Vorwort Inhaltsverzeichnis Stichwortverzeichnis Einführung von Albrecht Brühl Durchführungshinweise der BA

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1 Vorwort Inhaltsverzeichnis Stichwortverzeichnis Einführung von Albrecht Brühl Durchführungshinweise der BA 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2 Grundsatz des Forderns 3 Leistungsgrundsätze 4 Leistungsarten 5 Verhältnis zu anderen Leistungen 1. Vorrang anderer Leistungen 1.1 Grundsatz 1.2 Ausnahmen 1.3 Verhältnis zur Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII 2. Durchsetzung der Ansprüche 2.1 Aufforderung zur Antragstellung 2.2 Einlegen von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende 1. Rechtsgrundlagen 2. Außendienst 2.1 Hausbesuche 3 Organisation Anlage 1 Muster Dienstanweisung Anlage 2a Prüfauftrag Anlage 2b Ermittlungsauftrag Anlage 4 Musterprotokoll zur Durchführung eines Hausbesuches Anlage 5 Außendienstliste 6a Experimentierklausel 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger 6c Wirkungsforschung zur Experimentierklausel 7 Berechtigte 1. Überblick über die Regelung 2. Anspruchsvoraussetzungen gem. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland 2.2 Gewöhnlicher Aufenthalt bei Drittstaatsangehörigen mit befristetem Aufenthaltstitel 2.3 Anspruchsausschluss von Ausländern gem. 7 Abs. 1 Satz Alg II für atypische Grenzgänger gem. VO (EWG) Nr. 1408/71 3. Bedarfsgemeinschaft 3.1 Allgemeines 3.2 Partner Inhaltsverzeichnis

2 3.3 Unter 25-jährige Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft 3.4 Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen 4. Haushaltsgemeinschaft 5. Leistungen an nicht Erwerbsfähige 6. Ausschlusstatbestände 6.1 Aufenthalt in einer stationären Einrichtung Kein Leistungsausschluss, wenn die Ausnahmen des 7 Abs. 4 Satz 3 vorliegen Unterbringung in einem Krankenhaus Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für mindestens 15 Stunden wöchentlich 6.2 Altersrente und Knappschaftsausgleichsleistung Ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art 6.3 Ortsabwesenheit Allgemeines Personenkreis Zeit- und ortsnaher Bereich Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners Nichterreichbarkeit bei Aufenthalt innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches Rechtsfolgen Sonderfälle ( 4 EAO) Besondere Personengruppen 6.4 Auszubildende, Schüler und Studenten Anlage 1 Auszug aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und SGB III Anlage 2 Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu 26 BSHG Anlage 3 Übersicht zu 7 Abs. 4 Satz 1 Anlage 4 Vordruck Nichtsesshafte 7a Altersgrenze 8 Erwerbsfähigkeit 1. Erwerbsfähigkeit 1.1 Definition der Erwerbsfähigkeit 1.2 Menschen mit Behinderung und Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen 1.3 Übergangsregelung für Nahtlosigkeitsregelung 2. Beschäftigung von Ausländern 2.1 Grundsätze 2.2 Definition Ausländer 2.3 Beschäftigung 2.4 Erlaubnis zur Beschäftigung Grundsätze Unionsbürger alt EU-8 Bürger Drittstaatsangehörige Alt- und Übergangsfälle 9 Hilfebedürftigkeit 1. Hilfebedürftigkeit 1.1 Sicherstellung des Lebensunterhalts durch zumutbare Arbeit 1.2 Sicherstellung des Lebensunterhalts durch Einkommen und Vermögen Anrechnung von fiktivem Einkommen 1.3 Hilfe von Anderen Hilfe von Angehörigen innerhalb von Haushaltsgemeinschaften Unterhaltsvermutung nach 9 Abs Gesetzliche Vermutung Verwandte und Verschwägerte Leistungsfähigkeit des/der Angehörigen

3 Einsatz des Vermögens Widerlegung der Vermutung Folgen der Vermutung 1.4 Leistungen von anderen Stellen 2. Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen 3. Berechnung 3.1 Berechnung der Leistung 3.2 Abweichende Berechnung 3.3 Berechnung des Mehrbedarfs nach 30 Abs. 1 SGB XII 4. Auszahlung der Leistung an den Anspruchsberechtigten 5. Fiktion der Hilfebedürftigkeit Anlage Formschreiben 10 Zumutbarkeit 1. Zumutbarkeit 1.1 Gründe, die die Aufnahme einer Beschäftigung unzumutbar machen ( 10 Abs. 1) Unzumutbarkeit aus körperlichen, geistigen und seelischen Gründen ( 10 Abs. 1 Nr. 1) Unzumutbarkeit, wenn durch eine Arbeit die Ausübung der bisherigen Arbeit künftig erschwert ist ( 10 Abs. 1 Nr. 2) Kinderbetreuung ( 10 Abs. 1 Nr. 3) Pflege eines Angehörigen ( 10 Abs. 1 Nr. 4) Sonstiger wichtiger Grund ( 10 Abs. 1 Nr. 5) 2. Gründe, die eine Arbeit nicht unzumutbar machen ( 10 Abs. 2) 2.1 Gründe, die der Zumutbarkeit nicht entgegen stehen 3. Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit ( 10 Abs. 3) 11 Zu berücksichtigendes Einkommen 1. Einkommen 1.1 Zu berücksichtigendes Einkommen 1.2 Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit Laufende Einnahmen Einmalige Einnahmen 1.3 Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft Allgemeines Berechnung des Einkommens Jährliche Berechnung des Einkommens Verfahren Übergangsregelung 1.4 Einkommen in sonstigen Fällen Einkommen aus Sozialleistungen Einkommen aus Kapitalvermögen Einkommen aus Vermietung und Verpachtung Sonstiges Einkommen 2. Vom Einkommen abzusetzende Beträge 2.1 Steuern 2.2 Pflichtbeiträge 2.3 Gesetzlich vorgeschriebene und private Versicherungen 2.4 Beiträge zur Altersvorsorge 2.5 Aufwendungen 2.6 Grundfreibetrag 2.7 Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen 2.8 Bei Ausbildungsförderung nach dem BAföG bzw. SGB III bereits berücksichtigtes Einkommen 3. Privilegiertes Einkommen 3.1 Grundrenten 3.2 Leistungen nach anderen Gesetzen 3.3 Zweckbestimmte Einnahmen und Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege 3.4 Entschädigung gem. 253 BGB

4 3.5 Unentgeltliche Wohnräume 3.6 Weiteres nicht berücksichtigungsfähiges Einkommen 3.7 Elterngeld 4. Sonderregelung Pflegegeld nach dem SGB VIII Anlage 1 Grundrenten Anlage 2 Rangverhältnisse zwischen Unterhaltsberechtigten Anlage 3 Beiträge zur Altersvorsorge»Riester-Rente«12 Zu berücksichtigendes Vermögen 1. Zu berücksichtigendes Vermögen 1.1 Begriff des Vermögens 1.2 Verwertbarkeit von Vermögen 2. Freibeträge 2.1 Grundfreibetrag 2.2 Altersvorsorge (Riester-Renten) 2.3 Sonstige Altersvorsorge 2.4 Freibetrag für notwendige Anschaffungen 3. Nicht zu berücksichtigendes Vermögen 3.1 Hausrat 3.2 Kraftfahrzeug 3.3 Altersvorsorge bei Befreiung von der Versicherungspflicht 3.4 Immobilie 3.5 Beschaffung und Erhaltung einer Immobilie für Wohnzwecke behinderter oder pflegebedürftiger Menschen 3.6 Unwirtschaftlichkeit / Besondere Härte 3.7 Berufsausbildung / Erwerbstätigkeit 4. Verkehrswert Anlage 1 Checkliste zu 12 SGB II Vermögen Anlage 2 Beispiel Selbstgenutzte Immobilie von nicht angemessener Größe Anlage 3 Arbeitshilfe zur Verkehrswertermittlung bei Haus- und Grundeigentum Anlage 4 Übersicht Vermögensfreistellung im SGB II 12a Vorrangige Leistungen 1. Vorrang anderer Leistungen 1.1 Grundsatz 1.2 Verhältnis zu Kindergeld 1.3 Verhältnis zu Wohngeld 1.4 Verhältnis zu Kinderzuschlag 1.5 Altersrente Verweis auf ungeminderte Altersrente Verweis auf geminderte Altersrente Bestandsschutz nach 65 Abs. 4 SGB II 1.6 Verhältnis zum Krankengeld Erkrankung während des Bezugs von Alg II Erkrankung vor dem Bezug von Alg II Anlage 1 Übersicht Altersrenten Anlage 2 Ablaufschema»Verweis auf die Inanspruchnahme einer Altersrente«13 Verordnungsermächtigung 14 Grundsatz des Förderns 15 Eingliederungsvereinbarung Arbeitshilfe SGB II zur Eingliederungsvereinbarung (EinV) gem. 15 SGB II 2. Rechtlicher Rahmen 2.1 Rechtsform der Eingliederungsvereinbarung 2.2 Beteiligte 2.3 Zeitlicher Rahmen 3. Inhalte der Eingliederungsvereinbarung

5 3.1 Leistungen und Pflichten 3.2 Integrationskurse 3.3 Regelungen zur Ortsabwesenheit 4. Rechtsfolgen 5. Verwaltungsakt 6. Form der Eingliederungsvereinbarung 15a Sofortangebot 16 Leistungen zur Eingliederung Vermittlungsbudget (VB) ( 16 Abs. 1) 2. Personenkreis 3. Anbahnung/Aufnahme 4. Versicherungspflicht 5. Rahmenbedingungen der Leistungserbringung 6. Grenzen der Förderung 7. Abgrenzung zu anderen Leistungen 8. Beschäftigungsaufnahme im Ausland 9. Ergänzende Hinweise Verfahren für das VB Anhang Vorlagenübersicht Anlage Ermessen im SGB II (Leitfaden) 16a Kommunale Eingliederungsleistungen 16b Einstiegsgeld 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen 1. Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen 1.1 Grundsätze zur Förderung Selbständiger 2. Zielgruppe 2.1 Gründungswillige 2.2 Selbständige 3. Förderungsvoraussetzungen 3.1 Eingliederungsvereinbarung 3.2 Voraussetzungen des genannten Personenkreises 3.3 Beurteilung der Tragfähigkeit bei Gründungswilligen 3.4 Beurteilung der Tragfähigkeit bei Selbständigkeit 3.5 Voraussetzungen zur Gewährung von Zuschüssen und Darlehen 4. Förderbedarfe 5. Höhe und Zeitrahmen der Förderung 5.1 Darlehen 5.2 Zuschuss 5.3 Kombination von Zuschuss und Darlehen 5.4 Pflichten des Geförderten 5.5 Zeitrahmen der Förderung 6. Nachhaltung 7. Verfahrensinformationen Anhang 1 Vordruckübersicht Anhang 2 Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen 16d Arbeitsgelegenheiten 16e Leistungen zur Beschäftigungsförderung 16f Freie Förderung 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit

6 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung 18 Örtliche Zusammenarbeit 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen 2. Inhalt der Unterrichtungspflicht 3. Verfahren 19 Arbeitslosengeld II 1. Zweckbestimmung der Leistung 2. Minderung der Leistung 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts 1. Umfang der Regelleistung 2. Personenkreis nach 20 Abs Regelleistung für allein Stehende 2.2 Kinder im Haushalt der Eltern 2.3 Regelleistung für allein Erziehende 2.4 Regelleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige mit minderjährigem Partner und sonstige Angehörige 2.5 Regelleistung für volljährige Partner 2.6 Reduzierte Regelleistung nach 20 Abs. 2a 3. Höhe der Regelleistung 4. Sozialgeld 5. Berechnungsvorschriften Anlage 1 Tabelle Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Anlage 2 Abgrenzung Haushalts- zur Bedarfsgemeinschaft (BG) Anlage 3 Anteil der Kosten der Warmwasserbereitung an der Regelleistung 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt 2. Mehrbedarf für werdende Mütter ( 21 Abs. 2) 3. Mehrbedarf für Alleinerziehende ( 21 Abs. 3) 4. Mehrbedarf für Behinderte ( 21 Abs. 4) 5. Mehrbedarf für Ernährung ( 21 Abs. 5) 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung Handlungsempfehlung 09/2004 Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) gem. 22 SGB II hier: Übergangsregelung gem. 65a SGB II 23 Abweichende Erbringung von Leistungen 1. Darlehen bei unabweisbarem Bedarf ( 23 Abs. 1) 1.1 Unabweisbarer Bedarf 1.2 Prüfung des einzusetzenden Vermögens 1.3 Abwicklung 2. Sachleistungen nach 23 Abs Nicht zweckgemäße Verwendung der Regelleistung 2.2 Verfahren 3. Einmalige Leistungen nach 23 Abs Darlehen bei zu erwartenden Einnahmen ( 23 Abs. 4) 5. Darlehen bei nicht sofortiger Vermögensverwertung ( 23 Abs. 5) 24 Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld 2. Höhe des Zuschlags 2.1 Maßgebliche Verhältnisse 2.2 Berechnung des monatlichen Arbeitslosengeld-Bezugs

7 2.3 Berechnung des Zuschlags 3. Begrenzung des Zuschlags 4. Mehrere Zuschlagsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft 5. Auswirkungen der Einbeziehung der unter 25-Jährigen (U25) in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern (SGB II-ÄndG) Anlage Beispiele zur Berechnung des Zuschlags 24a Zusätzliche Leistungen für die Schule 1. Normzweck 2. Anspruchsvoraussetzungen 2.1 Schüler bis zum 25. Lebensjahr Schulbesuch Jahrgangsstufe Allgemeinbildender Schulabschluss 2.2 Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Schüler im Haushalt der Eltern Schüler außerhalb des Haushalts der Eltern 3. Nachweise 4. Entscheidung und Auszahlung der Leistung 4.1 Antragstellung und Entscheidung 4.2 Auszahlung 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung (RV) und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen 1. Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zur Altersvorsorge und Erstattung freiwilliger Beiträge an die gesetzliche RV ( 26 Abs. 1 SGB II) 1.1 Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses 1.2 Höhe des Zuschusses zur RV Beiträge zu Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen Beiträge zu Lebensversicherungen Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen RV Pflichtversicherung in der Alterssicherung der Landwirte 2. Beiträge zur Krankenversicherung ( 26 Abs. 2 SGB II) 2.1 Personenkreis mit Anspruch auf Beitragszuschuss 2.2 Analoge Anwendung der Zuschussregelung 2.3 Höhe des Zuschusses Höhe des Zuschusses bei privater Versicherung ( 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) Höhe des Zuschusses bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ( 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB II) 3. Zuschuss bei privater Pfleeversicherung ( 26 Abs. 3 SGB II) 4. Auswirkungen einer möglichen Familienversicherung 5. Übernahme des Zusatzbeitrags nach 242 SGB V ( 26 Abs. 4 SGB II) 6. Vordrucke und Nachweise 7. Auszahlung des Zuschusses 27 Verordnungsermächtigung 28 Sozialgeld 1. Personenkreis 2. Leistungsumfang 2.1 Mehrbedarfe 29 (aufgehoben) 30 Freibeträge bei Erwerbstätigkeit 1. Grundsatz 2. Einkommen aus Erwerbstätigkeit 3. Ermittlung des Freibetrages

8 3.1 Grundlage 3.2 Einkommensstufen 3.3 Den Grundfreibetrag übersteigende Werbungskosten/Absetzungen 3.4 Berechnung des Freibetrages bei Einmalzahlungen 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlags 0. Allgemeines 1. Sanktion mit Absenkung um 30 vom Hundert 1.1 Grundsätze 1.2 Sanktionstatbestände nach Absatz Beurteilung eines wichtigen Grundes 2. Absenkung um 10 vom Hundert 3. Sanktionen bei wiederholter Pflichtverletzung 3.1 Wiederholte Pflichtverletzungen bei Tatbeständen nach den Absätzen 1 und Wiederholte Pflichtverletzungen bei Tatbeständen nach Absatz Ergänzende Sachleistungen 4. Tatbestände nach Absatz Verminderung von Einkommen und Vermögen 4.2 Sperrzeitsachverhalte nach den Vorschriften des SGB III Bescheid der Agentur für Arbeit nach 144 oder 147 SGB III Sperrzeitfiktion 5. Erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter von 15 bis unter 25 Jahren 5.1 Erstmalige Pflichtverletzung 5.2 Wiederholte Pflichtverletzung 6. Eintritt und Dauer Anlage 1 Beispiele für den Eintritt von Sanktionen Anlage 2 Wiederholte Pflichtverletzungen innerhalb der Jahresfrist Anlage 3 Übersicht über die Höhe der Sanktionsbeträge 32 Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes 1. Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes 33 Übergang von Ansprüchen 2. Vereinbarte Selbsthilfe 3. Grundvoraussetzungen des Anspruchsübergangs, 33 Abs. 1 SGB II 3.1 Anwendungsbereich 3.2 Übergangsfähige Ansprüche 3.3 Übergang von Ansprüchen 3.4 Begrenzung des übergegangenen Anspruches 3.5 Rechtliche Auswirkungen des Übergangs 4. Übergang von Unterhaltsansprüchen, 33 Abs. 2 SGB II 4.1 Die bürgerlich-rechtliche Unterhaltspflicht 4.2 Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs 4.3 Sonstige Voraussetzung des 33 Abs. 2 SGB II 5. Ansprüche für die Vergangenheit, Klage auf künftige Leistungen, 33 Abs. 3 SGB II 6. Rückübertragung von Ansprüchen zur gerichtlichten Geltendmachung 33 Abs Kosten der Rückübertragung 6.2 Rechtsweg 7. Vorrang der 115, 116 SGB X 33 Abs Sonderfälle 8.1 Aufenthalt im Frauenhaus 8.2 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 34 Ersatzansprüche 2. Eintritt der Ersatzpflicht

9 3. Verzicht auf Geltendmachung des Ersatzanspruches 4. Erbenhaftung 5. Erlöschen des Anspruchs 6. Realisierung des Kostenersatzanspruches Anlage 1 Sozialwidriges Verhalten im Falle einer Zweitausbildung Anlage 2 Verjährung 34a Ersatzansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach sonstigen Vorschriften 35 Erbenhaftung 2. Eintritt der Erbenhaftung 3. Umfang der Ersatzpflicht 3.1 Erbrachte Leistungen 3.2 Nachlasswert 4. Beschränkung der Ersatzpflicht 4.1 Erhöhter Freibetrag 4.2 Besondere Härte 5. Erlöschen des Anspruchs 6. Realisierung des Kostenersatzanspruches Anlage 1 Nachlassverbindlichkeiten Anlage 2 Bestimmungen des BGB über Verjährung, Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung 36 Örtliche Zuständigkeit 1. Zuständiger Träger 2. Änderung der Zuständigkeit 2.1 Antragstellung bei nicht zuständigem Träger 2.2 Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs 36a Kostenersatz bei Aufenthalt im Frauenhaus 37 Antragserfordernis 1. Antragstellung 2. Verfahren 3. Besonderheiten 4. M & I: Aktivitäten/Möglichkeiten 5. Nachholung eines Antrags Anlage Formblatt Ablauf des Bewilligungsabschnitts 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft 1. Umfang der gesetzlichen Bevollmächtigungsvermutung 2. Selbständige Interessenwahrnehmung einzelner Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und Wechsel des Bevollmächtigten 3. Widerspruch 39 Sofortige Vollziehbarkeit 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften 41 Berechnung der Leistungen 1. Zahlungsweise 2. Wegfall des Leistungsanspruchs 3. Bewilligungszeitraum 4. Anwendung der allgemeinen Rundungsvorschrift 42 Auszahlung der Geldleistungen 1. Überweisung auf ein Konto 2. Zahlungsanweisung zur Verrechnung

10 3. Barauszahlungen an Kunden 3.1 BA-eigene Kassenautomaten 3.2 ZzV-Bar-Verfahren 3.3 Ausgabe von Bargeld 43 Aufrechnung 2. Voraussetzungen 3. Verfahren / Rechtsfolgen 4. Übergangsregelung nach 65e 44 Veränderung von Ansprüchen 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit 1. Feststellung der Erwerbsfähigkeit 1.1 Einschaltung des Ärztlichen Dienstes 1.2 Aufforderung zur Rentenantragstellung 1.3 Weiterzahlung der Leistungen 1.4 Widerspruch gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit 2. Entscheidung durch die Einigungsstelle 2.1 Einigungsstelle bestätigt die Feststellung der Agentur 2.2 Einigungsstelle bestätigt die Feststellung der Agentur nicht Anlage 1 Arbeitshilfe zur Prüfung der Wartezeiterfüllung und der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung Anlage 2 Verfahrensabsprache zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger über die Zusammenarbeit bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Arbeitsuchenden im Sinne des SGB II 44b Arbeitsgemeinschaften 45 Gemeinsame Einigungsstelle 46 Finanzierung aus Bundesmitteln 47 Aufsicht 48 Zielvereinbarungen 49 Innenrevision 50 Datenübermittlung 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen 51a Kundennummer 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende 51c Verordnungsermächtigung 52 Automatisierter Datenabgleich 2. Übermittlung der Überschneidungsmitteilungen 3. Verfahren 4. Statistik und Bearbeitungstermine Anlage 1 Termine Anlage 2 Hinweise zur Erfassung von Bearbeitungsdaten

11 52a Überprüfung von Daten 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten 53a Arbeitslose 54 Eingliederungsbilanz 55 Wirkungsforschung 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern 1. Verwendung Arbeitsbescheinigung 2. Auskunftspflicht 58 Einkommensbescheinigung Nachweis des Einkommens Anlage Ausfüllhilfe zum Zusatzblatt 2.2 (Einkommensbescheinigung) Anlage Übersicht Arbeitsentgeltbestandteile 59 Meldepflicht 1. Allgemeine Meldepflicht 2. Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit Anlage 309 f. SGB III 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter 2. Auskunftspflicht über gewährte Leistungen 3. Auskunftspflicht über geschuldete Leistungen 3.1 Leistungsverpflichtung gegenüber Hilfebedürftigen 3.2 Auskunftspflicht von Geld- und Kreditinstituten, Versicherungen o.ä. 4. Auskunftspflicht des Arbeitgebers 5. Auskunftspflicht zum Einkommen und Vermögen des Partners 6. Einsichtsrecht des Trägers 7. Anfragen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 62 Schadenersatz 63 Bußgeldvorschriften Abs. 1 Nr Abs. 1 Nr Abs. 1 Nr Abs. 1 Nr Abs. 1 Nr Abs. 1 Nr Zuständigkeit 65 Allgemeine Übergangsvorschriften 65a (aufgehoben) 65b (aufgehoben) 65c Übergang bei verminderter Leistungsfähigkeit

12 65d Übermittlung von Daten 1. Übermittlung 1.1 Begriff der Übermittlung 1.2 Zugänglichmachen von Unterlagen 1.3 Unterlagen auf Grund des Bezugs von Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe 1.4 Übermittlungsersuchen 1.5 Erforderlichkeit 2. Erstattung der Sachkosten 2.1 Sachkosten 2.2 Pauschalierung 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 67 Freibetragsneuregelungsgesetz 68 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 69 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 70 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 71 Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen JobPerspektive 72 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 73 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente 74 Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland