Frühlingssession Parlamentarische Vorstösse. Urheber (Ort, Partei) Imboden (Bern, Grüne)

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1 Frühlingssession 2019 Stand: :33:58 Vorstoss Typ Urheberin Urheber (Ort, Partei) Titel Datum mboden (Bern, Grüne) Welche Auswirkungen haben die neuen Rahmenbedingungen für «Generalunternehmungen» im Bereich der Neustrukturierung des Asyl - und Flüchtlingsbereichs (NA-BE)? Guggisberg (Kirchlindach, Die Abfallverordnung ist sachgerecht umzusetzen! Roulet Romy (alleray, SP) Projekt NA-BE: Erfahrene und regional verankerte Partner statt ausländischer und gewinnorientierter Privatunternehmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich Geissbühler-Strupler (Herrenschwanden, Steuerabzüge für Fremdbetreuung Graber (La Neuveville, Platzierung von Kindern in schwierigen Situationen Zimmermann (Frutigen, Als aktive Wirtschaftsförderung für Jungunternehmungen bei öffentlichen Aufträgen auf Kaution verzichten oder stark reduzieren Grüne (von Wattenwyl, Tramelan) Flugreisen von ittelschulen Leuenberger (Trubschachen, BDP) EG ELG: Bewertung von Grundstücken nach dem amtlichen Wert Graber (La Neuveville, Fragen im Zusammenhang mit allfälligen Wappen für die Verwaltungskreise des Kantons Bern Ruchti (Seewil, Komplementärmedizin vor Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft arti (Bern, SP) ndividuelle Prämienverbilligungen: Was macht der Regierungsrat? arti (Bern, SP) ndividuelle Prämienverbilligungen: Die Regierung muss handeln! BaK (Klauser, Bern) Strategische Baulandreserven für den F arti (Bern, SP) Erhöhung Prämienverbilligungen F mboden (Bern, Grüne) Zusätzliche ittel für die Prämienverbilligungen der Krankenkassenprämien Luginbühl-Bachmann (Krattigen, BDP) Weitere Sicherheitslücken im Velonetz des Kantons Bern? =otion; F=Finanzmotion; =nterpellation; P=Postulat; P=Parlamentarische nitiative; A=Anfrage Donnerstag, 14. ärz 2019 Seite 1 / 6

2 Klopfenstein (Corgémont, Kantonale Praxis bei der Vergabe von Strassenunterhaltsarbeiten? P mboden (Bern, Grüne) Wahrnehmung der Konzernverantwortung und Respektierung der enschen- und Umweltrechte bei nvestitionen und Beteiligungen der BKW im Ausland DEPU (Heyer, Perrefitte) oratorium bei der Schliessung von Poststellen im Lanz (Thun, Lehrkräftemangel Sind die ungleichen Regelungen bei den Finanzierungsplänen der BPK und der BLVK mit ein Grund, wieso der Lehrerberuf für junge Lehrkräfte weniger attraktiv ist? P Reinhard (Thun, FDP) Sinnvolle Ausnützung von Gebäuden zum Wohle unserer Umwelt de euron (Thun, Grüne) Why change a winning team? Übernahme der Psychiatrischen Dienste Thun durch das Psychiatriezentrum ünsingen BDP (Frutiger, Oberhofen) Anreize schaffen, um Ölheizungen zu ersetzen F FDP (Haas, Bern) Erhöhung der Nettoinvestitionen P Riem (ffwil, BDP) Neubeurteilung des Forstschutzprogramms im Falle einer Eskalation der Borkenkäferschäden Abplanalp (Brienzwiler, Zusätzliche finanzielle ittel für den Forstschutz im Bedarfsfall Wenger (Spiez, EVP) Betreuung von Asylsuchenden in Notlagen Geissbühler-Strupler Verminderung des Energieverbrauchs und Kohlendioxidausstosses in (Herrenschwanden, öffentlichen kantonalen Gebäuden P Geissbühler-Strupler (Herrenschwanden, Vertiefte Analyse des Tagesschulangebots bezüglich Kosten/Nutzen und Fehlanreizen Stucki (Bern, SP) Berner odell Auswertung der Pilotprojekte Gasser (Bévilard, PSA) Kantonale nvestitionen in outier SVP (Amstutz, Schwanden Grenzgängervorrang beim RAV? Sigriswil) Ammann (Bern, AL) E-Voting und E-Election: Wie weiter nach dem Scheitern des Genfer odells? Fuhrer-Wyss (Burgistein, Biolandbau als Voraussetzung bei der Pachtausschreibung Hondrich SP) Riesen (Sonceboz- Sombeval, PSA) Kohärente Versorgungsstruktur für abgewiesene Asylsuchende =otion; F=Finanzmotion; =nterpellation; P=Postulat; P=Parlamentarische nitiative; A=Anfrage Donnerstag, 14. ärz 2019 Seite 2 / 6

3 Riesen (Sonceboz- st der auf die Asiatische Tigermücke vorbereitet? Sombeval, PSA) Ammann (Bern, AL) Pilotversuch mit B&T-Werfer GL06 sofort stoppen Ammann (Bern, AL) Klimanotstand Delegation für den Klimaschutz schaffen Gullotti (Tramelan, SP) Es braucht einen neuen Sozialbericht zur Bekämpfung der Armut! Gullotti (Tramelan, SP) Gedenkstätte für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen Köpfli (Bern, glp) Was bei Doping im Sport gilt, muss auch bei Kartellen in der Wirtschaft gelten: Wer betrügt, gehört bestraft und gesperrt Vanoni (Zollikofen, Grüne) Wie weiter mit dem Klimaschutz nach dem Nein zum kantonalen Energiegesetz? Stampfli (Bern, SP) Wie weiter mit dem E-Voting im? Stampfli (Bern, SP) Energiestrategie jetzt umsetzen! DEPU (Dunning, Zweisprachige Autobahnbeschilderung und zwar sofort! Biel/Bienne) P Stucki (Stettlen, glp) Dialog A5-Westast ohne Denkverbote Bachmann (Nidau, SP) Finanzdatenaustausch im nland Knutti (Weissenburg, Keine generelle Bestrafung ländlicher Gemeinden Graber (La Neuveville, Solidarität unter den Gemeinden muss beibehalten werden! entha (Liebefeld, SP) Dringend notwendige nvestition in die Wasserkraft Freudiger (Langenthal, Grossratsentscheide umsetzen statt umgehen - mehr Freiheit im Gastgewerbe arti (Bern, SP) assnahmen zur Verhinderung von Kies- und Betonkartellen Seiler (Trubschachen, Subjektfinanzierung jetzt einführen Grüne) Stampfli (Bern, SP) Wie steht es um die Lärmsanierung der Strassen im? =otion; F=Finanzmotion; =nterpellation; P=Postulat; P=Parlamentarische nitiative; A=Anfrage Donnerstag, 14. ärz 2019 Seite 3 / 6

4 Linder (Bern, Grüne) Wird der Asylsozialhilfekredit für UA wirklich effizient, gemäss dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle der inderjährigen eingesetzt? Haas (Bern, FDP) Ein kleiner Schritt zur mehr Kundenfreundlichkeit mboden (Bern, Grüne) ehr Schutz vor Diskriminierung im dank griffigem assnahmenplan P Grüne (mboden, Bern) onitoring über energierelevante Sanierungen im optimieren Seiler (Trubschachen, Grüne) Arbeitserfahrung in sozialen Einrichtungen aufwerten Seiler (Trubschachen, Grüne) Gesundheit hat Vorrang Grogg-eyer (Bützberg, EVP) Amtliche Neuvermessung von Baugebieten aufgrund der nur provisorischen Anerkennung des aktuellen Vermessungswerks durch den Bund Knutti (Weissenburg, Keine weiteren Einschränkungen durch unnötige Planungsinstrumente P Grupp (Biel/Bienne, Grüne) Bauen in Zeiten des Klimawandels Gullotti (Tramelan, SP) Kostenübernahme auch bei Fehlgeburten, olen- und Eileiterschwangerschaften SVP (Amstutz, Schwanden Sigriswil) Kein EU-Rahmenabkommen P BDP (Etter, Treiten) 100 io. Franken für ittelstand & Gewerbe, jetzt! Bauer (Wabern, SP) Nachtzugverbindungen - den mit europäischen Zentren verbinden Bauer (Wabern, SP) Aktive Bodenpolitik - für eine positive Entwicklung des Kantons Bern mboden (Bern, Grüne) itarbeitende in der Alterspflege und Kinderbetreuung verdienen mehr Lohn und mehr Respekt! P Hamdaoui (Biel/Bienne, CVP) ehr Unterstützung für Freiwillige und Freiwilligenarbeit Gabi Schönenberger (Schwarzenburg, SP) Dem Hausärztemangel proaktiv entgegenwirken durch gezielte Rekrutierung und Begleitung Sancar (Bern, Grüne) Erhöhung des Beitrags für die persönlichen Auslagen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern F Linder (Bern, Grüne) Verzicht auf Kompensation von 10 io. Franken innerhalb der Erziehungsdirektion infolge des Wegfalls der EP18-assnahme (Brückenangebote) =otion; F=Finanzmotion; =nterpellation; P=Postulat; P=Parlamentarische nitiative; A=Anfrage Donnerstag, 14. ärz 2019 Seite 4 / 6

5 de euron (Thun, Grüne) Standesinitiative: Beitrag zum Erreichen der Klimaziele - Falsche Anreize zur Verkehrsmittelwahl ausmerzen und Flugticketabgabe einführen! Alberucci (Ostermundigen, glp) Entgangene Steuereinnahmen wegen abgelaufenen Verjährungsfristen Stampfli (Bern, SP) Sicherheit für Fuss- und Veloverkehr rund um die Wankdorfkreuzung Wenger (Spiez, EVP) Gewerbeliegenschaften in der Landwirtschaftszone legalisieren SP-JUSO-PSA (Wildhaber, Rubigen) Attraktivität des Lehrberufs mit gezielten assnahmen fördern Aeschlimann (Burgdorf, EVP) Höheres Schutzniveau für die Bevölkerung - besonders bei Brandereignissen P Hamdaoui (Biel/Bienne, CVP) Sessionen ausserhalb des Rathauses Gullotti (Tramelan, SP) Wegweisung der Familie Ahmed aufschieben P Ammann (Bern, AL) enschenhandel effektiv bekämpfen Stampfli (Bern, SP) ehr Gemeindeautonomie bei gastgewerblichen Verfahren Hässig Vinzens (Zollikofen, SP) Hässig Vinzens (Zollikofen, SP) Freiwilligkeit im Gebäudebereich stärken: Kantonales Förderprogramm für erneuerbare Energie und Energieeffizienz ausbauen! Gebäudebesitzerinnen und Gebäudebesitzer belohnen, deren Gebäude kein oder kaum CO2 ausstossen! arti (Bern, SP) Abschaffung des Eigenmietwerts: Ausmass und Wirkung des geplanten Systemwechsels auf Steuereinnahmen und mmobilienpreise arti (Bern, SP) Klimastrategie für die Anlagen der Bernischen Lehrerversicherungskasse BLVK arti (Bern, SP) Steuerverluste durch Verrechnung von Betriebsverlusten mit der Grundstückgewinnsteuer bei juristischen Personen Vanoni (Zollikofen, Grüne) Transparente und faire Entscheide über unbestrittene otionen und Postulate Ammann (Bern, AL) Transparente Qualitätskriterien bei der Beantwortung von nterpellationen Gabi Schönenberger (Schwarzenburg, SP) Rauchwarnmelder-nstallationspflicht auch für Ein- und ehrfamilienhäuser Schneider (Biel/Bienne, Selbstbezahlte Krankenkassen-Prämien von den Steuern abziehen =otion; F=Finanzmotion; =nterpellation; P=Postulat; P=Parlamentarische nitiative; A=Anfrage Donnerstag, 14. ärz 2019 Seite 5 / 6

6 Brönnimann (ittelhäusern, glp) Nationales Zentrum für Cybersicherheit gehört in den Brönnimann (ittelhäusern, glp) st das die neue kantonale Steuerstrategie? Rappa (Burgdorf, BDP) Verkauf der Liegenschaften Prêles im Baurecht Gnägi (Jens, BDP) Verzicht auf die Verlegung von bereits untergebrachten Asylbewerbern mit abgewiesenem Asylantrag Knutti (Weissenburg, Standesinitiative - Standesinitiative bessere Nutzung von bestehendem Gebäudevolumen ausserhalb der Bauzone Kullmann (Hilterfingen, EDU) Umgang mit Kindern, die ihre Abtreibung überleben Schlup (Schüpfen, Die gesellschaftliche Leistung von Waldparzellen gerecht verteilen P Schlup (Schüpfen, Einführung einer Selbstbehaltspauschale in den ambulanten Notalleinrichtungen der Berner Spitäler Wyss (Wengi, Jugendheim Prêles Nun endlich ein Ende mit Schrecken! Für neue Chancen und deen auf dem Plateau de Diesse, zum Nutzen der Bevölkerung auf dem Tessenberg! P SVP (Hess, Bern) ehr gesunden enschenverstand bei der ehrweggeschirr-pflicht Löffel-Wenger (ünchenbuchsee, EVP) Asylgesetz (Artikel 46, Absatz 2) umsetzen und damit Betreuungskosten sparen Leuenberger (Bannwil, Pragmatische Regeln für Zonen für Sport- und Freizeitanlagen =otion; F=Finanzmotion; =nterpellation; P=Postulat; P=Parlamentarische nitiative; A=Anfrage Donnerstag, 14. ärz 2019 Seite 6 / 6