Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen

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Viktoria Kohl
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1 Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen 1

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3 Eigentlich: WER will WAS von WEM WORAUS? 10

4 Datenschutz - Checkliste Elektronisches Mitgliederverzeichnis Keine Eintragungspflicht Aufnahme als Mitglied könnte m.e. aber an die Eintragung in das Mitgliederverzeichnis geknüpft werden Mit Bestätigen des Aktivierungslinks, erklärt sich das neue Mitglied mit den Nutzungsbedingungen/Datenschutzerklärung in den angegebenen Maße einverstanden ( regelt bspw. die Veröffentlichung im Verzeichnis) Homepage Einwilligung einholen bzgl. der Veröffentlichung des Mitgliedsstatus mit Name und ggf. Foto 11

5 Datenschutz - Checkliste Facebook/Homepage Fotos von (Sozial-)Aktionen Mitglieder/Gast: Einwilligung grds. konkludent, sobald sie in die Kamera lächeln (-; Teilnehmer an der Aktion: Grds. Einwilligung einholen; Teilnahme ist nicht ausreichend für Annahme der Veröffentlichung Wichtig: Bei Minderjährigen: immer Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (=Eltern) einholen; ab ca. dem 14. Lebensjahr bedarf es zusätzlich der Einwilligung des Minderjährigen Fotos von Meetings Einwilligung von neuen Gästen einholen und darüber informieren, wann/wie/wo/wie lange Bilder veröffentlicht werden Konkludente Einwilligung von Mitgliedern, sobald sie in die Kamera lächeln (-; Problem: Gruppenfotos: Auch bei Gruppenfotos ist grds. die Einwilligung aller auf dem Foto abgebildeter Personen erforderlich 12

6 Haftung Haftung = Wer ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen? Versicherung = Übernimmt die Versicherung den Ersatz des Schadens? 13

7 Haftung Armani Hose 823 BGB (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Paula kann in Anspruch genommen werden 14

8 Haftung Armani Hose Aber: Auch der RAC X haftet: 31 BGB: Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt Ergebnis: Paula und der RAC X haften gemeinsam und können von Tinas Eltern in Anspruch genommen werden 15

9 Haftung Armani Hose Doch wer hat endgültig den Schaden zu tragen? Grds.: der Verursacher, also Paula ABER: 31a BGB Abs. 1: Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 16

10 Haftung - Hüpfburg Grds.: G hat das Recht, die Sache in einem ordnungsmäßen Zustand zurückzuerhalten Grds.: Schadensersatzpflicht trifft den Vertragspartner RAC: Nicht rechtsfähiger Verein, 54 S. 1 BGB Keine juristische Person! ABER: auch der nichts rechtsfähige Verein kann Rechtssubjekt sein, d.h. RAC X kann Vertragspartner sein Problem: Schadensersatzpflicht tritt nur ein, wenn den Vertragspartner ein Verschulden trifft Hier: 31 (-), da keine M und X keine Organe des Vereins sind Haftung Maria & Xavier, 823 Abs. 1 BGB (+) 17

11 Haftung - Kinder Haftung Maria & Xavier, 823 Abs. 1 BGB (+) Aber keine Haftung des RAC X 31 BGB (-) 18

12 Haftung - Musikanlage Wer ist Eigentümer der Musikanlage? Da der RAC X ein Rechtssubjekt ist, kann er auch Eigentümer von Gegenständen sein Susi muss dem RAC X den Schaden ersetzen ( 823 Abs. 1 BGB); Paula als Präsidentin hat den Schaden ihr gegenüber geltend zu machen 19

13 Versicherung Die persönliche Haftpflicht greift immer zuerst Haftpflichtversicherung für Rotaract Deutschland Deckungssumme je Versicherungsfall Deckungssumme je Versicherungsjahr *150EUR Selbstbeteiligung Betriebshaftpflichtversicherung pauschal für Personenund Sachschäden (Grunddeckungssumme) Vermögensschäden Sonstige Mietsachschäden durch Brand, Explosion, Leitungswasser und Abwasser Mietsachschäden an beweglichen Sachen* Abhandenkommen von fremden Schlüsseln* Umwelthaftpflichtbasisversicherung: Personen und Sachschäden Umwelthaftpflicht: Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles

14 Versicherung Ausschlüsse: Schäden durch den Gebrauch eines KFZ Persönliche Haftpflicht von Veranstaltungsteilnehmern Schäden an gemieteten Räumen und Räumlichkeiten nur aufgrund von Feuer Leitungswasser Abwässer 21

15 Versicherung Armani Hose WER: alle aktiven und beurlaubten/ehemaligen Mitglieder des jeweiligen Rotaract Clubs, soweit sie mit Aufgaben/Tätigkeiten für Rotaract betraut/beauftragt sind WAS: Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Vereins bzw. der Vereinsmitglieder wegen Personenund Sachschäden, in Ausübung der satzungsgemäßen Zwecke Grds. Versicherung übernimmt den Schaden ABER: Persönliche Haftpflicht von Veranstaltungsteilnehmern (Paula) ist vorrangig! 22

16 Versicherung Hüpfburg Betriebshaftpflichtversicherung pauschal für Personen- und Sachschäden bis zu je Versicherungsfall an Krankenhauskosten sind gedeckt für Hüpfburg? ABER: Begrenzung auf bei Mietsachschäden an beweglichen Sachen UND: 150 Selbstbeteiligung Problem: Fahrlässigkeit bei M und X??? 23

17 Versicherung - Checkliste Anfrage zum Umfang des Versicherungsschutz möglich Vorsorglich Anmeldung der Veranstaltung weil: Kostet nix Sicher ist sicher Bei Drohen eines Haftpflichtschaden Meldung beim Versicherungsmakler ( Intranet) 24

18 Finanzen: Sponsoring - Spende Abgrenzung: Gibt es eine Gegenleistung? Spende (= ohne Gegenleistung) Sponsoring (=mit Gegenleistung) Nicht-umsatzsteuerbares Sponsoring: Gegenleitung ist nur die Nennung der Person (Name, Logo) Umsatzsteuerbares Sponsoring: Mehr Leistungserbringung (Verlinkung, Werbung, etc.) Aber: Nach der Kleinunternehmerregelung bei Jahresumsatz < EUR (ohne Mitgliedsbeiträge) entfällt die Umsatzsteuerpflicht keine Umsatzsteuer auf der Rechnung ausweisen 25

19 Finanzen: Spende Spendenbescheinigung nur durch als gemeinnützig anerkannte jur. Personen möglich Rotaract Clubs kein als gemeinnützig anerkannte jur. Personen Keine Ausstellung von Spendenbescheinigungen möglich ABER: Abwicklung über den Rotaract Förderverein Projektanfrage beim Rotaract Förderverein stellen Falls das Projekt förderungsfähig ist, ist ein Projektantrag zu stellen 26

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