Rückblick Landesfrauenrat Sachsen- Anhalt e.v.

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1 Rückblick 2014 Landesfrauenrat Sachsen- Anhalt e.v.

2 2014 März Delegiertenversammlung Der LFR wählt einen neuen Vorstand zur Delegiertenversammlung: Die neue Vorsitzende ist Eva von Angern, ihre Stellvertreterin wird Cornelia Lüddemann, die neue Schatzmeisterin wird Steffi Schikor. Des weiteren sind folgende Frauen in den Vorstand gewählt: Manuela Ahl (DBB), Susanne Brandes (kfd), Ruth Cohaus (djb), Sarah Schulze (ASF), Cornelia Schiergott (FU), Renate Skirl (verdi).

3 Beschlüsse DV ) Beschluss zur Umsetzung der KLFR und GFMK Beschlüsse Der Vorstand des Landesfrauenrates wird beauftragt, sich für die Umsetzung der jährlichen Beschlüsse der Konferenz der Landesfrauenräte gegenüber dem Landtag von Sachsen-Anhalt und den jeweils zuständigen Ministerien zu engagieren. Über die Gespräche bzw. die Ergebnisse ist gegenüber den Mitgliedsverbänden Bericht zu erstatten. Darüber wird die Fachexpertise der Mitgliedsverbände nach Möglichkeit beratend einbezogen.

4 Beschlüsse DV 2014 Umsetzungsstand: - wurde an frauenpolit. Organe des LFR versandt - Antrag wurde im Gespräch mit der Ministerin Kolb am besprochen, - folgende KLFR Beschlüsse 2013/14 wurden intensiv in die Arbeit einbezogen: - Paritätische Besetzung des Deutschen Werberats - Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung für eine verlässliche finanzielle Absicherung von Frauenhäusern und des gesamten Frauenschutz- und Hilfesystems - Verfassungsänderung zur Ermöglichung verbindlicher gesetzlicher Quotenregelungen in Wahlgesetzen im Bund und in den Ländern

5 Beschlüsse DV ) Beschluss zur flächendeckenden tariflichen Entlohnung der Frauen- und Gewaltschutzprojekte Der Vorstand wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung für die Umsetzung der Forderungen für eine flächendeckende tarifliche Entlohnung (Haushalt 2015/2016) für die Arbeit der Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Interventionsstellen, Frauenzentren, Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt und Vera nachweisbar einzusetzen. dafür zu sorgen, dass die Forderungen in den anstehenden Veranstaltungen zum Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt thematisiert werden.

6 Beschlüsse DV 2014 Umsetzungsstand: - Beschluss an MJ, MF, Fraktionen versandt - Gespräche folgten mit Ministerin Kolb, Minister Bullerjahn, SPD Fraktion, CDU Fraktion - Gespräch mit den frauenpolitischen Sprecherinnen aller Faktionen - Gemeinsames Schreiben mit LIKO zu den Haushaltsansätzen im Vorfeld der Haushaltsdebatte im Landtag an die Mitglieder des Finanzausschusses Viele Vorgespräche mit den Mitgliedsverbänden im Frauen- und Gewaltschutzbereich - im Rahmen der Landesveranstaltung zum Landesprogramm wurden ebenfalls alle Forderungen nach finanzieller Sicherheit der Projekte gefordert - Erhöhung des Haushaltsansatzes für alle Projekte Dank der Mithilfe aller Fraktionen erreicht!

7 Beschlüsse DV ) Beschluss zum Paritégesetz auch für Sachsen-Anhalt Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.v. fordert den Landtag und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt dem Förderprinzip von Art. 34 der Landesverfassung folgend auf, Änderungen des Wahlgesetzes und gegebenenfalls auch der Landesverfassung vorzunehmen, um den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und auf Wahl beruhenden Ämtern auf Landes und kommunaler Ebene zu realisieren. Der Vorstand des Landesfrauenrates wird hierzu mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen sowie der Landesregierung, insbesondere der für Gleichstellung zuständigen Ministerin und dem Innenminister ins Gespräch gehen und dies durch eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit begleiten.

8 Beschlüsse DV 2014 Umsetzungsstand: - Beschluss versendet an MJ, MI, Fraktionen - Gespräche mit Ministerin Kolb und Minister Stahlknecht fanden statt - Gespräche mit CDU und SPD Fraktion - Veröffentlichung auf Homepage und Newsletter - Demnächst gemeinsame Veranstaltung mit dem djb: am ab 17 Uhr im Frauenzentrum Courage, Magdeburg mit Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Uni Kassel

9 Beschlüsse DV ) Beschluss zur Natürlichen Geburt Der Landesfrauenrat soll: sich beim Ministerium für Gesundheit und Soziales dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt ähnlich dem Baden-Württemberger Modell eine Kampagne zur Stärkung der natürlichen Geburt durchführt die Landesregierung ersuchen, einen Landtagsbeschluss herbeizuführen, welcher die konzeptionelle Erarbeitung und Durchführung einer solchen Kampagne unter Federführung des MS festschreibt und im Haushaltsplan 2015/2016 die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereit stellt diesen Beschluss an alle Fraktionen verschicken und für Unterstützung für das Anliegen zu werben Kontakt mit dem Hebammenverband Sachsen-Anhalt aufzunehmen und ihn als Partnerin für die Kampagne gewinnen.

10 Beschlüsse DV 2014 Umsetzungsstand: - Beschluss versendet an MJ, MS, Fraktionen - Gespräch mit Ministerin Kolb: ein entsprechender Beschluss wurde zur GFMK gefasst - Gespräch mit Minister Bischoff: sieht für Sachsen-Anhalt aktuell keinen Bedarf einer solchen Kampagne, da hier die Zahlen anders liegen als im Bundesdurchschnitt - U.a. Themenschwerpunkt anlässlich der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am in Halle - Keine Gelder im Haushalt 2015/16 vorgesehen

11 Beschlüsse DV ) Beschluss des LFR LSA Frauenpolitische Vertreterinnen lassen Alleinerziehende nicht im Stich! Die Delegiertenversammlung des LFR möge beschließen, dass sich der Vorstand des LFR an das Ministerium Justiz und Gleichstellung und an das Ministerium für Arbeit und Soziales mit der dringenden Bitte wendet, im 1. Halbjahr 2015 eine expertengesicherte Fachtagung zur Verbesserung der existenziellen Situation Alleinerziehender Mütter und Väter in Sachsen-Anhalt unter Einbeziehung aller im Landtag vertretenen Fraktionen durchzuführen.

12 Beschlüsse DV 2014 Umsetzungsstand: - Beschluss versendet an MJ, MS, Fraktionen - Gespräche mit Ministerin Kolb und Minister Bischoff fanden statt - Nachfrage zu einer gemeinsamen Veranstaltung ergaben keine Kooperation - Erneute Anfrage an das Ministerium für Arbeit und Soziales, mit dem Verweis auf die Dringlichkeit des Themas unter Berücksichtigung des kürzlich veröffentlichten Sozialberichtes Sachsen-Anhalt

13 Beschlüsse DV ) Beschluss zu Gender Budgeting Die Delegiertenversammlung möge beschließen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, eine gesetzliche Regelung für die nächste Haushaltsaufstellung zu beschließen, dass mit dem Haushalt dafür Sorge getragen wird, dass der Haushalt eine Beschreibung enthält, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Chancengleichheit bei der Haushaltsaufstellung, der Durchführung und der Begleitung, d.h. dem Haushaltsvollzug und der Evaluierung in der Haushaltsrechnung gefördert wird. Die Gleichstellungsziele, Inhalte und Maßnahmen des Gender Mainstreaming Konzept des Landes, des strategischen Eckpunktepapiers zu den Strukturfonds und des Landesprogrammes für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt sollen so mit dem Haushalt verknüpft werden.

14 Beschlüsse DV 2014 Umsetzung: - Gespräch mit Ministerin Kolb und Minister Bullerjahn fanden statt - AG Gender Budgeting traf sich im Landesfrauenrat Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Gender Budgeting Anhörung - Themenschwerpunkt/WS Gender Budgeting im Rahmen des FrauenFachForums im Dezember MF veröffentlichte großes Datenportal (ISA) mit allen entsprechenden Datensätzen (Voraussetzung für GB) - Neue strategische Ausrichtung der Finanzpolitik (Österreichisches Model) - Finanzausschuss fährt nach Österreich

15 Beschlüsse DV ) Beschluss zur Umsetzung UN-Konvention (CEDAW) in Sachsen-Anhalt Die Delegiertenversammlung hat beschlossen, dass der Vorstand des Landesfrauenrates sich an das Ministerium für Justiz und Gleichstellung wendet mit den Forderungen: Den aktuellen Bericht der Landesregierung Sachsen-Anhalt zur Umsetzung der UN-Konvention gegen jede Diskriminierung der Frau (CEDAW) sofort zugestellt zu bekommen. Zur zukünftigen Umsetzung dieser Frauenrechtskonvention und der dazu von der UN-Frauenrechtskommission herausgegebenen Abschließenden Bemerkungen ist vom Land Sachsen-Anhalt ein entsprechender Landesaktionsplan zu erarbeiten, um den Bekanntheitsgrad dieser Konvention laut Gesetz zu erhöhen und seine Umsetzung zu gewährleisten. Der Landesfrauenrat wird zum Regierungsbericht (LSA) einen Alternativbericht erarbeiten.

16 Beschlüsse DV 2014 Umsetzung: - Gespräch mit Ministerin Kolb fand statt - AG Schattenbericht im Landesfrauenrat einberufen (offen für alle Mitgliedsverbände) Themenschwerpunkt: Erarbeitung eines Alternativberichtes zum CEDAW Regierungsbericht des Landes Sachsen-Anhalt Eine entsprechende Synopse mit Schwerpunkte wurde erarbeitet - Zur Zeit vertreten in der AG: EFiM, ASF, LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, Uni MD, WISO KompetenzZentrum, LFR

17 Beschlüsse DV ) Beschluss zum Erhalt der Human- und Medienwissenschaften Die Delegiertenversammlung möge beschließen, dass der Landesfrauenrat sich aktiv für den Erhalt der sozialen Fachrichtungen und den Human- und Medienwissenschaften an den Universitäten und Hochschulen im Land Sachsen-Anhalt einsetzt, da eine Schließung der Fakultäten und eine Verlagerung der Fachrichtungen in andere Bundesländer besonders Studentinnen und weibliche Wissenschaftlerinnen/ Angestellte betreffen würde und eine massive geschlechtsspezifische Benachteiligung darstellt und dem Ansatz, die Abwanderung von gut qualifizierten Frauen aus Sachsen-Anhalt zu stoppen, im hohen Maße entgegensteht.

18 Beschlüsse DV 2014 Umsetzung: - Beschluss an MWW und Fraktionen versandt - Gespräch mit Minister Möllring - Stellungnahme zur Hochschulstrukturplanung

19 Veranstaltungen 2014 One Billion Rising 14. Februar 2014 in Magdeburg

20 Veranstaltungen 2014 in Kooperation mit Bündnis 90/Die Grünen die Veranstaltung zum Parité am 05. März

21 Veranstaltungen 2014 Internationaler Frauentag, landesweite Veranstaltung in Naumburg:

22 Veranstaltungen 2014 Themenschwerpunkt Equal Pay Gerechter Lohn Gemeinsame Presseerklärung des Landesfrauenrates und des Ministerium für Justiz und Gleichstellung

23 Veranstaltungen 2014 Podiumsdiskussion zur Europawahl im Frauenzentrum Weiberwirtschaft in Halle:

24 Veranstaltungen 2014 Gemeinsames Gespräch mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen und Vertreterinnen aus den Mitgliedsverbänden:

25 Wahlaufruf: Veranstaltungen 2014

26 Veranstaltungen 2014 Schwerpunkt: Umsetzung Delegiertenbeschlüsse

27 Veranstaltungen 2014

28 Veranstaltungen 2014 Am 1. Dezember 2014 veranstaltete der Landesfrauenrat Sachsen- Anhalt e.v. in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ver.di und der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ein FrauenFachForum zum Thema Gleichstellung braucht Zukunft! Anforderungen an ein modernes Gleichstellungsgesetz in Sachsen-Anhalt". Über 80 Personen bestehend aus PolitikerInnen auf kommunaler und Landesebene, Mitarbeiterinnen des Gleichstellungsministeriums, Gleichstellungsbeauftragte der Kommunen, der Landesverwaltung, der Hochschulen und der Arbeitsagenturen und allgemein gleichstellungsinteressierte Frauen und Männer diskutierten an diesem Tag die Möglichkeiten eines neuen Frauenförder- oder Gleichstellungsgesetzes für Sachsen-Anhalt.

29 Veranstaltungen 2014 FrauenFachForum Impressionen:

30 Veranstaltungen 2014 Internationaler Tag Nein zu Gewalt an Frauen

31 Veranstaltungen 2014 Darüber hinaus fanden auch in 2014 zahlreiche Gespräche und Kooperationsveranstaltungen statt: - Gespräch mit Ministerin Kolb und Minister Bischoff - Gespräch mit den Frauen von Unterwegs für das Leben - Kooperationsveranstaltungen: Frauen-Café Anhalt Zerbst, Szenische Lesung über Jenny Marx, Buchlesung mit Diskussion mit Antionia Rados, FrauenKulturTage, Ausstellungen Wir sind hier in Halle und Magdeburg u.a.

32 Leihausstellungen

33 Projekte juex Phase I: juex-teilnehmerinnen Phase II: juex-teilnehmerinnen Phase III: Juli 2014 Februar juex-teilnehmerinnen

34 Projekte juex

35 Projektmitarbeiterinnen : Karin Laue, Hanna Köhler und Bianca Röthig Marlen Ulonska, Karin Laue, Eva von Angern (Vorstand) und Bianca Röthig

36 Projektmitarbeiterinnen Projekt juex: : Frauke Wieland, Bianca Röthig und Karin Laue Karin Laue, Frauke Wieland und Hanna Köhler

37 Mitarbeiterinnen Geschäftsstelle Karin Laue, 26h Verwaltung Manuela Knabe-Ostheeren, 20h Geschäftsführung Daniela Suchantke, 20h Geschäftsführung

38 Gremientätigkeit Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.v. ist in mehr als 30 Gremien aktiv, so u.a.: - Landespräventionsrat (Vorstand) - Runder Tisch für Menschen mit Behinderung (Vollversammlg, AG) - Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes S-A (alle Gruppen) - EU-Strukturfonds (WISO-Beirat, Begleitausschüsse, AG Chancengl.) - Landesweites Netzwerk gegen Gewalt - Jurysitzungen (MS und MJ) - Verschiedene Beiräte zu Demografie und Toleranz - Verschiedene Gremien in Medien/ Rundfunk

39 Kontakt Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.v. Halberstädter Straße 45, Magdeburg Tel.: Fax: Mail: Internet: