Es dürfe keine einseitigen Einkommenskürzungen

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1 Ausgabe Kritik am Beamtenbund: DGB-Gewerkschaften tragen Verschiebung der Besoldungserhöhung um 1 Jahr nicht mit ( Titelseite ) Lohnerhöhung für Beamte erst später auszahlen? Beamtenbund geht auf Grün-Rot zu und stellt Bedingungen für Sparpaket ( Seite 2 ) Besoldungserhöhung aussetzten: Beamtenbund zieht überraschend Angebot für Sparpaket zurück ( Seite 3 ) Gewalt im Fußball eskaliert weiter: Witthaut: Gewalttäter müssen raus aus der Kurve ( Seite 4 ) Sozial, Entschlossen, Zuverlässig: Gespräch mit Finanzminister Nils Schmid und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden ( Seite 5 ) Kritik am Beamtenbund: DGB-Gewerkschaften tragen Verschiebung der Besoldungserhöhung um 1 Jahr nicht mit Bezirkskonferenz: GdP Südbaden traf sich ( Seite 6 ) Impressum: Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Baden-Württemberg e.v. Maybachstraße 2, Eberdingen Tel.: 07042/879-0 redaktion@gdp-bw.de Nikolaus Landgraf: "Wir erwarten von der Landesregierung ein haushaltspolitisches Gesamtkonzept statt einseitige Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten!" "Die DGB- Gewerkschaften tragen die vom Beamtenbund angebotene Verschiebung der Besoldungserhöhung um 1 Jahr für die Beamtinnen und Beamten im Land nicht mit." Das unterstrich der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf in Gesprächen mit Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sowie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel. Es dürfe keine einseitigen Einkommenskürzungen geben, nur weil die Landesregierung schon jetzt einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen wolle. "Der Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Beamtinnen und Beamten konsolidiert werden, die bereits in den vergangenen Jahren hohe Einkommensverluste hinnehmen mussten", so Landgraf. Der DGB fordere ein längerfristiges Gesamtkonzept zur Haushaltspolitik mit intelligenten Einsparmöglichkeiten, bei dem auch die Einnahmeseite berücksichtigt werden müsse. "Ich erwarte von einer Landesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung nicht weniger, sondern mehr Fürsorge für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst als dies die Vorgängerregierung praktizierte", unterstrich der DGB- Landeschef.

2 Lohnerhöhung für Beamte erst später auszahlen? Beamtenbund geht auf Grün-Rot zu und stellt Bedingungen für Sparpaket STUTTGART. Der Ton zwischen dem Beamtenbund Baden-Württemberg und der grün-roten Landesregierung in der Frage möglicher Sparmaßnahmen im Landeshaushalt 2012 verschärft sich. Beamtenbund-Landeschef Volker Stich hat die Grünen am Montag vor Überlegungen gewarnt, an der Beihilfe der Beamten zu kürzen, was allein bei den Pensionären einem finanziellen Verlust von bis zu sechs Prozent gleichkommen würde. Wenn das so kommt, klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Stich unserer Zeitung. Der Chef der Beamten und pensionierter Staatsdiener im Südwesten hatte in den vergangenen Tagen sowohl mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) als auch mit den Spitzen der beiden Regierungsfraktionen Gespräche über mögliche Sparopfer der Beamtenschaft geführt. Wir schreien bei dem Thema nicht Hurra und verlangen eine transparente Regelung. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung will sich die Regierung bis Mitte November auf konkrete Sparmaßnahmen verständigen. Fakt ist: Grün-Rot muss im neuen Haushalt rund 350 Millionen Euro sparen, um ohne neue Kredite auszukommen; ein Großteil der Sparmaßnahmen davon soll aus dem Personalbereich kommen. Das Ansinnen, wieder nur bei den Beamten sparen zu wollen, passt nicht in diese Zeit, wenn man sieht, wie die Steuereinnahmen sprudeln und die Regierung in ihrem eigenen Personalapparat neue Stellen schafft, sagte Stich. Vor diesem Hintergrund sei die Bereitschaft in der Beamtenschaft zu weiteren Kürzungen sehr schlecht. Sollte die Koalition dennoch an ihren Kürzungsplänen festhalten, bot Stich am Montag als Einmalaktion an, die ursprünglich für Januar 2012 versprochene und geplante Besoldungserhöhung von 1,2 Prozent um einige Monate zu verschieben, womit das Land je nach Dauer bis zu 200 Millionen Euro sparen würde. Wir gehen diesen Schritt aber nur mit, wenn gleichzeitig bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine weiteren Sparrunden auf dem Rücken der Beamten ausgetragen werden und man unsere Bedingungen erfüllt. Dazu zählen aus Sicht von Stich unter anderem keine Kürzungen bei der Beihilfe, die Einführung der vertagten Lebensarbeitszeitkonten und die Einrichtung einer Kommission, die eine Aufgabenanalyse vornimmt. Es könne nicht sein, dass der Staat immer weiter beim Personal spart, die Aufgaben aber nicht kürzt. Beamtenbund zeigt sich kompromissbereit Der Beamtenbund in Baden- Württemberg gibt sich in der Diskussion um Einschnitte für die Staatsdiener kompromissbereit. Verbandschef Volker Stich kann sich vorstellen, die Erhöhung der Besoldung im kommenden Jahr zu verschieben und moderat bei der Beihilfe zu kürzen. Allerdings stellte Stich der grün-roten Landesregierung und Finanzminister Nils Schmid (SPD) auch eine klare Bedingung. "Wenn Schmid in die Struktur der Beihilfe eingreift, will ich einen Vertrag, der den Beamten bis zum DPolG-Chef und stv. Beamtenbundsvorsitzender Joachim Lautensack (links) mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus und Beamtenbundsvorsitzender Volker Stich (rechts). Ende der Legislaturperiode Sicherheit bietet und weitere Eingriffe vermeidet", forderte Stich. Außerdem dürfe der Einsparbetrag für 2012 die bereits diskutierten 120 Millionen Euro nicht übersteigen. Die Kürzung bei der Beihilfe könne allenfalls in einem "niederen zweistelligen Millionenbereich" liegen, sagte Stich. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte lediglich, strukturelle Einsparungen seien vonnöten, um den Landesetat zu konsolidieren. Nach den Worten von Stich dringt vor allem die Grünen-Fraktion auf Einschnitte bei der Beihilfe, während die SPD-Fraktion solche Maßnahmen ablehnt. Schmid suche nun nach einem Kompromiss. Kritik am Vorschlag des Beamtenbundes kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf sagte: "Die DGB-Gewerkschaften tragen die vom Beamtenbund angebotene Verschiebung der Besoldungserhöhung um ein Jahr für die Beamtinnen und Beamten im Land nicht mit." Es dürfe keine einseitigen Einkommenskürzungen geben, nur weil die Landesregierung schon jetzt einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen wolle. Schmid will im kommenden Jahr 380 Millionen Euro einsparen und dabei auch bei den Beamten kürzen. DGB kündigt Widerstand gegen Verschiebung der Besoldungserhöhung an Stuttgart. Im Streit um die Sparpläne von Grün-Rot bei den Beamtengehältern hat der Deutschen Gewerkschaftsbunds Widerstand angekündigt. "Die DGB- Gewerkschaften tragen die vom Beamtenbund angebotene Verschiebung der Besoldungserhöhung um ein Jahr für die Beamten im Land nicht mit", sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf am Dienstag in Stuttgart. Der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) hatte zuvor in diesem Punkt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Landgraf sagte, es dürfe keine einseitigen Einkommenskürzungen geben, nur weil die Landesregierung schon jetzt einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen wolle. "Der Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Beamtinnen und Beamten konsolidiert werden, die bereits in den vergangenen Jahren hohe Einkommensverluste hinnehmen mussten", mahnte er. Der BBW-Vorsitzende Volker Stich sagte dagegen, bei einer Verschiebung der Erhöhung der Besoldung sei er zu Gesprächen bereit. Strukturelle und substanzielle Eingriffe, die das Einkommen der Beamten und Pensionäre auf Dauer beeinträchtigten, akzeptiere der Beamtenbund aber nicht. Solche Einschnitte werde der BBW notfalls auch vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die grün-rote Landesregierung muss im neuen Haushalt rund 350 Millionen Euro sparen. Ein Teil der Sparmaßnahmen soll aus dem Personalbereich kommen. Finden das Kompromissangebot des Beamtenbundes nicht tragbar: DGB-Chef Nico Landgraf und seine Stellvertreterin Marion von Wartenberg.

3 Erste Gespräch über die Veränderungen des LPVG im IM aufgenommen Minister fordern erneut mehr Stellen Verschiedene baden-württembergische Landesminister fordern mehr Personal für ihre Häuser. Die neuen Stellen sollen im Haushalt 2012 verankert werden. Konkrete Zahlen nennt die Landesregierung jedoch nicht. Dafür ist es zu früh, so ein Regierungssprecher gestern. Derzeit laufen Gespräche zwischen dem Finanzminister Nils Schmid (SPD) und den Ressortspitzen. Medien hatten berichtet, der Ministerialapparat werde um hundert Posten ausgeweitet. Das sei aber ausgeschlossen, so der Sprecher. Nach dem Regierungswechsel hatte Grün-Rot bereits mehr als 180 neue Stellen geschaffen. Opposition und Steuerzahler kritisierten das heftig. Von rechts nach Links: Doro Moritz (GEW) Marion v.wartenberg (DGB) Dagmar Schorsch-Brandt (verdi, Carsten Scholz (verdi) Martin Schwenninger (IG BAU) Rüdiger Seidenspinner (GdP) Auf Seiten des IM: Herr Tronsberg, Herr Klee, Herr Körner, Frau Buck Beamtenbund zieht Angebot für Sparpaket zurück Der Beamtenbund hat sein Kompromissangebot an die Landesregierung für Einsparungen bei den Staatsdienern überraschend zurückgezogen. Der Landesvorstand der Beamtenbund Tarifunion (BBW) stimmte in Karlsruhe einstimmig gegen ein "Sonderopfer" für die Beamten. "Die Mitglieder sind stinkig", sagte Landeschef Volker Stich. Gestern noch hatte er erklärt, er könne sich vorstellen, die Erhöhung der Besoldung im kommenden Jahr zu verschieben und bei der Beihilfe moderat zu kürzen. Der Vorstand der BBW wandte sich nun aber strikt gegen Einbußen für die Beamten, weil Grün-Rot "an anderer Stelle das Geld mit vollen Händen" ausgebe. Die Mitglieder ärgere, dass sich Grün-Rot eine Stellenvermehrung für die Führungsetage genehmigt habe und noch weitere Posten schaffen wolle. Nun gebe es auch noch eine vage Zusage für eine Finanzspritze für die EnBW in Höhe von 400 Millionen Euro. "Sollen dies etwa alles die Beamten bezahlen?", so Stich. Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs will im kommenden Jahr 380 Millionen Euro einsparen und auch den Beamten ein Sparopfer abverlangen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte gestern betont, die Beamten müssten sich auf strukturelle Einsparungen einstellen. Der Beamtenbund will nun abwarten, was die Landesregierung vorschlägt. Kürzungen werde der Verband nicht mitmachen. "Dann muss die Landesregierung es gegen die Beamtenschaft machen", sagte Stich. Ursprünglich hatte er einen Einsparbetrag für 2012 von 120 Millionen Euro angeboten. KOMMENTAR Es gibt schon genug Beamte Quelle Stuttgarter-Zeitung Von Thomas Breining Personal Grün-Rot hat sich nach dem Regierungswechsel in seinen Ministerien gut ausgestattet. Der Finanzminister sollte weitere Wünsche abweisen. Befürchtungen mag es gegeben haben. Aber die Wirklichkeit der vergangenen 150 Tage hat keine Palastrevolutionen oder bürokratische Sabotageakte des Beamtenapparates an den Plänen der neuen Landesregierung gesehen. Also darf man davon ausgehen, dass die Landesbediensteten sich gegenüber den neuen Dienstherren loyal verhalten und ihre Kompetenz zum Vorteil des Landes einsetzen. Sollte es zu Reibungsverlusten bei der Umsetzung von Regierungszielen gekommen sein, so sind die jedenfalls nicht mit noch mehr Personal zu beheben. Meistens sind das Organisations- oder Kommunikationsmängel. Dafür ist in erster Linie die Spitze einer Verwaltung verantwortlich. Man muss nicht immer die griechische Gefahr vom Über-seine-Verhältnisse-Leben bemühen und überbordende Ausgabewünsche von Politikern mit deren Nachhaltigkeitsformeln konfrontieren (obwohl das nach wie vor angebracht ist). Grün- Rot will die Menschen doch mitnehmen. Das muss auch für die Landesbediensteten gelten. Für die, die es schon gibt. Das sind genug.

4 Steuerzahler kritisieren Pläne der Ressorts Einige Ministerien haben für die Etatplanung 2012 erneut mehr Personal gefordert. Die Koalitionsspitze bremst. GdP: Gewalt im Fußball eskaliert weiter Witthaut: Gewalttäter müssen raus aus der Kurve Finanzminister Nils Schmid (SPD) bekommt in diesen Tagen regelmäßig Besuch von seinen Ministerkollegen. In den sogenannten Chefgesprächen sollen die wichtigsten Punkte für die Haushaltsplanung 2012 festgemacht werden. Die Zielvorgaben hat der Ministerrat vor Kurzem erst selbst beschlossen: Auch im kommenden Jahr sollen keine weiteren Kredite aufgenommen werden. Um das zu erreichen, müssen an den bisherigen Ausgabenplänen 380 Millionen Euro gekürzt werden. Einen Teil dieser Last sollen die Bediensteten tragen; wie genau, sei mit ihnen noch auszuverhandeln. Jetzt kommt die Information, einige der Landesministerien hätten weiteren Personalbedarf angemeldet, der bei der Etatplanung fürs kommende Jahr berücksichtigt werden möge. Genaue Angaben sind nicht erhältlich. Die Rede ist von mehr als hundert weiteren Posten, die in den Stellenplänen verankert werden sollen. Lediglich vom Verkehrsministerium ist bekannt, dass es 16 Stellen für seine neue Grundsatzabteilung beantragt hat. In dieser ministeriellen Denkfabrik sollen fünf Abteilungen angesiedelt werden, die sich mit Fragen der Elektromobilität, der besseren Nutzung der Verkehrsinfrastruktur oder dem Fuß- und Radverkehr befassen sollen. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, sei das nicht nebenher zu machen. Im Übrigen sei die Notwendigkeit für die Abteilung innerhalb der Koalition anerkannt. Man habe deren Aufbau zunächst nur zurückgestellt. Es gibt sicher hier und da die Notwendigkeit, neue Stellen zu kreieren, sagt der Regierungssprecher zu dem Thema. Im Vordergrund stehe für die Landesregierung aber das Ziel, für das kommende Jahr eine Nullverschuldung zu organisieren. Wo man mehr Personal will, sei es am einfachsten, das aus eigenen Mitteln in einem Haus zu machen und an anderer Stelle zu streichen. So sei jedenfalls die Ansage. Ob es am Ende aber wirklich so kommt, ist damit noch nicht gesagt. Freilich: dass es um hundert zusätzliche Stellen gehen könnte, wie es hieß, ist ausgeschlossen. Der Bund der Steuerzahler wehrt sich gegen den Stellenaufbau. Eine weitere Aufblähung der Ministerialbürokratie kann sich Baden-Württemberg nicht leisten, so die Steuerzahler. Es ist noch kein Vierteljahr her, dass Grün -Rot den vierten Nachtragshaushalt für 2011 aufgelegt hat. Dabei hat die Koalition gebilligt, dass rund 300 neue Stellen geschaffen werden. Hundert davon sind für Steuerfahnder der Finanzverwaltung. Die neue Landesregierung hatte angekündigt, die Kapazitäten dort zu verstärken in der Erwartung, dass die Neulinge sich durch mehr Fahndungserfolge selbst bezahlt machen. 180 Stellen gingen auf das Konto der Regierungsneubildung. 59 sind für das neu geschaffene Ministerium für Verkehr und Infrastruktur von Winfried Hermann (Grüne) gedacht; 45,5 Stellen für das neue Integrationsministerium von Bilkay Öney (SPD). In der Staatskanzlei wurden 18,5 Neue eingebucht, im Wissenschaftsministerium insgesamt 23. Davon sind elf unter dem Rubrum Regierungsneubildung und zwölf für sonstige Verwendungen deklariert. Das Umweltministerium profitierte mit 20 Posten, zehn wegen des politischen Farbenwechsels, die anderen zehn für die in der Regierungserklärung vom Mai angekündigten Politikinhalte. Sie sollen zum Beispiel Konzepte ausarbeiten, mit denen die Energiewende gestaltet werden kann. Von allen - bisherigen - Neustellen müssen bis 2017 wieder 64 gestrichen werden. Damals hieß es, dass der Regierungswechsel sich jährlich in sieben Millionen Euro höherem Personalaufwand niederschlägt. Statt über neue Stellen zu diskutieren, sollten sich die Ministerien vielmehr Gedanken darüber machen, wo sie Stellen einsparen können, um die ohnehin viel zu hohen Personalkosten zu mindern, fordert der Steuerzahlerbund. Auch der CDU- Landesvorsitzende Thomas Strobl kritisierte die Aufbauabsichten heftig. Berlin. Nach der Eskalation der Gewalt rund um das Pokalspiel zwischen Dortmund und Dresden fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, das konsequente Verhängen von Stadionverboten und die Ausweitung der Sportgerichtsbarkeit auch auf die An- und Abreisewege der Zuschauer. Witthaut: Verbände und Fußball-Fans dürfen in ihren Bemühungen nicht nachlassen, die Gewalt im Fußballgeschehen zu stoppen. Aus den Vereinen und Stadien muss das unmissverständliche Signal ertönen: Wir wollen euch hier nicht haben. Ihr macht den Fußball kaputt!. Im Rahmen der turnusmäßigen Gespräche mit der DFB-Spitze in der nächsten Woche werde die GdP, so Witthaut, die Fußball-Gewalt auf den Tisch bringen. Zu den aktuellen Zahlen aus dem Fußballjahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) für die Spielzeit 2010/2011 sagte Witthaut: Die erschreckende Zunahme gewaltbereiter und gewaltsuchender Fußball-Gewalttäter um über 900 Personen auf eine Gesamtzahl von nahezu Störer zeige, dass bisher getroffene Maßnahmen das Gewalt-Problem rund um den Fußball offenbar noch nicht wirksam anpacken konnten. Wenn auf 90 Vereine rund Gewalttäter kommen, ist die Fußballwelt aus den Fugen. Auch die Zahl der verletzten Unbeteiligten sei deutlich gestiegen. Mit großer Sorge betrachte die GdP die zunehmende Aggressivität sogenannter Ultras gegenüber der Polizei. Witthaut: Einsatzkräfte berichten über eine starke Tendenz der Solidarisierung gegenüber der Polizei. Für die Polizei wird es zunehmend schwierig, die sich weiter abschottenden Gruppierungen zu erreichen. Um die Einsatzkräfte besser gegenüber Angriffen mit Knallkörpern zu schützen, forderte Witthaut die Ausstattung der Beamten mit einem wirksamen Gehörschutz gegen die zunehmenden Verletzungen infolge von Knalltraumen.

5 Sozial, Entschlossen, Zuverlässig: Gespräch mit Finanzminister Nils Schmid und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Am waren Niko Landgraf, Marion v. Wartenberg, Leni Breymaier, Rüdiger Seidenspinner, Doro Moritz und Inge Hamm beim Finanzminister. Die Botschaften waren sehr ernüchternd. Das Land will beim Personal rund 120 Mio. Euro sparen. Hier wurde auch auf das Angebot von Herrn Stich (Beamtenbund) aufgegriffen, die Gehaltserhöhung für Beamte um 1 Jahr zu verschieben. Finanzminister Schmid denkt über eine sozial-gestaffelte Verschiebung der Besoldungsanpassung nach. Mit Verweis auf Überlegungen der Grünen (die wohl strukturell tiefer z.b. in Beihilfe eingreifen möchten) gibt es beim Finanzminister eher Überlegungen "nur" an die Eigenbehalte (Stichwort Kostendämpfungspauschale) zu gehen. Ebenfalls wurden Überlegungen über eine Arbeitszeitverlängerung vorgebracht. Das Lebensarbeitszeitkonto war beim Finanzminister Nils Schmid vom Tisch. Ein weiteres Vorhaben der SPD ist, sich an die Kassenärztliche Vereinigung zu wenden, dass diese bei Beamten nicht den höchsten "Behandlungssatz" abrechnet. Das ganze Sparpaket soll nun bis 11. November 2011 verhandelt werden. Am fand dann ein Gespräch mit SPD-Fraktionschef Schmiedel statt. Auf DGB-Seite nahmen Niko Landgraf, Marion v. Wartenberg, Günther Busch, Rüdiger Seidenspinner, Doro Moritz und Markus Kling teil. Es gibt im Vergleich zum Finanzminister Unterschiede: Ziel der SPD ist in einem Jahr mit sprudelnden Steuermehreinnahmen die Netttonullverschuldung zu erreichen. Politisch sei es für die SPD nicht anders vermittelbar. Trotz knapp 2 Mrd. Euro Mehreinnahmen bliebe eine Deckungslücke von rund 350 Mio. Euro. Schmiedel plant dafür ein zweistufiges Vorgehen: STUFE 1: Die Verschiebung der Besoldungsanpassung als einmaligen Sparbeitrag (mit Verweis auf die Umsetzung anderer Länder). STUFE 2: Strukturkommission mit DGB-Beteiligung, die sich der Aufgabenkritik stellt (darunter wären auch Optimierungsfragen, wie EDV zu sehen). Die SPD möchte im Gegenzug nicht (anders als die Grünen) an Gehälter, Pensionen und Beihilfe. Bei der Beihilfe räumt Schmiedel gute Chancen ein, dass Ärzte geringere Behandlungssätze abrechnen. Es ist keine Erhöhung der Wochenarbeitszeit vorgesehen und die Besoldungsanpassung soll inhaltsgleich übertragen werden (d.h. es soll nicht auch noch inhaltlich etwas verändert werden). Das Lebensarbeitszeitkonto soll ohne Einsparungsbedingungen eingeführt werden. Claus Schmiedel wurde von Seiten der DGB signalisiert, dass die DGB-Gewerkschaften nicht bereit sind, dem Vorschlag des Beamtenbund zu folgen. Eine Verschiebung der Besoldungsanpassung führt nicht nur zu weiterem Realeinkommensverlust, sondern bringt auch die Tarifbeschäftigten unter Druck. Abgesehen, die Einnahmeseite zu stärken, gäbe es auch noch systemimmanent Einsparmöglichkeiten, die nicht die Realeinkommen der BeamtInnen weiter absenkt. Der Ansatz mit den Behandlungssätzen wird begrüßt. Ebenso ist vorstellbar, ob der Zuschlag für die Verlängerung über die Lebensarbeitszeitgrenze hinaus sinnvoll erscheint. Nach dem bereits angefragten Gespräch mit den Grünen, soll es nochmals ein Gespräch mit Minister Schmid und Schmiedel geben.

6 Bezirkskonferenz: GdP Südbaden traf sich In der letzten Woche konnten die südbadischen Kreisgruppenvorsitzenden zu ihrer Bezirkstagung an der Hochschule für Polizei Baden- Württemberg (HfPolBW) auch ihre Funktionsträger Christina Falk (Mitglied GLV), Manfred Fiesel (Mitglied Kontrollausschuss) und Werner Fischer (Vorsitzender Seniorengruppe) sowie den Landesvorsitzenden der GdP, Rüdiger Seidenspinner, begrüßen. Zentrale Tagesordnungspunkte der dritten Bezirkstagung 2011 waren die Besprechung der aus Südbaden zum Landesdelegiertentag gestellten Anträge und die Personalien der aus Südbaden zu den Wahlen aufgestellten Kandidaten. Der Beisitzer für Südbaden, Udo Kliver, begrüßte die Teilnehmer und holte die Zustimmung zum Protokoll der letzten Bezirkstagung im April 2011 sowie zur ergänzten Tagesordnung ein. Gleich im Anschluss daran berichtete Rüdiger Seidenspinner aus dem Landesvorstand und zur Organisationsreform der Polizei. Er erläuterte die Sicht des GLV im Hinblick auf die aus Südbaden zur Organisationsreform der GdP gestellten Anträge an den Landesdelegiertentag. Er machte dabei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch klar, dass die GdP Baden-Württemberg derzeit auf politischer Ebene ihre Vorstellungen so konkret darstellen und einbringen kann, wie dies vorher nie der Fall war und er bat darum, auch unter den Mitgliedern bewusst zu machen, dass diese Möglichkeiten jetzt auch genutzt werden sollten. Einen breiten Raum nahm die lebhafte, von sachlicher und sachverständiger Argumentation geprägte Diskussion insbesondere zu den Anträgen zur GdP-Organisationsreform ein, bei der klar wurde, dass diese in Südbaden bereits auf breiter Basis diskutiert waren. In der vertrauensvollen Atmosphäre erklärten die Kreisvorsitzenden auch spontan wo der Schuh in Einzelfällen drückt und konnten so einmal den mit den Anträgen aus Südbaden angestrebten dreistufigen Organisationsaufbau (Kreis-/Bezirks-/Landesebene) praktisch probeweise mit Leben erfüllen. Bei weiteren Tagesordnungspunkten wurden Probleme bei der Kalenderbestellung für 2011 und natürlich auch die Ungleichbehandlung bei der Anrechnung von Bereitschaftszeiten anlässlich des Papstbesuches in Freiburg angesprochen. GdP zur Brandstifter-Festnahme: Ermittlungskapazitäten der Polizei dürfen nicht geschmälert werden Berlin. Als hervorragende polizeiliche Ermittlungsarbeit hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, die Festnahme eines Auto-Brandstifters in Berlin bezeichnet. Der geständige Täter hatte zugegeben, 67 Fahrzeuge angezündet zu haben. Knapp über 100 Autos waren dabei komplett ausgebrannt oder schwer beschädigt worden. Witthaut: Der Fall beweist einmal mehr, dass die Ermittlungskapazitäten der Polizei nicht dem Rotstift zum Opfer fallen dürfen. Kriminalitätsphänomene wie massenhafte Autobrandstiftungen und Anschlagsversuche auf den öffentlichen Personennahverkehr lassen sich nur erfolgreich bekämpfen, wenn der Polizei genügend Personal und Mittel bereitgestellt werden. Auch die Unterstützung der Bundespolizei, so Witthaut, habe Früchte getragen. Witthaut: Der Fahndungs- und Verfolgungsdruck muss auf gleich hohem Niveau aufrechterhalten werden, sonst herrschen bald wieder alte Verhältnisse. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass der Fahndungserfolg in Berlin Nachahmer in anderen Städten der Bundesrepublik abschrecken wird.