5. Jahrgang 09. Juni 2017 Nummer 11. Einladung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14. Juni

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1 Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rostock Inhaltsverzeichnis Einladung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14. Juni Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt am 15. Juni Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Soziales und Gesundheit am 19. Juni Einladung zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 20. Juni Einladung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Jugend am 22. Juni Termine Amtsblatt 2. Halbjahr Benachrichtigung über die Öffentliche Zustellung Herrn Frank Bluhm Bekanntmachung der Wasser- und Bodenverbände (WBV) Öffentliche Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes Wallensteingraben-Küste Impressum Herausgeber: Landkreis Rostock Redaktion: Büro des Landrates Landrat Sebastian Constien Kay-Uwe Neumann Am Wall 3-5 Am Wall Güstrow Güstrow Telefon 03843/ Telefon 03843/ info@lkros.de kay-uwe.neumann@lkros.de Das Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen erscheint im Internet unter Nächste Ausgabe 16.Juni 2017 (Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe:14. Juni 2017) Bezugsmöglichkeiten Druckexemplare des Amtsblattes liegen in der Kreisverwaltung in Güstrow, Am Wall 3-5, Güstrow und in der Nebenstelle in Bad Doberan, August-Bebel-Straße 3, Bad Doberan in der Poststelle/Information, Haus I zur kostenlosen Mitnahme bereit. Nachfragen zu kostenpflichtigem Einzelbezug und Abonnement sowie elektronischem Abo über die Pressestelle, Am Wall 3-5, Güstrow, Tel.: 03843/

2 Kreistag Landkreis Rostock Güstrow, den Jugendhilfeausschuss Einladung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14. Juni 2017 Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am statt. Mittwoch, den 14. Juni 2017 Beginn: Tagungsort: 17:00 Uhr Raum 3.001, Am Wall 3 5, Güstrow Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit sowie der fristgemäßen Ladung. 2. Bestätigung der Tagesordnung. 3. Bestätigung des Protokolls vom Einwohnerfragestunde 5. Informationen und Anfragen 5.1 Informationen der Verwaltung 5.2 Informationen und Anfragen der Mitglieder des Ausschusses 6. Antrag Fraktion DIE LINKE vom Kreistag : Erarbeitung eines Maßnahmeplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Landkreis (Drucksache VI ) sowie Änderungsantrag Kreistagsmitglied Herr Wehrmann 7. Berichterstattung Kreissportbund Landkreis Rostock zur Sportentwicklung im Landkreis Rostock (wesentliche Aktivitäten und Ergebnisse des Jahres 2016). Seite 2

3 8. Beschluss (Drucksache VI-JHA ) Finanzierung der Leistungen im Bereich des Erzieherischen Jugendschutzes gemäß 14 SGB VIII in Trägerschaft der Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt (Frauen helfen Frauen e.v. Rostock) im Jahr Beschluss (Drucksache VI-JHA ) Finanzierung der Leistungen im Bereich der Familienbildung gemäß 16 SGB VIII in Trägerschaft der AWO soziale Dienste GmbH 10. Beschluss (Drucksache VI-JHA ) Finanzierung der Leistungen im Bereich der Familienbildung gemäß 16 SGB VIII in Trägerschaft der DRK Rostocker Kinder- und Jugendhilfe ggmbh 11. Beschluss (Drucksache VI-JHA ) Förderung des Sports im LK Rostock gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sports im LK Rostock Haushaltsjahr Beschluss (Drucksache VI-JHA ) Leistungsnachweis ambulante Hilfe zur Erziehung 13. Beschluss (Drucksache VI-JHA ) Anerkennung Systemisches BeratungsZentrum gug als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach 75 SGB VIII 14. Beschluss (Drucksache VI-JHA ) Finanzierung der niederschwelligen Angebote und kurzfristige Hilfen im Rahmen der Erziehungsberatungsstellen gemäß 28 SGB VIII 15. Beschlussempfehlung (Drucksache VI ) Nachnutzung des Internats der Förderschule Bad Doberan nach Schließung mit Ablauf Schuljahr 2016/2017, Hier: Grundsatzentscheidung zur Vermietung im Rahmen der Erbringung von Jugendhilfeleistungen gez. Dr. Uwe Heinze Ausschussvorsitzender Seite 3

4 Kreistag Landkreis Rostock Güstrow, den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt am 15. Juni 2017 Die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt findet am statt. Donnerstag, den 15. Juni 2017 Beginn: Tagungsort: 17:00 Uhr Kleiner Saal, August-Bebel-Straße 3, Bad Doberan Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der fristgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls vom Gesellschaftsvertrag der Mecklenburgischen Bäderbahn Molli GmbH (Drucksache-Nr. VI ) 5. Vorbereitung der Themen für die Gespräche mit den Bauernverbänden Bad Doberan, Bützow und Güstrow mit Ortsfindung für die darauf folgende Sitzung bei einem der drei genannten Bauernverbänden 6. Umsetzung des EGovG M-V in den Amtsverwaltungen des LK im besonderen Bezug zu den Anschlussbedingungen an das CN Lavine 7. Sonstiges gez. Peter Stein Ausschussvorsitzender Seite 4

5 Kreistag Landkreis Rostock Güstrow, den Ausschuss für Familie, Senioren, Soziales und Gesundheit Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Soziales und Gesundheit am 19. Juni 2017 Die nächste Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Soziales und Gesundheit findet am statt. Montag, den 19. Juni 2017 Beginn: Tagungsort: 17:00 Uhr Tagungsraum, Dammchaussee 30a, Bad Doberan Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der fristgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom Vorstellung der Räumlichkeiten in der Zweigstelle des Gesundheitsamtes des Landkreises Rostock in der Dammchaussee 30 a, Bad Doberan 5. Information zur Richtlinie des Landkreises Rostock zur Förderung für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe und Sprachkurse für Asylbewerber 6. Finanzielle Förderung von Leistungen auf dem Gebiet der freien Wohlfahrtspflege des Landkreises Rostock im Jahr Informationen aus dem Gesundheitsamt 8. Informationen aus dem Sozialamt 9. Informationen aus dem Büro für Chancengleichheit 10. Informationen aus dem Fachdienst für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen 11. Anfragen, Mitteilungen, Verschiedenes gez. Dr. Mathias Wolschon Ausschussvorsitzender Seite 5

6 Kreistag Landkreis Rostock Güstrow, den Haushalts- und Finanzausschuss Einladung zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 20. Juni 2017 Die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses findet am statt. Dienstag, den 20. Juni 2017 Beginn: Tagungsort: 17:00 Uhr Ovaler Saal, August-Bebel-Straße 3, Bad Doberan Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der fristgemäßen Ladung 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls vom Nachnutzung des Internates der Förderschule Bad Doberan und nach Schließung mit Ablauf der Schuljahre 2016/2017, Hier: Grundsatzentscheidung zur Vermietung im Rahmen der Einbringung von Jugendhilfeleistungen (Drucksache VI ) einzelne Sachspenden an die KGS (Kooperative Gesamtschule-Regionale Schule + Gymnasium) Rövershagen lt. Anlagenverzeichnis im Gesamtanschaffungswert von 7.023,08. (Einzelwert unter 1.000,00 / pro Stück) (Drucksache VI-KA ) 6. Sonstiges Seite 6

7 Nichtöffentlicher Teil 7. Grundstücksangelegenheiten (Drucksache VI ) gez. Dr. Erwin Kischel Ausschussvorsitzender Seite 7

8 Kreistag Landkreis Rostock Güstrow, den Ausschuss für Bildung, Kultur und Jugend Einladung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Jugend am 22. Juni 2017 Die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Jugend findet am statt. Donnerstag, den 22. Juni 2017 Beginn: Tagungsort: 17:00 Uhr Am Wall 3-5, Güstrow Raum Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der fristgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom BILDUNG: Beratung zur Vorschlagsliste des Landes M-V zu Schulen mit spezifischer Kompetenz 5. Beschlussempfehlung Nachnutzung des Internates der Förderschule Bad Doberan nach Schließung mit Ablauf des Schuljahres 2016/2017: Hier Grundsatzentscheidung zur Vermietung im Rahmen der Einbringung von Jugendhilfeleistungen (Drucksache Nr.: VI ) 6. JUGEND: Beratung zur Förderpraxis der Sportförderung, Frau Lübke, SB Kinder- und Jugendförderung 7. Sonstiges gez. Dittmar Brandt Ausschussvorsitzender Seite 8

9 Termine Amtsblatt 2. Halbjahr 2017 Lfd. Nr. Erscheinungstag Redaktionsschluss 14/ / / / / / / / / Seite 9

10 Benachrichtigung über die Öffentliche Zustellung Herrn Frank Bluhm Gemäß 108 Abs. 1 Nr.1 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der zurzeit geltenden Fassung wird folgende Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung bekannt gegeben. Der an Frank Bluhm geboren am zuletzt wohnhaft in Panzower Weg Neubukow gerichtete Bescheid vom Aktenzeichen III LRO-G950 Untersagung des Betriebes eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr des Landrates des Landkreises Rostock, Amt für Straßenbau und Verkehr, Sachbereich Kfz-Zulassung, kann zu den allgemeinen Sprechzeiten im Amt für Straßenbau und Verkehr des Landkreises Rostock, Sachgebiet Straßenverkehr, Sachbereich Kfz-Zulassung, Bad Doberan, Am Waldrand 3, eingesehen werden. Der Aufenthaltsort des Empfängers ist unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter bzw. Zustellungsbevollmächtigten ist nicht möglich. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind ( 108 Abs. 2 S.6 VwVfG M-V). Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Widerspruchsfrist von einem Monat, nach deren Ablauf der Bescheid bestandskräftig wird. Im Auftrag Freier Sachgebietsleiter Seite 10

11 Bekanntmachung der Wasser- und Bodenverbände (WBV) WBV Untere Warnow - Küste Alt Bartelsdorfer Straße 18a, Rostock, Tel. 0381/ WBV Warnow - Beke Neukirchener Weg 27, Jürgenshagen, Tel /20240 WBV Hellbach - Conventer Niederung Wismarsche Straße 51, Kröpelin, Tel /7326 Die Gewässerunterhaltung an den Gewässern 2. Ordnung in den Einzugsgebieten der o.g. Wasser- und Bodenverbände wird in diesem Jahr in folgenden Zeiträumen durchgeführt: Krautung: Grundräumung: (WBV Untere Warnow-Küste und Hellbach - Conventer Niederung ) (WBV Warnow - Beke ) Die Instandhaltung von Gewässern, Rohrleitungen, Stauen, Schöpfwerken usw. erfolgt ganzjährig. Die Baubetriebe sind verpflichtet, Absprachen mit den Anliegern über den konkreten Zeitpunkt der Unterhaltungsarbeiten durchzuführen. Gemäß 41 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 122 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist und 66 Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom (GVOBl. M-V S. 669), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Mai 2016 (GVOBl. M-V S. 431, 432) sind die Eigentümer des Gewässerbettes, die Anlieger und Hinterlieger verpflichtet, die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten und die Benutzung der Grundstücke zu dulden und den anfallenden Aushub auf den Ufergrundstücken aufzunehmen. Zur Durchführung der Arbeiten sind in Absprache mit dem jeweiligen Baubetrieb E- Zäune und andere bewegliche Hindernisse von den Nutzern zurück zu setzen. Entlang der Böschungsoberkanten der Gewässer ist ein beidseitiger Unterhaltungsstreifen in einer Breite von 5 Metern so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht behindert wird. Seite 11

12 Allen Eigentümern und Nutzern von betroffenen Grundstücken (Anlieger und Hinterlieger), Inhabern von Fischereirechten, Mitgliedern, Verbänden und Gewässerbenutzern wird die Möglichkeit auf Anhörung, zur schriftlichen Äußerung bzw. zur Niederschrift in den Diensträumen des jeweiligen Wasser- und Bodenverbandes gewährt. gez. Thies gez. Constien gez. Kurreck Verbandsvorsteher Verbandsvorsteher Verbandsvorsteher WBV Untere Warnow - Küste WBV Warnow - Beke WBV Hellbach - Conventer Niederung Seite 12

13 Öffentliche Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes Wallensteingraben-Küste Auf der Grundlage seiner Satzung 25 gibt der WBV Wallensteingraben-Küste mit Sitz in Dorf Mecklenburg, Am Wehberg 17 bekannt, dass Maßnahmen der Gewässerunterhaltung in der Zeit zur Ausführung kommen. vom 15. Juli 2017 bis 31. März 2018 Unterhaltungsmaßnahmen sind im Wesentlichen die einmalige Sohlkrautung und Böschungsmahd, die Beseitigung von wasserabflusshindernden Anlandungen und Hemmnissen, sowie die erforderlichen Nebenarbeiten. Grundräumungen und Gehölzpflegemaßnahmen können in der Zeit vom 1. Oktober des laufenden Jahres bis zum 28. Februar des darauf folgenden Jahres anfallen. Die terminliche Konkretisierung der Gewässerunterhaltung in den Baulosen bzw. Gewässerabschnitten erfolgt über die ausführenden Unternehmen mit den Mitgliedern bzw. Anliegern und Nutzern von Grundstücken in Abhängigkeit von der Wasserführung und der Nutzung der Anliegergrundstücke. Die Eigentümer des Gewässerbettes, die Anlieger, Hinterlieger und Nutzer werden darauf hingewiesen, dass sie gemäß 41 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl.I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04. August 2016 (BGBl. I S. 1972) und dem 66 des Wassergesetzes des Landes M-V (LWaG) vom (GVOBl. M-V S. 669), mehrfach geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Mai 2016 (GVOBl. M-V S. 431, 432) die zur Unterhaltung des Gewässers erforderlichen Arbeiten und Maßnahmen an den Verbandsgewässern und Ufergrundstücken zu dulden und den anfallenden Aushub sowie das Mähgut auf den Ufergrundstücken aufzunehmen haben. Zur Durchführung der Arbeiten sind in Absprache mit dem jeweiligen Baubetrieb E- Zäune und andere bewegliche Hindernisse von den Nutzern zurück zu setzen. Allen Eigentümern und Nutzern von betroffenen Grundstücken (An- und Hinterlieger), Inhabern von Fischereirechten, Mitgliedern, Verbänden und Gewässerbenutzern wird die Möglichkeit auf Anhörung zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung in unseren Diensträumen in Dorf Mecklenburg, Am Wehberg 17, Tel / Fax 03841/ gewährt. Die Anhörung kann bis zum montags bis donnerstags in der Zeit von 8.00 bis Uhr erfolgen. In gesetzliche Grundlagen kann Einsicht genommen werden. E. Mehldau Verbandsvorsteher Seite 13