13. Wahlperiode

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1 13. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE und Antwort des Finanzministeriums Stellungnahmen von Landesbehörden zu Schuldenbereinigungsplänen Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es interne Verwaltungsrichtlinien oder sonstige Anweisungen an die staatlichen Behörden, insbesondere die Landesoberkasse Baden-Württemberg, in denen geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen die Behörden einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan oder einem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung zustimmen bzw. diesen ablehnen sollen? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den Sachverhalt, dass die Landesoberkasse als auch gerichtliche Schuldenbereinigungspläne mit der Begründung ablehnt, dass die Quote für die Landesoberkasse zu gering ausfalle, obwohl die Insolvenzordnung keine Mindestquote für die Insolvenzgläubiger vorsieht und für alle Insolvenzgläubiger die gleiche Quote im jeweiligen Schuldenbereinigungsplan vorgesehen ist? 3. Wie beurteilt die Landesregierung den Sachverhalt, dass die Landesoberkasse als auch gerichtliche Schuldenbereinigungspläne ablehnt, obwohl die Mehrheit der Gläubiger nach Köpfen und Summen den Plänen jeweils zugestimmt haben und damit die Voraussetzung der Zustimmungsersetzung nach 309 InsO gegeben sind? 4. Falls keine entsprechenden Regelungen existieren, hält es die Landesregierung für erforderlich, einheitliche Regelungen für Landesbehörden zur Zustimmung bzw. Ablehnung von außergerichtlichen und gerichtlichen Eingegangen: / Ausgegeben:

2 Schuldenbereinigungsplänen im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung einzuführen und wenn ja, mit welcher Ausgestaltung? 5. Vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass der Bundesgesetzgeber bei Erlass und Änderung der Insolvenzordnung eine Mindestquote zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger hätte vorsehen müssen? Oelmayer GRÜNE Begründung Mit Einführung der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999 hat der Gesetzgeber erstmals die Möglichkeit eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiung vorgesehen. Die Regelungen der Insolvenzordnung sehen für das Verbraucherinsolvenzverfahren einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch sowie einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch vor, wobei von dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch je nach Beurteilung der Erfolgsaussichten durch das Insolvenzgericht abgesehen werden kann. Die außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuche wurden insbesondere deswegen vorgesehen, um zu einer Verfahrensentlastung für die Insolvenzgerichte zu führen. Gleichzeitig sollte die Möglichkeit von Kosteneinsparungen eröffnet werden, da insbesondere die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhebliche Verfahrenskosten auslöst. Durch die Einführung der Verfahrenskostenstundungsregelung mit Änderung der Insolvenzordnung im Jahr 2001 fallen die Verfahrenskosten in zahlreichen Fällen teilweise oder endgültig der Staatskasse zu Last. Es mehren sich die Erfahrungsberichte, wonach Behörden des Landes Baden-Württemberg, die zur Beitreibung von Forderungen berufen sind, insbesondere die Landesoberkasse Baden-Württemberg sowohl außergerichtliche als auch gerichtliche Schuldenbereinigungspläne mit dem einfachen Hinweis ablehnen, dass die Quote zu gering ausfalle. Diese Stellungnahmen werden abgegeben, obwohl in den Schuldenbereinigungsplänen eine gleiche Quote für alle Insolvenzgläubiger vorgesehen ist. Diese Stellungnahmen sind mit den Regelungen der Insolvenzordnung nicht in Einklang zu bringen, da in der Insolvenzordnung ausdrücklich von der Einführung einer Mindestquote abgesehen wurde. Die Ablehnungen stehen auch dem gesetzgeberischen Zielen der Verfahrensentlastung bei den Insolvenzgerichten und der Kostenverringerung entgegen. Daher ist es von rechtlichem und wirtschaftlichem Interesse, ob und ggf. welche Regelungen das Land Baden-Württemberg zur Verfahrensweise bei außergerichtlichen und gerichtlichen Schuldenbereinigungsplänen erlassen hat. 2

3 Antwort Mit Schreiben vom 7. Mai 2003 Nr /10 beantwortet das Finanzministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es interne Verwaltungsrichtlinien oder sonstige Anweisungen an die staatlichen Behörden, insbesondere die Landesoberkasse Baden-Württemberg, in denen geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen die Behörden einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan oder einem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung zustimmen bzw. diesen ablehnen sollen? Gerichtliche und außergerichtliche Schuldenbereinigungen im Rahmen von Verbraucherinsolvenzverfahren nach 304 ff. Insolvenzordnung werden als Vergleich behandelt (VV Nr. 2.1 zu 58 Landeshaushaltsordnung [LHO]). Vergleiche können geschlossen werden, wenn dies für das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ist ( 58 Abs. 1 Nr. 2 LHO). In den allgemeinen haushaltswirtschaftlichen Bestimmungen wurden keine abstrakt generalisierenden Vorgaben oder andere Ermessensbindungen getroffen. Den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist bei der Einnahmenerhebung stets Rechnung zu tragen. Entscheidungskriterien für einen Antrag auf außergerichtliche Schuldenbereinigung enthält die Vollstreckungskartei der Oberfinanzdirektionen Karlsruhe und Stuttgart. Die Vollstreckungskartei ist eine Zusammenfassung von Erlassen aus dem Bereich des steuerlichen Vollstreckungswesens mit Erläuterungen und Anwendungshinweisen. Die Vollstreckungskartei ist unmittelbar nur durch die Finanzämter anzuwenden. Die Landesoberkasse Baden-Württemberg wendet diese analog an. Auf eine weitergehende Erhebung entsprechender Regelungen in den Fachverwaltungen und sonstigen Behörden, die selbst vollstrecken, wurde aufgrund des entstehenden erheblichen Verwaltungsaufwandes verzichtet, nachdem die Anfrage insbesondere auf die Praxis der Landesoberkasse Baden- Württemberg abzielt. 2. Wie beurteilt die Landesregierung den Sachverhalt, dass die Landesoberkasse als auch gerichtliche Schuldenbereinigungspläne mit der Begründung ablehnt, dass die Quote für die Landesoberkasse zu gering ausfalle, obwohl die Insolvenzordnung keine Mindestquote für die Insolvenzgläubiger vorsieht und für alle Insolvenzgläubiger die gleiche Quote im jeweiligen Schuldenbereinigungsplan vorgesehen ist? Der Abschluss von Vergleichen obliegt dem für die Bewirtschaftung zuständigen Ministerium bzw. den von diesem beauftragten Dienststellen. Verwaltungsintern entscheidet über die Annahme oder Ablehnung eines Schuldenbereinigungsplanes ausgenommen Gerichtskosten (incl. Arbeitsgerichtkosten) damit regelmäßig nicht die Landesoberkasse Baden-Württemberg, obwohl diese im Außenverhältnis als Gläubigerin in Erscheinung tritt. Die Quotenhöhe stellt unter den Voraussetzungen des 58 Abs. 1 LHO für sich genommen kein Ausschlusskriterium dar. Entsprechend sieht die Vollstreckungskartei der Oberfinanzdirektionen Karlsruhe und Stuttgart für das außergerichtliche Verfahren auch keinen Ausschlussgrund darin, dass der Plan des Schuldners Zahlungen nicht vorsieht. Die Angemessenheit der Be- 3

4 rücksichtigung im Schuldenbereinigungsplan ist in jedem Einzelfall im Gesamtkontext zu beurteilen. 3. Wie beurteilt die Landesregierung den Sachverhalt, dass die Landesoberkasse als auch gerichtliche Schuldenbereinigungspläne ablehnt, obwohl die Mehrheit der Gläubiger nach Köpfen und Summen den Plänen jeweils zugestimmt haben und damit die Voraussetzung der Zustimmungsersetzung nach 309 InsO gegeben sind? Die Entscheidung über eine Zustimmung oder Ablehnung von außergerichtlichen oder gerichtlichen Schuldenbereinigungsplänen ist individuell durch die zuständige Landesbehörde zu treffen. Bei der Entscheidung sind die Voraussetzungen der dargestellten haushaltsrechtlichen Bestimmungen, ausgenommene Forderungen nach 302 Insolvenzordnung oder auch die Schlüssigkeit des Antrags im außergerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen. 4.Falls keine entsprechenden Regelungen existieren, hält es die Landesregierung für erforderlich, einheitliche Regelungen für Landesbehörden zur Zustimmung bzw. Ablehnung von außergerichtlichen und gerichtlichen Schuldenbereinigungsplänen im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach der Insolvenzordnung einzuführen und wenn ja, mit welcher Ausgestaltung? Entscheidungen haben die Sachlage der differierenden Einzelfälle zu berücksichtigen. Richtlinien generalisierender Art oder Ermessensbindungen wären deshalb nicht sachgerecht. Die Einführung ist nicht beabsichtigt. 5. Vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass der Bundesgesetzgeber bei Erlass und Änderung der Insolvenzordnung eine Mindestquote zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger hätte vorsehen müssen? Ob der vom Schuldner zur Einleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorzulegende Schuldenbereinigungsplan eine bestimmte Mindestquote zur Befriedigung der Gläubiger vorsehen muss oder als so genannter Null-Plan auch ein Plan ohne jegliche Gläubigerbefriedigung möglich ist, war im Gesetzgebungsverfahren zur Insolvenzordnung und nach ihrem Inkrafttreten in der Rechtsprechung umstritten. Das Justizministerium hat sich hier stets für die Einführung einer Mindestquote ausgesprochen, wie sie auch im österreichischen Insolvenzrecht vorgesehen ist. Hintergrund dieser Auffassung war: Das Insolvenzverfahren dient nach 1 Insolvenzordnung dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen. Zwar hat sich die Insolvenzordnung in 1 Satz 2 auch dafür ausgesprochen, dem redlichen Schuldner Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien, dies darf aber nicht dazu führen, das traditionelle Verfahrensziel der Gläubigerbefriedigung vollständig zu verdrängen. Die Ermöglichung der Restschuldbefreiung ohne jegliche Gläubigerbefriedigung ist insbesondere den Gläubigern kaum zuzumuten und zu vermitteln. Wer nämlich seinen Gläubigern nichts anzubieten hat, weil er weder über pfändbare Gegenstände verfügt noch pfändungsfreies Einkommen bezieht oder erwartet, bedarf gar keiner Restschuldbefreiung. Er ist durch die Pfändungsschutzbestimmungen der Zivilprozessordnung bereits ausreichend ge- 4

5 schützt. Wird in diesen Fällen ein zusätzliches gerichtliches Verfahren in Gestalt des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit anschließender Restschuldbefreiung durchgeführt, entstehen unnötige Kosten; dieses Geld steht für die Gläubigerbefriedigung nicht zur Verfügung. Diese Auffassung hat sich weder im Gesetzgebungsverfahren zur Insolvenzordnung noch an späterer Stelle durchsetzen können. Die Bundesregierung hat die Einführung einer Mindestquote stets abgelehnt. Zuletzt hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 ausdrücklich dafür ausgesprochen, auch denjenigen Schuldnern das Insolvenzverfahren und die anschließende Restschuldbefreiung zu ermöglichen, die nicht nur ihren Gläubigern nichts anzubieten haben, sondern zudem nicht zur Aufbringung der Verfahrenskosten in der Lage sind. Für diese Fälle wurde die Insolvenzkostenhilfe nach 4 a ff. Insolvenzordnung eingeführt. Diese Regelung hat die Zahl der Verbraucherinsolvenzverfahren nach Auffassung des Justizministeriums erheblich gesteigert. Die Antwort ist mit dem Justizministerium abgestimmt. Stratthaus Finanzminister 5

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