A-6708 Brand, Mühledörfle 40 Tel /308 Fa»: 05559/ mmcmdcläibrand.at Datum: Zahl: /2016 Zeichen: DM/dh

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1 Gemeindeamt Brand A-6708 Brand, Mühledörfle 40 Tel /308 Fa»: 05559/ mmcmdcläibrand.at Datum: Zahl: /2016 Zeichen: DM/dh Niederschrift der am Montag, den 29. Februar 2016 stattgefundenen 10. ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Brand Ort: Zeit: Gemeindeamt Brand - Sitzungszimmer Uhr Anwesende: Bgm. Michael Domig, Vize-Bgm. Roland Schallert, GV Patricia Bitschi, GV David Meyer (anwesend ab Uhr), GV Mag. Mario Greber, GV DI Hannes Durnwalder, EM Elmar Schedler, GV Christof Bitschi, GV Rainer Müller, GV Wolfgang Beck, GV Herbert Meyer, EM Alwin Beck Entschuldigt: GV Eduard Meyer, GV DI Walter Mietschnig Protokoll: Dolores Hämmerle Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschriften der 8. GV-Sitzung vom 14. Dezember 2015 und der 9. GV-Sitzung vom 21. Dezember Berichte 4. Vergabe der Ingenieurleistungen für a. die Wasserversorgungsanlage BA 06 b. das Trinkwasserkleinkraftwerk "Glingabrunnen" - Ober- und Unterstufe 5. Vereinbarung über die Bildung der Gemeindekooperation "IT-Kompetenzzentrum Bludenz / Walgau" - Beschlussfassung über den Beitritt 6. Anschaffung eines Gemeindefahrzeuges 7. Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung - Information 8. Beschlussfassung gemäß 15 Abs der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung i. d. g. F. 9. Errichtung eines Wohnbauprojektes in Brand a. Information b. Grundsatzbeschluss 10. Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes 11. Bürgschaftserklärung für den Abwasserverband Region Bludenz 12. Allfälliges 13. VERTRAULICH - Behandlung eines Schreibens des Landesvolksanwaltes Vorarlberg

2 Verlauf der Sitzung und Beschlussfassung 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Bürgermeister Michael Domig eröffnet um Uhr die 10. ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung Brand und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Er stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung gemäß Vorarlberger Gemeindegesetz ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Michael Domig den Antrag, diese um folgenden Punkt zu erweitern: 11. Bürgschaftserklärung für den Abwasserverband Region Bludenz. Somit wird Allfälliges unter 12. und der vertrauliche Tagesordnungspunkt unter 13. behandelt. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen. 2. Genehmigung der Niederschriften der 8. GV-Sitzung vom 14. Dezember 2015 und der 9. GV-Sitzung vom 21. Dezember 2015 Bürgermeister Michael Domig stellt den Antrag auf Genehmigung der Niederschriften der 8. GV-Sitzung, vom sowie der 9. GV-Sitzung vom , welcher einstimmig angenommen wird. 3. Berichte Keine Berichte. 4. Vergabe der Ingenieurleistungen für Bürgermeister Michael Domig erklärt kurz, dass die Projekte "Wasserversorgungsanlage BA 06" und "Trinkwasserkleinkraftwerk Glingabrunnen - Ober und Unterstufe" grundsätzlich zusammengehören und auch gemeinsam realisiert werden, dass diese jedoch aus fördertechnischen Gründen getrennt werden müssen. Daher auch diese beiden Tagesordnungspunkte heute. a. die Wasserversorgungsanlage BA 06 Zur Wasserversorgungsanlage BA 06 gehören folgende Leistungen:. Quellfassung. Hochbehälter. Netzeinspeisung. Versorgungsleitungen. Wasserversorgungsanlage. Mess- und Steuertechnik Weilers sollen noch diverse Adaptierungen im Tal gemacht werden sowie Schächte- und Leitungsumlegungen. Für die Ingenieurleistungen konnten zwei Angebote eingeholt werden, wobei eines von der Firma Breuss- Mähr Bauingenieure GmbH abgegeben wurde und das zweite von der Firma M+G Ingenieure. Wie der Bürgermeister bereits in einer der letzten Sitzungen gesagt hat werden diese Angebote aufgrund der Baukostensumme berechnet. Das Angebot der Firma Breuss- Mähr Bauingenieure GmbH liegt bei , 99 Euro netto. Das Angebot der Firma M+G Ingenieure liegt bei , 00 Euro netto. Auf Anfrage von GV Wolfgang Beck erklärt der Bürgermeister, dass die Baukostensumme für die Wasserversorgungsanlage BA 06 bei , 00 Euro liegt. Davon werden 33 % vom Land gefördert. Beim Rechnungsvoranschlag 2016 wurden für dieses Projekt Euro budgetiert. Wenn man von der Baukostensumme die Förderung abzieht, dann wird der Budgetposten eingehalten. Die Angebotsöffnung der Baumeisterarbeiten für dieses Projekt war am Freitag, den Die Angebote werden derzeit noch geprüft und in der nächsten Gemeindevertretungssitzung kann die Auftragsvergabe beschlossen werden. Auf Antrag des Bürgermeisters werden die Ingenieurleistungen für die Wasserversorgungsanlage BA 06 an die Breuss- Mähr Bauingenieure GmbH mit einer Nettoangebotssumme von , 99 Eure einstimmig vergeben.

3 b. das Trinkwasserkleinkraftwerk "Glingabrunnen" - Ober- und Unterstufe Betreffend des Trinkwasserkleinkraftwerkes erklärt der Bürgermeister, dass diese Angebote die Planung und Bauleitung sowie die Planungs- und Baustellenkoordination beinhalten. Das Angebot der M+G Ingenieure liegt hier bei , 50 Euro netto. Das Angebot der Breuss- Mähr Bauingenieure GmbH liegt bei , 24 Euro netto. Auf Anfrage von GV Wolfgang Beck, wo diese Baukostensumme liegt erklärt der Bürgermeister, dass das Kleinwasserkleinkraftwerk Glingabrunnen - Ober- und Unterstufe bei einer Baukostensumme von Euro liegt. Die Förderungen bei diesem Projekt werden wieder über den Strompreis geleistet. Die Amortisierungszeit liegt hier bei 15, 3 Jahren, jedoch unter der Voraussetzung, dass man wieder die Förderung der OMAG bekommt. Wenn man hier die Ober- und Unterstufe realisiert, dann rechnet man mit einer Maximalleistung von 88 kw. Diese Wirtschaftlichkeitsberechnung wird die Gemeindesekretärin den Anwesenden mit der Niederschrift übermitteln. Da es keine Fragen mehr gibt stellt Bürgermeister Michael Domig den Antrag, die Ingenieurleistungen für das Trinkwasserkleinkraftwerk "Glingabrunnen" - Ober- und Unterstufe an die BReus- Mähr Bauingenieure GmbH mit einer Nettoangebotssumme von , 24 Eure zu vergeben. Dieser Antrag wird einhellig beschlossen. 5. Vereinbarung über die Bildung der Gemeindekooperation "IT-Kompetenzzentrum Bludenz / Walgau" - Beschlussfassung über den Beitritt Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt der Bürgermeister, dass die Stadt Bludenz eine neue Gemeindekooperation "IT-Kompetenzzentrum Bludenz/Walgau" gründen möchte. Dieses Kompetenzzentrum soll in manchen Bereichen die Gemeindeinformatik entlasten. Um was es sich dabei jedoch genau handelt, wird die Gemeindesekretärin Dolores Hämmerle berichten, welche bei der Vorstellung dieses Kompetenzzentrums anwesend war. Die Gemeindesekretärin Dolores Hämmerle erklärt, dass es im Verwaltungsbereich, im Speziellen für Ihren Arbeitsbereich, ein neues Programm gibt, welches sich VDOK nennt. Diese Kooperation soll nicht ausschließlich, jedoch überwiegend, zur Einführung dieses Programmes dienen. Ein Mitarbeiter der Gemeindeinformatik hat dafür zum Amt der Stadt Bludenz gewechselt, um diese Betreuung zu übernehmen. Um für diese Gemeindekooperation eine Förderung zu erhalten, muss diese für mindestens fünf Jahre installiert werden. Die Kosten werden aufgrund des Einwohnerschlüssels berechnet. Dabei würden für die Gemeinde Brand jährliche Kosten in Höhe von , 73 Euro anfallen. Für diese Zahlungen bekommt man wiederum ein Zeitguthaben. Dieses würde sich bei der Gemeinde Brand auf 54 Stunden / Jahr belaufen. Sollte man diese Stunden in einem Jahr nicht verbrauchen, so nimmt man das Guthaben in das Folgejahr mit. Der Bürgermeister erklärt weiter, dass die Einführung des Programmes VDOK sicherlich nicht sofort geschehen wird. Der Beschluss für den Beitritt muss jedoch trotzdem gleich gefasst werden. GV Christof Bitschi möchte wissen, wie hoch die Kosten für die EDV-Betreuung der Gemeinde Brand jährlich sind. GV Mag. Mario Greber antwortet, dass die Kosten inklusive Hardware zwischen und Euro betragen. Betreffend dem Buchhaltungsprogramm erklärt der Bürgermeister noch kurz, dass man hier bereits auf das neue Programm K5 umgestiegen ist. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung Brand einstimmig den Beitritt zum IT Kompetenzzentrum Bludenz / Walgau. 6. Anschaffung eines Gemeindefahrzeuges Der Bürgermeister erklärt, dass leider das Rote Kleinfahrzeug der Gemeinde Brand einen Motorschaden hat. Der Kostenpunkt für die Reparatur belauft sich auf Euro. Da man leider nicht weiß, was noch für Probleme bei diesem Fahrzeug auftauchen werden, wäre es der Wunsch des Bürgermeisters hier ein neues Fahrzeug anzuschaffen. Das Fahrzeug sollte weiterhin flexibel sein und man sollte eine Ladefläche haben, um beispielsweise den Müll einzusammeln. Die Preise für die eingeholten Angebote bei Neufahrzeugen bewegen sich zwischen und Euro. Der Bürgermeister hat im

4 Internet auch bereits nach Gebrauchtfahrzeugen geschaut. GV Rainer Müller hat bei der Firma BayWaLamag auch schon ein Angebot für ein Fahrzeug Type Kobota eingeholt, bei welchem der Neupreis bei ca Euro liegt. Dem Bürgermeister wäre es an dieser Stelle am liebsten, wenn er ein Budget bekommt, mit welchem er dann ein passendes Fahrzeug kaufen kann. GV Wolfgang Beck macht das Angebot, dass er betreffend einem John Deere bei seinem Händler ein Angebot einholt, bei welchem er auch gute Konditionen hat. Weilers möchte der Bürgermeister diese Ausgaben irgendwo im Budget 2016 einsparen, da er nicht gerne zusätzliche finanzielle Mittel dafür verwendet. Somit sind die Gemeindevertreter einstimmig der Meinung, dass der Bürgermeister für den Kauf eines solchen Fahrzeuges Euro zur Verfügung gestellt bekommt. 7. Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung - Information Da im Moment einige Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung anstehen, möchte der Bürgermeister die Gemeindevertreter vorab darüber in Kenntnis setzen. Der Bürgermeister und die Wildbach- und Lawinenverbauung hatten im Herbst eine Begehung im Bereich Galaferda, wo sie feststellen mussten, dass sich dieses Becken mittlerweile in einem bedenklichen Zustand befindet. Hier würde man gerne im oberen Bereich den Damm nach links-hinten um ca Meter verlängern. Weiters müssen diverse große Steine entfernt oder sogar gesprengt werden. Hier ist laut Wildbach- und Lawinenverbauung dringender Handlungsbedarf. Der Bürgermeister hat mittlerweile von der Wildbach- und Lawinenverbauung die Planunterlagen erhalten, mit welchen er in den nächsten Wochen zu den Grundeigentümern gehen wird. Vom ursprünglichen Projekt sind auch noch finanzielle Mittel übrig, welche man nun verwenden kann. Wenn die Grundeigentümer einverstanden sind, dann wird man schnellstmöglich eine Bauverhandlung machen und dieses Projekt realisieren. Auf Anfrage von GV Wolfgang Beck, wann diese Bauarbeiten stattfinden werden erklärt der Bürgermeister, dass man dies noch in diesem Sommer oder Herbst realisieren könnte, wenn ein Einvernehmen mit den Grundeigentümern hergestellt werden kann. GV Herbert Meyer ist der Meinung, dass es betreffend der Wildfütterung nicht sinnvoll ist, diese Bauarbeiten im Herbst zu realisieren. Der Bürgermeister antwortet, dass die Sicherheit der Bürger im Vordergrund steht und dass man versuchen wird, diese Bauarbeiten so schnell wie möglich zu erledigen. Im Bereich Wasserloch hat man mit den Bauarbeiten bereits im Herbst begonnen. Nun wird man diese gleich nach Ostern fortsetzen. Der Bürgermeister rechnet damit, dass die Bauarbeiten innerhalb von fünf Wochen abgeschlossen sein dürften. In der Brügga oberhalb des Wohnhauses von Christoph Beck soll ein zweiter Damm errichtet werden. Hier wurden bereits Vorgespräche mit den Grundeigentümern geführt, welche grundsätzlich mit diesen Bauarbeiten einverstanden sind. Auch hier hat der Bürgermeister kürzlich die Pläne erhalten, welche nun den Grundeigentümern zur Unterschrift vorgelegt werden. Um diesen Damm zu errichten würde man das Schüttmaterial aus dem Brüggatobel nehmen. Mit dieser Verbauung wird zudem die Rote Zonen der Wildbach- und Lawinenverbauung reduziert. Auch hier stehen noch finanzielle Mittel aus der letzten Verbauung zur Verfügung, welche man dann für die Errichtung dieses Dammes verwenden könnte. Zuletzt steht noch die Verbauung des Gadabächles an. Die Vorabpläne hat der Bürgermeister bereits erhalten und es werden derzeit auch schon die ersten Vorgespräche geführt. Betreffend dieser vorhandenen Gemeindestraße erklärt der Bürgermeister, dass diese nach seinem Wunsch in diesem Zuge umgelegt werden soll, damit die Gemeinde Brand eine Zufahrt zu diesem Becken bekommt. Dieser Vorschlag muss noch mit den Grundeigentümern besprochen werden. Mit dieser Lösung wäre sicherlich allen Beteiligten am Meisten geholfen. Hier wird der Bürgermeister weitere Gespräche führen, sobald die Einreichunterlagen fertig sind.

5 8. Beschlussfassung gemäß 15 Abs. 1 Z 7 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung i. d. g. F. GV Mag. Mario Greber erklärt, dass die Gemeinde Brand im Moment Abweichungen vom Rechnungsvoranschlag ab einer Höhe von Euro begründen muss. Gemäß 15 Abs. 1 Z. 7 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung i. d. g. F. kann die Gemeindevertretung diese Obergrenze jedoch selbst bestimmen. Diese Euro sind umgerechnet noch Schilling, welche die Gemeindevertretung einst beschlossen hat. Nun wäre es an der Zeit, dass man diesen Betrag anpasst. Auf Antrag von GV Mag. Mario Greber beschließt die Gemeindevertretung Brand einstimmig die Grenze gemäß 15 Abs. 1 Z. 7 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung i. d. g. F. mit Euro festzulegen. 9. Errichtung eines Wohnbauprojektes in Brand a. Information Hierbei geht es um ein Projekt der Wohnbauselbsthilfe, welches man mit einem Lebemsmittelgeschäft koppeln könnte. Vorab noch einmal für alle zur Information. Die Gemeinde Brand hat das Stallgebäude neben der Raiffeisenbank Brand gekauft, da dies ein sehr guter Standort für ein Geschäft wäre. Anschließend hat man mit diversen Lebensmittelhändlern gesprochen, ob Interesse bestehen würde hier ein Lebensmittelgeschäft in den Stall zu integrieren. Am Ende musste man jedoch feststellen, dass sich diese Kubatur für ein Geschäft leider nicht eignet. Aus diesem Grund hat man versucht andere Möglichkeiten für die Unterbringung dieses Lebensmittelgeschäftes zu finden. Standort des Projektes der Wohnbauselbsthilfe könnte die Wiese von Herbert Schedler unterhalb der Raiffeisenbank Brand sein, welche ein Ausmaß von ca m2 aufweist. Dieser wäre bereit einen Anteil dieses Grundstückes im Ausmaß von 500 m2 gegen das Grundstück der Gemeinde Brand, auf welchem der Stall steht, zu tauschen, welches ebenfalls ein Ausmaß von 500 m2 hat. Weiters haben die Mitglieder des Kuratoriums der Bruno-Nessler-Stiftung bereits einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass sie dieses Projekt der Wohnbauselbsthilfe forcieren möchten, wenn für sie dadurch kein finanzieller Nachteil entsteht. Somit wäre die Bruno-Nessler-Stiftung bereit, ein Grundstück in der Studa gegen ebenfalls 500 m2 des Grundstückes von Herrn Herbert Schedler zu tauschen. Somit würde dann Herbert Schedler noch 500 m2 dieses Grundstückes selbst behalten. Die Wohnbauselbsthilfe würde dann diesen drei Eigentümern diese je 500 m2 abkaufen und diese drei Eigentümer würden dann wiederum dieses Geld in Form von Wohnungskäufen bzw. Käufen von Geschäftslokalen in dieses Projekt einbringen. Die Wohnbauselbsthilfe hat dieses Grundstück bereits besichtigt und dabei festgestellt, dass es eher schmal ist und dass es daher schwierig werden könnte, hier ein passendes Objekt zu errichten. Aus diesem Grund steht der Bürgermeister zurzeit in Verhandlung mit Eduard Meyer. Dem Bürgermeister ist es wichtig, dass heute ein Grundsatzbeschluss betreffend diesem Projektansatz gefasst wird, damit er weiß, ob er diese Verhandlungen weiterführen soll oder nicht. Auf Anfrage von GV Christof Bitschi, wie viele Wohnungen hier gebaut werden sollen erklärt der Bürgermeister, dass mindestens neun Wohnung errichtet werden müssen. GV Patricia Bitschi ist der Meinung, dass es beim Badesee zu Problemen mit den fehlenden Parkplätzen kommen könnte. Der Bürgermeister antwortet, dass trotzdem genügend Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Für das Geschäftslokal müsste man ohnehin an der Straße Parkplätze für die Kunden errichten. GV Herbert Meyer möchte hierzu als Geschäftsführer der Brand Tourismus GmbH, ohne dabei auf die Thematik Geschäftslokal einzugehen, auch noch gerne seine Meinung kundtun. Die Gemeinde Brand hat ein touristisches Leitbild, welches aufzeigt, dass es in Brand nur noch sehr wenige Plätze gibt, bei welchen man lukrative Betten bauen kann. Die attraktivsten Grundstücke sind sicherlich im Bereich von der Bäckerei bis zur Sparkasse. Durch dieses Wohnbauprojekt an diesem Standort würde sich die Gemeinde Brand einen

6 sehr attraktiven Platz für Gästebetten verbauen. Diese neun Wohnungen wären in der Studa sicherlich besser situiert als hier im Gemeindezentrum. Sollte Brand Investoren finden, welche neue Gästebetten bauen, dann werden diese sicherlich nicht auf einem Grundstück in der Galaferda oder bei der Kapelle im Innertal investieren. Mit diesem Projekt macht Brand keinen Tourismus. Es macht keinen Sinn, dass man diesen Standort für ein Projekt mit neun Wohnungen und einem Geschäftslokal verschwendet. Daher ist GV Herbert Meyer der Meinung, dass man sich bei diesem Grundsatzbeschluss gut überlegen muss, ob uns dieses Projekt weiterbringt oder nicht. Wie bereits gesagt ist es nicht sinnvoll, diesen Platz für neun Wohnungen und ein Geschäftslokal, welches niemand möchte, zu verbauen. GV Mag. Mario Greber gibt hier GV Herbert Meyer insofern Recht, dass man sich diesen Platz um den Badesee eigens dafür gesichert hat, um hier Tourismus zu betreiben. Die Gemeinde Brand hat eine Studie, welche besagt, dass im Bereich der Kirche ein Kulturzentrum ist und im Gemeindezentrum das wirtschaftliche Zentrum entstehen soll. Diese Zonen machen sicherlich Sinn und daher passt dieses Gebäude sicherlich nicht zu 100% zu diesem Standort. Hinsichtlich der Möglichkeit des Mietkaufes dieser Wohnungen hat man mit der Zeit zehn unterschiedliche Eigentümer, welche auch wiederum bei jedem angrenzenden Projekt Parteistellung haben. Je mehr Eigentümer Parteistellung haben, desto schwieriger wird es mit der Realisierung von neuen Projekten, was man beispielsweise beim Biomasseheizwerk gesehen hat. Je weniger Bezug diese Eigentümer dann noch zum Tourismus haben, desto geringer ist deren Verständnis für z. B. Lärm. Bis jetzt hat GV Mag. Mario Greber dieses Projekt zwar sehr positiv gesehen, wenn er jedoch die Wahl hätte, dann würde er das Grundstück der Bruno-Nessler-Stiftung in der Studa wählen. Bürgermeister Michael Domig sieht das nicht so, wie GV Herbert Meyer und GV Mag. Mario Greber. Es kann nicht sein, dass im Zentrum nur der Tourismus angesiedelt wird und alle anderen sollen draußen wohnen. Auch GV David Meyer ist der Meinung, dass der Platz in der Studa besser für dieses Projekt geeignet wäre. GV Chn'stof Bitschi ist ebenfalls der Meinung, dass es schade wäre, das Grundstück im Dorfzentrum für dieses Projekt heranzuziehen, wenn man das Grundstück in der Studa dafür verwenden könnte. GV Elmar Schedler erwidert, dass man nicht nur den sozialen Wohnbau sehen darf, sondern die Kombination mit dem Geschäft macht es aus. Das strategische Ziel der Gemeinde Brand sollte sein, dass man sich diese Grundstücke im Zentrum sichert. GV Herbert Meyer ist der Meinung, dass es in diesem Bereich bereits genug Mitarbeiterwohnungen gibt. Solche Geschäfte wie die Raiffeisenbank sollten dort nicht angesiedelt werden. Bürgermeister Michael Domig erklärt betreffend dem Geschäftslokal, dass viele Brandner Bürger auf ihn zugehen und ihm erklären, dass Brand dringend ein größeres Lebensmittelgeschäft braucht. GV Herbert Meyer erklärt, dass er hinter der Errichtung eines Lebensmittelgeschäftes steht, dass dies jedoch sinnvoll sein muss. Einerseits möchte man in Brand ein größeres Lebensmittelgeschäft, andererseits fährt man dann trotzdem nach Bürs zum Einkaufen. GV DI Hannes Durnwalder kann hier GV Herbert Meyer nur beipflichten, dass man den Gemeindebürgern diese Problematik klarmachen muss. Hier muss man jedoch das Bewusstsein für die Bürger schaffen. Er jedoch findet es gut, dass man mit diesem Projekt auch einmal etwas für die Einheimischen macht. Er würde sich nicht dafür schämen, dass im Zentrum ein Wohnbauprojekt für Einheimische mit einem Geschäft realisiert wird. Dieses Projekt an diesem Standort macht jedoch nur in Verbindung mit dem Geschäft Sinn. GV Mag. Mario Greber findet es vorbildhaft, wie sich Bürgermeister Michael Domig und Vize- Bürgermeister Roland Schallert für dieses Projekt einsetzen. Nach reiflicher Überlegung muss er jedoch sagen, dass das Projekt in der Studa mehr Sinn macht. Sowohl der Heuboda als auch das Mühlebach haben immer wieder Schwierigkeiten mit den Nachbarn und wenn man nun im Zentrum ein solches Projekt realisiert, dann wird es mit Nachtlokalen in diesem Bereich noch schwieriger. Bürgermeister Michael Domig ist der Meinung, dass man entweder Tourismus will oder nicht. Und wenn ein Lokal hier schließt, dann hat Brand gar nichts mehr. Man will alles, aber keinen Lärm. Man will große Häuser, aber um zehn Uhr muss es im Ort still sein. Die Touristischen Vermieter und Unternehmer sollten sich einmal Gedanken machen, was sie eigentlich wollen.

7 GV Herbert Meyer ist der Meinung, dass man vielleicht einmal einen Gedanken daran verschwenden sollte, dass man hier ein größeres Projekt realisiert, mit einem Lebensmittelgeschäft, einem Skiverleih, Wohnungen und Gästebetten. Dann kann man hier ein Projekt machen, das auch zum Standort passt. GV Wolfgang Beck würde auch einmal überlegen, wie man ein Lebensmittelgeschäft ohne diesen sozialen Wohnbau realisieren kann. Vielleicht findet man eine andere Möglichkeit diese beiden Sachen zu realisieren. Hier würde er dieses Projekt nicht als einzige Möglichkeit abhandeln. Hier muss eine gute Lösung für den Tourismus und die Brandner Bürger gefunden werden. Auch er würde hier von einem Grundsatzbeschluss absehen. Bürgermeister Michael Domig erklärt, dass er diesen Grundsatzbeschluss lediglich dahingehend möchte, ob er an diesem Projekt überhaupt weiterarbeiten soll oder nicht. GV Hannes Durnwalder berichtet, dass es im Südtirol sehr viele soziale Wohnbauten gibt und dass es in Brand an der Zeit ist, dass auch hier ein solches Projekt realisiert wird. Es hat nicht jeder einen Baugrund und daher sollte man allen die Möglichkeit bieten, in Brand zu wohnen. GV Christof Bitschi ist der Meinung, dass die Koppelung des sozialen Wohnhaus mit dem Lebensmittelgeschäft zeitverzögernd für das Wohnbauprojekt sein könnte. Er wäre dafür, dass man das Projekt in der Studa forciert und dann kann man weitersehen. GV Herbert Meyer erklärt, dass die Errichtung eines Lebensmittelgeschäftes mit vielen Auflagen verbunden ist. Vom Müllplatz, über die Anlieferung über die ausreichende Geschäftsf lache. Es ist ein gewisser Wunsch nach einem Lebensmittelgeschäft da, aber auch der Wunsch nach Wohnraum und diese beiden Dinge zusammenzuschließen ist sicherlich schwierig. Vielleicht wäre das Projekt in der Studa schneller möglich. GV Mag. Mario Greber erklärt, dass auch andere Gemeinden nach dem ersten sozialen Wohnbau weitere Projekte realisiert haben. In der Studa sollte man das erste Projekt umsetzten und dann kann man über ein Folgeprojekt im Zentrum nachdenken. GV Patricia Bitschi schließt sich der Meinung von GV Christof Bitschi und GV Mag. Mario Greber an, dass man zuerst das Projekt in der Studa vorantreiben sollte und dass man an diesem Standort vielleicht ein größeres Projekt machen könnte. Die Mehrheit der Anwesenden ist somit der Meinung, dass man dieses Projekt in der Studa weiter forcieren sollte, damit dieses baldmöglichst realisiert werden kann. Ein neuer Grundsatzbeschluss muss nicht gefasst werden, da die Gemeindevertretung Brand für das Projekt in der Studa bereits einen Beschluss in der Sitzung am gefasst hat. b. Grundsatzbeschluss Dieser Tagesordnungspunkt entfällt somit. 10. Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes Landtagsabgeordneter Christof Bitschi berichtet den Gemeindevertretern den wesentlichen Inhalt der oben angeführten Gesetzesänderung. Die Gemeindevertreter nehmen dies zur Kenntnis. 11. Bürgschaftserklärung für den Abwasserverband Region Bludenz Der Abwasserverband Region Bludenz muss neue Fremdmittel in Höhe von 2, 4 Mio. Euro für den Umbau der Hauptanlage aufnehmen. Wie bei allen Finanzierungen der ÄRA sollte auch hier die Gemeinde Brand eine Bürgschaft in Höhe von 6, 8% der Kosten übernehmen, was in diesem Fall Euro ausmacht. Da es keine Fragen von den Anwesenden gibt stellt Bürgermeister Michael Domig den Antrag, die Bürgschaft in Höhe von Eure für den Abwasserverband Region Bludenz zu übernehmen. Dieser Antrag wird einhellig beschlossen.

8 12. Allfälliges GV Hannes Durnwalder möchte die Gemeindevertreter darüber informieren, dass am 12. März 2016 im Gemeindesaal Brand die Veranstaltung "Tal-schafft-Kultur" sattfindet. Dieses Projekt findet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Bürserberg und Bürs statt und soll kulturelle Veranstaltungen und Ideen der Gemeinden bündeln. Es wird diesbezüglich noch einen Postwurf geben. GV Hannes Durnwalder möchte die Gemeindevertreter bereits jetzt zu dieser Veranstaltung herzlich einladen. Ende: Uhr Bürger^nfeister Michael Domig Protokoll =^^p Dolores Hämmerle Angeschlagen, am: Abgenommen, am: