1. wie sie die Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit des Landes beurteilt;

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit des Landes beurteilt; 2. inwieweit sie die Notwendigkeit sieht, die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes anzupassen bzw. weiter zu entwickeln; 3. welchen Beitrag das Land bei der Erarbeitung UN-Agenda 2030 geleistet hat; 4. ob sie beabsichtigt, die Mittel des Landes für die Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance [ODA]) außerhalb der Mittel für Studierende aus den Entwicklungsländern zu erhöhen; 5. inwieweit sie insbesondere die Mittel für Auslandsprojekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des Landes aufstocken wird; 6. durch welche konkreten Maßnahmen sie die Ankündigungen des Herrn Ministerpräsidenten umsetzen will, verstärkt die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bekämpfen zu wollen; 7. wie sie den Ansatz der Vereinten Nationen, verstärkt auch private Finanzmittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu aktivieren, beurteilt und inwieweit sie dies im Land umsetzen will; 8. inwieweit sie die Ziele der UN-Agenda 2030 bei der Ausgestaltung der Partnerschaft mit Burundi berücksichtigen wird; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 9. welche Rolle die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) bei der Umsetzung der UN-Agenda 2030 im Land spielen wird Dr. Lasotta, Hauk, Dr. Engeser, Gurr-Hirsch, Rau, Wolf, Raab CDU Begründung Am 25. September 2015 verabschiedete ein Sondergipfel der Vereinten Nationen (UN) die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda 2030 enthält 17 umfassende Ziele für nachhaltige Entwicklung und 169 damit verbundene Zielvorgaben. Die Agenda 2030 umfasst auch den von den UN im Juli 2015 beschlossenen Aktionsplan von Addis Abeba, der die konkreten Mittel zur Umsetzung der Agenda 2030 beschreibt. Die Agenda 2030 baut auf den sogenannten Millenniumszielen auf, die im Jahr 2000 beschlossen wurden und Zielvorgaben für eine Entwicklung zum Jahr 2015 vorgegeben haben. Der Annahme der Agenda 2030 ging ein dreijähriger Prozess voraus, an dem sich verschiedenste Organisationen und staatliche Akteure beteiligt haben. Im Unterschied zur Millenniumsagenda, die stark auf die Entwicklungsländer ausgerichtet war, stellt die Agenda 2030 erstmals einen weltweiten Aktionsplan dar. Die 17 Ziele und die 169 damit verbundenen Zielvorgaben beziehen sich auf die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung die ökologische, die soziale und die wirtschaftliche Dimension. Die Landesregierung wird um Einschätzung gebeten, wie die Agenda 2030 die Entwicklungspolitik des Landes beeinflussen wird. Zudem wird um Auskunft gebeten, inwieweit sich das Land an der konkreten Umsetzung beteiligen wird. Stellungnahme Mit Schreiben vom 2. November 2015 Nr. V nimmt das Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zum oben genannten Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit des Landes beurteilt; Die Landesregierung begrüßt die Verabschiedung der neuen UN-Nachhaltigkeitsziele in der Agenda 2030 als einen wichtigen Schritt zu mehr globaler Nachhaltigkeit. In dieser Agenda werden die 2015 auslaufenden Millennium Development Goals (MDGs) und die Diskussion über die Weiterentwicklung der Millenniums- Entwicklungsziele (Millennium Development Goals/MDGs) sowie die in Rio im Juni 2012 beschlossenen Sustainable Development Goals (SDG) zusammengeführt. Die künftigen globalen Nachhaltigkeitsziele werden Aspekte von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit gleichermaßen berücksichtigen. Die Landesregierung bekräftigt in dieser Einschätzung die von ihr initiierten Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK-Beschluss vom 12. Juni 2014 Beitrag der Länder zur (globalen) Post 2

3 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung) und des Bundesrats (s. Bundesratsbeschluss 622/14 vom 6. Februar 2015, Eine Agenda für den Wandel zu nachhaltiger Entwicklung weltweit ) und bekennt sich zu einer Mitverantwortung der deutschen Länder für die Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele in Deutschland. Die Bundesregierung hat ihrerseits beschlossen, dass die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ein wesentlicher Rahmen für die Umsetzung der 2030-Agenda sein soll und die internationalen Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der 2016 anstehenden Novelle der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt werden sollen, und die Absicht geäußert, die Länder am Fortschreibungsprozess zu beteiligen. Auch die Länder haben den Wunsch nach aktiver Mitwirkung zum Ausdruck gebracht und wollen zur Fortschreibung der Nationalen Nachhaltigkeitsziele und zur Umsetzung der SDG mit dem Bund in einen strukturierten Dialog eintreten. Als erstes wird sich daher die Umweltministerkonferenz am 12. November 2015 mit der Frage der Umsetzung der Internationalen Ziele in Deutschland beschäftigen. 2. inwieweit sie die Notwendigkeit sieht, die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes anzupassen bzw. weiter zu entwickeln; Die Entwicklungspolitischen Leitlinien wurden 2012 und 2013 in einer breiten Bürger- und Verbandsbeteiligung entworfen und von einem Expertenkreis der nunmehr als Rat für Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg (REZ) weitergeführt wird redigiert. Zu diesem Zeitpunkt lief der Verhandlungsprozess zu den UN-Nachhaltigkeitszielen bereits, Zielvorstellungen waren bekannt, erste Verhandlungspositionen standen im Raum. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die SDG im Wesentlichen sowohl den in den Entwicklungspolitischen Leitlinien formulierten strategischen Zielen als auch den in den entwicklungspolitischen Handlungsvorschlägen genannten operativen Zielen ähneln oder entsprechen. Insofern bestätigen die neuen Nachhaltigkeitsziele der UN diese neue Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg, insbesondere den bereits oben genannten Paradigmenwechsel, der einen neuen Fokus auf entwicklungspolitisch relevante Zusammenhänge in Baden-Württemberg legt, etwa Fairer Handel und nachhaltige Beschaffung, Globales Lernen, Forschen und Studieren usw. Die Entwicklungspolitischen Leitlinien sind nichtsdestoweniger auf eine Weiterentwicklung angelegt und werden deshalb bei den regelmäßigen Veranstaltungen des entwicklungspolitischen Dialogs in den Fokus gerückt: sowohl mit Blick auf die Umsetzung als auch mit Blick auf eine Weiterentwicklung. Auch dies entspricht dem Verfahren anderer Akteure. So hat sich der Bund 2014 eine neue Zukunftscharta gegeben, die UN haben die Millenniumentwicklungsziele (2015 bis 2030) mit den neuen Nachhaltigkeitszielen für den Zeitraum von 2015 bis 2030 weiterentwickelt. Vor diesem Hintergrund standen die neuen UN-Nachhaltigkeitsziele im Fokus der Entwicklungspolitischen Landesklausur am 21. und 22. September In Absprache mit den deutschen Ländern hat Nordrhein-Westfalen darüber hinaus eine Studie beim Deutschen Institut für Entwicklung (DIE) in Auftrag gegeben, welche die länderübergreifenden Auswirkungen der UN-Nachhaltigkeitsziele für die deutschen Länder weiter konkretisieren soll. 3. welchen Beitrag das Land bei der Erarbeitung UN-Agenda 2030 geleistet hat; Das Land hat die Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg und damit das Ergebnis der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg sowie die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie gezielt in die Verhandlungen eingebracht (u. a. über die Zukunftscharta des Bundes, das Dialogforum der Bundesregierung zum Verhandlungsprozess oder den Bund-Länder-Ausschuss Entwicklungszusammenarbeit). Das Land hat außerdem die Positionierung der Ministerpräsidentenkonferenz sowie des Bundesrats mit Blick auf den UN-Verhandlungsprozess angestoßen. 3

4 4. ob sie beabsichtigt, die Mittel des Landes für die Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance [ODA]) außerhalb der Mittel für Studierende aus den Entwicklungsländern zu erhöhen; Die traditionellen Kriterien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) für die offizielle Entwicklungshilfe (ODA) werden aktuell überarbeitet und weiterentwickelt. Sie entsprechen nicht mehr dem mit den neuen UN-Nachhaltigkeitszielen vollendeten entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel, der Ziele für alle Länder vorgibt. Die ODA-Leistungen stellten nur die Hilfe der reicheren Länder für die ärmeren Länder dar. Neue Kriterien sollen alle Mittel erfassen, die zur Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele aufgewendet werden, ganz gleich ob in reicheren oder ärmeren Ländern. Das Land hat die Projektmittel zur Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien und dementsprechend zur Umsetzung der neuen UN-Nachhaltigkeitsziele in dieser Legislaturperiode bereits mehr als verdoppelt. 5. inwieweit sie insbesondere die Mittel für Auslandsprojekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des Landes aufstocken wird; Gemäß den entwicklungspolitischen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (zuletzt 12. Juni 2014) und gemäß den Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg haben die deutschen Länder eine spezifische entwicklungspolitische Verantwortung für Entwicklungen innerhalb ihrer Landesgrenzen bzw. für das entwicklungspolitische Engagement im eigenen Land. Die klassische Auslandsarbeit ist dem Bund vorbehalten. So ist auch die bewährte Landespartnerschaft mit Burundi als Partnerschaft der Zivilgesellschaften ausgestaltet. Dennoch kommen viele Mittel des Landes direkt Menschen im Ausland zugute. Das ist immer der Fall, wenn die Mittel oder die Unterstützung des Landes einer baden-württembergischen Partnerschaftsinitiative zugutekommen. Der wesentlichen Weg dieser Unterstützung sind die Projektmittel des Staatsministeriums, die über die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit (SEZ) gemäß den Entwicklungspolitischen Leitlinien ausgeschüttet werden. Welcher Anteil dieser Projektmittel Menschen im Ausland direkt zugutekommt, kann von Jahr zu Jahr variieren, da er letztlich sowohl vom Antragsverhalten der baden-württembergischen Akteure als auch von der Einschätzung des unabhängigen Vergabegremiums abhängt. 6. durch welche konkreten Maßnahmen sie die Ankündigungen des Herrn Ministerpräsidenten umsetzen will, verstärkt die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bekämpfen zu wollen; Die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ist ein wichtiges Anliegen der Entwicklungspolitik des Landes, das aktuell in Abstimmung mit den entwicklungspolitischen Akteuren in Baden-Württemberg weiter ausgebaut wird. Das Land befindet sich darüber hinaus in Verhandlungen, um eine nachhaltige Patenschaft mit einer Nachbarregion Syriens, die von der Flüchtlingssituation besonders geprägt ist, anzustoßen. In Abstimmung mit der Bundesregierung und den in Baden-Württemberg aktiven Partnern steht dabei die Region Dahuk im Nordirak im Fokus. 7. wie sie den Ansatz der Vereinten Nationen, verstärkt auch private Finanzmittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu aktivieren, beurteilt und inwieweit sie dies im Land umsetzen will; Die Hebelung privater Mittel ist ein Bestandteil von Entwicklungspolitik, welcher vom Land in unterschiedlichen Zusammenhängen unterstützt wird. Ein Ziel des entwicklungspolitischen Unternehmensdialogs ist die Stärkung des Engagements der Wirtschaft. Die zwei von Bund und Land geförderten Eine-Welt-Promotoren 4

5 für Migration und Entwicklung beraten Migrantinnen und Migranten bei Fragen und Problemen mit Blick auf Rücküberweisungen an ihre Familien. In vielen Zusammenhängen unterstützt das Land Spendenprojekte, Benefiz-Konzerte oder Kampagnen; bspw. ist die Spendenaktion bei der Stallwächterparty mittlerweile ein fester Bestandteil dieser Veranstaltung. Das Land fördert und begrüßt in diesem Zusammenhang auch die entsprechenden Aktivitäten und Planungen der SEZ. 8. inwieweit sie die Ziele der UN-Agenda 2030 bei der Ausgestaltung der Partnerschaft mit Burundi berücksichtigen wird; Die Entwicklungspolitischen Leitlinien machen deutlich, dass die neuen UN-Ziele bereits heute die Partnerschaft prägen: Die Vielfalt der entwicklungspolitischen Partnerschaftsbeziehungen ist eine wesentliche Ressource für die Entwicklungspolitik des Landes Baden-Württemberg. Partnerschaftsbeziehungen haben eine doppelte Wirkung: Sowohl die Menschen im Partnerland als auch die Menschen in Baden-Württemberg profitieren vom Austausch und den Begegnungen, der gegenseitigen Verantwortung und der Motivation, die sich in jeder Partnerschaft ergeben. Voraussetzung ist, dass die Partnerschaften auf Augenhöhe und unter Wahrung der beiderseitigen Interessen und Bedürfnisse gestaltet werden. Entwicklungsansätze, die von den Partnerinnen und Partnern in den Entwicklungsländern eingebracht werden, verdienen besondere Aufmerksamkeit. 9. welche Rolle die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) bei der Umsetzung der UN-Agenda 2030 im Land spielen wird. Die SEZ hat sich schon früh im Sinne der neuen UN-Agenda eingesetzt, sei es mit ihren Impulsen bei der Erstellung der Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg, sei es mit eigenen Akzenten: So war die künftige UN-Agenda etwa das Leitthema des Stuttgarter Forums für Entwicklung 2014, welches die SEZ in Kooperation mit Engagement Global und vielen anderen Akteuren, darunter etliche Ministerien, veranstaltet hat. Friedrich Minister für Bundesrat, Europa und internationnale Angelegenheiten 5