Einkommensrunde 2018 mit Bund und Kommunen. Bundesvorstandssitzung komba gewerkschaft 03. bis 05. Mai 2018 Thomasberg

Transkript

1 Bundesvorstandssitzung komba gewerkschaft 03. bis 05. Mai 2018 Thomasberg

2 Einkommensrunde Der Weg zum Tarifergebnis

3 Vorbereitung der Einkommensrunde Zeitlicher Ablauf Einkommensrunde 2018 Entgeltregelungen gekündigt zum Ablauf Beschlussfassung der BTK über die Einkommensforderungen Beratung des BuVo über die Besoldungsforderung Drei Verhandlungstermine in Potsdam Montag, Montag, bis Dienstag, Sonntag, bis Dienstag,

4 Vorbereitung der Einkommensrunde Inhaltliche Vorbereitung Einkommensrunde 2018 Verhandlungen müssen vorbereitet sein: Branchentage erfolgreich abgeschlossen Bessere Bezahlung kann nur der Anfang sein Argumente sammeln und Forderung beschließen Überzeugungsarbeit leisten Aktionsbereitschaft wecken auf harte Verhandlungen einstellen 3

5 Vorbereitung der Einkommensrunde Erfolgreiche Branchentage Einkommensrunde Januar in Bonn Mit der komba bei den Beschäftigten im Stadthaus der Bundesstadt 4

6 Vorbereitung der Einkommensrunde Erfolgreiche Branchentage Einkommensrunde Januar in Köln Mit dem VBOB bei den Beschäftigten im Bundesverwaltungsamt 5

7 Vorbereitung der Einkommensrunde Erfolgreiche Branchentage Einkommensrunde Januar in Lawalde Mit der VDStra. Fachgewerkschaft bei den Beschäftigten der Straßenmeisterei 6

8 Vorbereitung der Einkommensrunde Erfolgreiche Branchentage Einkommensrunde Januar in Lemgo Mit der komba bei den Beschäftigten der Kommunalverwaltung 7

9 Vorbereitung der Einkommensrunde Erfolgreiche Branchentage 31. Januar in Kirchheim/Teck Einkommensrunde 2018 Mit der VDStra. Fachgewerkschaft bei den Straßen- und Verkehrsbeschäftigten 8

10 Vorbereitung der Einkommensrunde Erfolgreiche Branchentage Einkommensrunde Februar in Frechen Mit der komba, der vbba und der GdS bei den Beschäftigten im Jobcenter 9

11 Beschlussfassung Lineare der BTK Entgelterhöhung am von in Berlin 6 %, mindestens jedoch 200 Euro Abschluss der Forderungsfindung Beschlussfassung der BTK am in Berlin Laufzeit: 12 Monate Azubis: 100 Euro Entgelterhöhung, verbindliche Zusage zur Übernahme, Tarifierung von Ausbildungsentgelt für betrieblich schulische Ausbildungen 20 % Nachtarbeitszuschlag auch im Besonderen Teil Krankenhäuser zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des linearen Abschlusses auf die Bundesbeamten Angleichung der Jahressonderzahlung Ost an West (VKA)

12 Abschluss der Forderungsfindung Beschlussfassung der BTK am in Berlin 20 % Zuschlag für Samstagsarbeit auch in den Krankenhäusern Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschicht (BT-K und BT-B) Zusage, auf regionaler Ebene über ein kostenloses landesweites Nahverkehrsticket zu verhandeln Erhöhung des Urlaubs für Auszubildende um einen Tag Verbesserung der Regelungen zur Kostenübernahme des Ausbildenden beim Besuch auswärtiger Berufsschulen Verhandlungszusage über erweiterte Regelungen für Leistungsgeminderte Fortschreibung der Regelungen zur Altersteilzeit

13 Erster und zweiter Verhandlungstermin in Potsdam außer Spesen nicht gewesen! Montag, Aufgrund der Geschäftsführenden Bundesregierung gab es keine Teilnahme des Bundesinnenministers, sondern stellvertretend nahm der zuständige Staatssekretär teil. VKA und Bund treffen überhaupt keine inhaltlichen Aussagen zu den seit dem bekannten Forderungen und weisen diese auch in der Öffentlichkeit als völlig überzogen und insbesondere wegen der Mindestbetragsforderung als nicht finanzierbar zurück

14 Erster und zweiter Verhandlungstermin in Potsdam außer Spesen nicht gewesen! Montag, und Dienstag komba Delegationen aus NRW und Niedersachsen bereiten den Arbeitgebervertretern einen heißen Empfang in Potsdam Gewerkschaften erhöhen Druck durch bundesweite Warnstreiks und Mahnwachen

15 Dritte und finale Verhandlungsrunde in Potsdam Sonntag, bis Dienstag, Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer nimmt erstmals, aber eindrucksvoll an den Tarifverhandlungen teil Empfang der Verhandlungsführer durch komba Delegationen aus Rheinland Pfalz, Schleswig Holstein und Brandenburg bereits am Sonntagmorgen VKA und Bund erklären, neue tarifpolitische Wege in dieser EKR betreten zu wollen und kündigen eine neue Tabelle an 14

16 Dritte und finale Verhandlungsrunde in Potsdam Sonntag, bis Dienstag, Die neue Tabelle und alle anderen Entgelttabellen werden bis in den Dienstagmorgen abgestimmt Um Uhr morgens am treten Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam vor die Presse und verkünden das Tarifergebnis 15

17 Vorbereitung der Einkommensrunde Einkommensrunde April, Berlin Mitglieder der komba brandenburg in Berlin 16

18 Vorbereitung der Einkommensrunde Einkommensrunde März, Salzgitter 17

19 14. März, Mecklenburg-Vorpommern Vorbereitung der Einkommensrunde Einkommensrunde

20 Vorbereitung der Einkommensrunde Einkommensrunde März, Kiel 19

21 Vorbereitung der Einkommensrunde Einkommensrunde März, Freiburg 20

22 10. April, Flughafen Frankfurt/Main Vorbereitung der Einkommensrunde Einkommensrunde

23 Vorbereitung der Einkommensrunde Einkommensrunde April, Erfurt 22

24 Vorbereitung der Einkommensrunde Einkommensrunde April, Bonn 23

25 12. April, Saarbrücken Vorbereitung der Einkommensrunde Einkommensrunde

26 12. April, Hamburg Vorbereitung der Einkommensrunde Einkommensrunde

27 12. April, Nürnberg Vorbereitung der Einkommensrunde Einkommensrunde

28 Vorbereitung der Einkommensrunde Einkommensrunde 2018 Potsdam Mitglieder der komba rheinland-pfalz 27

29 2. im Detail

30 2.1 Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten

31 Die Ausbildungsentgelte der Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten erhöhen sich ab 01. März 2018 um einen Festbetrag von 50,00 ab 01. März 2019 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 50

32 Ausbildungsentgelte Alle Beträge ohne Gewähr und vorbehaltlich der Abstimmung in der Redaktion nach Ablauf der Erklärungsfrist am 15. Juni 2018 ( Stand: 18. April 2018 ) 1. Stufe Anhebung um 50 Euro ab März 2018 bedeutet Zuwachs in Prozent zum Februar 2018 i.h.v. 2. Stufe Anhebung um 50 Euro ab März 2019 bedeutet Zuwachs in Prozent zum März 2018 i.h.v.

33 Übernahme Die Übernahme von Auszubildenden nach 16a TVAöD-Allgemeiner Teil- wird ab dem 01. März 2018 wieder in Kraft gesetzt und tritt mit Ablauf des außer Kraft.

34 Urlaub Der Urlaubsanspruch erhöht sich für alle Auszubildenden und Praktikanten/innen ab Urlaubsjahr 2018 von bisher 29 auf 30 Urlaubstage bei einer Verteilung der wöchentlichen Ausbildungszeit auf 5 Tage in der Kalenderwoche. Der Zusatzurlaub für Auszubildende im Schichtdienst im BT Pflege bleibt unberührt, d.h. weiter bestehen

35 Betriebliche Ausbildungsverhältnisse und duale Studiengänge Schülerinnen und Schüler in der Operationstechnischen Assistenz bzw. in der Anästhesietechnischen Assistenz, bzw. in der Ausbildung zum Notfallsanitäter/in, bzw. in praxisintegrierten Ausbildungsgängen zur Erzieherin/zum Erzieher nach landesrechtlicher Regelung werden ab dem 01. März 2018 in den Geltungsbereich des TVAöD-Besonderer Teil Pflege- einbezogen. mit der Folge endlich einheitliche, tarifvertragliche Regelungen und Ausbildungsvergütungen zu haben. Strukturelle Stärkung der Bereiche Pflege und SuE

36 Betriebliche Ausbildungsverhältnisse und duale Studiengänge Auszubildende bzw. Schüler/innen in betrieblichschulischen Gesundheitsberufen als Diätassistent/in als Ergotherapeuten/in als Logopäden/innen, als Masseur/in als Physiotherapeut/in, als Orthopist/in, als medizinisch technischer Assistent/in sollen nach einer bis Mai 2018 zu findenden Klärung zwischen den Tarifvertragsparteien und dem Bundesgesundheitsministerium, ob die Finanzierung der (Ausbildungs-) Vergütungen ab Inkrafttreten eines entsprechenden Tarifvertrages oder erst mit den nächsten Budgetverhandlungen einsetzen, in den Geltungsbereich des TVAöD-BT Pflege einbezogen werden.

37 Betriebliche Ausbildungsverhältnisse und duale Studiengänge Verhandlungszusage nach Abschluss der Tarifrunde 2018 Tarifverhandlungen über Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen in Anlehnung an die Richtlinie des Bundes für ausbildungsintegrierte Studiengänge vom aufzunehmen.

38 2.2 Altersteilzeit

39 Altersteilzeit Alterszeitmodelle Flexible Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte des Bundes und der VKA werden um 30 Monate bis zum verlängert. Neu: Ab kein Anspruch auf ATZ in Betrieben/Verwaltungen mit weniger als 40 Beschäftigte

40 2.3 Leistungsgeminderte

41 Leistungsgeminderte Nach Abschluss der Tarifrunde 2018 werden auf Spitzenebene Tarifverhandlungen zu den Regelungen bei Leistungsminderung aufgenommen. In diese Verhandlungen werden auch Regelungen für den Bereich der Bundeswehrfeuerwehren einbezogen.

42 2.4 Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost

43 Ost-West-Angleichung Im Tarifgebiet Ost beträgt der Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung anstelle bisher 75 Prozent im Jahr 2019 im Jahr 2020 im Jahr 2021 ab Jahr Prozent 88 Prozent 94 Prozent und 100 Prozent der im Tarifgebiet West geltenden Bemessungssätze.

44 2.5 - Entgelt - lineare Steigerungen - soziale Komponente - Laufzeit

45 Forderungserinnerung untere Vergütungsgruppen überproportional berücksichtigen Attraktivität schaffen für Neueinsteiger in den öffentlichen Dienst Bestandsbeschäftigte müssen spürbar profitieren Ausbildung im öd attraktiver machen

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48 Neue Struktur der Ziel-Entgelttabelle AT Zum März 2020 dritter Schritt Mrz 18 Apr 19 Mrz ,5 42,5

49 Entsprechende Erhöhung Entgelttabelle SuE, P-Tabelle,. Zum März 2020 dritter Schritt der Erhöhung um insg. durchschn. 7,5 % Mrz 18 Apr 19 Mrz 20 1,06% 3,09% 3,19%

50 Entgeltsteigerung Neu: Keine durchgehende lineare Erhöhung der Tabellenentgelte Neu: Geänderte Tabellenstruktur mit unterschiedlich prozentualen Erhöhungen, sowohl in den Entgeltgruppen, als auch in deren Erfahrungsstufen, weil die Attraktivität der Bezahlung für dringend benötigte Fachkräfte deutlich erhöht wird durch eine Erhöhung der Tabellenwerte in der Erfahrungsstufe 1 von 10% durch eine nochmalige deutliche Erhöhung in der Erfahrungsstufe 2 sich dadurch für neue Fachkräfte in der ersten Hälfte der auf 15 Jahre ausgelegten Erwerbsbiografie ein deutlich höheres Bruttoerwerbseinkommen aufbaut als bisher

51 Beispiel Ingenieur Beispiel: TVöD Neubeschäftigter EG 12 Stufe 1, Einstellungsdatum Tabellenentgelt EG 12 Stufe 1 am = 3.279,57 Tabellenentgelt EG 12 Stufe 1 am = 3.430,90 Tabellenentgelt EG 12 Stufe 1 am = 3.582,23 Tabellenentgelt EG 12 Stufe 2 am = 3.956,45 Tabellenentgelt EG 12 Stufe 2 am = 4.013,07 Tabellenentgelt EG 12 Stufe 3 am = 4.454,13 (derzeit) Entgeltzuwachs aufgrund neuer Tabelle nach 36 Monaten mindestens = 1.174,56

52 Entgeltsteigerung Neu: Keine durchgehende lineare Erhöhung der Tabellenentgelte Attraktivität der Bezahlung für die unteren Entgeltgruppen durch Mindestbeträge sichergestellt durch einen Mindestbetrag in der ersten Erhöhungsstufe von 90 durch die Einmalzahlung von 250 durch einen weiteren Mindestbetrag von 80 in der zweiten Erhöhungsstufe dadurch erhalten die unteren Entgeltgruppen nach 25 Monaten mindestens 175 mehr durch strukturelle Verbesserungen für ehemalige Arbeiter/innen Öffnung der Erfahrungsstufe 6 in der EGGr. 2 Öffnung der Erfahrungsstufen 5 und 6 in der EGGr. 9a

53 Beispiel Mindestbetrag Beispiel EG 5 Stufe 6: Bis Feb ,67 Ab März ,85 Erhöhung insg. 213,18

54 Einmalzahlung Die Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 6 der allgemeinen Tabelle S 2 bis S4 im Sozial- und Erziehungsdienst, 1-7 im Nahverkehr P5 und P6 der Pflege erhalten eine Einmalzahlung mit Wirkung vom in Höhe von 250.

55 Entgeltsteigerung Einkommensrunde 2018 mit Bund u nd Kommunen Neu: Keine durchgehende lineare Erhöhung der Tabellenentgelte Anhebung der Bezahlung langjährig beschäftigter Kolleginnen und Kollegen in den höchsten Erfahrungsstufen sichergestellt. Anhebung der Tabellenwerte in der Erfahrungsstufe 5 von mindestens 6,70% bis 7,65 % nach 25 Monaten Anhebung der Tabellenwerte der Erfahrungsstufe 6 von mindestens 6,72% bis 8,5% nach 25 Monaten Zusätzlich beabsichtigter Effekt Entlastung : Durch den Attraktivitätsanreiz der überproportionalen Anhebung der ersten Erfahrungsstufen sollen neuen Fachkräfte die schon viel zu lange überbelasteten Kolleginnen und Kollegen in den hohen Erfahrungsstufen endlich entlasten!

56 Beispiel langjährig Beschäftigter Beispiel: TVöD Beschäftigter EG 10 Stufe 5, nächste Stufensteigerung zum Tabellenentgelt am = 4.375,54 Tabellenentgelt am = 4.501,99 Tabellenentgelt am = 4.628,44 Tabellenentgelt am = 4.673,08 Tabellenentgelt am = 4.795,69 (derzeit) Entgeltzuwachs aufgrund neuer Tabelle in 28 Monaten = 420,15

57 TV-V Beginn und Laufzeit: Die Tabellenentgelte werden in drei Stufen rückwirkend zum 01.März 2018 um 3,19 Prozent zum 01. April 2019 um weitere 3,09 Prozent zum 01. März 2020 um weitere 1,06 Prozent erhöht.

58 Weitere Entgeltbestandteile Erstes Fazit Durch die notwendige Tabellenoperation lässt sich das Tarifergebnis nicht linear darstellen. Es gibt daher eine Bewertung des Tarifabschlusses über alle Beschäftigten bezogen auf die Erhöhung der Entgelte in einem Gesamtvolumen von 7,5%. Da das Gesamtvolumen der Tarifeinigung über 7 Milliarden Euro beträgt, erfolgen die Entgelterhöhungen in drei Stufen.

59 Weitere Entgeltbestandteile Erstes Fazit Da neben den Tabellenentgelten auch andere Entgeltbestandteile, wie z.b. die Tabellenwerte der EGGr. 2Ü und 15Ü, Funktionszulagen, Garantiebeträge, Vorarbeiterzulage, kinderbezogene Entgelte, usw. ebenfalls steigen und berechnet werden müssen, haben sich die Tarifvertragsparteien auf dafür nachfolgende Prozentsätze geeinigt: ab 01. März ,19 Prozent ab 1. April 2019 weitere 3,09 Prozent und ab 01. März 2020 weitere 1,06 Prozent. Rechnerisch addiert ergeben die Prozentzahlen mit Zinseszinseffekt die bekanntgegebenen 7,5%.

60 Weitere Entgeltbestandteile Erstes Fazit Die noch zu errechnenden Beträge zu 4. werden in den sog. Redaktionsverhandlungen nach Ablauf der Erklärungsfrist nach dem 15.Juni 2018 festgelegt und bekannt gegeben.

61 2.6 TV-V

62 TV-V Weitere Regelungen: Anstatt einer Einmalzahlung von 250 werden ab dem 01. März 2018 die Zeitzuschläge aus der Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe berechnet. Die Regelung zur Schadenshaftung nach 3 Abs. 6 TVöD wird inhaltsgleich auf den TV-V übertragen. 15 Absatz 3 TV-V wird um landesbezirksfachgruppenvorstände und den Bundesfachausschuss ergänzt. Die unterbrochenen Tarifverhandlungen zum TV Demografie Versorgung werden fortgesetzt.

63 Beginn und Laufzeit der Tarifverträge: Die Tabellenentgelte werden in drei Stufen rückwirkend zum 01.März 2018 zum 01. April 2019 zum 01. März 2020 erhöht.

64 2.7 Krankenhäuser

65 Krankenhäuser Tarifergebnis Die Werte der Pflegetabelle P Tabelle- werden im kommunalen Bereich durchschnittlich ebenfalls um 7,5 Prozent in drei Stufen erhöht und bereits nach 24 Monaten erreicht: ab 01. März 2018 um durchschnittlich 2,90 Prozent ab 01. März 2019 um weitere 3,38 Prozent und ab 01. März 2020 um weitere 0,96 Prozent Individuelle Endstufen erhöhen sich um den selben Prozentsatz wie die Endstufe der jeweiligen Entgeltgruppe.

66 Krankenhäuser Tarifergebnis 50 Buchstabe a BT-K wird zum 01.März 2018 gestrichen, d.h: Die bisher verminderten Nachtarbeitszuschläge werden von 15 % auf 20 % angehoben. Der Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit wird zum 01. Januar 2019 um einen Tag 01. Januar 2020 um einen weiteren Tag 01. Januar 2021 um einen weiteren Tag und in 2022 die Höchstgrenzen um einen weiteren Urlaubstag erhöht.

67 Krankenhäuser Tarifergebnis Nach Veröffentlichung der Gesetzesänderungen zur Krankenhausfinanzierung (Refinanzierung der Personalkosten in der Pflege) werden die Tarifvertragsparteien Verhandlungen aufnehmen zu Erhöhung des Zeitzuschlages für Samstagsarbeit ( 50 Buchst. b BT-K) Einrechnung der Pausenzeiten in die Arbeitszeit bei Wechselschicht ( 48 Abs. 1 BT-K)

68 SuE Tarifergebnis Die Tabellenwerte für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage C VKA) erhöhen sich ebenfalls in drei Schritten ab 01. März 2018 ab 01. April 2019 ab 01. März Dabei erhöhen sich die Tabellenwerte in den unteren Erfahrungsstufen, z.b. Stufe 1 um 7,74 % bis 12,59% bezogen auf die Zieltabelle überproportional mit dem klaren Signal, für junge Berufseinsteiger/innen attraktiver zu werden und dem eklatanten Personalmangel entgegen zu wirken. Individuelle Endstufen erhöhen sich um den selben Prozentsatz wie die Endstufe der jeweiligen Entgeltgruppe. Die Entgeltgruppen S2, S3 und S4 erhalten zudem eine Einmalzahlung von 250

69 2.8 Nahverkehr

70 Nahverkehr Die Kommunalen Arbeitsgeberverbände Ba-Wü., Hessen, NS, NRW und RPfalz verpflichten sich schuldrechtlich, die Tabellenerhöhung im TVöD unter Beachtung folgender Maßgaben zu übertragen: Die Tabellenentgelte erhöhen sich ab dem 01. März 2018 um 3,19 Prozent, mindestens um 76,50 ab 01. April 2019 um weitere 3,09 Prozent, mindestens 76,50 ab 01. März 2020 um weitere 1,06 Prozent, mindestens um 27,00 Die Beschäftigten der EG 1-7, entsprechend auch für die F Gruppen in Ba-W. und die EG 5a in NRW, erhalten mit Wirkung vom 01. März 2018 eine Einmalzahlung von 250. Im Gegenzug verpflichten sich die Gewerkschaften in dieser Umsetzung des Tarifergebnisses keine darüber hinausgehenden Forderungen aufzustellen.

71 2.9 TV- Fleischuntersuchung

72 TV-Fleisch Die Stundenentgelte nach 7 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a-d TV- Fleischuntersuchung werden ab dem 01. März 2018 um 3,19 Prozent, ab 01. April 2019 um weitere 3,09 Prozent und ab 01. März 2020 um weitere 1,06 Prozent erhöht. Die Entgeltbestandteile nach 8 Abs. 1 Satz 1 1.Halbsatz, Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 Buchstabe a-d, Abs. 10 Satz 1 und 9 Satz 2 Buchstabe a-d TV-Fleisch sowie die Begrenzung der Entgeltsummen nach 8 Abs. 7 Buchstabe a-c werden zu denselben Zeitpunkten wirkungsgleich erhöht.

73 2.10 Sparkassen

74 Sparkassen Verhandlungszusage zur Prüfung der tarifvertraglichen Möglichkeiten unter Einbeziehung einer möglichen Veränderung der Sparkassensonderzahlung zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen. die Verhandlungen sollen im Mai 2018 aufgenommen werden und bis zum Ende des Jahres 2018 abgeschlossen werden.

75 3. Schlusserklärungen

76 Die betroffenen Tarifverträge werden, soweit nicht ein abweichender Zeitpunkt genannt ist, mit Wirkung zum 01. März 2018 in Kraft gesetzt. Maßregelungsklausel: Arbeitgeber erklären, dass von Maßregelungen (Abmahnungen, Entlassungen, etc.) aus Anlass gewerkschaftlicher Warnstreiks, die bis einschließlich Uhr durchgeführt wurden, abgesehen wird, wenn sich die Teilnahme an diesen Warnstreiks im Rahmen der Regelungen für rechtmäßige Arbeitskämpfe gehalten hat.

77 Die betroffenen Tarifverträge werden, soweit nicht ein abweichender Zeitpunkt genannt ist, mit Wirkung zum 01. März 2018 in Kraft gesetzt. Mindestlaufzeit, soweit keine abweichenden Regelungen (Jugend) bestehen bis zum 31. August 2020 Erklärungsfrist: bis zum 15. Juni 2018 Redaktionsverhandlungen: nach dem 15. Juni 2018 Auszahlungen der Entgelterhöhungen/Einmalzahlung: nach Abschluss Redaktion

78 .und zum guten Schluss Einkommensrunde Einkommensrunde mit mit Bund Bund und und Kommunen Kommunen Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit!