Ausschuss für politische Angelegenheiten, Sicherheit und Menschenrechte ARBEITSDOKUMENT. zum Thema Justiz und Bekämpfung der Straflosigkeit

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1 ASAMBLEA PARLAMENTARIA EURO-LATINOAMERICANA EURO-LATIN AMERICAN PARLIAMENTARY ASSEMBLY ASSEMBLEIA PARLAMENTAR EURO-LATINO-AMERICANA ASSEMBLÉE PARLEMENTAIRE EURO-LATINO- AMÉRICAINE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EUROPA-LATEINAMERIKA Ausschuss für politische Angelegenheiten, Sicherheit und Menschenrechte ARBEITSDOKUMENT zum Thema Justiz und Bekämpfung der Straflosigkeit Ausschuss für politische Angelegenheiten, Sicherheit und Menschenrechte Ko-Berichterstatter LAK: Víctor Rolando Sousa (Andenparlament, Peru) DT\ docx AP v01-00

2 I. Überblick Die staatliche Legitimität und die Sicherheit werden auf allen Ebenen durch schwache Justizsysteme und Straflosigkeit verletzt. Die Ursache von Straflosigkeit liegt in der Untätigkeit von Institutionen oder Bediensteten des Staates, die mit der Verfolgung, Anklage und Verurteilung strafbarer Handlungen betraut sind. In diesem Zusammenhang spricht man von einem abwesenden Staat, in dem jene, die eigentlich das Recht durchsetzen sollten, für eine Institutionalisierung des Unrechts sorgen. 1 Der Bekämpfung der Straflosigkeit und der Stärkung der Justizsysteme muss Priorität eingeräumt werden, damit die Demokratien so gefestigt werden, dass sie den Schutz der Menschenrechte wahren, Gewalt bekämpfen und Korruption unterbinden können. Daher ist es dringend notwendig, Reformen der Rechtssysteme und Institutionen durchzuführen und dadurch funktionsfähige, transparente und effiziente Justizsysteme zu schaffen, in denen internationale Grundsätze und Standards anerkannt und angewandt werden. Gleichzeitig muss nachdrücklich und koordiniert auf die Festigung demokratischer, legitimer und leistungsfähiger Staaten hingearbeitet wird, in denen das Rechtsstaatsprinzip gewahrt und die Menschenrechte geschützt werden. Vor diesem Hintergrund hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2015 die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet, in der 17 Ziele zur Beseitigung der Armut dargelegt sind, da die Armut ein großes Hindernis für die soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung ist. Mit dem 16. Ziel widmen sich die Vereinten Nationen den Themen Frieden, Justiz und starke Institutionen sowie der übergreifenden Bedeutung dieser Aspekte für das Erreichen der übrigen 16 Ziele. Laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die freie Ausübung der Menschenrechte gefördert wird. Dies muss mit einem Rechtsstaat einhergehen, in dem eine gute Regierungsführung möglich ist, durch die auf nationaler wie internationaler Ebene für Wohlergehen und Frieden für die Bürger 2 gesorgt wird, einschließlich Kinder, Jugendlicher, Frauen und Männer, also aller Mitglieder der Gesellschaft. Auf diese Weise wird mit dem 16. Ziel eine Stärkung der Institutionen angestrebt, um bestmögliche Justizsysteme zu fördern, in denen es Lösungsmöglichkeiten für Probleme wie Gewalt, Korruption und mangelnde Staatsführung gibt. Die Maßnahmen und Initiativen zur Stärkung der Justizsysteme und zur Bekämpfung der Straflosigkeit müssen an den Vorgaben des 16. Ziels ausgerichtet werden. Wenn die Justiz auf diese Weise aufgewertet wird, kann sie die nachhaltige Entwicklung unterstützen und dazu beitragen, die Voraussetzungen für gefestigte, friedliche Gemeinschaften zu schaffen. Da in der Agenda 2030 nicht vorgegeben wird, auf welchem Wege die Länder die Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen sollen, müssen bei der Umsetzung die nationalen 1 Álvarez, Javier (2014): Impunidad, sistema de Justicia, estado de Derecho y democracia. Es peor la impunidad que el crimen en sí mismo? (Straflosigkeit, Justizsystem, Rechtsstaat und Demokratie. Ist die Straflosigkeit schlimmer als das Verbrechen selbst?), aus: (1. Februar 2017). 2 UNDP (2017): Objetivo 16: Paz, justicia e instituciones sólidas (16. Ziel: Frieden, Justiz und starke Institutionen), aus: (17. April 2017). AP v /5 DT\ docx

3 Gegebenheiten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen berücksichtigt und die Verfahren zur Kooperation und Koordination im Rahmen des internationalen Systems genutzt werden. Aus diesem Grund bietet die Biregionale Strategische Partnerschaft eine Möglichkeit, hinsichtlich der Umsetzung des 16. Ziels zusammenzuarbeiten, insbesondere was die Stärkung der Justizsysteme und die Bekämpfung der Straflosigkeit betrifft. II. Der Fall Lateinamerika Im Jahr 2016 hat das World Justice Project, eine Organisation, die sich der weltweiten Förderung der Rechtsstaatlichkeit verschrieben hat, Untersuchungsergebnisse zum Rule of Law Index (Index der Rechtsstaatlichkeit) herausgegeben. Für diesen Index wurden anhand von Befragungen, bei denen 44 Indikatoren in acht wesentlichen Kategorien zu bewerten waren, 113 Länder analysiert. 1 In der Region Lateinamerika erhielt Uruguay die höchste Punktzahl, gefolgt von Costa Rica und Chile. Auf die niedrigsten Punktzahlen in dieser Region kamen El Salvador und Venezuela, das den letzten Platz der Liste belegt. Gemäß dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International schneidet die Region unterdurchschnittlich ab. Unter den Staaten Lateinamerikas ist Uruguay mit einer Punktzahl von 74 das Land mit der geringsten Korruption, es folgen u. a. Chile mit 70 Punkten, Costa Rica mit 55 Punkten, Brasilien mit 38 Punkten, Kolumbien mit 37, Peru mit 36 und Bolivien mit Die Region weist also in Sachen Korruption hohe Kennzahlen auf, die direkt mit dem ineffizienten Zugang zur Justiz zusammenhängen. Die Universidad de las Américas Puebla in Mexico hat mit der Unterstützung des Centro de Estudios sobre Impunidad y Justicia den Índice Global de Impunidad 2015 (Globaler Straflosigkeitsindex 2015) herausgegeben, in dem auch Staaten in Lateinamerika und in der Karibik erwähnt werden. 4 Hier liegt Kolumbien mit 75,7 % Straflosigkeit hinter Mexiko und den Philippinen an dritter Position. An sechster Position steht Nicaragua mit 65,9 %, gefolgt von Honduras und El Salvador mit jeweils 64,1 %. Argentinien kommt auf 58,8 %, Chile liegt mit 57,4 % auf Platz 14 und Paraguay erreicht 50 %. Costa Rica liegt mit 48,7 % auf Position 28 und ist damit in Lateinamerika der Staat mit dem niedrigsten Wert für Straflosigkeit. Im Vergleich mit den Ergebnissen für die europäischen Staaten, die unter 50 % liegen, wird deutlich, wie hoch die Prozentwerte in den lateinamerikanischen Staaten liegen. Im Jahr 2011 hat das Außenministerium der Vereinigten Staaten einen Bericht über die Probleme der Straflosigkeit, der Korruption und der Ineffizienz des Justizsystems im größten Teil von Lateinamerika herausgegeben. 5 Diesem Bericht kann entnommen werden, dass die größten Hindernisse, die in den betroffenen Staaten bestehen, Folge eines unzulänglichen, von Korruption durchdrungenen Justizsystems sind. 1 Die Bewertung wurde nach folgenden Kategorien vorgenommen: Ausmaß an Korruption, Transparenz der Staatsführung, Befugnisse der Regierung, Grundrechte, Ziviljustiz, Strafjustiz, Sicherheit und Ordnung sowie regulatorische Bemühungen. Aus: (17. April 2017). 2 Für den Korruptionswahrnehmungsindex werden die Wahrnehmungen der Bürger mit einer Punktzahl von 0 bis 100 bewertet, wobei 100 bedeutet, dass keine Korruption wahrgenommen wird. 3 Transparency International (2016): Corruption Perceptions Index 2015 (Korruptionswahrnehmungsindex 2015 von Transparency International), aus: (24. Januar 2017). 4 CESIJ (2015): Índice Global de Impunidad (Globaler Straflosigkeitsindex), aus: (30. März 2017). 5 El Colombiano (2012): Países andinos sufren graves problemas de impunidad y corrupción (Andenstaaten leiden unter großen Problemen durch Straflosigkeit und Korruption), aus: (6. Februar 2017). DT\ docx 3/5 AP v01-00

4 Derzeit sind zwölf Staaten in der Region vom Korruptionsskandal um die brasilianischen Unternehmen Odebrecht und OAS betroffen. Seit Anfang 2014 wird im Rahmen der Operation Lava Jato (Hochdruckreiniger), der größten Korruptionsuntersuchung in der Geschichte dieses Landes, ermittelt. Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat in seiner Odebrecht Information mitgeteilt, dass verschiedene Staaten der Region Bestechungsgelder in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar für die Beauftragung des Unternehmens Odebrecht erhalten haben. 1 Angesichts der Schwere des Korruptionsskandals um Odebrecht in der Region wurde im vergangenen März auf Ersuchen des brasilianischen Generalstaatsanwalts Rodrigo Janot ein Gipfeltreffen der Generalstaatsanwälte abgehalten, um die Ermittlungen voranzutreiben und für eine konsequente Bekämpfung der Straflosigkeit zu sorgen. Auf diesem Gipfel trafen sich zehn Generalstaatsanwälte mit dem Ziel, gemeinsam multilaterale und bilaterale Kooperationsstrategien zu entwickeln und spezifische Informationen und Daten auszutauschen, damit die strafrechtliche Verfolgung der Beteiligten vorangetrieben werden kann. Die Generalstaatsanwälte der betroffenen Staaten haben die brasilianische Regierung aufgefordert, ihnen dringend Antworten auf ihre Anfragen zu übergeben, damit sie mit ihren Verfahren und Untersuchungen in ihren Zuständigkeitsbereichen fortfahren können. 2 So war das Ergebnis des Gipfels, die Zusage zum Austausch von Informationen, ein erster innovativer und notwendiger Schritt in der Region, um die Rechtsverfahren und die Bekämpfung der Straflosigkeit voranzubringen. III. Empfehlungen Angesichts der vorstehenden Analyse ist es wichtig, anzuerkennen, dass die Parlamente auf nationaler und internationaler Ebene bei der Einleitung der Umsetzung der Agenda 2030 wie auch bei der Überwachung und Kontrolle auf nationaler und multilateraler Ebene in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle spielen. Aus diesem Grund werden drei ineinander übergreifende Strategien vorgeschlagen: 1. Einleitung von Rechtsreformen, durch die die Vereinbarungen in der Agenda 2030 umgesetzt werden können, insbesondere die Einführung von Mechanismen zur Verwirklichung der Vorgaben des 16. Ziels mit dem Schwerpunkt auf der Stärkung der Justizsysteme und der Bekämpfung der Straflosigkeit. Die Entwicklung des Rechts muss an der Umsetzung von Mechanismen für eine transparente Staatsführung orientiert sein, die eine echte Rechenschaftspflicht ermöglichen, ganz allgemein für mehr Transparenz sorgen und eine stärkere Bürgerbeteiligung nach sich ziehen 3. Auf diese Weise könnten die Unzulänglichkeiten und Engpässe in Verbindung mit der Anwendung des Rechts und der Funktionsweise des Justizsystems aufgedeckt werden. 1 Justizministerium der Vereinigten Staaten (2016): UNITED STATES V. OBRECHT S.A., DOCKET NO. 16-CR-643. Information. Office of Public Affairs, aus: (3. Februar 2017). 2 Caracol Radio (2017): Terminó cumbre de fiscales en caso Odebrecht en Brasil (Gipfeltreffen der Generalstaatsanwälte zum Fall Odebrecht in Brasilien beendet), aus: (17. Februar 2017). 3 CEPAL (2014): Plan de gobierno abierto, Una hoja de ruta para los gobiernos de la región (Vorhaben der transparenten Staatsführung, ein Fahrplan für die Regierungen der Region), aus: uence=1 (24. Januar 2017). AP v /5 DT\ docx

5 Ebenso ist es notwendig, die Systeme der Strafgerichtsbarkeit und des Strafvollzugs zu stärken. Zum Beispiel ist es erforderlich, dass in den Gefängnissen dafür gesorgt wird, dass die Haftzeit der Insassen produktiv genutzt wird, damit ihre sozialen und moralischen Fähigkeiten wie auch ihre Kompetenzen im Hinblick auf eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft gestärkt werden. Sie müssen Kurse für die persönliche Entwicklung und Fachunterricht erhalten und sich als gute Staatsbürger erweisen. Auf der anderen Seite muss durch Präventionsmaßnahmen, mit denen bessere Ergebnisse und niedrigere Kosten erzielt werden, die Wirksamkeit der Polizeiarbeit gefördert werden Förderung der Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf multilateraler Ebene mit dem Ziel einer Vereinfachung der Verfahrensweisen, um Kosten und Zeit einzusparen und doppelten Einsatz von personellen und finanziellen Mitteln zu vermeiden. In diesem Zusammenhang muss erkannt werden, wie wichtig es ist, die Mechanismen der gegenseitigen Amtshilfe in Strafsachen so umzugestalten, dass die Staaten der Biregionalen Strategischen Partnerschaft Verbrechen gemeinsam bekämpfen, Gerichtsverfahren mit grenzübergreifenden Auswirkungen vereinfachen und das Risiko von Straflosigkeit mindern können. In gleicher Weise bietet sich eine hervorragende Möglichkeit zur Einrichtung von Mechanismen der technischen Hilfe sowie des Austauschs von Technologien und bewährten Verfahren, die in diesen Bereichen die Fähigkeiten der lateinamerikanischen Staaten stärken würden. 3. Einrichtung von Mechanismen zum Informationsaustausch und Aufbau von Nachrichtendiensten. Es ist unerlässlich, zwischen den Staaten der beiden Regionen Mechanismen für einen schnellen und effizienten Austausch der notwendigen Informationen einzurichten, um Korruptionsdelikte, die sich auch auf mehrere Länder erstrecken können, wirksam bekämpfen zu können. Zum Beispiel muss unbedingt die Weitergabe von Informationen vereinfacht werden, wenn Personen, die Konten in Steuerparadiesen haben, der Steuerhinterziehung oder der Veruntreuung öffentlicher Gelder verdächtigt werden. Ebenso ist es wesentlich, die Bildung von Nachrichtendiensten einzuleiten, durch die strafrechtliche Ermittlungen und Urteilsverfahren vereinfacht würden. 1 Grupo Banco Mundial: Fin a la violencia en América Latina (Schluss mit der Gewalt in Lateinamerika), S (17. März 2017). DT\ docx 5/5 AP v01-00