Auswirkungen des beabsichtigten vermehrten Einsatzes von 24-Stunden-Baustellen im Fernstraßenbau auf die mittelständische

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Auswirkungen des beabsichtigten vermehrten Einsatzes von 24-Stunden-Baustellen im Fernstraßenbau auf die mittelständische Wirtschaft Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Baumaßnahmen auf Fernstraßen in den letzten fünf Jahren im Land Baden-Württemberg als Einschicht-, Tageslicht-, Zweischicht- oder Dreischicht- Maßnahme an fünf, sechs oder sieben Arbeitstagen umgesetzt worden sind (getrennt nach Jahren dargestellt); 2. wie viele Baumaßnahmen auf Fernstraßen in den kommenden drei Jahren im Land Baden-Württemberg voraussichtlich als Einschicht-, Tageslicht-, Zweischicht- oder Dreischicht-Maßnahme an fünf, sechs oder sieben Arbeitstagen umgesetzt werden sollen; 3. wie viele Baumaßnahmen auf Fernstraßen in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren an mittelständische vergeben worden sind; 4. wie viele Baumaßnahmen auf Fernstraßen in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren an deutsche oder internationale Großkonzerne vergeben worden sind; 5. inwieweit die Landesregierung von der geplanten verstärkten Vergabe von Dreischicht-Aufträgen im Fernstraßenbau einen Effekt auf das Vergabeverhältnis zwischen mittelständischer Wirtschaft und Großkonzernen bei den Aufträgen erwartet; 6. inwieweit der Landesregierung Erkenntnisse vorliegen, dass sich mittelständische Anbieter aus dem Fernstraßenbau zurückziehen müssen wegen der erhöhten Arbeitszeitvorgaben in den Ausschreibungen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. wie die mittelständischen im Land auf die Ankündigung, vermehrt 24-Stunden-Baustellen einzurichten, reagiert haben; 8. wie die nachgelagerten, wie z. B. Asphaltwerke oder Schüttgutspeditionen, die Ankündigung, vermehrt 24-Stunden Baustellen einzurichten, nach ihrer Kenntnis beurteilen; 9. wie sich die Kosten für Baumaßnahmen im Vergleich verhalten, wenn die Baumaßnahme alternativ als Einschicht-, Tageslicht-, Zweischicht- oder Dreischicht-Maßnahme an fünf, sechs oder sieben Arbeitstagen umgesetzt werden sollen; 10. wie sich die Gesamtbauzeiten je Baumaßnahme im Vergleich verhalten, wenn die Baumaßnahme alternativ als Einschicht-, Tageslicht-, Zweischicht- oder Dreischicht-Maßnahme an fünf, sechs oder sieben Arbeitstagen umgesetzt werden sollen; 11. welchen volkswirtschaftlichen Vorteil die Landesregierung aus einer Umsetzung von Baumaßnahmen im Dreischichtbetrieb gegenüber einer Bautätigkeit nur zu Tageslichtzeiten erwartet; 12. inwieweit der Landesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, welchen Einfluss eine Bauausführung im Dreischichtbetrieb gegenüber einer Bautätigkeit nur zu Tageslichtzeiten auf die Qualität der Baumaßnahme hat; 13. inwieweit der Landesregierung Erkenntnisse vorliegen, wie viele zusätzliche Fachkräfte für eine Baumaßnahme prozentual erforderlich sind, wenn die Baumaßnahme im Dreischichtbetrieb an sieben Tagen ausgeführt werden soll gegenüber einer Baumaßnahme, die bei Tageslicht an sechs Werktagen ausgeführt wird; 14. inwieweit sich die Pläne der Landesregierung zur verstärkten Vergabe von Dreischicht-Aufträgen angesichts der unflexiblen Arbeitszeitregelungen sowie des Fachkräftemangels tatsächlich werden umsetzen lassen; 15. welche immissionsrechtlichen Beschränkungen, wie beispielsweise Lärmschutz, eine Baumaßnahme im Dreischichtbetrieb einschränken Dr. Schweickert, Haußmann, Keck, Brauer, Hoher, Dr. Timm Kern, Dr. Aden FDP/DVP Begründung Das Landesverkehrsministerium hat angekündigt, zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer vermehrt Nachtarbeit und Dreischichtbetrieb für Baustellen auf Fernstraßen einzusetzen. Verbunden mit dieser Ankündigung werden Erwartungen auf Entlastungen der Verkehrsteilnehmer geschürt, was grundsätzlich ein begrüßenswertes Ziel ist. Nicht eingegangen wird in diesem Kontext auf zahlreiche Fragen, die sich im Umfeld einer solchen Änderung der Ausschreibungsbedingungen ergeben. Dies betrifft insbesondere auch die Auswirkungen, die eine großzügige Ausweitung von Nachtarbeit und Dreischichtbetreib auf die beteiligten aus der mittelständischen Wirtschaft haben wird. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 Nr /260 nimmt das Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Baumaßnahmen auf Fernstraßen in den letzten fünf Jahren im Land Baden-Württemberg als Einschicht-, Tageslicht-, Zweischicht- oder Dreischicht- Maßnahme an fünf, sechs oder sieben Arbeitstagen umgesetzt worden sind (getrennt nach Jahren dargestellt); 2. wie viele Baumaßnahmen auf Fernstraßen in den kommenden drei Jahren im Land Baden-Württemberg voraussichtlich als Einschicht-, Tageslicht-, Zweischicht- oder Dreischicht-Maßnahme an fünf, sechs oder sieben Arbeitstagen umgesetzt werden sollen; Die Antworten zu den Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammengefasst. Das Verkehrsministerium führt keine Statistik über die Ausführung von Baumaßnahmen in den unterschiedlichen Baubetriebsformen. Gemäß Weisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur werden auch in Baden-Württemberg alle Arbeitsstellen von längerer Dauer grundsätzlich in der sogenannten Baubetriebsform 2 (Arbeiten an allen Werktagen unter vollständiger Ausnutzung des Tageslichts) geplant und ausgeschrieben. Die Baubetriebsform 1 (Arbeiten an 5 Werktagen im Ein-Schicht-Betrieb) soll nur für Baumaßnahmen auf gering belasteten Autobahnen angewendet werden. Die intensivere Baubetriebsform 4 (Arbeiten an allen Kalendertagen und rund um die Uhr 24 Stunden) soll nur auf hochbelasteten Autobahnen zum Einsatz kommen. Baumaßnahmen in der Baubetriebsform 4 wurden in der Vergangenheit bereits angewendet, zum Beispiel im Tunnelbau. In Abstimmung mit der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e. V. ist geplant, in den Jahren 2019 ca. fünf Baustellen und in den Jahren 2020 und 2021 aufbauend auf den gewonnenen Erkenntnissen sukzessive eine höhere Zahl an Baustellen (10, dann bis zu 15) in der Baubetriebsform 4 umzusetzen. Diese werden nur im Netz der hochbelasteten Autobahnen (A 5, A 6, A 8 und A 81) und auf ausgewählten Bundesstraßen in Baden-Württemberg und nur im Rahmen von Fahrbahndeckenerneuerungen durchgeführt. 3. wie viele Baumaßnahmen auf Fernstraßen in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren an mittelständische vergeben worden sind; 4. wie viele Baumaßnahmen auf Fernstraßen in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren an deutsche oder internationale Großkonzerne vergeben worden sind; Die Antworten zu den Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammengefasst. Die Vergabe von Aufträgen für Baumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen an große (mehr als 500 Beschäftigte), mittlere (bis zu 500 Beschäftigte) und kleine (bis zu 50 Beschäftigte) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: 3

4 Bundesautobahnen Bundesstraßen Gesamt große mittlere kleine Gesamt große mittlere kleine 5. inwieweit die Landesregierung von der geplanten verstärkten Vergabe von Dreischicht-Aufträgen im Fernstraßenbau einen Effekt auf das Vergabeverhältnis zwischen mittelständischer Wirtschaft und Großkonzernen bei den Aufträgen erwartet; Aktuell geht das Verkehrsministerium nicht von geänderten Effekten zwischen der mittelständischen Wirtschaft und den Großkonzernen aus. Die Belange von kleinen und mittelständischen, welche den Großteil der Maßnahmen ausführen, müssen bei der Planung, Ausschreibung und Umsetzung von 24-Stunden- Baustellen besondere Berücksichtigung finden. Auch zu diesen Themen steht das Verkehrsministerium mit der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e. V. in Kontakt. 6. inwieweit der Landesregierung Erkenntnisse vorliegen, dass sich mittelständische Anbieter aus dem Fernstraßenbau zurückziehen müssen wegen der erhöhten Arbeitszeitvorgaben in den Ausschreibungen; Die meisten 24-Stunden-Baustellen der Vergangenheit, vielfach im Bereich des Tunnelbaus, wurden durch mittelständische umgesetzt. Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass sich mittelständische Anbieter aus den Ausschreibungsverfahren zurückziehen müssten. Die Ausschreibungsunterlagen für die Umsetzung der geplanten 24-Stunden-Baustellen werden so gestaltet, dass sich mittelständische wie bisher auch am Wettbewerb beteiligen können. 7. wie die mittelständischen im Land auf die Ankündigung, vermehrt 24-Stunden-Baustellen einzurichten, reagiert haben; Die mittelständischen sind zur verstärkten Umsetzung von 24-Stunden-Baustellen grundsätzlich bereit, da die positiven Effekte durch die beschleunigte Bauzeit und die geringeren Eingriffe in den Verkehr der Bevölkerung und der Wirtschaft insgesamt zu Gute kommen. Der anfänglich vereinzelt geäußerten Skepsis hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der mittelständischen am Wettbewerb teilnehmen zu können, wird durch angepasste Ausschreibungsmodalitäten begegnet. 8. wie die nachgelagerten, wie z. B. Asphaltwerke oder Schüttgutspeditionen, die Ankündigung, vermehrt 24-Stunden Baustellen einzurichten, nach ihrer Kenntnis beurteilen; und Lieferanten, deren Leistungen zwingend für die reibungslose Umsetzung von 24-Stunden-Baustellen erforderlich sind, sind logistisch und verfahrenstechnisch auch in der Lage, diese Leistungen zu erbringen. Zur Durchführung der Baumaßnahmen müssen jedoch die notwendigen Genehmigungen für den Betrieb außerhalb der üblichen Betriebszeiten vorliegen. 4

5 9. wie sich die Kosten für Baumaßnahmen im Vergleich verhalten, wenn die Baumaßnahme alternativ als Einschicht-, Tageslicht-, Zweischicht- oder Dreischicht-Maßnahme an fünf, sechs oder sieben Arbeitstagen umgesetzt werden sollen; Dem Verkehrsministerium liegen keine konkreten, repräsentativen Vergleiche zu den Kosten der unterschiedlichen Baubetriebsformen vor. Es ist davon auszugehen, dass intensivere Baubetriebsformen auch zu höheren Kosten führen, z. B. durch die zusätzliche Zahlung der tariflichen Zuschläge, sowie erhöhter Baustellengemeinkosten und allgemeiner Geschäftskosten. 10. wie sich die Gesamtbauzeiten je Baumaßnahme im Vergleich verhalten, wenn die Baumaßnahme alternativ als Einschicht-, Tageslicht-, Zweischicht- oder Dreischicht-Maßnahme an fünf, sechs oder sieben Arbeitstagen umgesetzt werden sollen; Im Rahmen der Planung von standardisierten Baumaßnahmen (z. B. Fahrbahndeckenerneuerungen) wird die Gesamtbauzeit für eine konkrete Maßnahme anhand eines vom BMVI herausgegebenen Bauzeitenkataloges ermittelt. Für die Umsetzung wird grundsätzlich die Baubetriebsform 2 angesetzt (vgl. Antwort zu den Fragen 1 und 2). Die Einbindung des Sonntages kann, bei Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen, als vollwertiger Arbeitstag gelten und dadurch zu entsprechend kürzerer Gesamtbauzeit führen. Die Wahl der Baubetriebsform 4 kann gegenüber der Baubetriebsform 2 zu weiteren Zeitersparnissen von bis zu 30 % führen. 11. welchen volkswirtschaftlichen Vorteil die Landesregierung aus einer Umsetzung von Baumaßnahmen im Dreischichtbetrieb gegenüber einer Bautätigkeit nur zu Tageslichtzeiten erwartet; Autobahnen und Bundesstraßen in Baden-Württemberg sind im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich stark belastet. Bereits kleine Ereignisse können zu starken Störungen im Verkehrsablauf führen, die weiterhin zu Staus führen können. Im Sinne eines forcierten Verkehrsmanagements ist daher auf eine größtmögliche Verfügbarkeit der Bundesfernstraßen zu achten. Für den Bereich des Baustellenmanagements bedeutet dies, die Eingriffe in den Verkehr so gering wie möglich zu halten und die Baumaßnahme zügig umzusetzen. Der daraus entstehende volkswirtschaftliche Vorteil für das Mobilitätsbedürfnis der Menschen und die Wirtschaft ist gegenüber dem erhöhten Ressourceneinsatz evident. In Baden-Württemberg wurden in der Vergangenheit bereits mehrere Baumaßnahmen in der Baubetriebsform 4 umsetzt, z. B. im Bereich des Tunnelrohbaus und der technischen Ausstattung von Straßentunneln. Dies hat stets zu deutlich kürzeren Bauzeiten und demzufolge zu schnelleren Verkehrsfreigaben geführt. 12. inwieweit der Landesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, welchen Einfluss eine Bauausführung im Dreischichtbetrieb gegenüber einer Bautätigkeit nur zu Tageslichtzeiten auf die Qualität der Baumaßnahme hat; Grundsätzlich können fast alle Gewerke auch nachts ausgeführt werden. Qualitätseinbußen sind nicht zu befürchten. Gewerke, die aufgrund erhöhter Qualitätsanforderungen nachts nicht ausgeführt werden dürfen (z. B. der Einbau von Asphaltdeckschichten oder das Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen), werden in den Ausschreibungsunterlagen hinreichend genau beschrieben. 13. inwieweit der Landesregierung Erkenntnisse vorliegen, wie viele zusätzliche Fachkräfte für eine Baumaßnahme prozentual erforderlich sind, wenn die Baumaßnahme im Dreischichtbetrieb an sieben Tagen ausgeführt werden soll gegenüber einer Baumaßnahme, die bei Tageslicht an sechs Werktagen ausgeführt wird; Es liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Rahmen der Evaluation von durchgeführten Baumaßnahmen der Baubetriebsform 4 wird dieses Thema erörtert werden. 5

6 14. inwieweit sich die Pläne der Landesregierung zur verstärkten Vergabe von Dreischicht-Aufträgen angesichts der unflexiblen Arbeitszeitregelungen sowie des Fachkräftemangels tatsächlich werden umsetzen lassen; Die Erfahrungen von 24-Stunden-Baustellen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass ihre Umsetzung möglich ist und sich die hierauf einzustellen vermögen. Die Umsetzung von Baumaßnahmen der Baubetriebsform 4 betreffen lediglich Fahrbahnerneuerungen im hochbelasteten Netz der Autobahnen und ausgewählte Bundesstraßen. Diese sind aufgrund ihrer standardisierten Gewerke und den damit verbundenen Arbeitsabläufen und dem hohen Nutzen für den Verkehrsablauf besonders geeignet. Andere Baumaßnahmen sind hiervon ausgenommen, z. B. Neubau von Bauwerken, Ortsumfahrungen. 15. welche immissionsrechtlichen Beschränkungen, wie beispielsweise Lärmschutz, eine Baumaßnahme im Dreischichtbetrieb einschränken. Die für eine Umsetzung vorgesehenen Baumaßnahmen in der Baubetriebsform 4 werden von den Baudienststellen in Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Umwelt- und Gewerbeaufsichtsbehörden einvernehmlich abgestimmt. Etwaige immissionsschutz- oder gewerberechtliche Auflagen werden in die Baubeschreibung der Ausschreibungsunterlagen aufgenommen. Auf diese Weise wird für jede Baustelle individuell sichergestellt, dass Schutzgüter in der Umgebung wirkungsvoll geschützt werden. Hermann Minister für Verkehr 6