Haushaltsplan 2013/2014

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1 Haushaltsplan 2013/2014 Einzelplan 11 Rechnungshof

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3 Inhalt Seite Vorwort 5 Übersicht über Bauausgaben 7 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr Kapitel Rechnungshof des Freistaates Sachsen (Ausgaben) 13 Kapitel Rechnungshof des Freistaates Sachsen (Abschluss) 15 Kapitel Rechnungshof des Freistaates Sachsen (Stellenplan) 17 Kapitel Rechnungshof des Freistaates Sachsen (Abschluss Stellenplan) 21 Kapitel Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 (Einnahmen) 23 Kapitel Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 (Ausgaben) 25 Kapitel Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 (Abschluss) 34 Kapitel Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen (Ausgaben) 35 Kapitel Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen (Abschluss) 38 Kapitel Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen (Stellenplan) 39 Kapitel Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen (Abschluss Stellenplan) 40 Rechnungshof (Abschluss) 41 Rechnungshof (Abschluss Stellenplan) 43 3

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5 Vo rwort Vorwort zum Einzelplan 11 Rechnungshof A. Aufgaben und Aufbau Die Aufgaben und Befugnisse des Rechnungshofs sind in Art. 100 der Verfassung des Freistaates Sachsen, seine Stellung und Aufgaben im Gesetz über den Rechnungshof des Freistaates Sachsen vom 11. Dezember 1991 und im 1. Rechnungshofänderungsgesetz vom 11. Dezember 1995 geregelt. Hinzu kommen Bestimmungen und Regelungen der SäHO, der SächsLKrO, der SächsGemO, des SächsKomZG, des SächsEigBG, des SächsKom- SozVG, des SächsGKV u. a. Der Rechnungshof ist eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Staatsbehörde. Seine Mitglieder (Präsident, Vizepräsident und Prüfungsabteilungsleiter) besitzen richterliche Unabhängigkeit. Die Rechnung sowie die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates werden durch den Rechnungshof geprüft. Der Rechnungshof prüft auch die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere die Landkreise, Kreisfreien Städte, Gemeinden, Verwaltungsverbände, regionalen Planungsverbände, Wasser- und Bodenverbände sowie kommunale Unternehmen in Privatrechtsform. Außerdem prüft der Rechnungshof die Stellen außerhalb der Staatsverwaltung gem. 91 SäHO, die Betätigung des Staates bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen der Staat unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, und bei Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften, in denen der Staat Mitglied ist, gem. 92 SäHO sowie die juristischen Personen des Privatrechts gem. 104 SäHO. Die Prüfung des MDR zusammen mit dem Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt und dem Thüringer Rechnungshof ist in 35 Abs. 1 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk festgelegt. Der Rechnungshof berichtet jährlich unmittelbar dem Landtag und unterrichtet gleichzeitig die Staatsregierung. Der Rechnungshof kann aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag, die Staatsregierung und einzelne Staatsministerien beraten ( 88 Abs. 2 Satz 1 SäHO). Der Rechnungshof erstattet auf Ersuchen des Landtags, seines Haushalts- und Finanzausschusses oder der Staatsregierung Gutachten über Fragen, die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates von Bedeutung sind ( 88 Abs. 3 Satz 1 SäHO). Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Rechnungshof den Landtag und die Staatsregierung jederzeit unterrichten ( 99 SäHO). Der Rechnungshof ist vor dem Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der SäHO zu hören ( 103 Abs. 1 SäHO). Der Rechnungshof gliedert sich in eine Präsidialabteilung und in vier Prüfungsabteilungen und hat seinen Sitz in Leipzig. In Chemnitz, Dresden und Leipzig bestehen Außenstellen des Rechnungshofs. Nach dem Sächsischen Standortegesetz soll der Rechnungshof ab 2020 seinen Sitz nach Döbeln verlegen. Dem Rechnungshof sind zur Vorbereitung, Unterstützung und Ergänzung seiner Prüfungstätigkeit im Rahmen der überörtlichen Kommunalprüfung die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter Löbau, Wurzen und Zwickau (vgl. Kap ) nachgeordnet. Sie haben ihre Prüfungsaufgaben nach den Weisungen des Rechnungshofs und nach Maßgabe der SäHO zu erledigen. B. Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr Sachhaushalt Zur Erreichung von Synergieeffekten in der Haushalts- und Wirtschaftsführung, insbesondere bei Beschaffungen, wurden die Sachausgaben der Kapitel und im Sammelansatz für den gesamten Geschäftsbereich des Rechnungshofs veranschlagt. 5

6 6 Die Kostensteigerung im Sachhaushalt gegenüber dem Planansatz 2012 resultiert insbesondere aus der notwendigen Bandbreitenerhöhung (11 02/511 03) und der verstärkten Reise- und Prüfungstätigkeit infolge der Reform des kommunalen Haushaltsrechts. Die Reisekostenvergütungen (11 02/527 01) sind untrennbar mit der Aufgabenstellung des Rechnungshofs im Rahmen seiner verfassungsmäßig gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit verbunden.

7 Übersicht über Bauausgaben Baumaßnahmen, Ausgaben für Mieten, Pachten, Bauhaushalt und Grundstücksbewirtschaftung Im Einzelplan 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung sind für den Einzelplan 11 Ausgaben wie folgt veranschlagt: in Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Kapitel Gruppe ,3 290,1 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Kapitel Gruppe ,0 832,9 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Kapitel Gruppe ,0 200,0 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten mit Gesamtbaukosten bis zu 1.000,0 Kapitel Gruppe 711 0,0 0,0 Große Baumaßnahmen mit Gesamtbaukosten über 1.000,0 Kapitel Gruppe 712 ff. 0,0 0,0 7

8 über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts- über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 Übersicht über die Einnahmen Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 Übersicht über die Einnahmen und im Haushaltsjahr 2013 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im 2013 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 Kapitel Bezeichnung Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen Personalausgaben Rechnungshof des Freistaates Sachsen Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR ,9 0,3 0, , ,7 Summe ,3 0, ,3 Summe ,2 0, , mehr(+)/weniger(-) +0,1 +0,1 +819,0 8

9 über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 Übersicht die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 Übersicht über die und Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 Übersicht über die Einnahmen und im Haushaltsjahr 2013 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im 2013 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im 2013 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts- Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 Ausgaben Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen + Überschuss -Zuschuss Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Kapitel - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - 15, , , , ,1 137, , , , , , , ,5 137, , ,2 506, ,0 144, , ,1 +138,7-84,5-7,0 +866,2-866,1 9

10 über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts- über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Kapitel Bezeichnung Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen Personalausgaben Rechnungshof des Freistaates Sachsen Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR ,9 0,3 0, , ,7 Summe ,3 0, ,9 Summe ,3 0, , mehr(+)/weniger(-) +0,0 +0,0 +746,6 10

11 über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushalts- Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 Ausgaben Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen + Überschuss -Zuschuss Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Kapitel - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - - Tsd. EUR - 4, , , , ,9 144, , , , , , , ,2 144, , ,0 644, ,5 137, , ,2-10,0 +164,7 +7,5 +908,8-908,8 11

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13 Kapitel 11 01Rechnungshof des Freistaates Sachsen (Ausgaben) Rechnungshof des Freistaates Sachsen Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ Ausgaben Personalausgaben Die Stellen der Kapitel und können kapitelübergreifend besetzt werden Bezüge der planmäßigen Beamten und 8.171, , ,9 Richter (einschl. Abordnungen) 6.641,8 Der dient dem Nachweis von Bezügen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Aufwandsentschädigungen Zuführungen an die Versorgungsrücklage ,5 35, gegenüber ,5 mehr Zuführungen an das Sondervermögen nach 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte Entgelte für Arbeitnehmerinnen und 826,7 725,2 750,5 Arbeitnehmer 1.536, gegenüber ,5 weniger 2014 gegenüber ,3 mehr Der dient dem Nachweis von: - Tabellenentgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besonderen Zahlungen gemäß 23 TV-L, Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit, Abfindungen, - Entgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der außertariflich Beschäftigten ( 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder), - Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (VBL). Die Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit werden bei nachgewiesen Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit --- *** *** von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 0,0 Die Veranschlagung der Mittel erfolgt ab 2013 ausschließlich bei 11 02/ Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Persönliche Ausrüstungsgegenstände --- *** *** und Verbrauchsmittel 0, Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher 8,6 15,6 4,8 Veranlassung in besonderen Fäl- len 3, gegenüber ,0 mehr 2014 gegenüber ,8 weniger 13

14 11 01 Rechnungshof des Freistaates Sachsen Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ noch zu Außergewöhnlicher Aufwand in 2013 für die Ausrichtung der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes, der Länder sowie der Schweiz und Österreich und der Regionalkonferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe der neuen Länder und Berlins. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig. Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Zuführungen an den Generationenfonds 2.672, , , , gegenüber ,9 weniger 2014 gegenüber ,8 mehr Dieser wurde umgesetzt von 11 01/ Gemäß 5 Generationenfondsgesetz vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 726) führt der Freistaat Sachsen zur Finanzierung der Versorgung und Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfonds zu. Der konkrete Prozentsatz richtet sich nach der Generationenfonds-Zuführungsverordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 734) Mitgliedsbeitrag als korrespondierendes 1,7 3,0 3,0 Mitglied der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung 1,5 (KGSt) Beiträge und Kosten für die Europäische 2,5 2,5 2,5 Organisation der Regionalen Externen Institutionen zur Kontrolle des öffentlichen 2,0 Finanzwesens (EURORAI) Gesamtausgaben , , , ,0 14

15 Kapitel 11 01Rechnungshof des Freistaates Sachsen (Abschluss) Rechnungshof des Freistaates Sachsen Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ Abschluss Personalausgaben 8.997, , , ,6 Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 8,6 15,6 4,8 3,8 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 2.676, , , ,7 Gesamtausgaben , , , ,0 Überschuss (+) / Zuschuss (-) , ,8 15

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17 Kapitel 11 01Rechnungshof des Freistaates Sachsen (Stellenplan) Rechnungshof des Freistaates Sachsen FKZ Stellen 2012 Stellen 2013 Stellen 2014 Stellenpläne Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter (einschl. Abordnungen) Stellenplan: Amtsbezeichnung BesGr. LGr. Personalsoll A: Oberste Landesbehörde Präsident des Rechnungshofes des Freistaates Sachsen Vizepräsident des Rechnungshofes des Freistaates Sachsen B 9 hd B 7 hd Rechnungshofdirektor als Abteilungsleiter B 6 hd Ministerialrat B 3 hd davon ku: 1 nach A 16 hd im Jahr 2017 Ministerialrat B 2 hd davon ku: 1 nach A 16 hd im Jahr 2017 Ministerialrat A 16 hd Regierungsdirektor A 15 hd Regierungsoberrat A 14 hd Regierungsrat A 13 hd Oberrechnungsrat A 13 gd Rechnungsrat A 12 gd Regierungsamtmann A 11 gd davon kw: 1 im Jahr 2014 WAb 2020 Amtsinspektor A 9 md Regierungshauptsekretär A 8 md Summe (Oberste Landesbehörde) Leerstellen: Oberste Landesbehörde Regierungsdirektor A 15 hd Regierungsoberrat A 14 hd Oberrechnungsrat A 13 gd davon kw: 1 im Jahr 2014 für einen zum Europäischen Rechnungshof beurlaubten Beamten Summe (Oberste Landesbehörde) Abordnungsleerstellen Regierungsdirektor A 15 hd

18 11 01 Rechnungshof des Freistaates Sachsen FKZ Stellen 2012 Stellen 2013 Stellen 2014 noch zu Regierungsoberrat A 14 hd Oberrechnungsrat A 13 gd Summe (Abordnungsleerstellen) Zusammen: Summe (ohne Leerstellen) Begründung der Änderungen im Stellenplan Personalsoll A: Oberste Landesbehörde Stellenhebungen: Neue Hebungen 1 0 von A 16 Ministerialrat nach B 2 Ministerialrat infolge Organisationsänderungen 1 0 Neue Hebungen insgesamt 1 0 Stellenhebungen insgesamt Stellensenkungen: Neue Senkungen 1 0 von A 9 Amtsinspektor nach A 8 Regierungshauptsekretär Kompensation für Hebung 1 A 16 nach B Neue Senkungen insgesamt 1 0 Stellensenkungen insgesamt Leerstellen: Oberste Landesbehörde Abgänge: Sonstige Abgänge 3 0 A 15 Regierungsdirektor 2 0 A 14 Regierungsoberrat 2 0 A 13 Oberrechnungsrat 7 0 Sonstige Abgänge 7 0 Stellen Abgänge insgesamt -7 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-) 18

19 11 01 Rechnungshof des Freistaates Sachsen FKZ Stellen 2012 Stellen 2013 Stellen 2014 noch zu Abordnungsleerstellen Zugänge: Neue Stellen 3 0 A 15 Regierungsdirektor 2 0 A 14 Regierungsoberrat 2 0 A 13 Oberrechnungsrat 7 0 Zugänge neue Stellen 7 0 Stellen Zugänge insgesamt 7 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Stellenplan: EntgeltGr. LGr. Personalsoll A: Oberste Landesbehörde E 9 gd E 6 md E 5 md 1) davon kw: 1 im Jahr 2020 E 3 md E 2 ed davon kw: 1 im Jahr 2015 davon kw: 1 im Jahr PKP ed Summe (Oberste Landesbehörde) Summe Infolge Anspruchsberechtigung aus bisherigen Zeit- und Bewährungsaufstiegen erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer Stelle der EG Entgelt nach EG Oberste Landesbehörde E 5 md E 6 md

20 11 01 Rechnungshof des Freistaates Sachsen FKZ Stellen 2012 Stellen 2013 Stellen 2014 noch zu Begründung der Änderungen im Stellenplan Personalsoll A: Oberste Landesbehörde Abgänge: Vollzug konkreter kw-vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret) 1 0 E E Vollzug konkreter kw-vermerk (mit Jahr und/oder stellenkonkret) 2 0 Stellen Abgänge insgesamt -2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Umwandlung/Umsetzung Abgänge: Umwandlung / Umsetzung 1 0 E 5 Umwandlung / Umsetzung nach / in E 5 Umwandlung / Umsetzung nach / in 2013 einzelplanübergreifende Umsetzung von 1 Stelle E 5 von 11 01/ nach 05 01/ analog 50 Abs. 2 SäHO einzelplanübergreifende Umsetzung von 1 Stelle E 5 kw im Jahr 2032 von 11 01/ nach 03 04/ analog 50 Abs. 2 SäHO 2 0 Umwandlungen / Umsetzungen 2 0 Stellen Abgänge insgesamt -2 0 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Sonstige Vermerke Personalsoll A: 1) Bei einer Stelle der Entgeltgruppe E 5 ist ein Anteil von 0,5 dieser Stelle zur Nachbesetzung gesperrt. 20

21 Kapitel 11 01Rechnungshof des Freistaates Sachsen (Abschluss Stellenplan) Rechnungshof des Freistaates Sachsen FKZ Stellen 2012 Stellen 2013 Stellen 2014 Gesamtübersicht Planmäßige Beamte Beschäftigte Personalsoll A (ohne Leerstellen) Leerstellen darunter Abordnungsleerstellen

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23 Kapitel 11 02Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 (Einnahmen) Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ Die Staatsregierung hat am 9. Februar 2012 das Staatsministerium der Finanzen und die Ressorts beauftragt, den beschlossenen Stellenabbau durch die Ausbringung von weiteren, zusätzlichen kw-vermerken (WAb 2020) im Doppelhaushalt 2013/2014 zu untersetzen. Hiervon entfallen 8 kw-vermerke auf den Einzelplan 11. Neben dem bereits stellenkonkret benannten kw-vermerk (2014: 1 kw WAb 2020 ) werden weitere 7 kw-vermerke WAb 2020 verbindlich auf folgende Jahre ausgebracht: kw 2017: 2 Stellen (Kapitel 11 01) kw 2019: 2 Stellen (Kapitel 11 01) kw 2019: 1 Stelle (Kapitel 11 05) kw 2020: 2 Stellen (Kapitel 11 05) Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten ,0 Nachweis von voraussichtlichen Einnahmen aus Geldbußen und Gerichtskosten Vermischte Einnahmen --- 0,1 0,1 0,1 Veranschlagt sind die voraussichtlichen vermischten Einnahmen Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen 0,2 0,2 0,2 Sachen 0,2 Veranschlagt sind die voraussichtlichen Erlöse aus der Veräußerung von unbrauchbar oder entbehrlich gewordenen Gegenständen des Rechnungshofes. Der Betrag ist geschätzt. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Erstattungen des Generationenfonds ,0 Im Rahmen der Vollfinanzierung erstattet der Generationenfonds gemäß 6 Abs. 1 Generationenfondsgesetz vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 726) dem Freistaat Sachsen angefallene Versorgungsausgaben für die ab dem 1. Januar 1997 begündeten Dienstverhältnisse Erstattung von Versorgungszuschlägen Bei Abordnungen, die nicht mit dem Ziel der Versetzung erfolgen, ist ein Versorgungszuschlag zu erheben, der dem Ausgleich für spätere Versorgungslasten dient. 23

24 11 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ Gesamteinnahmen 0,2 0,3 0,3 0,3 24

25 Kapitel 11 02Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 (Ausgaben) Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ Ausgaben Personalausgaben Leistungsbezahlung der Beamten 16,5 16,6 16,6 16, Übergangsgelder und Ausgleich nach --- *** *** 018 dem BeamtVG 0, Zuführungen an die Versorgungsrücklage 46,5 *** *** 51,8 Die Veranschlagung und der Nachweis der Ausgaben erfolgt bei 11 01/ und 11 05/ Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit 1, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 0,0 Der Leertitel dient dem Nachweis der Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit von Beschäftigten Ruhegehälter 1.558, , , , gegenüber ,1 mehr 2014 gegenüber ,8 mehr Mehrbedarf infolge höherer Zahl an Versorgungsempfängern gemäß Altersstruktur. Beamte, deren Beamtenverhältnis durch Eintritt in den Ruhestand im Sinne des 21 Nr. 4 BeamtStG endet, erhalten ein Ruhegehalt. Beamten auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder auf Widerruf, deren Beamtenverhältnis durch Entlassung endet, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Unterhaltsbeitrag nach 15, 38 und 66 Abs. 5 BeamtVG in der nach 17 Abs. 2 SächsBesG geltenden Fassung bewilligt werden. Entsprechendes gilt für die Versorgung der Richter. Darüber hinaus sind Leistungen im Rahmen eines durchgeführten Versorgungsausgleiches aufgrund 225 SGB VI i. V. m. der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (BGBl. I 2001 S. 2628) zu erstatten Witwen- und Waisengeld, 57,8 59,5 61,3 018 Witwenabfindung sowie Sterbegeld 52,8 Aus diesen Mitteln werden an die Hinterbliebenen der von erfassten Beamten und Richter u. a. folgende Arten der Hinterbliebenenversorgung geleistet: - Witwengeld nach 19, 20 BeamtVG, - Waisengeld nach 23, 24 BeamtVG, - Witwenabfindung nach 21 BeamtVG, - Unterhaltsbeiträge nach 22, 26, 41 BeamtVG, - Sterbegeld nach 18 BeamtVG. Dabei ist das Beamtenversorgungsgesetz in der nach 17 Abs. 2 SächsBesG geltenden Fassung anzuwenden. 25

26 11 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ Zuführungen an die Versorgungsrücklage 21,0 35,1 35, , gegenüber ,1 mehr Zuführungen an das Sondervermögen nach 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage für Versorgungsempfänger Unterstützungen auf Grund der Unterstützungsgrundsätze, 17,0 20,5 18,5 840 Fürsorgemaßnah- men sowie Kosten nach dem 13,9 Arbeitssicherheitsgesetz Zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung ist das Arbeitssicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) erlassen worden. Nach 16 dieses Gesetzes ist im öffentlichen Dienst ein den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. Veranschlagt sind Ausgaben für augenärztliche Untersuchungen für Mitarbeiter/innen an Bildschirmarbeitsplätzen und Arbeitsplätzen mit Bildschirmunterstützung, Ausgaben für die Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel nach BGV A3 sowie für die Prüfung der Rollregalanlagen im Geschäftsbereich des SRH, Ausgaben für Arbeitsplatzuntersuchungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der EG- Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz - Richtlinien vom 7. August 1996 (BGBl. I S.124b) sowie für die Durchführung von Maßnahmen des Gesundheitsmanagements für die Mitarbeiter im gesamten Geschäftsbereich des Epl Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen 10,0 5,0 5,0 3, gegenüber ,0 weniger Dieser wurde umgesetzt von 11 01/ Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse in besonderen Fällen (bei Bedarf: Auslandstrennungsgeld) sowie Umzugskostenvergütungen einschl. Zahlungen nach der Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltführung aus Anlass von Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland und vom Ausland in das Inland (AER) vom 15. Dezember 1997 (GMBl. des Bundes 1998, S. 26), geändert durch die Richtlinie vom 29. März 2000 (GMBl. des Bundes, S. 373), in der jeweils geltenden Fassung Ausgaben für das Jobticket 0,2 0, Vermischte Personalausgaben Der Leertitel dient dem Nachweis u.a. für Mittel für Prämien nach der VwV Vorschlagswesen Zur Verstärkung der Personalausgaben des Einzelplanes 0, Globale Minderausgaben für Personalausgaben -187,1 *** *** 880 0,0 26

27 11 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände 82,0 126,9 126,7 (außer IT und E- Government) 51, gegenüber ,9 mehr Dieser wurde umgesetzt von 11 01/ Geschäftsbedarf 19,7 19,7 2. Druckerzeugnisse (auch in digitaler Form) 85,5 85,1 3. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 8,8 8,8 4. Unterhaltung und Wartung 12,9 13,1 5. Sonstiges Summe 126,9 126,7 1. Kapitel Rechnungshof und Außenstellen 64,0 67,0 2. Kapitel Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen 62,9 59,7 Summe 126,9 126, Brief- und Paketgebühren, sonstige 6,5 7,5 10,5 Fernmeldegebühren 4,5 Dieser wurde umgesetzt von 11 01/ Veranschlagung der Brief- und Paketgebühren und sonstigen Fernmeldegebühren (außer Sächsisches Verwaltungsnetz) Brief- und Paketgebühren 4,5 6,5 2. Sonstiges 3,0 4,0 Summe 7,5 10, Sächsisches Verwaltungsnetz 12,0 60,0 60,0 0, gegenüber ,0 mehr 27

28 11 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ noch zu Veranschlagt sind für das Sächsische Verwaltungsnetz (SVN) die volumenabhängigen Fernsprechkosten zu externen Teilnehmern, die ab Beginn des SVN beauftragten Zusatzleistungen (Netzerweiterungen, Routermieten, etc.) und alle Mobilfunkkosten (Grundgebühren für Sprach- und Datenanschlüsse, Gebühren der Gespräche und für die mobile Datenübertragung). Der dient der Deckung der bei Kapitel zentral verausgabten Kosten. Die Veranschlagung der Pauschalkomponente (Kosten der Sprach- und Datenkommunikation zwischen den Landesbehörden, die Bereitstellung zentraler Dienste wie und Internet, der zentrale Mobilfunkübergang) des SVN erfolgt zentral im Wirtschaftsplan des Staatsbetriebs Sächsische Informatik Dienste. 1. Volumenabhängige Fernsprechkosten zu externen Teilnehmern 2,5 2,5 2. Zusatzleistungen 57,0 57,0 3. Mobilfunkkosten 0,5 0,5 Summe 60,0 60, Mehrbedarf infolge notwendiger Bandbreitenerhöhungen im gesamten Geschäftsbereich des SRH Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände --- *** *** für den Selbstschutz der Behörden 0, Haltung von Dienstkraftfahrzeugen 12,5 20,7 20,7 18, gegenüber ,2 mehr Dieser wurde umgesetzt von 11 01/ Mehrbedarf infolge höherer Laufleistungen der Dienstkraftfahrzeuge. 1. Kraft- und Schmierstoffe 15,5 15,5 2. Unterhaltung und Instandsetzung 5,2 5,2 Summe 20,7 20, nachrichtlich: Bestand an Dienstfahrzeugen am Plan 2012 Plan 2013 Plan Pkw Bewirtschaftung der Grundstücke, 3,0 3,5 3,5 Gebäude und Räume 3,3 Dieser wurde umgesetzt von 11 01/ Veranschlagt ist der Bedarf für kleinere Ausgaben im Zusammenhang mit der Grundstücksbewirtschaftung, soweit die Bewirtschaftung nicht dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement obliegt und die Ausgaben im Einzelplan 14 zu veranschlagen sind Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge 16,9 21,0 20,5 und Geräte 19,2 Dieser wurde umgesetzt von 11 01/

29 11 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ noch zu Miete für Kopierer und Dienstkraftfahrzeuge. nachrichtlich: Bestand an Dienstfahrzeugen am Plan 2012 Plan 2013 Plan Bestand an DKfz Unterhaltung der Grundstücke und baulichen 1,5 1,5 1,5 Anlagen 0,3 Ausgabemittel zur Erledigung kleinerer dringender Instandsetzungsarbeiten, die sich ohne technische Sachkunde beurteilen lassen und die Strukturen eines Gebäudes nicht verändern Aus- und Fortbildung, Umschulung 62,0 80,0 70, , gegenüber ,0 mehr 2014 gegenüber ,0 weniger Veranschlagt sind Ausgabemittel für die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. 1. Kapitel Rechnungshof und Außenstellen 38,0 38,0 2. Kapitel Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen 42,0 32,0 Summe 80,0 70, Gerichts- und ähnliche Kosten 4, ,2 Der Leertitel dient dem Nachweis für voraussichtliche Gerichts- und ähnliche Kosten Kosten für Sachverständige und Mitglieder --- 5,0 --- von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen 230, gegenüber ,0 mehr Veranschlagt sind Ausgaben für Gutachten und Sachverständige. Bedarf in 2013 für ein Rechtsgutachten zu Prüfungsrechten des SRH Reisekostenvergütungen 45,4 155,0 164,5 55, gegenüber ,6 mehr Dieser wurde umgesetzt von 11 01/

30 11 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ noch zu Reisekostenvergütungen sind veranschlagt für: 1. Inlandsdienstreisen 147,3 157,3 2. Auslandsdienstreisen 3,0 2,5 3. Reisen in Angelegenheiten der Personal- und Schwerbehindertenvertretung 4,0 4,0 4. Auslagen gem. 12 Abs. 2 Sächs. Frauenförderungsgesetz (SächsFFG) 0,7 0,7 Summe 155,0 164, Mehrbedarf infolge der Veranschlagung der Mittel für den gesamten Geschäftsbereich des SRH. 1. Kapitel Rechnungshof und Außenstellen 63,0 63,0 2. Kapitel Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen 92,0 101,5 Summe 155,0 164,5 Reisekostenvergütungen für Inlands- und Auslandsdienstreisen aufgrund des SächsRKG Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentationen 22,0 30,0 30,0 und Öffentlichkeitsarbeit 21, gegenüber ,0 mehr Dieser wurde umgesetzt von 11 01/ Erstellung von Berichten, insbesondere des Jahresberichts gem. 97 SäHO. Mehrbedarf infolge Neugestaltung des Layouts sowie der Herausgabe von 2 Jahresberichten - getrennt nach staatlichem und kommunalem Bereich Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen 5,1 Dieser wurde umgesetzt von 11 01/ Der Leertitel dient dem Nachweis von voraussichtlichen Umzugskosten Leistungen auf Grund von gerichtlichen --- *** *** Entscheidungen oder Prozessvergleichen sowie außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen im Zusammenhang mit der Vertretung des Staates in Prozessangelegenheiten 0, Aufwendungen für die deutsch-polnische 2, Zusammenarbeit 0,7 Dieser wurde umgesetzt von 11 01/ Der Leertitel dient dem Nachweis von voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen des Partnerschaftsvertrages des Rechnungshofes mit der Regionalen Rechnungskammer Krakau (Art. 248 Abs. 3 EGV). 30

31 11 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ Vermischte Verwaltungsausgaben 0, ,0 Dieser wurde umgesetzt von 11 01/ Veranschlagt sind Ausgaben für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern, Auslagen für Vorstellungsreisen (soweit keine Dienstreise), Unfallrenten, Entschädigungen an Dritte sowie sonstige vermischte Verwaltungsausgaben Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben 0,0 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Ausgleichsabgabe nach SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Men- schen 0,0 Gemäß 77 Abs. 1 SGB IX haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Sie ist jährlich mit der Erstattung der Anzeige nach 80 Abs. 2 SGB IX an das zuständige Integrationsamt abzuführen. Da der Freistaat Sachsen gemäß 77 Abs. 8 SGB IX hinsichtlich der Entrichtung der Ausgleichsabgabe als ein Arbeitgeber gilt, können Überbesetzungen mit Unterbesetzungen auch ressortübergreifend ausgeglichen werden. Den anteiligen Ausgleichsabgabebetrag ermittelt das Landesamt für Steuern und Finanzen. Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen ,0 0, gegenüber ,0 mehr Dieser wurde umgesetzt von 11 01/ Veranschlagung von Mitteln für Ersatzbeschaffung eines Dienstkraftfahrzeuges, sofern Kauf wirtschaftlicher ist als Miete. Vgl. Kfz-Erläuterung bei 11 02/ Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und 14,5 32,0 18,5 Ausrüstungsgegenständen 0, gegenüber ,5 mehr 2014 gegenüber ,5 weniger Dieser wurde umgesetzt von 11 01/

32 11 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ gruppe(n) 99 Informationstechnik (IT) und E- Government Veranschlagung der IT- und E-Government-Mittel zentral für den gesamten Einzelplan 11. Übersicht über das dem IT- und E-Government-Bereich zugeordnete Personal: Anzahl Beschäftigte EG E11 2,0 EG E8 1,0 Zusammen 3, Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände 54,0 71,0 75,0 für IT und E-Govern- ment 42, gegenüber ,0 mehr 1. Geschäftsbedarf 36,4 36,4 2. Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen 5,0 5,0 3. Unterhaltung und Wartung 29,6 33,6 4. Sonstiges Summe 71,0 75,0 Mehrbedarf infolge Wegfall 11 02/ Verbrauchsmittel für IT und E-Government 17,0 21,0 21,0 19,5 Veranschlagt sind Ausgaben für Verbrauchsmittel für IT-Geräte und Anlagen Mieten und Leasing für IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 0,0 1. Hardware 2. Software (Infrastruktur) 3. Software (Verfahren) 4. Sonstiges Summe Der Leertitel dient dem Nachweis von voraussichtlichen Ausgaben für Mieten und Leasing für IT-Infrastruktur und IT-Verfahren. 32

33 11 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ Aus- und Fortbildung für IT und E- 23,0 26,0 26,0 012 Government 8, Erwerb von Software 24,5 *** *** 6,2 Die Ausgaben für den Erwerb von Software sind ab 2013 bei 11 02/ veranschlagt Ausgaben für Leistungen des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste (SID) Der Leertitel dient dem Nachweis von voraussichtlichen Ausgaben für Leistungen des SID Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 120,0 105,0 105,0 100, gegenüber ,0 weniger 1. IT-Infrastruktur (Hardware) 72,0 90,0 2. IT-Infrastruktur (Software) 15,0 15,0 3. IT-Verfahren 18,0 4. Sonstiges Summe 105,0 105, Summe der gruppe 238,5 223,0 227,0 177,9 Gesamtausgaben 2.065, , , ,3 33

34 Kapitel 11 02Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 (Abschluss) Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 11 Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ Abschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen 0,2 0,3 0,3 0,3 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 0, Gesamteinnahmen 0,2 0,3 0,3 0,3 Personalausgaben 1.541, , , ,4 Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 389,3 629,1 629,9 537,3 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen ,0 Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 134,5 137,0 144,5 100,6 Gesamtausgaben 2.065, , , ,3 Überschuss (+) / Zuschuss (-) , ,4 34

35 Kapitel 11 05Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen (Ausgaben) Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ Ausgaben Personalausgaben Die Stellen der Kapitel und können kapitelübergreifend besetzt werden Bezüge der planmäßigen Beamten und 3.783, , ,6 Richter (einschl. Abordnungen) 3.080,5 Der dient dem Nachweis von Bezügen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Aufwandsentschädigungen Zuführungen an die Versorgungsrücklage ,5 16, gegenüber ,5 mehr Zuführungen an das Sondervermögen nach 14a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage für aktive Beamte Entgelte für Arbeitnehmerinnen und 313,4 327,2 338,6 Arbeitnehmer 605,3 Der dient dem Nachweis von: - Tabellenentgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der Tarifbeschäftigten, einschließlich Jahressonderzahlungen sowie besonderen Zahlungen gemäß 23 TV-L, Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit, Abfindungen, - Entgelten und sonstigen Entgeltbestandteilen der außertariflich Beschäftigten ( 17 Abs. 2 zweiter Anstrich TVÜ-Länder), - Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung sowie Umlagen und Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (VBL). Die Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit werden bei nachgewiesen Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit --- *** *** von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 0,0 Die Veranschlagung der Mittel erfolgt ab 2013 ausschließlich bei 11 02/ Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen 2,0 *** *** 0,0 Die Veranschlagung der Mittel erfolgt ab 2013 ausschließlich bei 11 02/ Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände 36,5 *** *** (außer IT und E- Government) 22,8 35

36 11 05 Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ noch zu Die Veranschlagung der Mittel erfolgt ab 2013 bei 11 02/ Brief- und Paketgebühren, sonstige 3,0 *** *** Fernmeldegebühren 2,1 Die Veranschlagung der Mittel erfolgt ab 2013 bei 11 02/ Haltung von Dienstkraftfahrzeugen --- *** *** 0,0 Die Veranschlagung der Mittel erfolgt ab 2013 bei 11 02/ Persönliche Ausrüstungsgegenstände --- *** *** und Verbrauchsmittel 0, Bewirtschaftung der Grundstücke, 2,0 *** *** Gebäude und Räume 0,8 Die Veranschlagung der Mittel erfolgt ab 2013 bei 11 02/ Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge --- *** *** und Geräte 0,0 Die Veranschlagung der Mittel erfolgt ab 2013 bei 11 02/ Reisekostenvergütungen 66,5 *** *** 78,8 Die Veranschlagung der Mittel erfolgt ab 2013 bei 11 02/ Umzugs- und Verlegungskosten von --- *** *** Dienststellen 0,0 Die Veranschlagung der Mittel erfolgt ab 2013 bei 11 02/ Vermischte Verwaltungsausgaben 0,1 *** *** 0,0 Die Veranschlagung der Mittel erfolgt ab 2013 bei 11 02/

37 11 05 Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Zuführungen an den Generationenfonds 1.229, , , , gegenüber ,9 mehr Dieser wurde umgesetzt von 11 05/ Gemäß 5 Generationenfondsgesetz vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 726) führt der Freistaat Sachsen zur Finanzierung der Versorgung und Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger einen prozentualen Anteil der jeweiligen Besoldungsausgaben dem Generationenfonds zu. Der konkrete Prozentsatz richtet sich nach der Generationenfonds-Zuführungsverordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 734). Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und 9,5 *** *** Ausrüstungsgegenständen 0,0 Die Veranschlagung der Mittel erfolgt ab 2013 bei 11 02/ Gesamtausgaben 5.445, , , ,2 37

38 Kapitel 11 05Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen (Abschluss) Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ Abschluss Personalausgaben 4.098, , , ,8 Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 108,1 *** *** 104,5 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 1.229, , , ,9 Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 9,5 *** *** 0,0 Gesamtausgaben 5.445, , , ,2 Überschuss (+) / Zuschuss (-) , ,8 38

39 Kapitel 11 05Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen (Stellenplan) Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen FKZ Stellen 2012 Stellen 2013 Stellen 2014 Stellenpläne Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter (einschl. Abordnungen) Stellenplan: Amtsbezeichnung BesGr. LGr. Personalsoll A: Obere Landesbehörde Leitender Regierungsdirektor A 16 hd Regierungsdirektor A 15 hd Regierungsoberrat A 14 hd Regierungsoberamtsrat A 13 gd Regierungsamtsrat A 12 gd Regierungsamtmann A 11 gd Summe (Obere Landesbehörde) Summe Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Stellenplan: EntgeltGr. LGr. Personalsoll A: Obere Landesbehörde E 6 md E 5 md Summe (Obere Landesbehörde) Summe

40 Kapitel 11 05Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen (Abschluss Stellenplan) Staatliche Rechnungsprüfungsämter - Kommunen FKZ Stellen 2012 Stellen 2013 Stellen 2014 Gesamtübersicht Planmäßige Beamte Beschäftigte Personalsoll A

41 Rechnungshof (Abschluss) Soll 2012 Soll 2013 Soll 2014 Ist 2 FKZ Abschluss des Epl. 11 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen 0,2 0,3 0,3 0,3 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 0, Gesamteinnahmen 0,2 0,3 0,3 0,3 Personalausgaben , , , ,8 Sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) 506,0 644,7 634,7 645,6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 3.906, , , ,6 Sonstige Sachinvestitionen (81-82) 144,0 137,0 144,5 100,6 Gesamtausgaben , , , ,6 Überschuss (+) / Zuschuss (-) , ,0 41

42 42

43 Rechnungshof (Abschluss Stellenplan) FKZ Stellen 2012 Stellen 2013 Stellen 2014 Abschluss Stellenplan des Epl Planmäßige Beamte Beschäftigte Personalsoll A (ohne Leerstellen) Leerstellen darunter Abordnungsleerstellen