für die Fachaufsicht Bundesbau in Höhe von 19,7 für und 16,3 für Reisekostenvergütungen 118,9 140,2 137, ,4 gegenüber ,3 mehr Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für: 1. Inlandsdienstreisen 130,5 128,1 2. Auslandsdienstreisen 6,7 6,6 3. Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung 2,6 2,5 4. Auslagen gem. 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG) 0,4 0,4 Summe 140,2 137, Enthalten sind Mehraufwendungen für die Fachaufsicht Bundesbau in Höhe von 15,2 für und 12,6 für Zur Verfügung des Staatsministers/der 4,9 5,8 5,8 011 Staatsministerin für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung 4,6 in besonderen Fällen Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentationen 29,5 *** *** 011 und Öffentlichkeitsarbeit 71,9 17

18 04 01 Ministerium Soll 2012 Soll Soll 2014 Ist 2011 FKZ noch zu Ab veranschlagt bei 04 02/ Vermischte Verwaltungsausgaben 5,1 5,0 5, ,8 Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen (soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben. Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Zuführungen an den Generationenfonds 4.950, , , ,3 gegenüber ,9 weniger 2014 gegenüber 173,7 mehr Dieser wurde umgesetzt von 04 01/ Gemäß 5 Generationenfondsgesetz vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 726) führt der Freistaat Sachsen zur Finanzierung der Versorgung und Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfonds zu. Der konkrete Prozentsatz richtet sich nach der Generationenfonds-Zuführungsverordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 734). Enthalten sind Mehraufwendungen für die Fachaufsicht Bundesbau in Höhe von 341,5 für und 353,5 für Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen , Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und 40,0 44,1 43,4 011 Ausrüstungsgegenständen 37,7 Gegenseitig deckungsfähig mit 04 01/ Möbel für Büro- und Beratungsräume 38,6 38,0 2. Kantinenbedarf (Küchenausrüstungen) 5,5 5,4 Summe 44,1 43, Enthalten sind Mehraufwendungen für die Fachaufsicht Bundesbau in Höhe von 4,1 für und 3,4 für

19 04 01 Ministerium Soll 2012 Soll Soll 2014 Ist 2011 FKZ gruppe(n) 99 Kosten der Datenverarbeitung Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände 150,3 167,6 164,0 011 für IT und E-Govern- ment 100,2 gegenüber ,3 mehr 1. Geschäftsbedarf 56,0 54,8 2. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 21,1 20,7 3. Unterhaltung und Wartung 90,5 88,5 4. Sonstiges Summe 167,6 164, Enthalten sind Mehraufwendungen für die Fachaufsicht Bundesbau in Höhe von 18,2 für und 15,0 für Mieten und Leasing für IT-Infrastruktur 25, und IT-Verfahren 0,0 1. Hardware 2. Software (Infrastruktur) 3. Software (Verfahren) 4. Sonstiges Summe 0,0 0, Der Leertitel dient dem Nachweis für etwaig anfallende Mieten für elektronische Datenverarbeitungsanlagen, Geräte und Maschinen Aus- und Fortbildung für IT und E- 52,0 44,9 45,0 011 Government 16,4 gegenüber ,1 weniger Enthalten sind Mehraufwendungen für die Fachaufsicht Bundesbau in Höhe von 4,9 für und 4,0 für Reisekostenvergütungen für IT und E- 3,0 3,0 3,0 011 Government 0, Nebenkosten der Datenverarbeitung 2,0 *** *** 011 (wegfallend ) 0,0 19

20 04 01 Ministerium Soll 2012 Soll Soll 2014 Ist 2011 FKZ Sonstige Dienstleistungen für IT und E- 55,0 97,6 95,8 011 Government 16,2 gegenüber ,6 mehr Enthalten sind Mehraufwendungen für die Fachaufsicht Bundesbau in Höhe von 10,6 für und 8,8 für Mieten und Leasing für Software (wegfallend --- *** *** 011 ) 0, Ausgaben für Leistungen des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste 011 (SID) Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 336,5 733,3 794, ,8 gegenüber ,8 mehr 2014 gegenüber 61,5 mehr 1. IT-Infrastruktur (Hardware) 391,8 424,6 2. IT-Infrastruktur (Software) 341,5 370,2 3. IT-Verfahren 4. Sonstiges Summe 733,3 794, Bedarfsübersicht (Projekte): 1. Bürokommunikationssystem/Infrastruktur 191,3 252,4 2. Ersatzbeschaffung PC-Technik 287,0 252,4 3. Projekt Personalverwaltung 75,0 50,0 4. Projekt Personalvermittlungsplattform 10,0 10,0 5. Projekt Vorgangsbearbeitung 100,0 150,0 6. Projekt Bürgschaftenverwaltung/Beteiligungscontrolling 30,0 30,0 7. Telearbeit im Staatsministerium der Finanzen 40,0 30,0 8. Sonstiges (z. B. Internetstyleguide) 20,0 Summe 733,3 794, Enthalten sind Mehraufwendungen für die Fachaufsicht Bundesbau in Höhe von 78,3 für und 64,8 für Summe der gruppe 623, , ,6 572,6 20

21 04 01 Ministerium Soll 2012 Soll Soll 2014 Ist 2011 FKZ Gesamtausgaben , , , ,8 21

22 Kapitel 04 01Ministerium (Abschluss) Ministerium Soll 2012 Soll Soll 2014 Ist 2011 FKZ Abschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen 4,5 0,9 0,9 56,0 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 0, , ,2 Gesamteinnahmen 4, , ,1 56,0 Personalausgaben , , , ,1 Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 844,2 858,7 851,6 640,0 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 4.950, , , ,3 Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 376,5 777,4 838,2 477,5 Gesamtausgaben , , , ,8 Überschuss (+) / Zuschuss (-) , ,2 22

23 Kapitel 04 01Ministerium (Stellenplan) Ministerium FKZ Stellen 2012 Stellen Stellen 2014 Stellenpläne Bezüge der planmäßigen Beamten und 011 Richter (einschl. Abordnungen) Stellenplan: Amtsbezeichnung BesGr. LGr. Personalsoll A: Oberste Landesbehörde Staatssekretär B 9 hd Ministerialdirigent B 6 hd Ministerialrat B 3 hd Ministerialrat A 16 hd Regierungsdirektor A 15 hd Regierungsoberrat A 14 hd Regierungsrat A 13 hd Oberamtsrat A 13+AZ gd Oberamtsrat A 13 gd Amtsrat A 12 gd Regierungsamtmann A 11 gd Regierungsoberinspektor A 10 gd Regierungsinspektor A 9 gd davon kw: 2 im Jahr 2014 ZAb 2020 Amtsinspektor A 9+AZ md Amtsinspektor A 9 md Regierungshauptsekretär A 8 md Regierungsobersekretär A 7 md Summe (Oberste Landesbehörde) Leerstellen: Oberste Landesbehörde Staatssekretär B 9 hd davon kw: 1 im Jahr Abs. 1 SächsMinG Ministerialrat B 3 hd

24 04 01 Ministerium FKZ Stellen 2012 Stellen Stellen 2014 noch zu Regierungsdirektor A 15 hd davon kw: 1 im Jahr Zuweisung zur Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH bis davon kw: 1 im Jahr 2014 Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge gemäß 15 SächsUrlVO bis davon kw: 1 im Jahr 2015 Zuweisung zur Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH bis Regierungsoberrat A 14 hd davon kw: 1 im Jahr 2014 Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge gemäß 15 SächsUrlVO bis Amtsrat A 12 gd davon kw: 1 im Jahr Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge gemäß 15 SächsUrlVO bis Regierungsamtmann A 11 gd davon kw: 1 im Jahr Zuweisung an die Sächsische Aufbaubank bis davon kw: 1 im Jahr Zuweisung an die Sächsische Aufbaubank bis Regierungsoberinspektor A 10 gd Regierungsamtsinspektor A 9 md Summe (Oberste Landesbehörde) Abordnungsleerstellen Ministerialrat B 3 hd Regierungsdirektor A 15 hd Regierungsoberrat A 14 hd Regierungsrat A 13 hd Regierungsoberamtsrat A 13 gd Amtsrat A 12 gd Regierungsamtmann A 11 gd Regierungsoberinspektor A 10 gd Regierungsinspektor A 9 gd Regierungsamtsinspektor A 9 md Regierungshauptsekretär A 8 md Summe (Abordnungsleerstellen) Zusammen: Summe (ohne Leerstellen)

25 04 01 Ministerium FKZ Stellen 2012 Stellen Stellen 2014 noch zu Begründung der Änderungen im Stellenplan 2014 Personalsoll A: Oberste Landesbehörde Abgänge: Vollzug konkreter kw-vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret) 1 0 A 16 Ministerialrat ZAb 2020 (vorgezogener kw-vollzug aufgrund Umsetzung Stellenabbaubegleitgesetz) 1 0 Vollzug konkreter kw-vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret) 1 0 Stellen Abgänge insgesamt -1 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-) 25

26 04 01 Ministerium FKZ Stellen 2012 Stellen Stellen 2014 noch zu Umwandlung/Umsetzung Zugänge: Umwandlung / Umsetzung 1 0 B 3 Ministerialrat Umwandlung / Umsetzung von / in 1 0 B 3 Ministerialrat Umwandlung / Umsetzung von / in 3 0 A 15 Regierungsdirektor Umwandlung / Umsetzung von / in 2 0 A 15 Regierungsdirektor Umwandlung / Umsetzung von / in 2 0 A 13 Regierungsrat Umwandlung / Umsetzung von / in 2 0 A 13 Oberamtsrat Umwandlung / Umsetzung von / in 1 0 A 13 Oberamtsrat Umwandlung / Umsetzung von / in 2 0 A 13 Oberamtsrat Umwandlung / Umsetzung von / in 4 0 A 13 Oberamtsrat Umwandlung / Umsetzung von / in 1 0 A 13 Oberamtsrat Umwandlung / Umsetzung von / in 3 0 A 9 Regierungsinspektor Umwandlung / Umsetzung von / in Stellenumsetzung nach 04 01/ gemäß 50 Abs. 2 SäHO im Haushaltsvollzug 2011 Umsetzung/Umwandlung im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Abteilung VI des LSF (Bundesbau und Sonderaufgaben) Umsetzung/Umwandlung im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Abteilung VI des LSF (Bundesbau und Sonderaufgaben) Umsetzung/Umwandlung im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Abteilung VI des LSF (Bundesbau und Sonderaufgaben) Umwandlung von sonstigen Stellen in Planstellen Umsetzung/Umwandlung im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Abteilung VI des LSF (Bundesbau und Sonderaufgaben) Umsetzung/Umwandlung im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Abteilung VI des LSF (Bundesbau und Sonderaufgaben) Umsetzung/Umwandlung im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Abteilung VI des LSF (Bundesbau und Sonderaufgaben) Umsetzung/Umwandlung im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Abteilung VI des LSF (Bundesbau und Sonderaufgaben) Umsetzung/Umwandlung im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Abteilung VI des LSF (Bundesbau und Sonderaufgaben) Umwandlung von sonstigen Stellen in Planstellen 22 0 Umwandlungen / Umsetzungen 22 0 Stellen Zugänge insgesamt 22 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-) 26

27 04 01 Ministerium FKZ Stellen 2012 Stellen Stellen 2014 noch zu Stellenhebungen: Neue Hebungen 1 0 von A 13 Regierungsrat nach A 15 Regierungsdirektor 4 0 von A 13 Regierungsrat nach A 15 Regierungsdirektor 2 0 von A 13 Regierungsrat nach A 14 Regierungsoberrat 2 0 von A 13 Regierungsrat nach A 14 Regierungsoberrat 1 0 von A 13 Regierungsrat nach A 14 Regierungsoberrat 1 0 von A 11 Regierungsamtmann nach A 12 Amtsrat 1 0 von A 10 Regierungsoberinspektor nach A 11 Regierungsamtmann 3 0 von A 9 Regierungsinspektor nach A 11 Regierungsamtmann 15 0 Neue Hebungen insgesamt 15 0 Stellenhebungen insgesamt Stellensenkungen: 1 0 von B 3 Ministerialrat nach A 16 Ministerialrat 1 0 von A 13+AZ Oberamtsrat nach A 12 Amtsrat Stellensenkungen insgesamt Leerstellen: Oberste Landesbehörde Zugänge: Neue Stellen 1 0 A 15 Regierungsdirektor Zuweisung an die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH gemäß 20 Abs. 1 BeamtStG bis A 14 Regierungsoberrat Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge gemäß 15 SächsUrlVO bis A 12 Amtsrat Sonderurlaub ohne Bezüge gemäß 15 SächsUrlVO bis A 11 Regierungsamtmann Zuweisung an die Sächsische Aufbaubank gemäß 20 Abs. 1 BeamtStG bis Zugänge neue Stellen 4 0 Stellen Zugänge insgesamt 27

28 04 01 Ministerium FKZ Stellen 2012 Stellen Stellen 2014 noch zu Abgänge: Vollzug konkreter kw-vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret) 1 0 B 9 Staatssekretär 0 1 A 15 Regierungsdirektor Ablauf der Zuweisung zur Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH am A 15 Regierungsdirektor 0 1 A 12 Amtsrat Ablauf Sonderurlaub gemäß 15 SächsUrlVO zum A 11 Regierungsamtmann Ablauf der Zuweisung an die Sächsische Aufbaubank am A 11 Regierungsamtmann Ablauf der Zuweisung an die Sächsische Aufbaubank am Vollzug konkreter kw-vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret) Sonstige Abgänge 1 0 B 3 Ministerialrat 2 0 A 15 Regierungsdirektor 7 0 A 14 Regierungsoberrat 8 0 A 12 Amtsrat 11 0 A 11 Regierungsamtmann 3 0 A 10 Regierungsoberinspektor 1 0 A 9 Regierungsamtsinspektor 33 0 Sonstige Abgänge 35 4 Stellen Abgänge insgesamt Stellen Zugänge / Abgänge (-) 28

29 04 01 Ministerium FKZ Stellen 2012 Stellen Stellen 2014 noch zu Abordnungsleerstellen Zugänge: Neue Stellen 1 0 B 3 Ministerialrat 1 0 A 15 Regierungsdirektor 6 0 A 15 Regierungsdirektor 7 0 A 14 Regierungsoberrat 1 0 A 14 Regierungsoberrat 1 0 A 13 Regierungsrat 1 0 A 13 Regierungsrat 1 0 A 13 Regierungsoberamtsrat 8 0 A 12 Amtsrat 2 0 A 12 Amtsrat 12 0 A 11 Regierungsamtmann 3 0 A 10 Regierungsoberinspektor 1 0 A 9 Regierungsinspektor 1 0 A 9 Regierungsamtsinspektor 1 0 A 8 Regierungshauptsekretär 47 0 Zugänge neue Stellen 47 0 Stellen Zugänge insgesamt 47 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Entgelte für Arbeitnehmerinnen und 011 Arbeitnehmer Stellenplan: EntgeltGr. LGr. Personalsoll A: Oberste Landesbehörde E 14 hd E 13 hd E 10 gd E 9 gd E 8 md E 7 md E 6 md E 5 md davon kw: 1 im Jahr ZAb

30 04 01 Ministerium FKZ Stellen 2012 Stellen Stellen 2014 noch zu E 2 ed PKP ed Summe (Oberste Landesbehörde) Leerstellen: Oberste Landesbehörde davon kw: 1 im Jahr 2014 Sonderurlaub ohne Bezüge gemäß 28 TV-L bis davon kw: 1 im Jahr 2014 Sonderurlaub ohne Bezüge gemäß 28 TV-L bis E 15 hd E 10 gd E 9 gd Summe (Oberste Landesbehörde) Abordnungsleerstellen E 11 gd E 10 gd E 4 md Summe (Abordnungsleerstellen) Zusammen: Summe (ohne Leerstellen) Infolge Anspruchsberechtigung aus bisherigen Zeit- und Bewährungsaufstiegen erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer Stelle der EG Entgelt nach EG Oberste Landesbehörde E 6 md E 8 md E 5 md E 6 md E 2 ed E 3 md Schreibkräfte sind in einer Stelle der EntgeltGr. Oberste Landesbehörde E

31 04 01 Ministerium FKZ Stellen 2012 Stellen Stellen 2014 noch zu Begründung der Änderungen im Stellenplan 2014 Personalsoll A: Oberste Landesbehörde Abgänge: Vollzug konkreter kw-vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret) 0 1 E Vollzug konkreter kw-vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret) 0 1 Stellen Abgänge insgesamt 0-1 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Umwandlung/Umsetzung Abgänge: Umwandlung / Umsetzung 2 0 E 13 Umwandlung / Umsetzung nach / in 3 0 E 9 Umwandlung / Umsetzung nach / in Umwandlung von sonstigen Stellen in Planstellen Umwandlung von sonstigen Stellen in Planstellen 5 0 Umwandlungen / Umsetzungen 5 0 Stellen Abgänge insgesamt -5 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Leerstellen: Oberste Landesbehörde Zugänge: Neue Stellen 1 0 E 15 Sonderurlaub ohne Bezüge gemäß 28 TV-L bis Zugänge neue Stellen 1 0 Stellen Zugänge insgesamt Abgänge: Sonstige Abgänge 3 0 E Sonstige Abgänge 3 0 Stellen Abgänge insgesamt -2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-) 31

32 04 01 Ministerium FKZ Stellen 2012 Stellen Stellen 2014 noch zu Abordnungsleerstellen Zugänge: Neue Stellen 1 0 E E E Zugänge neue Stellen 5 0 Stellen Zugänge insgesamt 5 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Entgelte für Auszubildende in tariflichen 011 Ausbildungsverhältnissen Stellenplan: EntgeltGr. LGr. Personalsoll B: AUSZUBI ed Summe Summe

33 Kapitel 04 01Ministerium (Abschluss Stellenplan) Ministerium FKZ Stellen 2012 Stellen Stellen 2014 Gesamtübersicht Planmäßige Beamte Beschäftigte Personalsoll A (ohne Leerstellen) Beschäftigte Personalsoll B Leerstellen darunter Abordnungsleerstellen

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35 Kapitel 04 02Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04 (Einnahmen) Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04 Soll 2012 Soll Soll 2014 Ist 2011 FKZ Mit Beschluss vom 2. März 2010 hat die Staatsregierung einen zusätzlichen Stellenabbau bis zum Jahr 2020 bzw ff. festgelegt (ZAb 2020). Im Einzelplan 04 sind bis zum Jahr 2021 ff. 883 Stellen abzubauen. Bis zum Ende des Haushaltsjahres 2012 wurden bereits 298 kw-vermerke vollzogen. Die verbleibenden 585 kw- Vermerke werden neben den bereits stellenkonkret ausgebrachten kw-vermerken (: 57 kw, 2014: 80 kw, 2015: 17 kw, 2016: 4 kw, 2017: 1 kw) verbindlich auf folgende Jahre ausgebracht: kw 2015: 6 kw 2016: 10 kw 2017: 42 kw 2018: 56 kw 2019: 51 kw 2020: 73 kw 2021 ff.: 188 Darüber hinaus hat die Staatsregierung am 9. Februar 2012 das Staatsministerium der Finanzen und die Ressorts beauftragt, den beschlossenen Stellenabbau durch die Ausbringung von weiteren, zusätzlichen kw-stellen (WAb 2020) im Doppelhaushalt /2014 zu untersetzen. Im Einzelplan 04 sind bis 2020 weitere 226 kw- Vermerke zu erbringen. Hiervon entfallen 63 Stellen auf die Allgemeine Finanzverwaltung (Kapitel 04 04, 04 06) und 163 Stellen auf den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (Kapitel 04 11). Neben den bereits stellenkonkret ausgebrachten kw-vermerken (: 16 kw WAb 2020, 2014: 42 kw WAb 2020 ) werden weitere kw-vermerke WAb 2020 verbindlich auf folgende Jahre ausgebracht: kw 2015: 21 (Kapitel 04 11) kw 2016: 12 (Kapitel 04 11) kw 2017: 18 (Kapitel 04 11) kw 2018: 28 (Kapitel 04 11) kw 2019: 58 (35 kw Kapitel 04 04, 04 06; 23 kw Kapitel 04 11) kw 2020: 31 (Kapitel 04 11) Einnahmen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Zuweisungen vom Bund ,0 214, ,2 gegenüber ,0 mehr 2014 gegenüber 48,0 weniger Kostenerstattung für die Aufwendungen für Aus- und Fortbildung von Landesbediensteten, die auf Grundlage des Umsetzungskonzeptes zur strategischen Neuausrichtung der Bundesbetriebsprüfung vom Bund übernommen werden sowie Kostenerstattung für die Ausbildung von Anwärtern des Bundes Zuweisungen und Zuschüsse von Sozialversicherungsträgern 10,0 15,0 15,0 061 sowie von der Bundesagentur für Arbeit außerhalb von 21,9 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Vgl. Vermerk bei 04 02/ gegenüber ,0 mehr 35

36 04 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04 Soll 2012 Soll Soll 2014 Ist 2011 FKZ noch zu Staatsministerium der Finanzen 2. Landesamt für Steuern und Finanzen 15,0 15,0 Summe 15,0 15, Der dient dem Nachweis von Zuschüssen von Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit außerhalb von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, insbesondere für Zuschüsse des Integrationsamtes u. a. für die behindertengerechte Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Der dient weiterhin dem Nachweis der durch das Integrationsamt gezahlten Prämien gemäß 102 Abs. 3 Nr. 2d SGB IX in Verbindung mit 26c Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) zur Einführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Erstattungen des Generationenfonds ,0 204, ,7 gegenüber ,0 mehr Im Rahmen der Vollfinanzierung erstattet der Generationenfonds gemäß 6 Abs. 1 Generationenfondsgesetz vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 726) dem Freistaat Sachsen angefallene Versorgungsausgaben für die ab dem 1. Januar 1997 begründeten Dienstverhältnisse Erstattung von Versorgungszuschlägen Bei Abordnungen, die nicht mit dem Ziel der Versetzung erfolgen, ist ein Versorgungszuschlag zu erheben, der dem Ausgleich für spätere Versorgungslasten dient Erstattungen Dritter ,0 Gesamteinnahmen 10,0 477,0 433,0 432,8 36

37 Kapitel 04 02Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04 (Ausgaben) Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04 Soll 2012 Soll Soll 2014 Ist 2011 FKZ Ausgaben Personalausgaben Leistungsbezahlung der Beamten 530,2 533,8 533, , Mehrarbeitsvergütungen für Beamte , Übergangsgelder und Ausgleiche nach dem BeamtVG 0,0 Ein Beamter oder Richter mit Dienstbezügen, der nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält ein Übergangsgeld nach 47 BeamtVG in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung. Beamte im Sinne des 17h Abs. 1 Satz 1 SächsBesG, die vor Erreichen der Altersgrenze nach 49 Abs. 1 oder 2 SächsBG wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich nach 17h SächsBesG. Der Leertitel dient dem Nachweis von etwaigen Ausgaben für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen ohne den Bereich der Finanzverwaltung Übergangsgelder und Ausgleiche nach 34,0 25,0 25,0 068 dem BeamtVG 15,1 gegenüber ,0 weniger Ein Beamter oder Richter mit Dienstbezügen, der nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält ein Übergangsgeld nach 47 BeamtVG in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung. Beamte im Sinne des 17h Abs. 1 Satz 1 SächsBesG, die vor Erreichen der Altersgrenze nach 49 Abs. 1 oder 2 SächsBG wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich nach 17h SächsBesG. Veranschlagt sind die Ausgaben für den Bereich der Finanzverwaltung Zuführungen an die Versorgungsrücklage 1.170, , , ,0 gegenüber ,0 mehr 2014 gegenüber 35,0 mehr Zuführungen an das Sondervermögen nach 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte Entgelte und sonstige Aufwendungen für 12,0 7,0 7,0 012 nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 3,0 gegenüber ,0 weniger 37

38 04 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04 Soll 2012 Soll Soll 2014 Ist 2011 FKZ noch zu Staatsministerium der Finanzen 1,0 1,0 2. Landesamt für Steuern und Finanzen 6,0 6,0 Summe 7,0 7, Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit 5,5 1,5 1,5 012 von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 0,2 1. Staatsministerium der Finanzen 0,3 0,3 2. Landesamt für Steuern und Finanzen 1,2 1,2 Summe 1,5 1, Ruhegehälter 2.240, , , ,9 gegenüber ,0 weniger 2014 gegenüber 154,0 mehr Beamte, deren Beamtenverhältnis durch Eintritt in den Ruhestand im Sinne des 38 Abs. 2 SächsBG endet, erhalten ein Ruhegehalt. Beamten auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder auf Widerruf, deren Beamtenverhältnis durch Entlassung endet, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Unterhaltsbeitrag nach 15, 38 und 66 Abs. 5 BeamtVG bewilligt werden. Entsprechendes gilt für die Versorgung der Richter. Darüber hinaus sind Leistungen im Rahmen eines durchgeführten Versorgungsausgleiches aufgrund des 225 SGB VI in Verbindung mit der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (BGBl. I 2001, S. 2628) zu erstatten. Veranschlagt sind die Ausgaben für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen ohne den Bereich der Finanzverwaltung Witwen- und Waisengeld, Witwenabfindung 165,0 168,0 190,0 018 sowie Sterbegeld 129, gegenüber 22,0 mehr Aus diesen Mitteln werden an die Hinterbliebenen der von 04 02/ erfassten Beamten folgende Arten der Hinterbliebenenversorgung geleistet: - Witwengeld nach 19, 20 BeamtVG, - Waisengeld nach 23, 24 BeamtVG, - Witwenabfindung nach 21 BeamtVG, - Unterhaltsbeiträge nach 22, 26, 41 BeamtVG, - Sterbegeld nach 18 BeamtVG. Dabei ist das Beamtenversorgungsgesetz in der nach 17 Abs. 2 SächsBesG geltenden Fassung anzuwenden. Veranschlagt sind die Ausgaben für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen ohne den Bereich der Finanzverwaltung Ruhegehälter 3.224, , , ,9 38

39 04 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04 Soll 2012 Soll Soll 2014 Ist 2011 FKZ noch zu gegenüber ,0 mehr 2014 gegenüber 3.961,0 mehr Vgl. Erläuterungen bei 04 02/ Veranschlagt sind die Ausgaben für den Bereich der Finanzverwaltung Witwen- und Waisengeld, Witwenabfindung 910,0 552,0 658,8 068 sowie Sterbegeld 403,1 gegenüber ,0 weniger 2014 gegenüber 106,8 mehr Vgl. Erläuterungen bei 04 02/ Veranschlagt sind die Ausgaben für den Bereich der Finanzverwaltung Zuführungen an die Versorgungsrücklage 76,0 156,5 252, ,2 gegenüber ,5 mehr 2014 gegenüber 96,0 mehr Zuführungen an das Sondervermögen nach 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage für Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung Zuführungen an die Versorgungsrücklage 44,2 57,2 61, ,4 gegenüber ,0 mehr Zuführungen an das Sondervermögen nach 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage für Versorgungsempfänger im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen ohne den Bereich der Finanzverwaltung. Enthalten sind Mehraufwendungen für die Fachaufsicht Bundesbau in Höhe von 5,2 für und 5,4 für Unterstützungen auf Grund der Unterstützungsgrundsätze, 241,2 243,0 243,0 840 Fürsorgemaßnah- men sowie Kosten nach dem 186,6 Arbeitssicherheitsgesetz gegenüber ,8 mehr 1. Staatsministerium der Finanzen 12,0 12,0 2. Landesamt für Steuern und Finanzen 231,0 231,0 Summe 243,0 243,

40 04 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04 Soll 2012 Soll Soll 2014 Ist 2011 FKZ Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen 320,0 419,2 419, ,7 gegenüber ,2 mehr Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse in besonderen Fällen (bei Bedarf: Auslandstrennungsgeld) sowie Umzugskostenvergütungen einschl. Zahlungen nach der Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltführung aus Anlass von Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland und vom Ausland in das Inland (AER) vom 15. Dezember 1997 (GMBl. des Bundes 1998, S. 26), geändert durch die Richtlinie vom 29. März 2000 (GMBl. des Bundes, S. 373), in der jeweils geltenden Fassung. Enthalten sind Mehraufwendungen für die Fachaufsicht Bundesbau in Höhe von 39,2 für und 39,2 für Ausgaben für das Jobticket 25,5 25,5 011 gegenüber ,5 mehr Vermischte Personalausgaben 7,0 1,0 1, ,0 gegenüber ,0 weniger Zur Verstärkung der Personalausgaben --- 0,0 0,0 012 des Einzelplanes 0, Globale Minderausgaben für Personalausgaben ,0 *** *** 012 0,0 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Sächsisches Verwaltungsnetz 450,0 380,0 380, ,4 gegenüber ,0 weniger 40

41 04 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 04 Soll 2012 Soll Soll 2014 Ist 2011 FKZ noch zu Veranschlagt sind für das Sächsische Verwaltungsnetz (SVN) die volumenabhängigen Fernsprechkosten zu externen Teilnehmern, die ab Beginn des SVN beauftragten Zusatzleistungen (Netzerweiterungen, Routermieten, etc.) und alle Mobilfunkkosten (Grundgebühren für Sprach- und Datenanschlüsse, Gebühren der Gespräche und für die mobile Datenübertragung). Der dient der Deckung der bei Kapitel zentral verausgabten Kosten. Die Veranschlagung der Pauschalkomponente (Kosten der Sprach- und Datenkommunikation zwischen den Landesbehörden, die Bereitstellung zentraler Dienste wie und Internet, der zentrale Mobilfunkübergang) des SVN erfolgt zentral im Wirtschaftsplan des Staatsbetriebs Sächsische Informatik Dienste. 1. Volumenabhängige Fernsprechkosten zu externen Teilnehmern 298,0 298,0 2. Zusatzleistungen 37,0 37,0 3. Mobilfunkkosten 45,0 45,0 Summe 380,0 380, Sachausgaben zur behinderungsgerechten 8,9 15,0 15,0 061 Einrichtung von Arbeits- und Ausbil- dungsplätzen 18,8 Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Mindereinnahme bei 04 02/ gegenüber ,1 mehr Ausgaben für eine behindertengerechte Einrichtung und Ausgestaltung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen; auch für (vorübergehend) erforderliche Hilfsmittel zur Ermöglichung/Erleichterung der Rückkehr nach längerer Krankheit von Bediensteten ohne den Status schwerbehindert oder Gleichgestellte Bewirtschaftung der Grundstücke, 559,7 762,4 783,1 012 Gebäude und Räume 477,3 gegenüber ,7 mehr Veranschlagt ist der Bedarf für kleinere Ausgaben im Zusammenhang mit der Grundstücksbewirtschaftung, soweit die Bewirtschaftung nicht dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement obliegt und die Ausgaben im Einzelplan 14 zu veranschlagen sind. Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 100,0 jährlich für die Überwachung der Gebäudetechnik Brückenstraße 10 und 12 in Chemnitz aufgrund des Übergangs der Zuständigkeit vom Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement auf das Landesamt für Steuern und Finanzen ab dem Jahr. Zudem sind für den Bereich des Staatsministeriums der Finanzen Mehraufwendungen für die Fachaufsicht Bundesbau in Höhe von 23,6 für und 19,6 für 2014 enthalten. 1. Staatsministerium der Finanzen 256,6 259,6 2. Landesamt für Steuern und Finanzen 505,8 523,5 Summe 762,4 783,