43. Sitzung des ständigen Ausschusses für Kommunal- und Regionalverwaltung Geändert - Januar 2015 (ENDFASSUNG)

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1 43. Sitzung des ständigen Ausschusses für Kommunal- und Regionalverwaltung Geändert - Januar 2015 (ENDFASSUNG) Entwurf eines LRG-Arbeitsplans /17 (Kommunal- und Regionalverwaltungen) zur Umsetzung der EGÖD- Kongressentschließungen Stärkung der Demokratie auf lokaler Ebene" und Sozialdienstleistungen für alle Der Arbeitsplan basiert auf früheren LRG-Kongressentschließungen und erzielten Ergebnissen; ebenfalls auf der EGÖD-Entschließung Stärkung der Demokratie auf lokaler Ebene" und Sozialdienstleistungen für alle", angenommen auf dem EGÖD-Kongress Der Arbeitsplan will realistische Ziele für die kurz- und mittelfristige Planung festlegen und dabei die Möglichkeit bieten, flexibel auf aktuelle politische Entwicklungen auf Ebene der EU und auf nationaler und lokaler Ebene reagieren zu können. Der Jahreshaushalt für den Ausschuss beträgt (ohne die Mittel von der Kommission für den SDC CGA und zusätzliche Projekte) für die Organisation von zwei Sitzungen des ständigen Ausschusses (Sitzungsraum, Dolmetschleistungen) zur Vor- und Nachbereitung des sektoralen Sozialdialogs und zur Entwicklung von Grundsatzpolitiken zu Themen wie Rekommunalisierung (Insourcing), Umstrukturierungen, Dezentralisierung, Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen, Klimawandel und sozial verantwortliche öffentliche Auftragsvergabe (und Kulturtätige) und soziale Dienste. Ein Sozialdialogprojekt mit dem RGRE wurde für die Periode genehmigt; das Projekt hat den Titel Neue Formen der Dienstleistungserbringung für Städte und Gemeinden, der Beitrag des sozialen Dialogs und gute Praktiken für das Wohlbefinden am Arbeitsplatz". Ein detailliertes Arbeitsprogramm steht auf der Website zur Verfügung. Ein zweites Projekt mit Beteiligung der EGÖD-Mitglieder aus dem LRG-Sektor, das sich speziell an das EGÖD-Netzwerk für Kollektivverhandlungen richtet, ist Teil unserer Arbeit unter dem Titel Modernisierung öffentlicher Verwaltungen und ihre Auswirkungen auf den sozialen Dialog und Kollektivverhandlungen" (mit EU-Fördermitteln) Die nachstehende Tabelle fasst die wichtigsten Elemente der beiden Kongressentschließung zusammen und unterteilt sie in die Themen der Entschließung, ihre grundsatzpolitischen Ziele sowie die Handlungsoptionen für den EGÖD.Sie sollte in Zusammenhang mit dem allgemeinen EGÖD Arbeitsplan gelesen werden, der ebenfalls Bezug auf die Sektorenarbeit nimmt und festlegt, welcher Sektor die Federführung in welchem Bereich hat. Eine erste Diskussion hat auf der Tagung des Exekutivausschusses am 4. und 5. November 2014 stattgefunden. Die endgültige Fassung wird auf der Frühjahrssitzung des ständigen Ausschusses angenommen. Intern wird vorgeschlagen, das Ziel einer stärkeren Beteiligung jüngerer Delegierter (bis 35 Jahre) und von Nicht-EU-Mitgliedern an LRG- Veranstaltungen und an der damit verbundener politischer Arbeit beizubehalten, weiterhin eine Bestandsaufnahme möglicher neuer Mitglieder in

2 Subsektoren (besonders Sozialdienste, Kultur, Nicht-Lehrpersonal im Bildungswesen, Feuerwehrmänner) und Sondering von Möglichkeiten, unserer Arbeit auf lokaler Ebene ein stärkeres Profil zu verleihen. Der vorliegende Arbeitsplan wurde am 19. Januar vom Präsidentengremium des LRG erörtert und nach den Diskussionen angenommen. Dieser Arbeitsplan wird mittelfristig 2016/2017 evaluiert, die Ergebnisse werden auf der Frühjahrssitzung des ständigen Ausschusses 2017 erörtert und gegebenenfalls an weitere Zielsetzungen angepasst. Themen Grundsatzpolitische Ziele & Prioritäten Welche Handlungsoptionen hat der EGÖD? Kommunale und regionale Verwaltungen als Förderer der Demokratie auf lokaler Ebene Öffentliche Dienste und Arbeitsplätze hoher Qualität - Stärkung lokaler öffentlicher Dienste, die entscheidend sind für die Lebensqualität der BürgerInnen; räumliche Nähe des Dienstleistungsangebots; territoriale Entwicklung und sozialer Zusammenhalt - Entwicklung einer konkreten Agenda für die Autonomie kommunaler und regionaler Verwaltungen - Nachhaltige Arbeitsplätze - Ökologisierung von Arbeitsplätzen in der Kommunal- und Regionalverwaltung - Menschenwürdige Arbeitsplätze mit Schwerpunkt Arbeitsumgebung - Kampf für diskriminierungsfreie Arbeitsplätze - Arbeitsplätze für junge Menschen 2 - Diskussion über die Konsequenzen von Handelsabkommen (CETA/TTIP/TiSA) für die öffentlichen Dienste und die lokale Demokratie - Entwicklung einer sektorspezifischen Perspektive (z.b. öffentliche Auftragsvergabe, Rekommunalisierung oder Auswirkung auf innerstaatliche Regulierung, Schutz digitaler Rechte) - Beginn von Diskussionen über existenzsichernde Löhne in Städten mit anderen Organisationen, z.b. Eurocities, MEP, dem Ausschuss der Regionen und auf nachhaltige Entwicklung spezialisierten NGO. IAO und IGB führen wegweisende Kampagnen zum Thema existenzsichernde Löhne durch. - Vertiefung des Wissensstandes des ständigen Ausschusses über die Digitalisierung öffentlicher Dienste. Die Entwicklung einer gewerkschaftlichen Perspektive sollte im LRG-Ausschuss auf europäischer Ebene erfolgen und sich damit befassen, wie dadurch die Arbeitsorganisation und der Zugang zu öffentlichen Diensten verändert wird. Eine Sichtung der Literatur zum Thema Digitalisierung öffentlicher Dienste wird einen ersten Eckpunkt ergeben. - Dies sollte ebenfalls zu einem Teil des von der Kommission finanzierten EGÖD-Projekts Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und ihre Auswirkungen auf den sozialen Dialog und Kollektivverhandlungen" unter Beteiligung der LRG- und NEA-Mitglieder und besonders des EGÖD- Kollektivverhandlungsnetzwerks werden; ebenfalls des gemeinsamen EGÖD- RGRE-Sozialdialogprojekts Neue Formen der Dienstleistungserbringung für Städte und Gemeinden, der Beitrag des sozialen Dialogs und gute Praktiken für das Wohlbefinden am Arbeitsplatz. - Entwicklung von Diskussionen und Ideen, wie Arbeitsplätze verändert und ökologisiert werden können mit Hinblick auf die Ausarbeitung eines Vorschlags für den Sozialdialogausschuss. - EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz , Gewalt durch Dritte am Arbeitsplatz, sozialer Dialog - Entwicklung und Umsetzung von Leitlinien zur Migration im Sozialdialogausschuss

3 Finanzierung von Kommunal- und Regionalverwaltungen: Kommunen als große Arbeitgeber und sozialer Dialog - Kommunal- und Regionalverwaltungen müssen angemessen finanziert werden und die Möglichkeit haben, Steuern zu erheben - Behörden sollten das Recht haben, auf allen Ebenen selbst entscheiden zu können, wie sie ihre Leistungen finanzieren, erbringen und organisieren (offener Wettbewerb hat nicht zu mehr Effizienz und Qualität geführt) - Zusammenstellung von Informationen und Förderung eines Informationsaustausches über lokale Steuersysteme und über die Verteilung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf Grundlage einschlägiger Erfahrungen aus Ländern, in denen solche Steuersysteme vorhanden sind. Der EGÖD wird dafür sorgen, dass weitere Informationen zu Finanzierung und Steuern in den Kommunalverwaltungen aus allen EGÖD-Wahlkreisen zu Verfügung gestellt werden - Aufklärungs- und Informationsarbeit zu den Vergaberichtlinien und zur gemeinsamen Erklärung des Sozialdialogausschusses über die soziale Verantwortung in der öffentlichen Auftragsvergabe - LRG-Verantwortung und Engagement für den Sozialdialogausschuss - Gut ausgebildetes, motiviertes und gut bezahltes Personal in ausreichender Stärke - Transparentes Management und das Recht der Gewerkschaften auf Unterrichtung, Anhörung und Verhandlungen; starker Sozialdialog und Kollektivverhandlungen; Beendigung aller Formen unsicherer und prekärer Beschäftigung - Geschlechtergleichstellung: Verbesserung der Arbeiten zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen in den Kommunal- und Regionalverwaltungen - Klimawandel: Herausarbeiten des Arbeitsplatzaspekts bei der Ökologisierung. Die 3 - Welche Handlungsmöglichkeiten hat der EGÖD, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen geht? - Nutzung von Gruppendiskussionen im ständigen Ausschuss, enge Zusammenarbeit mit dem NEA-Ausschuss bei der EGÖD-Steuerkampagne, wenn Beiträge zur Diskussion sinnvoll erscheinen. - Rekommunalisierung: weitere aktuelle Untersuchungen zur Rekommunalisierung von privatisierten kommunalen Diensten in Europa - Beauftragung eines Berichts mit einem Vergleich von Daten kommunaler Steuersysteme, mit Beispielen wie z.b. dem in Kanada eingeführten Fair Funding Toolkit der Gewerkschaft CUPE ( - Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien: Gemeinsam mit dem EGÖD- Netzwerk für öffentliche Dienste Erarbeitung eines Leitfadens zum Thema soziale Kriterien (Einhaltung von Arbeitsnormen (IAO-Übereinkommen 87 und 98), Kollektivvereinbarungen, Umfang sozialer Dienstleistungen und Respektierung der Grundwerte sozialer Dienste sowie das Recht auf die erneute Inhouse-Erbringung vormals ausgelagerter kommunaler Dienstleistungen). - Gemeinsam mit der EGB-Arbeitsgruppe Sozialpolitik und Binnenmarkt sowie mit anderen Stakeholdern Veranstaltung einer Netzwerk-Konferenz über eine sozial verantwortliche Auftragsvergabe (Frühjahr 2015) - Wie lassen sich weitere Ergebnisse des Sozialdialogs (Leitlinien, gemeinsame Erklärungen usw.) umsetzen und weiter verbessern - siehe ebenfalls Arbeitsprogramm für den Sozialdialog, angenommen in der Plenarsitzung im Dezember Diskussion unserer Ziele, Vorschläge über Möglichkeiten zur Stärkung des Sozialdialogs und des Sozialdialogausschusses - Fokus unserer Arbeit auf psychologisches Arbeitsumfeld, z.b. Stress, Einfluss auf die eigene Arbeit, Belästigung, Work-Life-Balance und Gewalt durch Dritte, Arbeitszeit und steigende Arbeitsbelastung. - Arbeit an einem dezidierteren Standpunkt zur Geschlechtergleichstellung im sozialen Dialog. - Diskussion der in der EU-2020-Strategie festgesetzten Ziele für den Klimawandel und den Umweltschutz.

4 öffentlichen Dienste übernehmen eine wichtige Rolle bei der Anpassung und Bewältigung des Klimawandels; dabei geht es auch darum, diesen Prozess z.b. zunächst durch gute öffentliche Verkehrssysteme zu verringern oder zu vermeiden. Sozialdialog in den Kommunal- und Regionalverwaltungen: (2 Arbeitsgruppen, 1 Plenarsitzung 2015) - Umstrukturierung und Dezentralisierung: Verbesserung und Weiterführung der Arbeiten mit Bezug auf den Qualitätsrahmen der Europäischen Kommission für Umstrukturierungen und den Aktionsrahmen für Kommunalund Regionalverwaltungen ( - Gemeinsames Sozialpartnerprojekt : Neue Formen der Dienstleistungserbringung für Städte und Gemeinden, der Beitrag des sozialen Dialogs und gute Praktiken für das Wohlbefinden am Arbeitsplatz 4 Seminare zu jedem der Themenbereiche des Projekts. Das Projekt befasst sich in erster Linie mit einem Thema, das direkt mit den Herausforderungen infolge von Umstrukturierungen im Zusammenhang steht. Feuerwehrleute Kulturtätige Nicht-Lehrpersonal Weitere Einsetzung von Untergruppen als effektive Netzwerke a) Benennung neuer Formen der Dienstleistungserbringung in den Kommunen, technologische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Belegschaften und Arbeitgeber b) Globale Herausforderungen: Klimawandel, Energiewende, Migration und deren Auswirkungen auf die Kommunen und die BürgerInnen c) Einstellung junger Arbeitskräfte und Bindung älterer ArbeitnehmerInnen in den Kommunaldiensten: Entwicklung neuer Fähigkeiten und lebenslanges Lernen? d) Beitrag des Sozialdialogs zur Unterstützung von Wohlergehen sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in kommunalen Diensten Alle vier Themenprioritäten stehen im Kontext der Herausforderungen infolge von Umstrukturierungen in den Kommunen; es erfolgt eine Zusammenfassung in Form eines kleinen pädagogischen Films, der den Sozialdialog als probates Mittel darstellt, um Prozesse in den Kommunal- und Regionalverwaltungen zu verändern. Der Film wird über die Websites von EGÖD und RGRE zur Verfügung gestellt. Eine abschließende gesamteuropäische Konferenz wird im November 2016 in Spanien (Barcelona) stattfinden, auf der die endgültigen Forschungsergebnisse, der Film und die Ergebnisse der Themenprioritäten präsentiert werden. Es werden bis zu 120 TeilnehmerInnen erwartet, darunter jeweils 2 VertreterInnen der Arbeitgeber und Gewerkschaften pro EU-Land und der Kandidatenländer. Gedolmetscht wird für die sechs Sprachen Englisch, Französisch, Deutsch, Spanisch, Schwedisch und Tschechisch Etablieren der EGÖD-Feuerwehrleute als effektives Netzwerk, Aufbau guter Kontakte zu PSI im Bereich Feuerwehren und Katastrophenschutzhilfe, Diskussionen über die Arbeitszeit, Sicherheit und 4

5 Sozialdienstleistungen für alle" EGÖD als Organisation Positionierung des EGÖD als repräsentative Organisation des Sektrors für Sozialedienste Einbindung der Mitglieder auf allen Ebenen und in allen Ländern, stärkere Verbindungen zwischen lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene Erhöhung der Zahl der EGÖD- und PSI-Mitglieder, besser Kommunikationsstrategie, bessere Profilierung durch die Mitglieder EGÖD-Kongress 2019 soll sich mehr auf die Sektoren konzentrieren Auch der Exekutivausschuss sollte sich allgemein mehr auf die Sektoren fokussieren. Gesundheit am Arbeitsplatz, Auswirkungen der Privatisierung auf die Feuerwehren : Kulturtätige: Aktualisierung des Berichts über Kulturtätige, Prüfen von Möglichkeiten, die besonderen Herausforderungen an Kulturdienstleistende zum Thema der Arbeit des Sozialdialogs zu machen : Nicht-Lehrpersonal im Bildungswesen: Verbesserung der Repräsentativität dieser Gruppe in den Kommunal- und Regionalverwaltungen durch Stärkung der Partizipation und durch eine maßgeschneiderte Politik: Beauftragung einer Studie (2017) zur Analyse der Beschäftigung von Nicht-Lehrpersonal in den Kommunal- und Regionalverwaltungen Entwurf der Themenprioritäten in ANHANG I - Vorbereitung von Diskussionen über Sozialdienstleistungen für die Arbeitsgruppe Sozialdienstleistungen - Entwicklung einer eigenen Diskussion über Sozialdienstleistungen, z.b. Qualifizierungsberatung, Drogenberatungsstellen, Sozialversicherung usw. - Entwicklung von Kenntnissen über Sozialdienstestrukturen in den EU- Mitgliedstaaten (unter Verwendung der Ergebnisse der PESSIS I- und II- Studien) - Erörterung der Frage, wie wir Sozialdienstleistungen zu einem höheren Stellenwert in der Agenda des Sozialdialogausschusses verhelfen können - der EGÖD muss sich hier mit dem RGRE austauschen. Beitrag zur Überprüfung des Zusammenschlusses von EGÖD und IÖD Europa. Verbesserung der Mitwirkung (der VertreterInnen oder der Mitglieder) im EGÖD- Ausschuss, - durch einen Kartierungsprozess (und vor diesem Hintergrund Ausarbeiten einer Strategie zur Verbesserung der Beteiligung), und - indem die Länder mit schlechter Beteiligungsbilanz gezielt angesprochen werden (z.b. Polen, Zentralasien) und in den Wahlkreisen agitiert wird. Durchführung von zwei LRG-Veranstaltungen in Nicht-EU-Ländern, falls die Finanzierung gesichert ist, z.b. über gewerkschaftliche Organisierung und das Arbeitsumfeld im Sektor soziale Dienste. Rekrutierung zusätzlicher Mitglieder in einzelnen Sektoren, z.b. Kultur, Sozialdienste Umfassendere Berichte in EGÖD-Newslettern, Berichte über die EGÖD-Aktivitäten auf der Website 5

6 ANNEX I: Sozialdienstleistungen für alle Umsetzung der EGÖD-Kongressentschließung 8 Themenprioritäten Nr. Themen Grundsatzpolitische Ziele und Prioritäten ENDGÜLTIGE FASSUNG Welche Handlungsoptionen hat der EGÖD? Jahr 1. Anwerbung neuer Gewerkschaftsmitglie der und gewerkschaftliche Organisierung Gewerkschaftliche Organisierung und Erhöhung der Mitgliedszahlen im Sektor Sozialdienstleistungen Veranstalten von Seminaren (z.b. in Zusammenarbeit mit dem ETUI) zur Förderung des Ideenaustausches zwischen EGÖD-Mitgliedern über effektive Strategien und Maßnahmen 2015 Zusammenarbeit mit PSI und PSI-Mitgliedern in anderen Regionen Ausarbeitung eines Handbuchs mit Strategien und Maßnahmen (auf unterschiedlichen Ebenen), die funktionieren. Dazu kann u.a. der Kurzbericht über das EGÖD-ETUI- Fortbildungsseminar über Organisierung und Rekrutierung neuer Mitglieder aus dem Sektor Sozialdienstleistungen verwendet werden ( Adäquate und sichere Personalschlüssel Kampf für adäquate Personalschlüssel in Sozialdiensten sowie für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen Zusammenstellung von Informationen von EGÖD- (und PSI-) Mitgliedern und aus Untersuchungen über Regelungen/Bestimmungen zur Berechnung und Definition adäquater und sicherer Personalschlüssel in Sozialdiensten und sozialpflegerischen Berufen Zusammenarbeit mit PSI und PSI-Mitgliedern in anderen Ausarbeitung eines Berichts zur Förderung des Austausches von Erfahrungen, bewährten Praktiken und Gewerkschaftsstrategien zur

7 Regionen Gewährleistung adäquater und sicherer Personalschlüssel. Einbringen von eigenen Informationen und EGÖD-Empfehlungen in Debatten auf EU-Ebene zu den Themen Personalplanung oder Kompetenzmix/Aufgabendelegierung Berufliche Qualifizierung und Weiterbildung, lebenslanges Lernen/kontinuierliche berufliche Entwicklung Anschlussinitiative zur Überprüfung reglementierter Berufe auf EU-Ebene im Bereich Sozialdienstleistungen mit Aktualisierungen für EGÖD- Mitglieder einerseits und Erhebung von Informationen von EGÖD- Mitgliedern über EU-Mitgliedstaaten andererseits als Vorbereitung für die Einflussnahme auf einen zusammenfassenden Bericht auf EU-Ebene (wird für 2016 erwartet) sowie Empfehlungen/Initiativen der Europäischen Kommission Zusammenstellung von Informationen über Initiativen auf EU-Ebene für berufliche Qualifikationen, Fähigkeiten und Kompetenzen im Bereich der Sozialdienstleistungen (z.b. branchenorientierte Kompetenzverbünde, ECVET, LLL-Projekte) zum gegenseitigen Austausch und als Entscheidungsgrundlage, ob und wie Einfluss darauf genommen werden kann. 4 Sozialer Dialog und Kollektivvereinbarung en Austausch mit relevanten Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene zur Förderung von Sozialdienstleistungen als Leistung des öffentlichen Dienstes. Auf Grundlage der Ergebnisse der PESSIS 1 und PESSIS 2-Projekte ( Unterstützung von Maßnahmen, Sozialdienstleistungen und deren Subsektoren wie Altenpflege, Betreuung von Personen mit Behinderungen und Kinderbetreuung, die von Kommunal- und Regionalbehörden und gemeinnützigen Anbietern/der Sozialwirtschaft erbracht werden, vollumfänglich zum Gegenstand von Strukturen des europäischen sektoralen sozialen Dialogs zu machen. f 7

8 [Ebenfalls relevant für Punkte 5 und 6] Entwicklung effektiver Strategien für Anwerbung und Bindung von Personal auf allen Ebenen. [Kann auch unter Punkt 2 behandelt werden) Definition eines Themas im gemeinsamen Interesse im Sektor Sozialdienstleistungen im Zusammenhang mit Personalanwerbung und Personalbindung auf Grundlage vorhandener Unterlagen, auf die man sich im Kontext des ESSD geeinigt hat (z.b. EGÖD-HOSPEEM- Aktionsrahmen für Einstellung und Bindung von Gesundheitspersonal, 2010). Ziel sind der Beginn eines konkreten Austausches zwischen anerkannten und repräsentativen Arbeitgeberorganisationen aus EU- Mitgliedstaaten sowie gemeinsame Arbeit Verbesserung der Löhne und der Arbeitsbedingungen Erhebung weiterer Informationen und Daten für die EU 28 über die Anbieter von Sozialdienstleistungen, Arbeitgeberorganisationen und die von Kollektivverhandlungen und Kollektivvereinbarungen erfassten Arbeitskräfte im Bereich Sozialdienste. Weitere Sondierung, wie die Ergebnisse und Erkenntnisse der 2014 durchgeführten WICARE-Umfrage ( verwendet/aktualisiert werden können 2015 Erhöhung des Geltungsbereichs von Kollektivverhandlungen (auf Grundlage erhöhter Mitgliedszahlen der Gewerkschaften) Weiterhin Berichterstattung über wichtige Kollektivvereinbarungen und Arbeitskampfmaßnahmen im Sektor im EPSUCOB Newsletter ( 5 Finanzierung/Mittelbe schaffung Forderung nach nationalen und europäischen Investitionsplänen zur Entwicklung von Sozialdiensten und Lobbyarbeit bei der Europäischen Kommission, um die im Sozialen Investitionspaket (Februar 2013) angekündigten Maßnahmen in die Tat umzusetzen; Unterstützung öffentlicher Investitionen in Ausbildung, Anwerbung und Bindung qualifizierten Personals, z.b. in Form eines EU- Aktionsplans für die Subsektoren von Sozialdiensten (u.a. umschrieben 8

9 entsprechende Lobbyarbeit in den wichtigen EGÖD-Forderungen an SDAI 2011) Kampf gegen Mittelkürzungen im Bereich Sozialdienstleistungen und für adäquate Finanzierung Aktualisierung des EGÖD-Artikels (April 2014) über Inhalt und Auswirkungen der länderspezifischen Empfehlungen zur Altenpflege und Kinderbetreuung in den EU-Mitgliedstaaten ( im Kontext der europäischen Economic Governance unter Mitwirkung der EGÖD-Mitglieder 2015 Erhebung von Informationen bei EGÖD-Mitgliedern über die Auswirkungen der Krise und/oder der Strukturreformen auf die Erbringung, Qualität oder Beschäftigungssituation im Bereich Sozialdienstleistungen. Auf diese Weise erhalten wir eine Grundlage für Kommunikationszwecke und gemeinsame Aktionen gegen die Sparpolitik und gegen Haushaltskürzungen. 6 Politik und Rechtsrahmen auf EU-Ebene Widerstand gegen die Vermarktlichung des Sozialschutzes und der Sozialversicherung, damit diese nicht den Wettbewerbsregeln unterworfen werden - ob im EU- Binnenmarkt oder in internationalen Handelsabkommen. Fortsetzung der Arbeit mit den Mitgliedern (Dokumentationsmaterial sammeln), auch im Rahmen eines breit angelegten Bündnisses mit anderen Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft, um die laufenden Verhandlungen zu CETA, TTIP und TiSA sowie deren Auswirkungen auf die Sozialdienstleistungen zu verfolgen. Ziel: Bekämpfung von noch mehr Vermarktlichung und Wettbewerb. Aktuelle Informationen zu geltenden EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen staatliche Subventionen, öffentliche Auftragsvergabe und Grundrechte des Binnenmarktes, zu SDAI und zu den Handlungsspielräumen von LRG und Gewerkschaften Förderung der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung Überlegungen zu einem Bericht des EP oder einer Mitteilung der Kommission über das Potenzial für neue Qualitätsarbeitsplätze im Sektor

10 von Standards für die Qualität der Dienstleistungen und der Arbeitsplätze Sozialdienste; ebenfalls auf Grundlage des freiwilligen EU- Qualitätsrahmens für SDAI (2010) oder des gemeinsamen Qualitätsrahmens für SDAI (2010) und der Erkenntnisse des PESSIS II- Projekts Weitere Entwicklung der Arbeiten zu den Themen Arbeitsvermittlung, Alten- /Langzeitpflege, Betreuung von Menschen mit Behinderungen, Kinderbetreuung, Drogenberatung, psychische Gesundheitsversorgung, sozialer Wohnungsbau Überprüfung der Brauchbarkeit der EU-Rechtsinstrumente im Bereich Sozialdienstleistungen auf Basis von Artikel 14 des Vertrags zur Entwicklung von Rechtsrahmen für die Anbieter von Sozialdienstleistungen Gemeinsam mit EGB und ETUI Beobachtung der Initiativen des CEN zur Förderung der Normenarbeit im Bereich der Sozialdienstleistungen mit dem Ziel der Einflussnahme - wie wird diese Arbeit fortgeführt, welches sind die Arbeitsschwerpunkte. Beobachtung und Beeinflussung von Initiativen im Bereich personenbezogene Dienstleistungen und Dienstleistungen im Haushalt mit dem Ziel der Erarbeitung einer Politik, die die Qualität der Dienstleistungen und der Arbeitsplätze garantiert. Aktualisierung des EGÖD-Berichts über Kinderbetreuung (2008/2010; nie veröffentlicht), Überlegungen zur Durchführung von Themenseminaren zu ausgesuchten Aspekten und Herausforderungen für die Gewerkschaftsarbeit im Hinblick auf Grundsatzpolitik, Mitgliederwerbung und gewerkschaftliche Organisierung etc. in den aufgeführten Subsektoren, ebenfalls auf Grundlage des EGÖD-Berichts über Altenund Langzeitpflege (2011) Ist noch zu definieren und hängt in erster Linie vom Arbeitsprogramm der nächsten Europäischen Kommission (November 2014) sowie von Berichten oder anderen im Europäischen Parlament geplanten Aktivitäten ab; Behandlung erfolgt dann in enger Zusammenarbeit mit dem EGÖD-Netzwerk für öffentliche Dienste und auf Basis des EGÖD- Arbeitsprogramms