mit den öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rostock 2.Jahrgang 17. April 2014 Nummer 10

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1 Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rostock Inhaltsverzeichnis Einladung zur Sitzung des Kreistages am 23. April Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt am 28. April Veröffentlichung der im Kreisausschuss am gefassten Beschlüsse... 6 Öffentliche Bekanntmachung der aktuellen Mitglieder des Kreiswahlausschusses Europäisches Parlament... 6 Öffentliche Bekanntmachung der aktuellen Mitglieder des Kreiswahlausschusses - Kommunalwahlen... 7 Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Kreistagswahl am 25. Mai Verfahren nach dem Bodensonderungsgesetz BoSoG Stadt Kröpelin, Gemarkung Kröpelin, Flur 12, Flurstück 39/1 Rostocker Straße Verfahren nach dem Bodensonderungsgesetz BoSoG Stadt Kröpelin, Gemarkung Kröpelin, Flur 12, Flurstück 442, Flurstück 609, Flurstück Verfahren nach dem Bodensonderungsgesetz BoSoG Stadt Kröpelin, Gemarkung Kröpelin, Flur 12, Flurstück Amtliche Bekanntmachung des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Landkreis Rostock 27 Bekanntmachung nach 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG M-V) Bestellung eines gesetzlichen Vertreters gemäß Artikel Abs. 3 EGBGB Gemarkung Tessin, Flur 3, Flurstücke 170, 203/1, 203/2 und 203/ Bestellung eines gesetzlichen Vertreters gemäß Artikel Abs. 3 EGBGB Gemarkung Tessin, Flur 3, Flurstücke 170, 203/1, 203/2 und 203/ Impressum Herausgeber: Landkreis Rostock Redaktion: Pressestelle Landrat Sebastian Constien Kay-Uwe Neumann Am Wall 3-5 Am Wall Güstrow Güstrow Telefon 03843/ Telefon 03843/ info@lkros.de kay-uwe.neumann@lkros.de Das Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen erscheint im Internet unter Nächste Ausgabe: 29. April 2014 (Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 24. April 2014) Bezugsmöglichkeiten Druckexemplare des Amtsblattes liegen in der Kreisverwaltung in Güstrow, Am Wall 3-5, Güstrow und in der Nebenstelle in Bad Doberan, August-Bebel-Straße 3, Bad Doberan in der Poststelle/Information, Haus I zur kostenlosen Mitnahme bereit. Nachfragen zu kostenpflichtigem Einzelbezug und Abonnement sowie elektronischem Abo über die Pressestelle, Am Wall 3-5, Güstrow, Tel.: 03843/

2 Bestellung eines gesetzlichen Vertreters gemäß Artikel Abs. 3 EGBGB Gemarkung Zibühl, Flur Bekanntmachung Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes 19. Mai Bekanntmachung des Planungsverbandes Region Rostock vom April Seite 2

3 Einladung zur Sitzung des Kreistages am 23. April 2014 Die 17. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock findet am Mittwoch, den 23. April 2014 statt. Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsort: Landkreises Rostock, Güstrow, Am Wall 3-5, Kreistagssaal Tagesordnung: Öffentlicher Teil: Fragestunde für die Einwohner des Landkreises Rostock 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der fristgemäßen Ladung 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock am 12. März Mitteilung des Landrates des Landkreises Rostock und Anfragemöglichkeiten für die Mitglieder des Kreistages Rostock Berichterstatter: Herr Constien Beschlussfassung von Beschlussanträgen A Öffentlicher Teil 5. Prüfung der Jahresrechnung 2011 des Landkreises Rostock mit den Teilhaushalten Güstrow und Bad Doberan, Entlastung des Landrates (Drucksachen Nr.: V ) 6. Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des EB Abfallwirtschaft, Gewinnverwendung des Jahres 2013 (Drucksachen Nr.: V-177 A) -2014) 7. Entlastung des Betriebsleiters des EB Abfallwirtschaft (Drucksachen Nr.: V-177 B) -2014) Seite 3

4 8. Erteilung des Zuschlages Angebot Veolia Umweltservice Nord GmbH im Vergabeverfahren (Drucksachen Nr.: V ) 9. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 (Drucksachen Nr.: V ) 10.Satzung der Volkshochschule des Landkreises Rostock (Drucksachen Nr.: V ) 11.Entgeltordnung der Volkshochschule des Landkreises Rostock (Drucksachen Nr.: V ) 12. Satzung des Landkreises Rostock zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes (Drucksachen Nr.: V ) 13.Betreibung des Landschulheims Göldenitz (Drucksachen Nr.: V ) 14.Zweckgebundene Sachspende des Vereins ehemaliger Schüler des Friderico- Francisceum Gymnasium Bad Doberan (Drucksachen Nr.: V ) 15.Antrag der Freien Wähler zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV für alle Kinder bis 18 Jahre (Drucksachen Nr.: V ) 16.Antrag der KT-Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Novellierung des FAG (Drucksachen Nr.: V ) B Nichtöffentlicher Teil 17.Vergabeangelegenheiten (Drucksachen Nr.: V ) 18.Personalangelegenheiten (Drucksachen Nr.: V ) 19.Personalangelegenheiten (Drucksachen Nr.: V ) 20.Personalangelegenheiten (Drucksachen Nr.: V ) 21.Personalangelegenheiten (Drucksachen Nr.: V ) 22.Personalangelegenheiten (Drucksachen Nr.: V ) Ilka Lochner-Borst Kreistagspräsidentin Seite 4

5 Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt am 28. April 2014 Die nächste öffentliche Sitzung findet am statt. Montag, den 28. April 2014 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsort: Landkreis Rostock, Am Wall 3-5, Güstrow, Raum Tagesordnung: A Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls vom Berichterstattung durch den Amtsleiter Service- und Gebäudemanagement, Herrn Engel zu folgenden Themen: a. Bewirtschaftung von kreiseigenen Liegenschaften unter Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien b. Berücksichtigung der Kriterien der Nachhaltigkeit bei der Beschaffung und Bewirtschaftung im Landkreis Rostock 5. Sonstiges gez. Thomas Jenjahn Ausschussvorsitzender Seite 5

6 Veröffentlichung der im Kreisausschuss am gefassten Beschlüsse Der Kreisausschuss beschließt die Annahme der Sachspende in Form von 2 Scannern HP Scan Jet G 3110 im Wert von insgesamt 198,00 EUR für das Gymnasium Sanitz. Öffentliche Bekanntmachung der aktuellen Mitglieder des Kreiswahlausschusses Europäisches Parlament für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 im Landkreis Rostock Kreiswahlleiter: Reinschütz, Hans-Dieter stellv. Kreiswahlleiter: Burghard Graner Mitglied: Pistor, Adelheid Meier, Peter Stindl, Marianne Millow, Manfred Schmiel, Fritz Dr. Tautz, Wolfgang Stellvertreter: Krause, Katharina Diening, Regine Brunotte, David Broszies, Stephan Pfannenschmidt, Wolfgang Dr. Preisinger, Michael Güstrow, 9. April 2014 Seite 6

7 Öffentliche Bekanntmachung der aktuellen Mitglieder des Kreiswahlausschusses - Kommunalwahlen für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 im Landkreis Rostock Kreiswahlleiter: Reinschütz, Hans-Dieter stellv. Kreiswahlleiter: Burghard Graner Mitglied: Blase, Ulf Höpner, Hans-Erich Pistor, Adelheid Meier, Peter Broszies, Stephan Stellvertreter: Dr. Tautz, Wolfgang Dr. Preisinger, Michael Krause, Katharina Diening, Regine Pfannenschmidt, Wolfgang Güstrow, 9. April 2014 Seite 7

8 Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 Seite 8

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21 Verfahren nach dem Bodensonderungsgesetz BoSoG Stadt Kröpelin, Gemarkung Kröpelin, Flur 12, Flurstück 39/1 Rostocker Straße 45 Es ist beabsichtigt, in der Stadt Kröpelin, Gemarkung Kröpelin, Flur 12, Flurstück 39/1 Rostocker Straße 45 (10BOV0014) ein Verfahren nach dem Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (Bodensonderungsgesetz - BoSoG) - vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215) durchzuführen. Hierdurch sollen die Reichweiten des unvermessenen Eigentums bestimmt und somit beleihungsfähige Grundstücke geschaffen werden. Sonderungsbehörde ist der Landkreis Rostock Der Landrat Kataster- und Vermessungsamt Personen, die örtliche Arbeiten im Sinne des BoSoG durchführen, sind gesetzlich berechtigt, bei der Erfüllung ihres Auftrages Grundstücke zu betreten, um die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Das betroffene Gebiet ist in der beigefügten Karte gekennzeichnet. Die beteiligten Grundstückseigentümer und sonstigen berechtigten Personen, Behörden und Stellen werden gebeten, an dem Verfahren durch Anmeldung ihrer Rechte und Vorlage vorhandener Karten, Pläne und sonstiger Unterlagen mitzuwirken. Seite 21

22 Kröpelin unvermessenes Eigentum 10BOV0014 Gemeinde: Kröpelin Gemarkung: Kröpelin Flur: 12 Flurstück: 39/1 Bestandskarte (alter Bestand) Quelle: Automatisierte Liegenschaftskarte vom Seite 22

23 Verfahren nach dem Bodensonderungsgesetz BoSoG Stadt Kröpelin, Gemarkung Kröpelin, Flur 12, Flurstück 442, Flurstück 609, Flurstück 610 Es ist beabsichtigt, in der Stadt Kröpelin, Gemarkung Kröpelin, Flur 12, Flurstück 442, Pferdemarkt 4 (09BOV0013), Flurstück 609, Lindenstraße 3/Hauptstraße 8 (09BOV0020) Flurstück 610, Lindenstraße 1/Hauptstraße 6 (11BOV0003) Verfahren nach dem Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (Bodensonderungsgesetz - BoSoG) - vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215) durchzuführen. Hierdurch sollen die Reichweiten des unvermessenen Eigentums bestimmt und somit beleihungsfähige Grundstücke geschaffen werden. Sonderungsbehörde ist der Landkreis Rostock Der Landrat Kataster- und Vermessungsamt Personen, die örtliche Arbeiten im Sinne des BoSoG durchführen, sind gesetzlich berechtigt, bei der Erfüllung ihres Auftrages Grundstücke zu betreten, um die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Das betroffene Gebiet ist in der beigefügten Karte gekennzeichnet. Die beteiligten Grundstückseigentümer und sonstigen berechtigten Personen, Behörden und Stellen werden gebeten, an dem Verfahren durch Anmeldung ihrer Rechte und Vorlage vorhandener Karten, Pläne und sonstiger Unterlagen mitzuwirken. Seite 23

24 Kröpelin unvermessenes Eigentum 09BOV0013, 09BOV0020, 11BOV0003 Gemeinde: Kröpelin Gemarkung: Kröpelin Flur: 12 Flurstück: 442, 609, 610 Bestandskarte (alter Bestand) Quelle: Automatisierte Liegenschaftskarte vom Seite 24

25 Verfahren nach dem Bodensonderungsgesetz BoSoG Stadt Kröpelin, Gemarkung Kröpelin, Flur 12, Flurstück 416 Es ist beabsichtigt, in der Stadt Kröpelin, Gemarkung Kröpelin, Flur 12, Flurstück 416, Strandstraße 32 (09BOV0021), ein Verfahren nach dem Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (Bodensonderungsgesetz - BoSoG) - vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215) durchzuführen. Hierdurch sollen die Reichweiten des unvermessenen Eigentums bestimmt und somit beleihungsfähige Grundstücke geschaffen werden. Sonderungsbehörde ist der Landkreis Rostock Der Landrat Kataster- und Vermessungsamt Personen, die örtliche Arbeiten im Sinne des BoSoG durchführen, sind gesetzlich berechtigt, bei der Erfüllung ihres Auftrages Grundstücke zu betreten, um die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Das betroffene Gebiet ist in der beigefügten Karte gekennzeichnet. Die beteiligten Grundstückseigentümer und sonstigen berechtigten Personen, Behörden und Stellen werden gebeten, an dem Verfahren durch Anmeldung ihrer Rechte und Vorlage vorhandener Karten, Pläne und sonstiger Unterlagen mitzuwirken. Seite 25

26 Kröpelin unvermessenes Eigentum 09BOV0021 Gemeinde: Kröpelin Gemarkung: Kröpelin Flur: 12 Flurstück: 416 Bestandskarte (alter Bestand) Quelle: Automatisierte Liegenschaftskarte vom Seite 26

27 Amtliche Bekanntmachung des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Landkreis Rostock Der Gutachterausschuss hat für seinen Zuständigkeitsbereich in der Sitzung am 19. März 2014 die Bodenrichtwerte für unbebautes Bauland sowie für landund forstwirtschaftliche Nutzflächen zum Stichtag und den Grundstücks-marktbericht 2014 für den Berichtszeitraum des Jahres 2013 beschlossen. Bodenrichtwerte sind flächendeckende durchschnittliche Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands und beziehen sich auf einen Quadratmeter Grundstücksfläche. Die Bodenrichtwerte im Landkreis Rostock bewegen sich für erschließungsbeitrags- und abgabenbetragsfreies Wohnbauland zwischen 6 und 430 Euro pro Quadratmeter, Ackerlandflächen bei unterschiedlichen Bodengütequalitäten zwischen 1,40 und 1,70 Euro pro Quadratmeter, Grünlandflächen bei unterschiedlichen Bodengütequalitäten zwischen 0,55 und 0,60 Euro pro Quadratmeter und Waldflächen ohne Baumbestand zwischen 0,20 und 0,24 Euro pro Quadratmeter. Sämtliche Bodenrichtwerte sind in der Bodenrichtwertkarte dargestellt. Für die Bodenrichtwerte für Ackerland und Grünland wurden Umrechnungskoeffizienten zur Anpassung an unterschiedliche Flächengrößen ermittelt und in der Bodenrichtwertkarte dargestellt. Die Bodenrichtwertkarte liegt in der Zeit vom 22. April 2014 bis 21. Mai 2014 während der Sprechzeiten am Dienstag von 8.30 bis Uhr und bis Uhr und am Donnerstag von 8.30 bis Uhr und bis Uhr in den Räumen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im großherzoglichen Palais in Bad Doberan, August-Bebel-Straße 4, Zimmer E.7 und Zimmer E.8 zur Einsichtnahme aus. Der Grundstücksmarktbericht enthält neben mengenstatistischen Informationen zu den Immobilien im Landkreis Indexreihen, Umrechnungskoeffizienten, Liegenschaftszinssätze, Marktanpassungsfaktoren und Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke und soll den Grundstücksmarkt für alle am Kauf oder Verkauf von Grundstücken interessierten Bürgern und Marktteilnehmern transparenter gestalten sowie Orientierungshilfen für ihre Entscheidung geben. Seite 27

28 Die Bodenrichtwertkarte kann von jedermann gegen eine Gebühr von 175 EUR und der Grundstücksmarktbericht gegen eine Gebühr von 60 EUR digital oder als Druckausgabe erworben werden. Für weitere Auskünfte steht die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses telefonisch unter der Tel.-Nr / oder per über gaa@lkros.de gern zur Verfügung. Seite 28

29 Bekanntmachung nach 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG M-V) Bekanntmachung des Umweltamtes - Untere Wasserbehörde Der Wasser- und Bodenverband Hellbach-Conventer-Niederung beabsichtigt, das Vorhaben Hochwasserschutz Graben 14/1/13 Bad Doberan, Clara-Zetkin-Straße auszuführen. Der Landrat des Landkreises Rostock als Untere Wasserbehörde hat als Genehmigungs-behörde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß 3 Abs. 2 und 6 LUVPG M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 885) in Verbindung mit Nummer der Anlage 1 zu 3a Gesetz über die Umweltverträglich-keitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglich-keitsprüfung ist daher nicht erforderlich. Diese Feststellung ist gemäß 3 Abs. 2 Satz 3 LUVPG M-V nicht selbstständig anfechtbar. Die Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Wassergesetzes des Bundes und des Landes M-V entscheiden. Güstrow, den Seite 29

30 Bestellung eines gesetzlichen Vertreters gemäß Artikel Abs. 3 EGBGB Gemarkung Tessin, Flur 3, Flurstücke 170, 203/1, 203/2 und 203/3 Der Landkreis Rostock hat für nachfolgend gesetzlichen Vertreter bestellt: Gemarkung: Tessin Flur: 3 Flurstücke: 180 Grundbuch: Blatt 750 von Tessin Eigentümer: Carl Drews Gesetzlicher Vertreter: Herr Bodo Waldbauer aufgeführtes Eigentum einen Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Rostock, Der Landrat, in Güstrow, Am Wall 3-5, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch kann innerhalb der genannten Frist auch bei einer Außenstelle eingelegt werden. Güstrow, den Seite 30

31 Bestellung eines gesetzlichen Vertreters gemäß Artikel Abs. 3 EGBGB Gemarkung Tessin, Flur 3, Flurstücke 170, 203/1, 203/2 und 203/3 Der Landkreis Rostock hat für nachfolgend gesetzlichen Vertreter bestellt: aufgeführtes Eigentum Gemarkung: Tessin Flur: 3 Flurstücke: 170, 203/1, 203/2 und 203/3 Grundbuch: Blatt 827 von Tessin Eigentümer: Emma Mundt, geborene Dill Gesetzlicher Vertreter: Herr Bodo Waldbauer einen Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Rostock, Der Landrat, in Güstrow, Am Wall 3-5, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch kann innerhalb der genannten Frist auch bei einer Außenstelle eingelegt werden. Güstrow, den Seite 31

32 Bestellung eines gesetzlichen Vertreters gemäß Artikel Abs. 3 EGBGB Gemarkung Zibühl, Flur 2 Der Landkreis Rostock hat für nachfolgend aufgeführtes Eigentum einen gesetzlichen Vertreter bestellt: Gemarkung: Zibühl Flur: 2 Flurstück: 28/1 Grundbuch: Blatt 63 von Dreetz Eigentümer: Ernst Schwarz Gemarkung: Zibühl Flur: 2 Flurstück: 40 Grundbuch: Blatt 75 von Dreetz Eigentümer: Ernst Wallner Gemarkung: Zibühl Flur: 2 Flurstück: 41 Grundbuch: Blatt 123 von Zibühl Eigentümer: Robert Schwanke Gemarkung: Zibühl Flur: 2 Flurstück 53 Grundbuch: Blatt 91 von Dreetz Eigentümerin: Margret Finck Seite 32

33 Gesetzliche Vertreterin: Frau Ulrike Grabowski Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Rostock, Der Landrat, in Güstrow, Am Wall 3-5, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch kann innerhalb der genannten Frist auch bei einer Außenstelle eingelegt werden. Güstrow, den Seite 33

34 Bekanntmachung Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Am Montag, dem 19. Mai 2014, findet um 17:00 Uhr im Veranstaltungsbereich der OSPA, Am Vögenteich 23 in Rostock die 23. Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes für die OstseeSparkasse Rostock statt. Die Sitzung ist öffentlich. Die Tagesordnung hängt ab dem 05. Mai 2014 in der Kundenhalle im OSPA Zentrum, Am Vögenteich 23 in Rostock aus. Sebastian Constien Verbandsvorsteher Bekanntmachung des Planungsverbandes Region Rostock vom April 2014 Die 31. Sitzung der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock findet am um Uhr im Kreistagssaal des Landkreises Rostock, Am Wall 3 5 in Güstrow statt. Informationen zur Tagesordnung entnehmen Sie bitte ab dem der Internetseite des Planungsverbandes Region Rostock unter: in der Rubrik Aktuelles > Sitzungstermine gez. Roland Methling Verbandsvorsitzender Seite 34