Gleichstellungspolitik im Spannungsfeld zwischen EU-Vorgaben und nationaler Umsetzung

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1 Tagung EU-Strategie Gender Budgeting Montag, , Uhr Gleichstellungspolitik im Spannungsfeld zwischen EU-Vorgaben und nationaler Umsetzung Gender Budgeting in Deutschland mit Beispielen von Berlin und München Birgit Erbe (FAM) und Renée Parlar (LHM)

2 Inhaltsübersicht 1. Bundesregierung 2. Bundesländer 3. Kommunen 4. Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

3 Bundesregierung Gute Ausgangsvoraussetzungen Selbstverpflichtung zu Gender Mainstreaming in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien Anknüpfungsmöglichkeiten bei Gender Mainstreaming- Pilotprojekten aller Bundesministerien (seit 1999) Erstellung einer Machbarkeitsstudie für Gender Budgeting im Bundeshaushalt (2006) BM für Entwicklungszusammenarbeit fördert Gender Budgeting im Ausland

4 Bundesregierung Fehlender politischer Wille verhindert Umsetzung mit großer Koalition sukzessiver Abschied von der Strategie Gender Mainstreaming Auflösung von Arbeitsstrukturen Reformprojekte (z.b. Arbeitsmarkt) und Konjunkturpakete mit großem Finanzvolumen ohne Abschätzung ihrer Wirkung auf die Geschlechterverhältnisse gegenwärtig Ablehnung des Konzepts Gender Budgeting

5 Bundesländer Berlin (Landesebene) 2002 Beschlüsse zur Umsetzung von GM und GB seit 2004 schrittweise Umsetzung Bremen Gender Budgeting in der Personalentwicklung und weitere Pilotprojekte Sachsen-Anhalt Pilotprojekt im Rahmen von Gender Mainstreaming Nordrhein Westfalen abwartende Haltung mit Blick auf Bundesregierung

6 Kommunen Berliner Bezirke Bestätigung der Senatsbeschlüsse des Land Berlins durch den Rat der Bürgermeister/innen Landeshauptstadt München Beschlüsse zur Berücksichtigung von GM in der Haushaltskonsolidierung und von GB und Zielgruppenorientierung in Produkthaushalt der LHM Erste Ansätze zu Gender Budgeting in Verbindung mit Bürgerhaushalt / Beteiligungshaushalt in Freiburg und Köln

7 Berlin (Landes- und Kommunalebene) Gute Beschlusslage Umsetzungsstrukturen (teilweise gut / teilweise bedenklich) Geschlechterdifferenzierte Nutzenanalyse (sex-counting) Seit 2007 Formulierung von Gleichstellungszielen Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm (Senat) Gleichstellungspolitische Ziele in einigen Bezirken

8 Berlin (Landes- und Kommunalebene) Umsetzungserfolge in den Bezirken und den Senatsverwaltungen sehr unterschiedlich (Top-Down ist Motor) Ergebnisse der bisherigen Prozesse werden von der Politik nur unzureichend gewürdigt und sind kaum entscheidungsrelevant (Bezirke besser)

9 München Gute Beschlusslage (Gender Budgeting u. Zielgruppenorientierung) Einführung in das Rechnungswesen zum Produkthaushalt Ziele- und Kennzahlenentwicklung Münchner Zielesystem bislang nicht gleichstellungsorientiert ausgerichtet Zuständigkeit für die Umsetzung liegen bei der Stadtkämmerei, dem Direktorium und der Gleichstellungsstelle. Projektgruppe seit Dez Vorbereitung (Produktscanning, Definition, Umsetzungskonzept) Top-Down und Gender-Kompetenz verschieden

10 München Definition (Arbeitsfassung) Die Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung zielt auf die Umsetzung des Gleichstellungsauftrags im gesamten Haushaltsprozess und bei den haushaltsrelevanten Entscheidungen der LHM ab. In Verbindung mit dem NSM werden dabei die Gleichstellungswirkungen systematisch analysiert, gesteuert u. evaluiert. Kernelemente sind - integrierte Gleichstellungsziele, - die zielgruppenorientierte Produktsteuerung und - ein kennzahlengestütztes Wirkungscontrolling mit - Budgetbezug Zentral hierbei ist es, die verschiedenen Zielgruppen mit ihren unterschiedlichen Lebenslagen u.a. nach Geschlecht, Alter, Behinderung, Bildungsstand, Migrationshintergrund und ihren spezifischen Bedarfen zu berücksichtigen.

11 Zivilgesellschaft und Einzelpersonen Strategie steht und fällt gegenwärtig mit dem Engagement von Einzelpersonen Nutzung von Möglichkeitsfenstern - Lobbyarbeit - Sensibilisierung - Weiterentwicklung der Strategie und Instrumente für Gender Budgeting Thema kommt langsam bei Frauenverbänden und Gewerkschaften an. Krise als Chance!

12 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Kontakt: Birgit Erbe FAM Frauenakademie München e.v. Renée Parlar Landeshauptstadt München Direktorium HA I / Controlling und Steuerungsunterstützung renee.parlar@muenchen.de