Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht wegen unzumutbarer Härte bei Nicht-EU-Ausländern

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1 Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht wegen unzumutbarer Härte bei Nicht-EU-Ausländern An die Hochschule für Politik München Studentenkanzlei Ludwigstraße München Matrikelnummer: Ich beantrage hiermit, eine Befreiung von der Studienbeitragspflicht im Sommersemester / Wintersemester Die Erhebung eines Studienbeitrages stellt für mich eine unzumutbare Härte nach Art. 71 Abs. 5 Nr. 5 BayHSchG dar, da ich aufgrund meiner Nationalität kein Studienbeitragsdarlehen nach Art. 71 Abs. 7 BayHSchG erhalten kann. Als Nachweise für eine unzumutbare Härte mache ich folgende Angaben: Personenbezogene Angaben Name, Geburtsname Vorname Geburtsort Geburtsdatum Geschlecht männlich weiblich Familienstand ledig verheiratet dauernd getrennt lebend verwitwet geschieden seit_ Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit des Ehegatten In der Bundesrepublik Deutschland seit: Anschrift des Wohnsitzes Straße, Hausnummer Land Postleitzahl, Ort -Adresse

2 2 Bankverbindung Name der Bank Kontonummer BLZ Beachte: Bei ausländischen Konten ist die Angabe der BIC- und IBAN-Nummern zwingend erforderlich! BIC-Nummer IBAN-Nummer: Kontoinhaber: Angaben über meine leiblichen Eltern oder Adoptiveltern Vater: Name, Vorname Geburtsdatum Verstorben am Straße, Hausnummer, evt. Ausl.-Kennbuchstaben, PLZ, Ort Staatsangehörigkeit Tätigkeit, Beruf Monatlicher Verdienst in Euro Mutter: Name, Vorname Geburtsdatum Verstorben am Straße, Hausnummer, evt. Ausl.-Kennbuchstaben, PLZ, Ort Staatsangehörigkeit Tätigkeit, Beruf Monatlicher Verdienst in Euro Angaben über eigene Kinder: Kind 1 Kind 2 Name, Vorname Geburtsdatum Kind wohnt in meinem Haushalt Tätigkeit des Kindes Nettoeinkommen des Kindes monatlich in Euro

3 3 Angaben zu Geschwistern Name, Vorname Geburtsdatum Verheiratet Tätigkeit Monatliches Netto- Einkommen in Euro Angaben zur Wohnung während des Studiums Ich wohne während des Studiums bei meinen Eltern oder einem Elternteil allein in einer privat angemieteten Wohnung in einem möblierten Zimmer in einer Wohnanlage des Studentenwerks in einem sonstigen Wohnheim in einer Wohngemeinschaft mit anderen Personen Sonstige: Anzahl der Bewohner der Unterkunft: Die Kosten für die o.g. Unterkunft betragen monatlich für Kaltmiete: Heizung: Warmwasser: Sonstige Nebenkosten: Angaben zur Krankenversicherung während des Studiums ich bin gesetzlich familienversichert ich bin selbst gesetzlich versichert als freiwilliges oder Pflichtmitglied ich bin pflichtversichert Monatlicher Krankenversicherungsbeitrag in Euro Euro

4 4 Angaben zu sonstigen monatlichen Ausgaben Verwendungszweck der Ausgaben Monatlicher Betrag in Euro Angaben zu meinem Einkommen während des Studiums Voraussichtliche Einnahmen im beantragten Semester Sommersemester Wintersemester Einnahmen aus bestehenden Arbeitsverhältnissen, Ferienjobs, Gelegenheitsarbeiten, Mini-Jobs in Höhe von Betrag in Euro Einkünfte aus selbständigerarbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Einkünfte aus Kapitalvermögen (z.b. Sparzinsen) Unterhaltsleistungen meines dauernd, getrennt lebenden oder meines geschiedenen Ehegatten Waisenrente und/oder Waisengeld Sonstige Renten Zuwendungen von privaten Stiftungen Unterstützung durch Eltern, Verwandte oder sonstige Personen Beihilfen und gleichartige Leistungen aus öffentlichen Mitteln oder Förderungsleistungen anderer Staaten, sowie Sie zur Deckung des Lebensunterhalts oder der üblichen Studienkosten bestimmt sind Sonstiges:

5 Angaben zu meinem Vermögen im 5 Zeitpunkt der Antragsstellung Betrag in Euro Eigentumswohnung Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke Sonstige unbebaute Grundstücke Betriebsvermögen Wertpapiere, insb. Aktien, Pfandbriefe Lebensversicherung Forderungen von anderen Personen Sonstige Vermögensgegenstände z.b. PKW Sonstiges Barvermögen und Guthaben im Zeitpunkt der Antragsstellung Betrag in Euro Höhe des Barvermögens Höhe des Bank- und Sparguthabens, einschließlich des Guthabens auf Girokonten Meine Schulden und Lasten im Zeitpunkt der Antragsstellung Hypotheken, Grundschulden und sonstige Belastungen auf einem der vorgenannten Vermögenswerte Betrag in Euro Lasten, z.b. Verpflichtungen zu wiederkehrenden Leistungen, Beschränkungen des Eigentums zu Gunsten Dritter Sonstige Schulden Erklärung Ich weiß, dass eine Befreiung grundsätzlich abgelehnt wird, wenn die Unterlagen nicht mit dem Antrag innerhalb der genannten Fristen vorgelegt werden. Befreiungsanträge für das Sommersemester können bis zum 30. April für das Wintersemester bis 31. Oktober gestellt werden. Nur wenn der Befreiungsgrund später eintritt, kann ein Antrag für das Sommersemester noch bis 5. Juni, für das Wintersemester bis 5. Dezember eingereicht werden; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang bei der HfP. Weiterhin weiß ich, dass Vermögenswerte auch dann meinem Vermögen zuzurechnen sind, wenn ich diese rechtsmissbräuchlich übertragen habe. Dies ist der Fall, wenn ich in zeitlichem Zusammenhang mit der Beantragung von der Befreiung von der Studienbeitragspflicht mein Vermögen unentgeltlich oder ohne gleichwertige Gegenleistung an Dritte, insbesondere an meine Eltern, Geschwistern oder andere Verwandte übertragen habe. Außerdem weiß ich, dass ich verpflichtet bin, jede Änderung meiner finanziellen Lage, die den Befreiungspunkt der unzumutbaren Härte betrifft. Unverzüglich mitzuteilen, wenn dies zu einer Beitragspflicht führt.

6 Versicherung an Eides Statt 6 Die Versicherung an Eides Statt gemäß Art. 27 des Bayerischen Verwaltungsverfahrengesetzes (BayVwVfG) ist eine Form der Beteuerung der Richtigkeit einer Erklärung und dient der Wahrheitsfindung. Gemäß 156 des Straftgesetzbuches wird derjenige, der vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt wird gemäß 163 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die Hochschule ist gemäß Art. 71 Abs. 5 Satz 5 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) berechtigt, zur Glaubhaftmachung der eine Befreiung nach Art. 71 Abs. 5 Sätzen 1 bis 4 BayHSchG begründenden Tatsachen von Studierenden die Abgabe einer Versicherung an Eides Statt nach Art. 27 BayVwVfG zu verlangen. In Kenntnis dieser Belehrung erkläre ich, Name Vorname Matrikelnummer dass die in meinem Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht wegen unzumutbarer Härte bei Nicht-EU-Ausländern angegebenen Tatsachen, die eine Befreiung nach Art. 71 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 i.v. m. Art. 71 Abs. 7 BayHSchG begründen sollen, und die dazugehörigen Anlagen der Wahrheit entsprechen. Ich versichere an Eides Statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit geäußert und nichts verschwiegen habe. _ Ort, Datum Eigenhändige Unterschrift des Antragsstellers Die Hochschule behält sich vor, die Angaben der Erklärenden / des Erklärenden zu überprüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Hochschule diesbezüglich Stichproben durchführt.

7 7 Erklärung Ich weiß, dass eine Befreiung grundsätzlich abgelehnt wird, wenn der Antrag mit den entsprechenden Unterlagen nicht vollständig ausgefüllt und nicht fristgemäß vorgelegt wird. Ich weiß auch, dass ich Änderungen den Befreiungsgrund betreffend unverzüglich mitzuteilen habe, wenn dies zu einer Beitragspflicht führt. Ich weiß, dass ich mich strafbar machen kann, wenn ich dies unterlasse oder wenn ich falsche oder unvollständige Angaben mache. Von mir wurden Gebühren in Höhe von... am... auf folgendes Konto der Hochschule Postbank Hypovereinsbank bereits überwiesen (Kopie des Kontoauszuges oder des Bankbeleges liegt bei). Von mir sind noch keine Gebühren überwiesen worden. München, den Eigenhändige Unterschrift des Antragsstellers:

8 8 Wird ausgefüllt von der Hochschule für Politik München Dem Antrag wird stattgegeben. nicht stattgegeben. München, den (Unterschrift und Siegel) Wird ausgefüllt von der Buchhaltung der Hochschule für Politik München Eingang der Gebühren in Höhe von... am... Rücküberweisung von... am... München, den (Unterschrift und Siegel)