4. Jahrgang 13. Mai 2016 Nummer 9. Einladung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18. Mai

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1 Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rostock Inhaltsverzeichnis Einladung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18. Mai Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt am 19. Mai Einladung zur 13. Sitzung des Kreisausschusses am 25. Mai Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung der 1. Änderungssatzung und der 1. Änderungssatzung zur Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Nebel... 8 Wasser- und Bodenverband Nebel - Öffentliche Bekanntmachung über Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern II. Ordnung Impressum Herausgeber: Landkreis Rostock Redaktion: Büro des Landrates Landrat Sebastian Constien Kay-Uwe Neumann Am Wall 3-5 Am Wall Güstrow Güstrow Telefon 03843/ Telefon 03843/ info@lkros.de kay-uwe.neumann@lkros.de Das Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen erscheint im Internet unter Nächste Ausgabe: 03. Juni 2016 (Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe:01. Juni 2016) Bezugsmöglichkeiten Druckexemplare des Amtsblattes liegen in der Kreisverwaltung in Güstrow, Am Wall 3-5, Güstrow und in der Nebenstelle in Bad Doberan, August-Bebel-Straße 3, Bad Doberan in der Poststelle/Information, Haus I zur kostenlosen Mitnahme bereit. Nachfragen zu kostenpflichtigem Einzelbezug und Abonnement sowie elektronischem Abo über die Pressestelle, Am Wall 3-5, Güstrow, Tel.: 03843/

2 Kreistag Landkreis Rostock Güstrow, den Jugendhilfeausschuss Einladung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18. Mai 2016 Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am statt. Mittwoch, den 18. Mai 2016 Beginn: Tagungsort: 17:00 Uhr Raum 3.001, Am Wall 3 5, Güstrow Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit sowie der fristgemäßen Ladung 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom Einwohnerfragestunde 5. Informationen und Anfragen 5.1 Informationen der Verwaltung 5.2 Informationen und Anfragen der Mitglieder des Ausschusses 6. Beschluss (Drucksache Nr. VI-JHA ) Zweckgebundene Kofinanzierung der Fördermaßnahme Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (Laufzeit bis ) 7. Berichterstattung des Kreissportbundes 8. Beschluss (Drucksache Nr. VI-JHA ) Förderung des Sports im Landkreis Rostock gemäß Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sports im Landkreis Rostock Haushaltsjahr 2016 Seite 2

3 9. Beschlussempfehlung (Drucksache Nr. VI ) 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 Teilhaushalt (08) Jugendamt 10. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezahlbare Mobilität für alle sowie Änderungsantrag zur Drucksache der Kreistagsmitglieder D. Petereit und A. Wasner vom Kreistag (Drucksache Nr. VI ) gez. Dr. Uwe Heinze Ausschussvorsitzender Seite 3

4 Kreistag Landkreis Rostock Güstrow, den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt am 19. Mai 2016 Die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt findet am statt. Donnerstag, den 19. Mai 2016 Beginn: 17:00 Uhr Tagungsort: rebus Regionalbus Rostock GmbH, Parumer Weg 35, Güstrow Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der fristgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls vom Vorstellung der rebus Regionalbus Rostock GmbH 5. Information zum Stand des Förderprogramms LEADER 6. Information zum Stand der Nahverkehrsplanung Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 Teilhaushalt (10) Amt für Straßenbau und Verkehr und (14) Amt für Kreisentwicklung (Drucksache Nr. VI ) Seite 4

5 8. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezahlbare Mobilität für alle sowie Änderungsantrag zur Drucksache der Kreistagsmitglieder D. Petereit und A. Wasner vom Kreistag (Drucksache Nr. VI ) 9. Sonstiges gez. Peter Stein Ausschussvorsitzender Seite 5

6 Kreistag Landkreis Rostock Güstrow, den Kreisausschuss Einladung zur 13. Sitzung des Kreisausschusses am 25. Mai 2016 Die 13. Sitzung des Kreisausschusses findet am statt. Mittwoch, den 25. Mai 2016 Beginn: Tagungsort: 16:00 Uhr Raum 3.001, Am Wall 3-5, Güstrow Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der fristgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls vom 06. April Aktuelles und Informationen 5. Annahme von Spenden zur finanziellen Absicherung des Jahresempfangs mit Ehrenamtsanerkennung des Landkreises Rostock am 14. Oktober Almil AG Bützower Dauermilchwerk (Drucksache Nr.: VI-KA ) 5.2. Zimmerermeister Karsten Jantzen GmbH (Drucksache Nr.: VI-KA ) 5.3. Globus Rostock-Roggentin (Drucksache Nr.: VI-KA ) 5.4. Veolia Umweltservice Nord GmbH (Drucksache Nr.: VI-KA ) 5.5. Karls Erlebnis-Dorf (Drucksache Nr.: VI-KA ) 5.6. Mecklenburgischen Bäderbahn Molli (Drucksache Nr.: VI-KA ) 5.7. Stadtwerke Güstrow GmbH (Drucksache Nr.: VI-KA ) 5.8. Van der Valk Resort Linstow GmbH (Drucksache Nr.: VI-KA ) Seite 6

7 6. Annahme von Spenden zur finanziellen Absicherung des Jahresempfangs mit Ehrenamtsanerkennung des Landkreises Rostock am 14. Oktober rebus Regionalbus Rostock GmbH (Drucksache Nr.: VI ) 6.2. OstseeSparkasse Rostock (Drucksache Nr.: VI ) 7. Gesellschaftsvertrag der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH (Drucksache Nr.: VI ) 8. Aufhebung der beruflichen Schule DBR als eigenständige berufliche Schule und gleichzeitige Angliederung an die berufliche Schule Güstrow als ständige Außenstelle (Drucksache Nr.: VI ) Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Drucksache Nr.: VI ) 10. Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 des Eigenbetriebes Rettungsdienst des Landkreises Rostock (Drucksache Nr.: VI ) 11. Beschluss über die Entlastung des Betriebsleiters des Eigenbetriebes Rettungsdienst des Landkreises Rostock für das Wirtschaftsjahr 2015 (Drucksache Nr.: VI ) 12. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezahlbare Mobilität für alle sowie Änderungsantrag zur Drucksache der Kreistagsmitglieder D. Petereit und A. Wasner vom Kreistag (Drucksache Nr.: VI ) 13. Sonstiges Nicht öffentlicher Teil 14. Grundstücksangelegenheiten (Drucksache Nr.: VI ) 15. Personalangelegenheiten (Drucksache Nr.: VI-KA ) Sebastian Constien Landrat Seite 7

8 Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung der 1. Änderungssatzung und der 1. Änderungssatzung zur Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Nebel Bekanntmachung des Landrates des Landkreises Rostock als Aufsichtsbehörde vom I. Genehmigung Aufgrund des Antrages des Verbandsvorstehers vom wurde die 1. Änderungssatzung zur Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Nebel vom , welche durch die Verbandsversammlung am beschlossen worden ist, mit Genehmigungsbescheid vom , Az.: _72127_16 gemäß 58 Abs.2 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom (BGBl. S. 405) zuletzt geändert am (BGBl. S. 1578), durch den Landrat des Landkreises Rostock als Aufsichtsbehörde genehmigt. Gemäß 58 Abs.2 S.2 WVG wird die nachstehende Satzung hiermit öffentlich bekannt gemacht. II. 1. Änderungssatzung zur Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Nebel vom Auf der Grundlage des 58 Wasserverbandsgesetz (WVG vom 12. Februar 1991, BGBl. I S. 405, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2002, BGBl. I S. 1578), wird nach Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung vom und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 1. Änderungssatzung zur Satzung des WBV Nebel vom erlassen: Artikel 1 Die Satzung des WBV Nebel vom wird wie folgt geändert: 1. Der 18 Verbandsbeiträge Absatz 3 Satz 2 (Datum) wird wie folgt geändert: Veränderungen sind unverzüglich, spätestens bis zum des laufenden Geschäftsjahres dem Verband mitzuteilen. Seite 8

9 2. Die Anlage 1 Veranlagungsregel zur Satzung des Wasser- und Bodenverbands Nebel wird im Abschnitt A Ermittlung des allgemeinen Beitrages 1.1 Begriffserklärung a) Allgemeiner Beitrag Satz 3 wie folgt geändert: Die Ermittlung dieser Fläche erfolgt einmal jährlich laut ALKIS-Datenabruf des Vorjahres. Ergänzt wird Punkt a) durch den Satz: Maßgeblich für die Ermittlung der Zu- und Abschläge und somit der Beiträge sind die Nutzungsarten, die sich aus dem ALKIS- Nutzungsartenkatalog M-V ergeben. 3. Die Anlage 2 Nutzungsartenfaktoren wird durch den ALKIS- Nutzungsartenkatalog mit den entsprechenden Faktoren für die Zu- und Abschläge ersetzt. (siehe Anlage) Artikel 2 Inkrafttreten Die erste Satzung zur Änderung der Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft. Genehmigung Die vorstehende Satzung wurde mit Genehmigungsverfügung vom vom Landkreis Rostock gemäß 58 Abs. 2 Wasserverbandsgesetz (WVG) vom (BGBl. S. 405), zuletzt geändert am (BGBl. S. 1578) genehmigt. Datum: gez. Neumann, Verbandsvorsteher Seite 9

10 Anlage zur 1. Änderungssatzung: ALKIS-Nutzungsartenkatalog Seite 10

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15 Wasser- und Bodenverband Nebel - Öffentliche Bekanntmachung über Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern II. Ordnung Im Jahr 2016 finden ganzjährig die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten an Gewässern II. Ordnung statt. Vom bis werden Mäh- und Krautungsarbeiten durchgeführt. Grundräumungen und Holzarbeiten (Rückschnitt und Pflege) fallen in der Zeit vom bis zum an. Spezielle Reparaturen an Gewässern II. Ordnung und Bauwerken erfolgen nach Bedarf. Die Arbeiten werden in folgenden Gemeinden bzw. Städten durchgeführt. Landkreis Rostock: Glasewitz, Groß Schwiesow, Gutow, Klein Upahl, Kuhs, Lohmen, Lüssow, Mistorf, Mühl-Rosin, Plaaz, Reimershagen, Sarmstorf, Zehna, Dreetz, Gülzow-Prüzen, Tarnow, Dalkendorf, Groß Roge, Groß Wokern, Dahmen, Warnkenhagen, Teterow, Lalendorf, Zepelin, Dobbin/Linstow, Hoppenrade, Krakow am See, Kuchelmiß, Diekhof, Hohen Sprenz, Dolgen am See, Stadt Laage Bereich Liessow u. Weitendorf, Wardow, Güstrow, Rukieten, Kassow, Wiendorf, Bützow, Dummerstorf Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Gaarz, Nossentiner Hütte, Vollrathsruhe Hohen Wangelin, Jabel, Klocksin, Neu Landkreis Ludwigslust Parchim: Dobbertin, Mustin, Witzin, Plau am See Gemäß 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI.I S.2585 ff.), mit 66 des Wassergesetzes des Landes M-V (LWaG) vom (GVOBI. M-V S. 669 GS M-V Gl. Nr ), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom (GVO-BI. M-V 2006 S. 102) und der Satzung unseres Verbandes (1) Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers erforderlich ist, haben 1. die Gewässereigentümer Unterhaltungsmaßnahmen am Gewässer zu dulden; 2. die Anlieger und Hinterlieger zu dulden, dass die zur Unterhaltung verpflichtete Person oder ihre Beauftragten die Grundstücke betreten, vorübergehend benutzen und aus ihnen Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen, wenn diese anderweitig nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten beschafft werden können; Hinterlieger sind die Eigentümer der an Anliegergrundstücke angrenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten; Seite 15

16 3. die Anlieger zu dulden, dass die zur Unterhaltung verpflichtete Person die Ufer bepflanzt; 4. die Inhaber von Rechten und Befugnissen an Gewässern zu dulden, dass die Benutzung vorübergehend behindert oder unterbrochen wird. Die zur Unterhaltung verpflichtete Person hat der duldungspflichtigen Person die beabsichtigten Maßnahmen rechtzeitig vorher anzukündigen. Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt. (2) Die nach Absatz 1 Verpflichteten haben Handlungen zu unterlassen, die die Unterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden. (3) Die Anlieger können verpflichtet werden, die Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht beeinträchtigt wird. (4) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 Schäden, so hat der Geschädigte gegen die zur Unterhaltung verpflichtete Person Anspruch auf Schadenersatz. Allen Eigentümern und Nutzern von betroffenen Grundstücken (An- und Hinterlieger), Inhabern von Fischereirechten, Mitgliedern, Verbänden und Gewässerbenutzern wird hiermit bis zum die Möglichkeit auf Anhörung, zur schriftlichen Äußerung bzw. zur Niederschrift in unseren Diensträumen in Güstrow / Klueß, Teterower Chaussee 23,Telefon: / gewährt. gez. Neumann Verbandsvorsteher Seite 16