Bürgerhaushalt Von Porto Alegre nach Mainz? Gunnar Schwarting Mainz/Speyer

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1 Bürgerhaushalt Von Porto Alegre nach Mainz? Gunnar Schwarting Mainz/Speyer

2 Agenda Bürgerhaushalt Begriff und Ziel Eine Evaluation von Haushaltsdokumenten Bürgerhaushalte weltweit Bürgerhaushalte in Deutschland Ausblick 2

3 Agenda Bürgerhaushalt Begriff und Ziel Eine Evaluation von Haushaltsdokumenten Bürgerhaushalte weltweit Bürgerhaushalte in Deutschland Ausblick 3

4 Begriff und Ziel Aus den Uno-Leitlinien zur Dezentralisierung und Stärkung der Kommunen Politische Dezentralisierung auf die lokale Ebene ist ein wesentlicher Bestandteil von Demokratisierung, gutem Regieren und für das Engagement der Bürger; sie sollte repräsentative und partizipative Demokratie angemessen miteinander verbinden. (A 1) Zur Förderung des bürgerlichen Engagements sollten sich die Kommunen um neue Formen der Teilhabe bemühen, wie z.b. Nachbarschaftsausschüsse, Gemeinderäte, Mitwirkung auf elektronischem Wege (e- Demokratie), Teilnahme an der Haushaltsplanung, Bürgerinitiativen und Referenden. (A 7) Quelle und Übersetzung: Konrad-Adenauer-Stiftung

5 Begriff und Ziel Was zeichnet einen Bürgerhaushalt aus? Der Bürgerhaushalt bezieht sich auf finanzielle Angelegenheiten, auf begrenzte Ressourcen. Die Beteiligung erstreckt sich auf die gesamte Stadt oder auf einen Bezirk mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen. Das Verfahren ist auf Dauer angelegt, ein einmaliges Referendum stellt keinen Bürgerhaushalt dar. Es handelt sich um einen eigenständigen Diskussionsprozess, keine bloße Mitsprache in vorhandenen Verwaltungsgremien. Die Organisatoren haben Rechenschaft darüber abzulegen, inwieweit die Vorschläge angenommen worden sind und umgesetzt werden. Aus: A. Günther, Der Bürgerhaushalt 2007, S. 34 5

6 Begriff und Ziel Warum Bürgerhaushalt? Information über kommunalpolitische Vorhaben und Entscheidungen Höhere Akzeptanz (gerade bei Konsolidierung) durch Beteiligung und Dialog Transparenz kommunalpolitischen Handelns Vermeidung von Interessengebundenheit von Entscheidungen und Offenlegung von Verantwortung Kreativität der Bürgerinnen und Bürger nutzen Stärkung von kommunaler Selbstverwaltung und bürgerschaftlichem Engagement Vertrauen in (Kommunal-)Politik stärken Nach: A. Günther, Der Bürgerhaushalt 2007, S. 32 6

7 Begriff und Ziel Warum Bürgerhaushalt? Der Porto-Alegre-Aspekt To enhance good government practices increase responsiveness, reduce discretion and corruption To improve effectiveness of service delivery and making public decision-making on resource allocation more transparent, participatory and pro-poor To empower civil society especially poor people by demystifying the budget system, and giving them a collective voice to influence decsions Jeff Thindwa, The World Bank, Entry Points for Civil Society to Influence Budget Processes 7

8 Begriff und Ziel Wann Bürgerhaushalt? Bei/vor Budgetaufstellung Bei Beratung und Verabschiedung Während der Ausführung Evaluation nach Abschluss Jeff Thindwa, The World Bank, Entry Points for Civil Society to Influence Budget Processes Problem: Ziele Maßnahmen Ressourcen Effizienz Wirksamkeit 8

9 Agenda Bürgerhaushalt Begriff und Ziel Eine Evaluation von Haushaltsdokumenten Bürgerhaushalte weltweit Bürgerhaushalte in Deutschland Ausblick 9

10 Evaluation Eine Studie der OECD fragt nach 3 Kriterien: Qualität der Budgetdokumente Eine unterjährige Berichterstattung und eine Abschlussevaluation Die Befassung von Politik und Öffentlichkeit mit dem Budget Bewertet werden 36 Staaten (nur nationales Budget), besonders gut schneiden ab: Slowenien Polen Südafrika Anmerkung: EU-16, USA, Kanada etc. wurden nicht untersucht 10

11 Deutschland wurde wurde nicht nicht bewertet! bewertet! EvaluationDeutschland 11

12 Evaluation 12

13 Agenda Bürgerhaushalt Begriff und Ziel Eine Evaluation von Haushaltsdokumenten Bürgerhaushalte weltweit Bürgerhaushalte in Deutschland Ausblick 13

14 Ein Beispiel aus Südamerika 14

15 Ein Beispiel aus Südamerika Los López Piguave ( 15

16 Bürgerhaushalt weltweit Bürgerhaushalte sind überall zu finden: In Südamerika (Porto Alegre, Brasilien) In Asien (Gujarat, Indien; Naga, Philippinen) In Afrika (Pets, Uganda) In Australien (Christchurch, Neuseeland) 16

17 Bürgerhaushalt weltweit Bürgerhaushalte in Europa: Nach der o.a. Definition 55 Beispiele (2005), mit unterschiedlichem Ansatz, z.b. Bradford (UK): Entscheidung über eigene Mittel durch BHH-Gruppe Plock (PL): Entscheidung über eigene Mittel durch BHH-Gruppe Bobigny (F): Umfassender Diskurs Cordoba (ES): Porto Alegre in Europa 17

18 Bürgerhaushalte in Deutschland Groß-Umstadt Mönchweiler Rheinstetten Langen Esslingen Seit Seit 2001 (zeitweilig 2002 eingestellt) Info, Bürgerversammlung Info, Bürgerversammlung, Info, Fragebogen Bürgerversammlung Befragung (Top 5 tlw. realisiert) Info, Online- Diskussionsforu m 18

19 Bürgerhaushalte in Deutschland Hilden Emsdetten Vlotho Hamm Seit Info, Bürgerversammlung Wenig Info, übernommen Bürgerversammlung, Fragebogen Info, tlw. Bürgerversammlung übernommen Info, Viel Fragebogen Nichts übernommen übernommen 19

20 Bürgerhaushalte in Deutschland Monheim Castrop-Rauxel Bürgerversammlung Info, tlw. Bürgerversammlung, übernommen Fragebogen Anträge zur Kenntnis 20

21 Bürgerhaushalte in Deutschland Nach Inwent: Aktuell 33 Beispiele in Deutschland ( 21

22 Bürgerhaushalte in Deutschland D = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.b. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor. B = Beschluss: Die Einführung eines Bürgerhaltes wurde durch den Rat beschlossen. Ein Ratsbeschluss liegt vor. I = Information: Die Bürgerbeteiligung befindet sich (oder verharrt) auf der 1. Stufe: Die Bürgerinnen und Bürger werden über den Haushalt und die Haushaltsplanungen informiert, z.b. mittels Broschüren oder Informationsveranstaltungen. Eine Konsultation ist (noch oder dauerhaft) nicht oder nur in Ansätzen vorgesehen. E = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.b. durch eine Borschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden. F = Fortführung: Der Bürgerhaushalt wird zum dritten Mal oder häufiger durchgeführt. Es zeichnet sich (erst jetzt) ab, dass die Beteiligung der Bürger ein fester und dauerhafter Bestandteil des Haushaltsplanungsverfahrens werden könnte/wird. A = Abstellgleis: Der Bürgerhaushalt oder Vorformen, wie z.b. Bürgerinformationsveranstaltungen, werden nicht mehr durchgeführt. 22

23 Bürgerhaushalte in Deutschland 3 aktuelle Beispiele: Rostock Bergheim und Köln Rostock: Initiative Rat Beschluss 2005 Lenkungsgruppe Fraktionen + Verwaltung Ab 2008 lesbarer Haushalt Artikelserie Lokalzeitung Beteiligung ab 2009 geplant Sonderfonds für das Programm Soziale Stadt Beteiligung in den Ortsteilstrukturen geplant 23

24 Bürgerhaushalte in Deutschland 3 aktuelle Beispiele: Rostock Bergheim und Köln Bergheim: Vorschläge online und per Antwortbogen Tag des Haushalts Auswertung durch Beirat ( NGO ) Bürgerforum Ratsentscheidung 24

25 Bürgerhaushalte in Deutschland 3 aktuelle Beispiele: Rostock Bergheim und Köln Köln: Initiative Stadtrat Veranstaltung zur Machbarkeit 2007 erste Bürgerversammlung Vorschläge auf verschiedenen Zugangswegen Kommentierung und Bewertung von Vorschlägen via Internet möglich 25

26 Bürgerhaushalte in Deutschland Ziele Der Bürgerhaushalt hat drei zentrale Ziele: 1. Den städtischen Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu machen. 2. Beteiligung zu ermöglichen und so den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung verbessern 3. Entscheidungshilfen für die Politik durch Bürgerbeteiligung zu bieten. Der Haushaltsplan bildet die finanzwirtschaftliche Grundlage der Tätigkeit der Stadt Köln. Er ist daher besonders geeignet für einen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Stadtrat und Verwaltung wollen den Haushalt künftig gemeinsam mit Unterstützung der Kölnerinnen und Kölner erarbeiten. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, mitzureden und Vorschläge für die Gestaltung ihrer Stadt zu machen. 26

27 Bürgerhaushalte in Deutschland Internet-Plattform Beteiligungswege in Köln Call-Center Antwortbogen Bürgerversammlung 27

28 Bürgerhaushalte in Deutschland 3 aktuelle Beispiele: Rostock Bergheim und Köln Köln: 4973 Vorschläge registrierte User, davon ¾ aktiv Seitenzugriffe Bearbeitung der 100 bestbewerteten Vorschläge Rat beschließt Umsetzung/Prüfung Rechenschaft vorgesehen 28

29 Bürgerhaushalte in Deutschland K Ö L N Aber: Bewegtes Volumen 8 Mio. Euro im VMH von insgesamt >250 Mio. Straßen Grün Sport Sonstiges 29

30 Agenda Bürgerhaushalt Begriff und Ziel Eine Evaluation von Haushaltsdokumenten Bürgerhaushalte weltweit Bürgerhaushalte in Deutschland Ausblick 30

31 Ausblick Hoffnung und Ernüchterung Nur selten dauerhaft 1. Generation: Vor allem Info, Sammlung von Anregungen Problem: Geringe Beteiligung? Beteiligung Benachteiligter vs. informierter, engagierter Gruppen? Neue Zugangswege Call Center, Internet Steigerung Beteiligung? Wichtig: Priorisierung Vorschläge (Köln) Problem: Annahme und Umsetzung Vorschläge Bewegtes Volumen Gut aber schwierig: Eigene Fonds zur Verfügung (Rostock) Dokumentation und Rechenschaft oft wenig ausgeprägt Evaluation von Wirkungen sehr selten 31

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33 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 33