STADT BIETIGHEIM-BISSINGEN Drucksache Nr. GR 72/2014 Finanzdezernat

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1 STADT BIETIGHEIM-BISSINGEN Drucksache Nr. GR 72/2014 Finanzdezernat öffentlich den I. Vorlage an Verwaltungs- und Finanzausschuss am Vorberatung Gemeinderat am Beratung Betreff: Regionale Kliniken Holding RKH GmbH A) Jahresabschluss 2013 der Regionalen Kliniken RKH GmbH B) Jahresabschluss 2013 der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim ggmbh Anlagen: 2 II. Beschlussantrag: A) Der Gemeinderat beschließt, den Vertreter der Stadt Bietigheim-Bissingen in der Gesellschafterversammlung der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH zu beauftragen, wie folgt abzustimmen (vorbehaltlich der zustimmenden Beratung und Empfehlung durch den Aufsichtsrat der Regionale Kliniken Holding RKH GmbH am ): 1. Der Jahresabschluss, der einen Überschuss von ,90 ausweist, wird festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss wird in voller Höhe in die Gewinnrücklage eingestellt. 3. Der Aufsichtsrat wird für das Jahr 2013 entlastet. B) Der Gemeinderat beschließt, den Vertreter der Stadt Bietigheim-Bissingen in der Gesellschafterversammlung der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim ggmbh zu beauftragen, wie folgt abzustimmen 1. Der Jahresabschluss, der einen Jahresfehlbetrag in Höhe von ,06 ausweist, wird festgestellt. 2. Der Jahresfehlbetrag wird in voller Höhe der Gewinnrücklage entnommen. 3. Die Geschäftsführung wird für das Jahr 2013 entlastet. 4. Der Aufsichtsrat wird für das Jahr 2013 entlastet. 5. Die ordnungsgemäße Verwendung der Zins- und Tilgungserstattung gemäß dem Betrauungsakt vom wird bestätigt.

2 - 2 - GR 72/2014 III. Sachdarstellung und Begründung: A) Jahresabschluss 2013 der Regionalen Kliniken RKH GmbH a) Allgemeines Nach 12 Abs. 3 (4) des Gesellschaftsvertrages ist die Gesellschafterversammlung zuständig für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Behandlung des Ergebnisses. Sie fasst diese Beschlüsse nach 12 Abs. 3 (4) i.v. m. 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages auf Vorschlag des Aufsichtsrates. Die Gesellschafterversammlung ist nach 12 Abs. 3 (5) des Gesellschaftsvertrages ebenfalls zuständig für die Entlastung des Aufsichtsrates. Der Vertreter der Stadt Bietigheim- Bissingen in der Gesellschafterversammlung benötigt nach 11 Nr. 15 der Hauptsatzung der Stadt für die Entscheidung zu 12 des Gesellschaftsvertrages die Zustimmung des Gemeinderates. b) Jahresergebnis 2013 Bei der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH (Kliniken Holding) handelte es sich von 2005 bis 2008 um eine strategische Partnerschaft der Enzkreis-Kliniken ggmbh (Enzkreis-Kliniken) und der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim ggmbh (Kliniken ggmbh). Dafür hatten zum der Enzkreis 51 % der Enzkreis-Kliniken und der Landkreis Ludwigsburg zusammen mit der Stadt Bietigheim-Bissingen 51 % der Kliniken ggmbh in die Kliniken Holding eingebracht. Der Landkreis Ludwigsburg und die Kliniken ggmbh haben sich Ende 2006 erfolgreich um den Erwerb der Orthopädischen Klinik Markgröningen ggmbh (OKM) inkl. deren Tochtergesellschaft OR- TEMA GmbH (ORTEMA) beworben. Der Erwerb wurde zum vollzogen. Die Eingliederung der OKM und der ORTEMA vervollständigt das Leistungsangebot des Klinikenverbundes innerhalb der Kliniken Holding und ermöglicht entsprechend dem Gesellschaftszweck eine sinnvolle Abstimmung insbesondere der medizinischen Gesundheitsleistungen in der Region. Im Verlauf des Jahres 2008 haben sich die kommunalpolitischen Gremien des Klinikverbundes dafür ausgesprochen, die Krankenhäuser Bruchsal und Bretten zum in die strategische Partnerschaft aufzunehmen. Die Gesellschaftervertreter haben sich dabei für die gesellschaftsrechtliche Verflechtung nach dem bisherigen Holding-Modell des Klinikverbundes entschieden. Der Landkreis Karlsruhe hat daher die Kliniken des Landkreises Karlsruhe ggmbh (KLK) gegründet und seine Krankenhäuser in diese Gesellschaft übertragen. Die Kliniken des Landkreis Karlsruhe ggmbh wurden wie die Enzkreis-Kliniken und die Kliniken ggmbh zu 51 % in die Regionale Kliniken Holding eingebracht. Die Kliniken des Landkreises Karlsruhe ggmbh hat ihr Tochterunternehmen Service Dienste Landkreis Karlsruhe GmbH (SDLK) ebenso in den Verbund eingebracht. Der Zusammenschluss hat bereits und wird weiterhin auf allen Seiten zu positiven Effekten führen. Die einheitliche Geschäftsführung steht dabei für eine einheitliche Steuerung und Zielorientierung. Im Mittelpunkt der Entscheidungen und Konzeptionen stehen immer die Bedürfnisse der Patienten und damit höchste Qualitätsansprüche und ein gutes Risikomanagement. Die Kliniken im Verbund der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH stehen für: Qualität, Innovation, Transparenz und Zuwendung. Die Geschäftstätigkeit der Regionalen Kliniken Holding GmbH selbst unterteilt sich seit 2008 in zwei Geschäftsfelder. Verbundlabor Zum hat die Kliniken Holding die Aufgabenbereiche des Instituts für Laboratoriumsmedizin einschließlich Mikrobiologie, Krankenhaushygiene und Blutdepot gesellschaftsrechtlich, personell, wirtschaftlich und organisatorisch von den Krankenhäusern (Kliniken Ludwigsburg- Bietigheim ggmbh, Enzkreis-Kliniken ggmbh und Orthopädische Klinik Markgröningen ggmbh) übernommen. Das entstandene Verbundlabor verrechnet seine Leistungen nach verbundeinheitlichen Preisen. Zusätzlich werden Leistungen an Dritte außerhalb der Holding angeboten. Zum wurden die Laborstandorte der Kliniken des Landkreises Karlsruhe ggmbh (Fürst- Stirum-Klinik Bruchsal und der Rechbergklinik Bretten) auf gleiche Weise in das Verbundlabor aufgenommen.

3 - 3 - GR 72/2014 Das Verbundlabor bedient jetzt alle zehn Kliniken des Verbundes mit allen laboratoriumsmedizinischen Leistungen sowie der Krankenhaushygiene. Zentral steht hier für eine einheitliche Führung, einheitliche Qualitätsstandards und Prozesse. Weiterhin verfügen alle Standorte über Laboreinrichtungen, die an dem individuellen Bedarf ausgerichtet sind. Zudem werden von den vier Blutdepots an den Standorten Ludwigsburg, Bietigheim, Markgröningen und Bruchsal Blutprodukte an die Kliniken ausgegeben. In 2011 konnte die Angleichung der Analysengeräte an allen Standorten abgeschlossen werden. Dabei entstehen Synergieeffekte, von denen wiederum die Kliniken - als Kunden - profitieren. Seit 2011 werden für alle Standorte auch die mikrobiologischen Untersuchungen selbst erbracht. Um die strukturellen Anforderungen zu erfüllen, ist die Mikrobiologie in die in 2013 neu renovierten Räume umgezogen. Für das Jahr 2014 ist die kontinuierliche Weiterentwicklung des Abteilungshandbuches im Rahmen des globalen Qualitätsmanagements geplant. Managementleistungen Wie bereits in den Geschäftsjahren vor 2008 erbringt die Kliniken Holding weiterhin ihre zentralen Managementleistungen für die Verbundgesellschaften. Durch diese Steuerungsfunktionen werden Strukturen, Prozesse, wirtschaftliches Handeln und Auftreten der Verbundpartner aufeinander abgestimmt und an dem gemeinsamen Leitbild ausgerichtet. Um diese Leitfunktion zu untermauern, wurden zum alle standortübergreifend verantwortlichen Führungskräfte der administrativen Bereiche arbeitsrechtlich bei der Holding angesiedelt. Seit 2012 sind zusätzlich die Verantwortlichen für Fort- und Weiterbildung, Medizincontrolling und Logistik direkt bei der Holding angestellt, so dass auch in diesen Bereichen eine holdingübergreifende Abstimmung zu weiteren Synergien führt. Das Jahr schließt mit einem Überschuss in Höhe von ,90 (Vorjahr ,72 ) ab. Geplant war ein Plus in Höhe von Auch die Holding - als eigenständiges Unternehmen - ist an die Tarifstrukturen gebunden und wird mit steigenden Kosten belastet. Aktuell ist davon auszugehen, dass die positiven Ergebnisse fortgeschrieben werden können. c) Beratung im Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat der Kliniken Holding wird in seiner Sitzung am über den Jahresabschluss (lit. A1-2) beraten. B) Jahresabschluss 2013 der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim ggmbh a) Allgemeines Nach 12 Abs. 3 (g) des Gesellschaftsvertrages ist die Gesellschafterversammlung zuständig für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Behandlung des Ergebnisses. Sie fasst diese Beschlüsse nach 14 Abs. 3 i.v. m. 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages auf Vorschlag des Aufsichtsrates. Die Gesellschafterversammlung ist nach 12 Abs. 3 (f) des Gesellschaftsvertrages ebenfalls zuständig für die Entlastung des Aufsichtsrates. Der Vertreter der Stadt Bietigheim-Bissingen in der Gesellschafterversammlung benötigt nach 11 Nr. 15 der Hauptsatzung der Stadt für die Entscheidung zu 12 des Gesellschaftsvertrages die Zustimmung des Gemeinderates. b) Rahmenbedingungen Finanzierungsgrundsätze Bei der Gründung (2005) und Erweiterung (2009) der RKH haben sich die Landkreise Ludwigsburg, Enzkreis, Karlsruhe und die Große Kreisstadt Bietigheim dafür entschieden, dass die wirtschaftlichen Risiken der Klinikgesellschaften von der für die jeweilige Klinikgesellschaft zuständigen Gebietskörperschaft (Landkreis) getragen werden. Risiken können damit nicht die wirtschaftliche Stellung einer anderen Gebietskörperschaft beeinflussen. Nach diesem Örtlichkeitsprinzip, das in Konsortialverträgen festgelegt wurde, gewähren die Landkreise ihrer jeweiligen Klinikgesellschaft zum Beispiel Investitionszuschüsse in Form der Erstattung des Kapitaldienstes. Daneben wurde in den Konsortialverträ-

4 - 4 - GR 72/2014 gen festgelegt, dass bei Absinken des Eigenkapitals unter den Betrag des Stammkapitals einer Klinikgesellschaft, der zuständige Landkreis seiner Klinikgesellschaft einen Ausgleich zur Verfügung stellt. Auf Basis dieser Finanzierungsgrundsätze, dem Örtlichkeitsprinzip und der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung der Klinikgesellschaften haben sich die jeweiligen Finanzierungsmodelle entwickelt, die bereits durch die zuständigen Gesellschaftergremien beschlossen wurden. Der Landkreis Ludwigsburg hatte sich dabei für eine Obergrenze von 5,0 Mio. zur Erstattung des anfallenden Kapitaldienstes für von ihm beschlossene Baumaßnahmen und Altschulden entschieden. Diese Obergrenze wurde 2007 per Kreistagsbeschluss um die nachträglichen Belastungen, die sich aus der Projekterweiterung des damaligen Kreiskrankenhauses Ludwigsburg und des damit zusammenhängenden Vergleichs mit der LBBW Immobilien GmbH (vormals LEG) ergeben haben, auf 5,35 Mio. angehoben. Im Laufe des Jahres 2012 hat der Landkreis beschlossen, dass zur Stabilisierung und zur Weiterentwicklung der Kliniken ggmbh über die Anpassung des Erstattungsbetrages beraten werden soll. In einem ersten Schritt hat er sich dafür entschieden, dass angefallene Zwischenfinanzierungszinsen mit künftigen Erstattungen verrechnet werden sollen, wenn die Erstattungsobergrenze durch den tatsächlich jährlich anfallenden Kapitaldienst unterschritten wird. Im Rahmen der Unternehmensplanung 2013 hat der Landkreis Ludwigsburg dann beschlossen, dass er ab dem Jahr 2013 zur Stabilisierung der Kliniken zusätzlich den Kapitaldienst für bereits vorhandene Investitionen im Krankenhaus in einem Umfang von rd. 2 Mio. übernehmen wird. Bei diesen Investitionen hatte die Kliniken ggmbh bisher selbst die Finanzierungslücke geschlossen. Dieser Teil führt zu einer entsprechenden Entlastung im Finanz- und Investitionsergebnis. Um alle Standorte weiter zu entwickeln, sollen neue umfangreiche Baumaßnahmen im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum realisiert werden. Der Landkreis Ludwigsburg hat beschlossen, dass er den dadurch neu entstehenden Kapitaldienst, unter Berücksichtigung von Fördermitteln, ebenfalls übernehmen wird. Damit wurde für das Geschäftsjahr 2013 eine Erhöhung des Erstattungsbetrages auf rund 9 Mio. veranschlagt. Marktstellung Die Situation der Krankenhäuser hatte sich besonders im Jahr 2012 zugespitzt. Diese Entwicklung und das bis dahin nicht erkennbare Einlenken der Gesetzgebung haben in 2012 die Klinikleitungen, kommunalpolitischen Gremien und die Krankenhausverbände dazu bewegt, in der Öffentlichkeit und in Regionalveranstaltungen Landes- und Bundespolitiker auf offensichtliche Fehlentwicklungen im bestehenden Finanzierungssystem aufmerksam zu machen. Das jüngste Maßnahmenpaket der Bundespolitik zeigt, dass der Anpassungsbedarf in der Krankenhausfinanzierung erkannt wurde. Eine mittelfristige Finanzierungssicherheit der Kliniken lässt sich daraus aber noch nicht ableiten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der bisherigen Gesetzgebung belasten insbesondere die Häuser der Grund- und Regelversorgung. Auch die anvisierten Veränderungen zeigen noch nicht, wie die Versorgungsbedürfnisse in den ländlichen Regionen bei der demographischen Entwicklung in der Bevölkerung nachhaltig unterstützt werden sollen. Außerdem stehen die Krankenhäuser weiterhin im Spannungsfeld zwischen den planwirtschaftlichen Elementen im Bereich der Leistungsentgelte, den markwirtschaftlich geprägten Strukturen bei Beschaffungsprozessen und den Kostensteigerungen durch Lohntarife, ohne dass sie von den Wachstumsmärkten im Gesundheitswesen wie z.b. der Arzneimittelversorgung profitieren können. Dennoch haben sich die Neuerungen in der Krankenhausfinanzierung in Teilen entlastend auf das Rechnungsjahr 2013 ausgewirkt und unterstützen auch im laufenden Jahr 2014 den positiven Trend der Verbundkliniken: Mit Einführung des Versorgungszuschlags ab 01. August 2013 konnten die Krankenhäuser zusätzlich 1,00 % auf die bewertete DRG abrechnen. Dies entsprach einer auf Jahresbasis umgerechneten Erhöhung von 0,4 %. Für Aufnahmen ab 1. Januar 2014 beträgt der Versorgungszuschlag 0,8 %. Der Versorgungszuschlag wird bei der Ermittlung der Erlösausgleiche nicht berücksichtigt. Für den Fall, dass der Orientierungswert über der Veränderungsrate liegt, wird die Möglichkeit eröffnet, den Orientierungswert in den Jahren 2014 und 2015 voll auszuschöpfen. Somit könnte zumindest mittelfristig die Chance bestehen, dass krankenhausspezifische Kostensteigerungen ausgeglichen werden. Die bisher aufgelaufenen Unterdeckungen bleiben dabei unberücksichtigt. Außerdem muss die Berechnungsmethodik noch angepasst werden, um zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen.

5 - 5 - GR 72/2014 Folgende weitere Effekte haben sich auf die Jahresergebnisse 2013 ausgewirkt: Die anteilige Tariflohnfinanzierung für das Jahr 2013 ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, beschränkt sich aber auf den höchstens hälftigen Ausgleich der oberhalb der Obergrenze liegenden Personalkostensteigerungen. Besondere Sachkostensteigerungen sollen dabei nicht ausdrücklich berücksichtigt werden. Zusätzlich führt weiterhin der Katalogeffekt, die veränderte Bewertung von Leistungen im Vergleich zum Vorjahr, in manchen Fachdisziplinen ebenfalls zu einem Umsatzrückgang. Dieser Effekt wirkt sich in Summe für die Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim ggmbh mit ca T aus. Vor diesem Hintergrund zeigt die Vorausschau auf das laufende Jahr 2014, dass auch die Umsetzung des Orientierungswertes voraussichtlich nicht zur vollständigen Schließung der bestehenden Finanzierungslücke führen wird. Es steht auch noch nicht planbar fest, welcher prozentuale Anteil der Kostensteigerungen im Kliniksektor über den Orientierungswert ab 2016 refinanziert werden soll. Ob, in wie weit und ab wann die in Aussicht gestellte Zusatz- oder Parallelfinanzierung von kleinen aber bedarfsnotwendigen Krankenhäusern greifen wird, ist ebenfalls noch nicht kalkulierbar. Mittelfristig sollen Qualitätsmerkmale in das Vergütungssystem einbezogen werden. Dies wird sicherlich dazu führen, dass zusätzliche Kriterien in der Dokumentation und Qualitätssicherung verarbeitet und dafür die notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Zur wirtschaftlichen und medizinischen Weiterentwicklung der Standorte wurden zum Teil klinikbezogene medizinische Gutachten als auch ein holdingweites medizinisches Gutachten erarbeitet. Teilweise konnten die daraus gewonnen Konzepte bereits in Laufe des Jahres 2013 umgesetzt werden. Ebenfalls wurde in 2013 per Gutachten das Einsparpotenzial in den patientenfernen Bereichen ermittelt und ebenfalls bereits schrittweise umgesetzt. Die neuen Maßnahmen, die sich aus der holdingweiten medizinischen Konzeption ergeben, sollen im Laufe des Jahres 2014 durch die Gesellschafter beschlossen werden. c) Geschäftsverlauf 2013 Im Jahr 2013 stellte sich in fast allen Einrichtungen der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim ggmbh eine deutliche Leistungssteigerung dar. In allen Krankenhäusern nimmt die Zahl der Patienten mit internistischen Krankheitsbildern weiter zu. Auch die Anzahl der Geburten in Ludwigsburg und Bietigheim verzeichnete im letzten Jahr deutliche Zuwächse. Im Klinikum Ludwigsburg setzt sich der Trend fort, dass Patienten mit einer deutlich höheren Fallschwere versorgt werden. Mit der Inbetriebnahme der neuen internistischen Intensivstation mit 18 Betten im Jahr 2013 wurden dafür weitere wichtige Rahmenbedingungen geschaffen. Gleichzeitig konnte sich das Klinikum Ludwigsburg mit der Eröffnung der beiden Notfallpraxen (Ärzte und Kinderärzte) am bzw. im Klinikum von leichter erkrankten Patienten entlasten. Diese Patienten können nun direkt in die Versorgung der niedergelassenen Notdienste übergeben werden. Patienten suchen bei komplexen Eingriffen zunehmend große Kliniken auf. In allen medizinischen Fächern setzt sich dabei der Trend zur Spezialisierung weiter fort. Die Kliniken passen deshalb ihre Leistungsangebote kontinuierlich an. Beispielsweise beim Klinikum Ludwigsburg in den Fachbereichen Pneumologie und Thoraxchirurgie und im Krankenhaus Bietigheim in der plastischen und bariatrischen Chirurgie. In 2013 wurde zur Erweiterung der Patientenversorgung erneut in innovative Technik und moderne Ausstattung investiert und mehrere neue Behandlungsverfahren implementiert. Dazu gehören beispielsweise die neuen Computertomographen in der Radiologie und der Austausch der Röntgen- Durchleuchtungsgeräte in der Urologie in Ludwigsburg, der Ausbau der interventionellen Thrombektomie bei der Schlaganfallversorgung und die vermehrte Behandlung von Patientinnen mit Brustkrebs mittels intraoperativer Bestrahlung. Durch moderne Behandlungsmethoden und optimierte Abläufe konnte die Verweildauer bei den entsprechenden Patienten reduziert werden. Durch die Versorgung von schwerstkranken Patienten kann sich die durchschnittliche Verweildauer durch deren hohen Schweregrad wieder erhöhen.

6 - 6 - GR 72/2014 Die ambulante Versorgung von Patienten hält sich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Eine eng vernetzte Zusammenarbeit zwischen stationärer und ambulanter Versorgung ermöglicht es, den Patienten zielgenau die richtige Art der Behandlung und Betreuung zukommen zu lassen. In den Krankenhäusern der KLB ggmbh ist die Zahl der Beschäftigten im Jahr 2013 leicht angestiegen. Diese Entwicklung geht mit einer Erhöhung des Anteils der Teilzeitbeschäftigten an der Belegschaft einher. Die Zahl der Vollkräfte ist leicht gesunken. Im ärztlichen Bereich ist die Gewinnung von neuen Ärzten weiterhin schwierig. Zusätzlich ist eine hohe Fluktuation im Rahmen der Facharztweiterbildung zu verzeichnen. Temporär auftretende Personalengpässe in manchen ärztlichen Fachdisziplinen müssen weiterhin durch den Einsatz von Zeitarbeitnehmern aufgefangen werden. Personalengpässe, die aufgrund des Fachkräftemangels im Bereich der Fachpflege immer wieder auftreten, konnten größtenteils durch den Einsatz spanischer Pflegekräfte ausgeglichen werden. d) Jahresergebnis Die Kliniken ggmbh kann auch 2013 aus dem laufenden Betrieb einen Überschuss erwirtschaften, der auch die Anteile der Standorte Marbach, Vaihingen und der Rehaklinik mit einer Unterdeckung von rd. 1,8 Mio. beinhaltet. Insgesamt ist das Jahresergebnis durch folgende Effekte gekennzeichnet: Einerseits die Erhöhung des Landesbasisfallwertes andererseits die Steigerung der Personalkosten durch die Tarifentwicklung. Bei den Standorten Ludwigsburg und Bietigheim haben sich die Erlöse aus allgemeinen Krankenhausleistungen aufgrund der Fallzahl- und Casemixsteigerung gegenüber 2012 deutlich gesteigert. Dennoch wurden die internen Planungen im operativen Bereich nicht vollständig erreicht. Bei den Standorten Marbach und Vaihingen konnten ebenfalls Fallzahlsteigerungen erreicht werden. Dennoch werden diese Krankenhäuser weiterhin vom Katalogeffekt massiv betroffen und die Erlös-/Kostenschere öffnet sich weiter. Die Versorgung onkologischer Patienten wächst weiter. Die Erlöse aus der Abgabe von Zytostatika konnten damit erneut gesteigert werden. Die Kosten für Honorar- und Zeitarbeitskräfte konnten gegenüber 2012 gesenkt werden. Durch den Aufbau von Personalrückstellungen (Überstunden, Resturlaubstage, Altersteilzeit) wurde das Ergebnis belastet. Da der Landkreis Ludwigsburg die Erweiterung der Kapitaldiensterstattung beschlossen hat, ergibt sich in 2013 eine Entlastung im Investitionsergebnis. Am Standort Bietigheim fallen außerplanmäßig Kosten für den Ausbau von Praxisräumen an, die langfristig refinanziert werden. Die zunächst nicht absehbare Schließung der Tiefgarage am Standort Bietigheim führt zu einer Sonderabschreibung. Im Rahmen der kurzfristigen Investitionsfinanzierung wurden Pauschalfördermittelreste verwendet, um zusätzliche Fremdfinanzierungen zu umgehen. Dies führt im Berichtsjahr anteilig zur Entlastung des Investitionsergebnisses. Im Rahmen der baulichen Weiterentwicklung wurden die Planungen, wie beschlossen, konkret aufgenommen bzw. weiter voran getrieben. Die Kosten für Projekte und Gutachten belasten in 2013 zunächst das Jahresergebnis. Die erarbeiteten Ergebnisse werden bereits insbesondere im patientenfernen Bereich umgesetzt. Die künftigen Geschäftsjahre werden durch die Umsetzung weiterer Maßnahmen in allen Bereichen geprägt sein.

7 - 7 - GR 72/2014 Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2013 folgende Ergebnissituation: Jahresergebnis nach Haus in Klinikum Ludwigsburg Krankenhaus Bietigheim Krankenhaus Marbach Krankenhaus Vaihingen Rehaklinik Kliniken ggmbh (inkl. Innenumsätze) Ergebnis aus dem laufenden Betrieb Finanzergebnis Investitionsergebnis Neutrales Ergebnis Ergebnis insgesamt Für das Jahr 2013 war ein Minus von 2,7 (Mio.) kalkuliert. Die Bilanzsumme ist im Vergleich zum Vorjahr durch die Investitionstätigkeit auf ,16 (Vj ,01 ) angestiegen. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 24,5 Mio. (Vj. 17,8 Mio. ) für Investitionen eingesetzt. d) Ausblick Allgemeine Entwicklung Die Vorausschau auf das laufende Jahr 2014 zeigt, dass auch die Umsetzung des Orientierungswertes voraussichtlich nicht zur vollständigen Schließung der bestehenden Finanzierungslücke führen wird. Fraglich ist, ob zukünftig die Entwicklung der krankenhausspezifischen Kostenblöcke bei der Krankenhausfinanzierung adäquat berücksichtigt wird. Es steht auch noch nicht planbar fest, welcher prozentuale Anteil der Kostensteigerungen im Kliniksektor zukünftig über den Orientierungswert refinanziert werden sollen. Ob, in wieweit und ab wann die in Aussicht gestellte Zusatz- oder Parallelfinanzierung von kleinen, aber bedarfsnotwendigen Krankenhäusern greifen wird, ist ebenfalls noch nicht kalkulierbar. Mittelfristig sollen Qualitätsmerkmale in das Vergütungssystem einbezogen werden. Dies wird sicherlich dazu führen, dass zusätzliche Kriterien in der Dokumentation und Qualitätssicherung verarbeitet und dafür die notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Die wirtschaftliche Situation der "kleineren Häuser" wird sich auch bei den bislang absehbaren Veränderungen nicht grundlegend verändern. Das erste Quartal 2014 zeigt, dass die Leistungen der Einrichtungen der KLB in moderatem Umfang über dem Vorjahrsniveau liegen. Dabei ist die Entwicklung in den einzelnen Häusern zum heutigen Zeitpunkt noch unterschiedlich. Zum Planungszeitpunkt wurde für 2014 von einem Ergebnis aus dem laufenden Betrieb in Höhe von rund 8 Mio. und damit im Vergleich zum Abschlussjahr von einer weiteren Verbesserung ausgegangen. Nach Abzug von Finanzierungs- und Investitionskosten verbleibt ein Fehlbetrag von insgesamt rund 3,9 Mio.. Darin sind auch einmalige Kosten z. B. für Abbruch und Erschließung im Rahmen der geplanten Entwicklung am Standort Bietigheim, Abfindungszahlungen und Projektkosten in Höhe von rund 1,5 Mio. enthalten. Der jüngste Tarifabschluss im TVöD-Bereich wurde bei der Planung der Höhe nach bereits vorausschauend berücksichtigt. In den Planansätzen wurden Einsparungen im patientenfernen Bereich und bei den Sachkosten veranschlagt. Planbare Veränderungen aus dem medizinischen holdingweiten Gesamtkonzept werden Ende 2014 erwartet und mit dem Unternehmensplan 2015 veranschlagt. Sondereffekte 2014 Zum Planungszeitpunkt war noch nicht bekannt, dass im Laufe der Jahre 2014/2015 Sanierungen im Bereich Brandschutz und Wasserversorgung notwendig werden. Insgesamt ergibt sich daraus voraussichtlich ein außerplanmäßiges Kostenvolumen für 2014 in Höhe von 800 T. In 2015 wird ein zusätzlicher Kostenblock von insgesamt 1,4 Mio. erwartet. Der Kostenblock für das Jahr 2014 besteht aus 300 T aktivierbaren und aus 500 T nicht aktivierbaren und damit ergebnisbelastenden Kosten. Der ergebnisbelastende Kostenanteil wird durch Buchgewinn aus der Veräußerung der nicht mehr betriebsnotwendigen Krankenhausgärtnerei aufgefangen. Bei einem Verkaufserlös von 550 T,

8 - 8 - GR 72/2014 der mindestens erzielt werden soll, entsteht ein Buchgewinn von rund 490 T. Der Aufsichtsrat hatte sich bereits in Vorjahren dafür ausgesprochen, dass nicht mehr betriebsnotwendige Vermögenswerte veräußert werden, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Um die notwendigen Maßnahmen in 2014 umsetzen zu können, sollen die Ausgaben über die bestehende und gesicherte Betriebsmittelkreditlinie zwischenfinanziert werden. Im Rahmen der Unternehmensplanung 2015 werden dann die vollständige Finanzierung und die verbleibende Auswirkung auf das Planergebnis 2015 veranschlagt. Des Weiteren soll die Möglichkeit einer Druckkammerbehandlung im Klinikum Ludwigsburg geschaffen werden. Das Klinikum Ludwigsburg als Haus der Maximalversorgung in der Notfallbehandlung mit einem überregionalen Traumanetzwerk und mehr als 100 Betten zur Intensivbehandlung- und Intensivüberwachung hat einen regelmäßigen Bedarf an der Druckkammertherapie bei ca. 10 Patienten pro Jahr. Die derzeit nächstgelegene Druckkammer ist das Druckkammercentrum Stuttgart (DCS). Zwischen der Kliniken ggmbh und dem DCS existiert bereits seit 2008 eine enge und sehr gut funktionierende Zusammenarbeit. Zwischenzeitlich wurde vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrats ein Miet- und Kooperationsvertrag zwischen der Kliniken ggmbh und dem DCS geschlossen. Die Einrichtungskosten in Höhe von müsste die Klinik Ludwigsburg-Bietigheim ggmbh tragen. Die notwendigen Investitionsmittel 2014 werden durch Einsparungen bei anderen Projekten gedeckt. Den Betrieb der Druckkammer übernimmt das DCS. Die Investitionskosten sollen durch die Mieteinnahmen gedeckt werden. e) Beratung im Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat der Kliniken ggmbh hat in seiner Sitzung am über den Jahresabschluss 2013 (lit. A1-3 und 5) beraten. Der Aufsichtsrat der Kliniken Holding wird in seiner Sitzung am über den Jahresabschluss 2013 der Kliniken ggmbh beraten. f) Betrauungsakt: Erstattung der Zins- und Tilgungsaufwendungen (Kapitaldienst) Der Landkreis Ludwigsburg trägt nach dem Beschluss vom für Altdarlehen und neue Baumaßnahmen, die gesondert im Unternehmensplan dargestellt werden müssen, die jährlichen Zins- und Tilgungslasten. Gemäß den Richtlinien des EU-Beihilfenrechts hat der Landkreis mit seinem Betrauungsakt vom diese Zins- und Tilgungserstattung bestätigt. Der tatsächlich geleistete Kapitaldienst bzw. die Verwendung dieser Erstattung wird jährlich in der Bilanzbroschüre unter Darlehensspiegel aufgeführt. Die Abrechnung der Zins- und Tilgungserstattung erfolgt zwischen Kliniken ggmbh und dem Landkreis zur Mitte und zum Ende des Jahres. Im Jahr 2013 wurden vom Landkreis insgesamt ,00 erstattet. Für Zins ,07 (Vj ,14 ) und für Tilgung ,28 (Vj ,70 ) hat er übernommen. Zur Erstattung von Vorfinanzierungszinsen (KT 40_2013) wurden weitere ,65 (Vj. 0 ) zur Verfügung gestellt. Die Kliniken ggmbh hat alle anderen Belastungen in Höhe von insgesamt ,50 (Vj ,57 ) getragen. Das EU-Beihilfenrecht sieht vor, dass die ordnungsgemäße Verwendung von Gesellschaftermitteln durch den Gesellschafter bestätigt wird. Kölz